Abbrucharbeiten Arbeitsschutz in Europa

In den Politischen Berichten 10/2013, S. 17 und 18 hatten wir über die europä­ische Arbeitsschutzpolitik und die von der Kommission unter der Überschrift „Schutz der Kleinen und Mittleren Un­ternehmen“ ausgebauten Strategie der Deregulierung bestehender Arbeits­schutz- und anderer Standards berich­tet. In der Tendenz werden wesentliche Gegenstände der Arbeitsbeziehungen aber auch der Beziehungen von wirt­schaftlicher Tätigkeit und Öffentlich­keit den Feldern der politischen und rechtlichen Befassung entzogen. Am 2. Oktober hat die Kommission nun mit einer Mitteilung an das Parlament und den Rat ihre nächsten Arbeitsvorhaben vorgestellt (1). Dabei werden alle we­sentlichen Initiativen, die im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschut­zes teils seit Jahren behandelt wer­den oder behandelt werden müssten, suspendiert. Dies betrifft die Revision der Richtlinie zu krebserregenden Ar­beitsstoffen ebenso wie eine lange ge­forderte Richtlinie zu Muskelskelett-Erkrankungen, die einem holistischen Ansatz folgen sollte, also alle Aspek­te und Ursachen der Erkrankung des Muskelskelettapparates umfassen soll­te, und damit auch eine Reihe von schon bestehenden Richtlinien ersetzt hätte (Bildschirmarbeitsrichtlinie, Richtli­nie zum Heben und Tragen von Lasten, Richtlinie zu Hand-Arm und Ganzkör­pervibrationen). Eine neue Gemein­schaftsstrategie für den Arbeits- und Gesundheitsschutz scheint damit in weite Ferne gerückt zu sein.

Das von der Kommission vorgelegte Dokument beinhaltet aber noch viele weitere Vorhaben in anderen Rechtsbe­reichen, die weit in das Verhältnis von wirtschaftlicher Tätigkeit und gesell­schaftlicher Normsetzung eingreifen. So ist aufgerufen, dass das bestehende Regelwerk zur Arbeitnehmerbeteili­gung geprüften werden soll. Auch die Verordnung zur Registrierung und Zulassung von Chemikalien (Reach-Verordnung) soll den Bedürfnissen der KMU angepasst werden. Weitere The­men sind die Anerkennung von Berufs­qualifikationen, die Entsendung von Arbeitnehmern, die öffentliche Auf­tragsvergabe oder die Produktsicher­heit und viele weitere Gegenstände.

Im Folgenden zitieren wir aus dem Papier der Kommission die Passagen, die sich auf den betrieblichen Arbeits­und Gesundheitsschutz und die Ar­beitnehmerbeteiligung beziehen.

Änderung und Konsolidierung: Eine Prüfung der drei Richtlinien über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer wird zu deren Konso-lidierung durchgeführt, im Anschluss an einen Fitness-Check und vorbehalt­lich der Ergebnisse der Konsultation der Sozialpartner. (S.6) …Der gesamte Besitzstand im Arbeits­- und Gesundheitsschutz (Richtlinie 89/391/EWG und 23 auf dieser Richt­linie basierenden Einzelrichtlinien) wird derzeit einer vollständigen Be­wertung unterzogen, die die spezifi­sche Konsultation der Sozialpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeberver­bände) beinhaltet, zu denen auch die spezifischen Organisationen der KMU gehören. Die Schlussfolgerungen die­ser ex-post-Bewertung werden vor dem Ende des Jahres 2015 zur Verfü­gung stehen. (S. 7) …

Die Durchführung des Screenings hat auch sechs Bereiche identifiziert, in denen Rechtsakte vorbereitet werden, die Kommission aber entschieden hat, diese nicht vorzulegen. Dazu gehören Initiativen in den Bereichen der Ar­beitssicherheit und des Gesundheits­schutzes für Friseure, Muskel-Skelett-Erkrankungen und Bildschirmarbeit, Tabakrauch und Karzinogene und Mutagene (wobei in einigen Bereichen noch Beurteilungsverfahren laufen). (S. 8)“

Der EGB hat nun mit einer Poster-Kampagne die acht wesentlichen Ge­genstände, die von der Kommission auf Eis gelegt oder suspendiert wurden, veröffentlicht. Mit dem obenstehenden Poster wird auf die Tatsache verwiesen, dass wissenschaftlichen Schätzungen zufolge jährlich etwa 160000 Menschen an arbeitsbedingten Erkrankungen sterben. Schon im Zusammenhang mit der letzten Kommissionsstrategie hatten der EGB und auch das Europä­ische Parlament diese Zahlen wieder­holt genannt, um neben dem von der Kommission gesetzten Ziel einer Ver­ringerung der Arbeitsunfälle (5- bis 6000 tödliche Arbeitsunfälle jährlich in Europa) auch konkrete Zielvorgaben für den Bereich der berufsbedingten Erkrankungen zu erreichen. Ein weiteres Plakat setzt sich mit der lange von der Kommission verfolgten Strategie auseinander, für Kleinbetriebe niedri­gere Standards als für größere Betrie­be zu etablieren, und setzt dagegen, dass Arbeitsschutzrechte Grundrechte sind. Ein nächstes Plakat thematisiert die Vereinbarung, die zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitge­bern des Friseurhandwerks erreicht wurde und den Hautschutz betrifft. Beide Seiten hatten entsprechend der in den EU-Verträgen festgelegten Ver­fahren bei der Kommission beantragt, die Vereinbarung in eine europäische Richtlinie umzuwandeln. Mit Verweis auf ihre Verpflichtung zur Beurteilung einer solchen Sozialpartnervereinba­rung rechtfertigt die Kommission (Fn. S. 14 des Dokuments) ihre Ignoranz gegenüber der Vereinbarung. Der EGB verweist hier zu Recht auf die Beliebig­keit, mit der das Subsidiaritätsprinzip zitiert oder auch suspendiert wird. Ins­gesamt scheint aber die Fokussierung des EGB auf den betrieblichen Arbeits­und Gesundheitsschutz der Sache nicht mehr gerecht zu werden. Eine Ausein­andersetzung mit der Ersetzung von öffentlicher und politischer Debatte durch Befragung von Unternehmen und mit der dieses Vorgehen legitimie­renden KMU-Ideologie der (jetzigen) Kommission stehen noch aus.

1. http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/ president/news/archives/2013/10/20131002_2_ en.htm Mitteilung der Kommission vom 2. Ok­tober 2013. „Regulatory Fitness and Perfomance (REFIT): Results and next steps“. Das Dokument ist nur in Englisch verfügbar – eigene Überset­zung für diesen Beitrag.

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