LINKE Bayern vor den Kommunalwahlen

ökologische Plattform NRW at flickr.com

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Kaum hat die bayerische LINKE nach dem Landtags-, Bezirkstagsund Bundestagswahlen etwas Luft geschnappt, geht es weiter, denn im März 2014 sind Kommunalwahlen. In Bayern müssen Parteien, die bei den letzten Landtagsbzw. Bundestagswahl unter 5 Prozent blieben und nicht bereits im Gemeindebzw. Stadtrat vertreten sind, Unterstützungsunterschriften beibringen, die nicht gesammelt werden können, sondern von den Bürgerinnen und Bürgern persönlich auf der Gemeindebehörde geleistet werden müssen. Da DIE LINKE diese Hürde bei der Landtagswahl weit und bei der Bundestagswahl deutlich unterschritt, wird eine bedeutende Ausweitung des kommunalpolitischen Engagements schwerfallen. Wird DIE LINKE in den großen Städten, in denen der Partei vor sechs Jahren der Sprung in die Stadträte gelang, ihre Positionen halten oder sogar verbessern können?

Der nachfolgend dokumentierte Vortrag, den die Münchner Stadträtin Brigitte Wolf zur Startveranstaltung der Arbeit am neuen Kommunalwahlprogramm gehalten hat, gibt einen Eindruck, wie es DIE LINKE versuchen will. Die lebhafte Diskussion auf dieser Veranstaltung – über dreißig Interessierte waren gekommen – kreiste um die Frage, wie DIE LINKE die unerlässliche Konkretisierung ihrer Politik auf -zig Projekte kommunaler Politik leisten und Schwerpunkte griffig darstellen könnte. man einigte sich darauf, dass in einem ersten Schritt die Überarbeitung des umfangreichen Kommunalwahlprogrammes für 2008 erfolgen soll, unter breiter Beteiligung der Partei und der Kooperationspartner, die sich in der Praxis der letzten Jahre gefunden haben.

Vortrag von Brigitte Wolf (Konzept)

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Bündnispartner, liebe Freunde! Die Wahlergebnisse im letzten September weisen der Linken die Rolle der Opposition zu. Der Schwerpunkt der öffentlichen Meinung hat sich rechts von der Mitte gebildet. Aber bis weit hinein ins konservative Lager wissen die Leute, dass es eine Partei braucht, die nicht bereit ist, soziale Belange zu opfern. Die breite Öffentlichkeit erwartet von uns fundierte Kritik, sachkundige Opposition und Eintreten für konkrete Verbesserungen. Mit solchen Erwartungen war der Parteibildungsprozess hin zur Linken in Gang gekommen, und diese Richtung hat unsere Partei letztlich auch eingeschlagen.

Vor sechs Jahren haben wir unsere Aufgabe in der Kommunalpolitik bündig in der Aussage „Solidarisches München – München für Alle!“ gefasst* und ausführlich konkretisiert, wie dieses Ziel in der kommunalen Politik verfolgt werden kann. Auf dieser Grundlage haben uns die Wählerinnen und Wähler drei Mandate zugesprochen, die SPD erhielt zusammen mit Grünen/rosa Liste und Oberbürgermeister 46 Mandate und damit eine stabile Mehrheit im Stadtrat. In dieser Konstellation suchten wir die Zusammenarbeit mit sozialen und politischen

Bewegungen – eine Politik der besseren Argumente.

Wir haben unseren Beitrag geleistet, haben Argumente in den Stadtrat getragen und Fakten aus der Verwaltungsarbeit den sozialen und politischen Bewegungen zur Verfügung gestellt. Wo es aber um in die Zukunft weisende Beschlüsse des Stadtrats ging, konnten wir Fehlentwicklungen nicht einmal ansatzweise stoppen.

Es war ein Fehler des Stadtrats, die Steuerung der Kliniken gerade dann aus der Hand zu geben, als eine grundlegende Umstrukturierung des Gesundheitswesens anstand. Damit wurde die öffentliche Diskussion über Art und Umfang dieser Leistungen ab gewürgt. Diese wichtige Frage: Was soll und kann das Gesundheitswesen leisten und wie steht es um die Belange der Beschäftigten verblasst, es geht nur noch um Skandale und Finanzlöcher.

Es war und bleibt ein Fehler des Stadtrats, die Verbindung des Großraums Münchens mit der Welt durch Gigantomanie des Flughafens anzustreben. Wenn wir dieser Tage in der Zeitung lesen, dass in der SPD daran gedacht wird, die Flughafenanteile zu verkaufen, um sich so aus der politischen Verpflichtung des Bürgerentscheids von 2012 zu lösen, sehen wir wieder die Tendenz, sich um die Erfüllung von Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung zu drücken, und Entscheidungen in die Welt wirtschaftlicher Entscheidungen zu verschieben.

EswareinFehler,dieMünchnerStadtwerke im Rahmen der Energiewende auf den Weg weltweiten Engagements zu schicken. Weltweit werden Milliarden Euro investiert – ohne demokratische Steuerung und Kontrolle. Risiken aus diesen Geschäftsfeldern für den Münchner Haushalt werden schlicht ausgeblendet. Ähnliches gilt für die Münchner Messe und den Flughafen, die gleichfalls weltweit tätig sind.

Es war und bleibt ein Fehler, sich auf den Bau des 2. Stammstreckentunnels festzulegen. Dadurch werden zahlreiche Projekte im ÖPNV blockiert, die für ein zukunftsfähiges Netz unerlässlich sind.

Wir erkennen natürlich an, dass der Stadtrat – oft einstimmig – sich bemüht hat, sozialen Missständen etwas entgegenzusetzen. Beispiele dafür sind: Ausbau der Kindertagesbetreuung, zusätzliche Stellen in der Schulsozialarbeit, das Münchner Beschäftigungsund Qualifizierungsprogramm, das Konzept sozialer Mietobergrenzen, kulturelle Zentren in den Stadtvierteln, Ausbau der Volkshochschule, Zuschüsse an zahlreiche Vereine, Projekte und Initiativen aus dem sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich.

Zwar hat die Stadt ihre zwei großen Münchner Wohnungsbaugesellschaften in städtischer Hand behalten und hat so weiterhin Einflussmöglichkeiten auf den Wohnungssektor in München. Und in diesem Jahr hat der Stadtrat auch als Ziel vorgegeben, jedes Jahr 1000 Wohnungen neu zu bauen und zu sanieren. Doch diese Entscheidung kam um Jahre zu spät, um noch Auswirkungen auf die explodierenden Mietpreise in der Stadt haben zu können.

Der Stadtrat hat auch mit großer Mehrheit das Leitbild der „Stadt im Gleichgewicht“ beschlossen.

Die Entwicklung geht aber genau in die andere Richtung.

Obwohl München boomt, wird die soziale Spaltung in München immer

größer. Arm trotz Arbeit, Altersarmut, Armut in Familien, Langzeitarbeitslosigkeit – allzu oft wird dies in der konkreten städtischen Politik vergessen. OB Ude ging in seiner jüngsten Haushaltsrede sogar so weit zu behaupten, München sei ein Opfer der weltweiten Armutsund Reichtumswanderungen. Dass die strukturelle Armut längst ein Münchner Kindl ist, wird so bewusst geleugnet.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Wir müssen heute entscheiden, wie wir zu unserem Programm von 2008 stehen. Es ist in seinem Umfang und inhaltlichen Breite eine Art Gründungsdokument der Münchner Linken, es war uns bei der Arbeit in den letzten sechs Jahren oft eine wichtige Hilfe. Meiner Meinung nach sollten wir dieses Programm fortschreiben. Für eine Neuerarbeitung fehlt uns nach den Anstrengungen der vergangenen Monate auch die Zeit. Deshalb wollen wir heute Arbeitsgruppen zur Sichtung und Überarbeitung der fünfzehn Gliederungsabschnitte bilden. Bei der Überarbeitung kann es durchaus auch zu Streichungen kommen, Bedingung ist dies aber nicht. Denn das von einer Kreismitgliederversammlung zu beschließende Kommunalwahlprogramm wird nicht nur im Wahlkampf benötigt, es wird ja auch Grundlage der Arbeit unserer künftigen Stadträtinnen und Stadträte sein.

Darüber hinaus müssen wir uns aber der Frage stellen, wie es mit der Stadtentwicklung weiter gehen soll. München ist eine Stadt im Wandel. Es gibt das Modell der Mega-City, die Sitz von zentralen Einrichtungen der Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ist. Die Politik in Stadt und im Land gehen in dieser Richtung. Die Menschen wollen es aber nicht. Das zeigt sich in der Ablehnung von Infrastrukturprojekten, die in diese Richtung gehen.

Wir brauchen also ein Gegenmodell zur Mega-City, und wir müssen uns fragen, ob es ein realistisches Gegenmodell überhaupt gibt. Einen Fingerzeig gibt es schon. So ist München relativ gut durch die Krise gekommen, weil es hier ein produktives Nebeneinander von Gewerbe, Industrie, Dienstleistung, Wissenschaft und Kultur gibt. Und auch, weil starke Kommunen und Regionen ihren Teil zu einem wirtschaftlich und kulturell vielseitigen Netzwerk beitragen, das auf veränderte Herausforderungen elastisch reagieren kann.

Diese Vielseitigkeit zu erhalten, ist Aufgabe der öffentlichen Hand. Sie muss sich der Idee der Maximalverwertung entgegen stemmen. Wenn die Stadt ihre Parks und Grünflächen erhält, dann entgehen ihr vielleicht Einnahmen, aber die Lebensqualität und damit das Leistungsvermögen nehmen

zu. Wenn die Stadt Luxuswohnungen verhindert, entgehen Einnahmen, aber es bleiben Existenzen möglich. Wenn die Stadtgesellschaft den Dialog mit dem Umland und mit den Nachbarregionen sucht, werden sich in vielen Standortfragen wechselseitig vorteilhafte Lösungen finden lassen. Wenn die Kooperationszusammenhänge in der Region klarer werden, können auch die Anforderungen an das Verkehrsnetz konkretisiert werden. Horrorvorstellungen wie der Autobahnsüdring können dann vielleicht begraben werden, für zweifelhafte Planungen wie den 2. Tunnel werden sich glücklichere Lösungen finden lassen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch in München ist der Fortbestand einer Stadtratsmehrheit links von der Mitte nicht sicher. Der Grund dafür liegt nicht in einer Aversion der Münchnerinnen und Münchner gegen die sozialen Ziele und die erreichten Ergebnisse. Er liegt nicht darin, dass SPD und Grüne sich hier dem Marktgeschehen entgegenstemmen, es liegt eher an einer Orientierungslosigkeit gegenüber den Marktkräften und den Gegebenheiten der großen Politik.

Das abnehmende Engagement der SPD und der Grünen in Sachen Soziales und Menschenrechte führt dazu, dass sich diese Aufgaben mehr auf uns verlagern. Die Tatsache, dass den sozialen und menschenrechtlichen Zielen, die von breiten Kreisen getragen werden, keine angemessene Vorstellung von Entwicklung der Stadt entspricht, kann politische Lethargie und Resignation erzeugen. Denn wenn es auch wahr ist, dass unsere Politik in den Institutionen nur im Bündnis mit gesellschaftlichen Diskussionen und Bewegungen voran kommen kann, so ist es auch richtig, dass unsere poltischen Anliegen im System energisch, kritisch und sachkundig verfolgt werden müssen.

Dieser Aufgabe können wir uns im Wahlkampf glaubhaft stellen,

• weil wir in der Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Kräften vorangekommen sind. Wenn wir für unsere offene Liste Kandidatinnen und Kandidaten aus diesem Bereich gewinnen, dokumentieren wir, dass wir für diese Ziele ansprechbar waren und bleiben.

• Weil wir im politischen Tagesgeschäft der städtischen Selbstverwaltung oft genug für unsere sozialen Zielsetzungen von Hilfesuchenden beim Wort genommen worden sind. Wir sind hierfür ansprechbar und wir würden es bei einem besseren Wahlergebnis in noch höherem Maße sein können.

• Weil wir am Ziel einer solidarischen Stadt festhalten werden.

Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit.

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