Die Linke: Beratung der Zusammenschlüsse wählt Delegierte für den Bundesausschuss

Gut besucht war die Beratung der bun­desweiten Zusammenschlüsse der Partei Die Linke am 16.11. 2013 in Berlin. Auf der Tagesordnung standen die Wahl der De­legierten der Zusammenschlüsse für den Bundesausschuss, die alle zwei Jahre statt­findet, und die Beratung der Finanzierung der Zusammenschlüsse für 2014.

Zunächst berichtete Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer, jedoch über die Diskussionen des Parteivorstandes zum Ergebnis der Bundestagswahl und der Vorbereitung der Europawahl. Er wies darauf hin, dass im Bundestag eine linke Mehrheit möglich ist, ge­sellschaftlich jedoch die bürgerlichen Kräfte einschließlich AfD gewonnen haben. Dass Die Linke voraussichtlich die stärkste Oppositionsfraktion gegen eine große Koalition ist, sei angesichts der Situation der Partei vor einigen Monaten kaum zu erwarten gewesen. Nun ginge es darum, dieses Ergebnis bei den Europawahlen zu festigen und auszubauen.

Um die Europawahlen kreiste dann auch die folgende Diskussion. Vor allem Mitglieder aus dem Umfeld der Strö­mungen Sozialistische und Antikapi­talistische Linke traten dafür ein, die „Europakritik“ nicht den Rechten zu überlassen und ein entsprechend „eu­ropakritisches“ Programm zu erarbei­ten – manche sprachen ausdrücklich von einem „populistischen“ Programm. Diese Position stieß jedoch in mehre­ren Beiträgen auf deutliche Kritik, die sich für eine scharfe Abgrenzung von AfD-Positionen aussprachen, für ein Ja zur europäischen Einigung und für Forderungen nach einer Demokratisie­rung der EU-Institutionen, nach einer Sozialunion und einer wirksamen Hilfe für die südeuropäischen Länder. Solche Beiträge kamen aus dem Umfeld des Fo­rums demokratischer Sozialisten (fds), den AGs Antifaschismus und Grund-einkommen und aus der ArGe Konkrete Demokratie.

Matthias Höhn führte zum Schluss aus, dass er als Bundesgeschäftsfüh­rer einen Wahlkampf vorbereitet, der sich am Grundsatzprogramm orientiert. Dort gäbe es keine Aussagen „gegen“ Europa oder die EU, sondern für den Kampf um eine demokratische und so­ziale Umgestaltung der EU.

Obwohl diese Auffassungen in der Diskussion sehr präsent waren, entspra­chen die Wahlen zum Bundesausschuss diesem Ergebnis nur zum geringen Teil. Gewählt wurden z.B. Julia Wiedemann (AG Antifa) und Sebastian Koch (AG Bürger/innenrechte und Demokratie). Stefan Liebich, direktgewählter Bun­destagsabgeordneter aus Berlin und neugewählter Sprecher des fds, verfehl­te die Wahl knapp.

Ausführlich diskutiert wurde an­schließend die Finanzierung der Zu­sammenschlüsse. Da auf Grund des Bundestagswahlergebnisses erheblich weniger Gelder aus der Parteienfinan­zierung zur Verfügung stehen, werden auch die Zuschüsse an die Zusammen­schlüsse 1900000 Euro auf 140000 Euro gekürzt. Zur Verteilung dieser Mittel la­gen zwei Alternativmodelle des Bundes­schatzmeisters vor. In der sehr ruhigen und sachlichen Diskussion kristallisier­te sich schließlich ein weiterer Vorschlag heraus, der vom Bundesausschuss in­zwischen gebilligt wurde.

Während die Beträge bisher nicht wirklich nachvollziehbar und besten­falls „historisch“ begründet waren, erhält nun jeder anerkannte bundes­weite Zusammenschluss einen Sockel von 900 Euro plus 7 Euro pro Mitglied. Die Regelung fördert die kleinen Zu­sammenschlüsse etwas stärker, als die beiden ursprünglich vorliegenden Vor­schläge des Bundesschatzmeisters, da der Grundbetrag höher und für alle AGs gleich ist. Eine AG wie die ArGe Konkrete Demokratie, Soziale Befreiung hat danach in Zukunft gerundet 1.800 Euro im Jahr zur Verfügung. Mit der Regelung liegt nun erstmals ein nachvollziehbares, transparentes Verfahren zur Finanzierung der Zu­sammenschlüsse vor. Das wurde von allen AGs begrüßt, auch wenn die Einsparungen beträchtlich sind. Das gilt jedoch auch für andere Bereiche, nicht zuletzt für das Personal der Partei Die Linke, das in einem Haustarifvertrag auf eine Tariferhöhung verzichtet hat.

 

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