Tausend Kleinigkeiten

by Bündnis 90_Die Grünen Baden-Württemberg at flickr.com

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Es ist Halbzeit für die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg. Das Unglück im Kernkraftwerk im japanischen Fukushima hinterließ im März 2011 in der Öffentlichkeit einen wuchtigen Eindruck; gemischt mit dem schlechten Eindruck, den der damalige CDU-Ministerpräsident Mappus auch bei konservativen Wählern hinterließ, führte das dann bei der Wahl zu einer grün-roten Mehrheit im baden-württembergischen Landtag. Die Grünen konnten somit den Ministerpräsidenten stellen und mit der SPD zusammen die Regierung bilden.

Jetzt ist die halbe Regierungszeit um, Gelegenheit also, Bilanz zu ziehen. Dabei springt die Darstellung etwas von Punkt zu Punkt, sie ist nicht systematisch, aber so ist ja auch die reale Politik, mal ist das dran, dann wieder was anderes.

Streit um Stuttgart 21 zu Ende, aber keine Freude für die Grünen


Eine positive Leistung der Regierung war, dass sie den Streit um das Thema Bau eines Tiefbahnhofs in Stuttgart und der Neubaustrecke zwischen Stuttgart-Ulm befriedet hat. In einem Volksentscheid bereits wenige Monate nach der Wahl hat sich eine Mehrheit der Wähler im gesamten BadenWürttemberg, aber auch im direkt betroffenen Stuttgart, für das Projekt ausgesprochen – das war für den Ministerpräsidenten Kretschmann die Gelegenheit, sich der Mehrheit zu beugen, was für ihn mit seiner Vergangenheit keinen Traditionsbruch erforderte.

Anders für erhebliche Teile seiner Partei, insbesondere jene mit anthroposophischem Hintergrund. Nach wie vor findet wöchentlich der Ritus der Montagsdemonstration statt mit stets um die tausend oder sogar mehr Teilnehmern. Der Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen tut alles, um die Zusammenarbeit mit der Bahn AG (die sowieso nicht leicht ist) zu erschweren. Der alte und neue Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, Direktkandidat in Stuttgart, machte seinen WählerInnen die Hoffnung, im Falle von Rot-Grün im Bund fände man schon noch Mittel, das Projekt zum Scheitern zu bringen – in einer Situation, in der die Bauarbeiten im vollen Gange sind, die ersten Tunnel angeschlagen wurden und die Mehrheit der direkt Betroffenen sich vor allem wünscht, dass der Bau möglichst rasch über die Bühne geht und am Ende die Kostenberechnungen nicht um mehr als das Übliche überschritten sind.

Energiewende ???

Dass die Grünen bei der Landtagswahl im März 2011 mit 24,2% knapp vor der SPD (23,1%) landeten und damit den Regierungsauftrag bekamen, war von den Wählern mit der Erwartung verknüpft, dass die Grünen am ehesten in der Lage wären, den Ausstieg aus der Kernkraft zu bewältigen. Die Ergebnisse sind eher ernüchternd. Die Vorstellung, dass sich die Energiewende

sozusagen von unten selbstverwaltet entwickelt, war naiv. Die CDU-FDPVorgängerregierungen hatten eine restriktive Politik beim Aufstellen von Windrädern verfolgt; die Landesplanung setzte viele Ausschlussgebiete fest, um eine „Verspargelung“ der Landschaft zu verhindern, denn für zahlreiche Regionen Baden-Württembergs ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig. Die grün-rote Landesregierung hatte nun die Idee, den Kommunen die Planungshoheit über Windräder zur Stromerzeugung zu überlassen. Die Hoffnung war, dass sich an vielen Orten Bürgergenossenschaften bilden, die die Investition ins Windrad vorfinanzieren und dann hoffen können, dass die versprochene Rendite kommt. Faktisch wurden aber im letzten Jahr in Baden-Württemberg weniger Windanlagen in Betrieb genommen als im CSU-regierten Bayern. Die Gründe sind in jedem Einzelfall verschieden: mal gibt es den Vogelschutz zu beachten, mal gibt es Einsprüche der Flugsicherung, dann darf das Wetterradar nicht gestört werden. Der Hauptgrund ist aber, dass die meisten Lagen in Baden-Württemberg am Grenzwert für die nötige Windhöffigkeit liegen (zu geringe Geschwindigkeit an zu wenigen Tagen). Die meisten Standorte wären nur dann wirtschaftlich, wenn die Subvention durch die Ökostromumlage so hoch bleibt wie derzeit, womit aber Leute, die rechnen können, kaum rechnen.

Bei anderen sogenannten regenerativen Energien sieht es nicht besser aus: ein bedeutender Ausbau der Photovoltaik scheitert an den fehlenden Freiflächen. Biogas scheitert am Motto „auf den Tisch, nicht in den Tank“, eine Ausdehnung des Maisanbaus stößt aber nicht nur an ideologische Grenzen; er ist auch wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll. Die großen Wasserkraftanlagen am Rhein und den Nebenflüssen wurden bereits von den „Energiekonzernen“ modernisiert; zusätzliche Anlagen sind kaum mehr möglich. Um ein Pumpspeicherwerk im Schwarzwald, das zur Zwischenspeicherung von Solarund Windenergie nötig schien, gab es lange Streit zwischen der Landesregierung und örtlichen Bürgerinitiativen. Nachdem Einverständnis hergestellt schien, möchte der Betreiber nicht mehr; die Wirtschaftlichkeit sei fraglich geworden.

Das Land wurde zusammen mit einem Verbund von Kommunen Eigentümer des viertgrößten Energieerzeugers der Bundesrepublik, der EnBW. Das war zwar die nicht unumstrittene Tat des Vorgängerministerpräsidenten, aber es bot auf den ersten Blick doch die Chance auf der Seite der großen Mitspieler als Vorreiter der Energiewende tätig zu werden. Auch hier sind aber die wirtschaftlichen Tatsachen hart: Der Konzern macht Verluste, muss sich von Beteiligungen trennen. Die bisher profitablen Kernkraftwerke mussten vom Netz, aber der Konzern wird auch nach dem Abschalten des letzten Kernkraftwerks in Baden-Württemberg nicht „atomstromfrei“ sein. Es bestehen weiterhin Verträge mit dem französischen Staatskonzern EDF zur Stromabnahme aus grenznahen französischen Kernkraftwerken. Das befeuert weiterhin den ideologisierten Kampf zwischen dem landeseigenen Energieerzeuger EnBW und verschiedenen Kommunen, die mit der Gründung eigener Stadtwerke der EnBW das Geschäft erschweren. Das sind im Detail oft sehr verwickelte, für Außenstehende kaum nachvollziehbare Auseinandersetzungen, aber daher auch wenig geeignet als grüne Flaggschiffprojekte der Energiewende vorgezeigt zu werden.

Elternwille

Die Bildungspolitik sollte ein weiteres Erfolgsprojekt grün-roten Regierungshandelns werden. Statt einer frühen Selektion durch das System sollten die Eltern entscheiden, und in nicht allzu ferner Zukunft die Dreigliedrigkeit der Schule durch ein Nebeneinander von Gemeinschaftsschule und Gymnasium ersetzt werden. Sofort nach Regierungsantritt hat die grünrote Mehrheit durch Landesgesetz die verbindliche Schulempfehlung am Ende der Grundschule nach Klasse 4 abgeschafft. Bis dahin hatten die Lehrer eine Empfehlung ausgesprochen, für welche Schulart ein Kind geeignet ist. Grundlage waren die Leistungen in Deutsch und Rechnen, aber auch Arbeitsverhalten. Die Kritik daran kam von Grünen und SPD und dem Lehrerverband GEW. Ihr hauptsächliches Argument, dass hiermit Kinder aus unteren Schichten, speziell Migrantenkinder, benachteiligt werden, ist in der Wissenschaft umstritten. Es gibt Untersuchungen, wonach „Underachievement“, also Besuch einer Schule, die unter dem Lernpotential eines Kindes liegt, bei der Entscheidung durch Eltern ohne akademischen Abschluss häufiger vorkommt als wenn Lehrer darüber entscheiden. Eigentlich einleuchtend: Für Lehrer ist es ein Erfolgserlebnis, wenn sie sagen können, dazu habe ich beigetragen, dass das Kind was werden kann; während bei Eltern eher die Sorge überwiegt, ob man dem Kind helfen kann in einem dem Elternhaus ziemlich fremden Milieu.

Das politische Signal der grün-roten Landesregierung an die Eltern war also eindeutig: Die Hauptschule bzw. Werkrealschule (= Hauptschule plus angehängte zehnte Klasse zur Berufsvorbereitung) sind Auslaufmodelle. Entsprechend gingen sofort die Anmeldezahlen an den Hauptschulen zurück, im Landesdurchschnitt von knapp 25% eines Jahrgangs auf 15%. Die erhöhten Zahlen von Sitzenbleibern an den Gymnasien und Realschulen im abgelaufenen Schuljahr sprechen dafür, dass falsche Schulentscheidungen getroffen wurden. (3,9% der Fünftklässler an Realschulen im Schuljahr 2012/13 mussten die Klasse wiederholen gegenüber 0,7% im Jahr 2011/12; bei den Gymnasien waren es 1,3% der Fünftklässler gegenüber 0,5% im Schuljahr davor).

An den Realschulen hatten nur 60% eine Realschulempfehlung gehabt, bei 23% hatten die Lehrer eine Empfehlung für die Hauptschule ausgesprochen, bei 17% eine fürs Gymnasium. An den Gymnasien war die Situation nicht ganz so dramatisch: 89% hatten eine Empfehlung für diese Schulart, 10% für die Realschule. Soweit die Zahlen des Statistischen Landesamts zu dem gigantischen Schulexperiment. Dazu kamen die Probleme bei den Kommunen, die plötzlich leere Hauptschulen abwickeln und Räume für überfüllte Gymnasien und Realschulen schaffen müssen, mit einer schlichten Umwidmung ist es nämlich meistens nicht getan. Die Gemeinschaftsschule dagegen kommt nicht voran. Es bleibt beim Schulversuch (1600 Schüler gleich 1,7% des Jahrgangs im Schuljahr 2012/13). Ein Konzept für diese neue Schulart mit Lehrplänen und möglichen Abschlüssen ist noch weit vom Gesetzentwurf entfernt. Sicher wird sich das alles wieder etwas einpendeln; die Eltern werden doch eher wieder auf die jetzt unverbindliche Empfehlung der Lehrer hören; die Schulen werden ihre Anstrengungen erhöhen, um den einzelnen Kindern zu helfen. Auch die SPD-Ministerin, unter deren Regie das geschah, ist inzwischen ausgetauscht; ein in Sachen Bürokratie erfahrener Politiker hat sie abgelöst. Dennoch ist der Schaden erstmal angerichtet.

Elternwille berücksichtigen hört sich eben nur auf den ersten Blick gut an. Die Schule ist keine Veranstaltung der einzelnen Eltern oder eine Dienstleistung, die man entsprechend seinem Geschmack und Geldbeutel einkauft. Daher war diese abrupte Änderung bei der Schulwahl ohne gesellschaftliche Diskussion, was Bildung soll, und der Herstellung eines gewissen Konsenses darüber, ein derber Fehler der grünroten Landesregierung. Eine Einigung mit der CDU wäre nicht unmöglich gewesen. Auch bei der Union gab es viele, die entsprechend dem sächsischen Modell die Schule in ein zweigliedriges System umbauen wollten. Aber je näher jetzt wieder der Wahltermin rückt, umso unwahrscheinlicher wird ein parteiübergreifender Konsens.

Nachhaltige Finanzen??

Das größte Problem grün-roter Landespolitik in Baden-Württemberg liegt bei den Finanzen. Konnte Finanzminister Nils Schmid (SPD) im ersten Jahr noch argumentieren, die Schulden, die man jetzt machen müsse, seien Schulden der CDU-FDP-Regierung, die Haushaltsrisiken und verdeckte Schulden hinterlasse habe, zählt das als Argument jetzt nicht mehr. Fakt ist: Baden-Württemberg gehört zu den wirtschaftsstärksten Bundesländern mit entsprechenden Steuereinnahmen, die seit der Wirtschaftskrise wieder ständig gestiegen sind. Die Bevölkerungszahlen nehmen immer noch zu durch Zuwanderung aus anderen Bundesländern und dem Ausland. Die Arbeitslosenquote liegt unter vier Prozent. Neben Bayern müsste also Baden-Württemberg einen Haushalt ohne Neuverschuldung zustande bringen und dann absehbar die vorhandenen Schulden sogar abbauen. Der Finanzminister ging vor der Bundestagswahl von einem „strukturellen Defizit“ von 1,4 Milliarden Euro jährlich aus, wobei er schon Steuererhöhungen nach der Wahl einkalkuliert hatte. Einen Plan, wie diese Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen werden kann, hat er bislang aber nicht.

Ein großer Schlag kann das nicht sein, es müssen „tausend Kleinigkeiten“ sein. In solchen Entscheidungen der Landesregierung war aber bislang die Auswirkung eher gegenteilig: Schaffung neuer Beamtenstellen (z.B. ein neues Integrationsministerium) und Austausch von Beamten mit „falschem“ Parteibuch, höhere Zuschüsse für Privatschulen (das war ein Wahlversprechen an die anthroposophischen Waldorfschulen), Nationalpark mit neuen Beamtenstellen (wir berichteten), höhere Zuschüsse für Biolandwirtschaft (wahrscheinlich nicht ausgeglichen durch andere Kürzungen im Agrarhaushalt); mehr für den Radwegeausbau; Abschaffung der Studiengebühren mit Ausgleich der Einnahmeausfälle für die Unis – die Klientelpolitik hatte, nachdem man endlich „dran“ war, zunächst einmal üppige Blüten getrieben.

Das Land ist nicht grün-rot

Im Überschwang des Wahlergebnisses im März 2011 sahen sich insbesondere die Grünen auf dem Weg zur ideologischen Hegemonie in der Gesellschaft. Dabei hätte dieses Wahlergebnis selbst schon zu einer gewissen Bescheidenheit Anlass geben können. Die CDU war mit 39% nach wie vor stärkste Partei im Lande. Relativ rasch war auch erkennbar, dass das Schwächeln der Konservativen zu einem erheblichem Teil der „Abnutzung“ in der Regierung, repräsentiert im Ministerpräsidenten Mappus, zu verdanken war und sich die Union wieder erholen wird. So erhielt bei der Bundestagswahl die CDU in allen 38 Wahlkreisen des Landes eine Mehrheit bei der Erststimme, also alle Direktmandate. In 28 Wahlkreisen lag der Anteil der CDU sogar bei über 50 Prozent der Stimmen. Die Grünen kamen nur auf elf Prozent der Zweitstimmen. Das war eine herbe Enttäuschung für die Partei, nicht nur im Vergleich zum Landtagswahlergebnis von 24 Prozent, sondern es waren auch fast drei Prozentpunkte weniger als bei der vorigen Bundestagswahl. Das grün-rote Lager verlor insgesamt, die SPD landete bei 20,6 Prozent der Zweitstimmen.

Nun ist der Vergleich zwischen Wahlen auf verschiedenen Ebenen problematisch. Dennoch scheint es bislang so, dass es die grün-rote Landesregierung nicht geschafft hat, die 2011 vorhandene Enttäuschung über eine CDU mit schwachen Konzepten für die Entwicklung des Landes und einem Personal, das diese Schwäche verkörperte, in eine dauerhafte Bindung an grün-rote Entwicklungspläne umzumünzen.

Sowohl die SPD als noch viel mehr die Grünen sind zu eng mit bestimmten großstädtischen und akademischen Milieus verknüpft und nicht in der Lage Lebensplanungen (noch viel weniger Lebensgefühle) im ländlichen Raum aufzunehmen und zu berücksichtigen. Die Union dagegen hat nicht nur in diesen Regionen des Landes ihre Stellung wiederherstellen und festigen können. Sie erscheint als „schonend modernisiert“-konservativ auch in den Großstädten wieder Boden gut zu machen. Ein Test darauf werden die Kommunalwahlen am 25. Mai nächsten Jahres sein. Werden zum Beispiel die Grünen stärkste Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat bleiben oder wieder von der CDU abgelöst? Wird dort die knappe öko-linke Mehrheit von einer bürgerlichen Mehrheit abgelöst? Spannende Fragen.

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