Große Koalition auf dem Weg

Schonende Modernisierung und abspeisende Reformen

Die Koalition von CDU, SPD und CSU steht vor der Tür. Die SPD-Mitglieder werden der Vorlage den Segen geben. Der Vorstand der SPD hat die Bera­tungen über anstehende Regierungs­vorhaben den Verfahren angeähnelt, die bei Verhandlungen zwischen Ar­beitgebern und Arbeitnehmern statt­finden. Er hat verhandelt, um für seine Mitglieder etwas herauszuholen. Aus dieser Perspektive ist das Ergebnis unbedingt gut. Diese Perspektive ist aber gleichzeitig unpolitisch. Sie ar­gumentiert nicht mit der Richtung der Staatstätigkeit und dem Einfluss, den diese auf die Entwicklung des Landes nahmen kann, sondern klientelistisch. Dieser Befund bezieht sich nicht auf den Inhalt des Vertragswerkes, son­dern auf den Ausschnitt, über den öf­fentlich diskutiert wird, und auf die Art und Weise, mit der diskutiert wird.

Beispiel Maut

Ein etwas entlegenes Beispiel dafür ist die Maut. Letztlich geht es dabei um die Zukunft des Systems Individualver­kehr/Autobahn. Es steht die Frage, ob die Autobahnen als öffentliches Gut für den Benutzer kostenfrei bereitgestellt werden sollen oder ob die Nutzer beson­ders in Anspruch genommen werden. Da die technische Erneuerung des Au­tobahnsystems ansteht (viele Brücken und Straßenabschnitte sind alt und ein Baufall), die Automatisierung des Fahrvorgangs schon eingesetzt (Navi) hat und nicht am Ende ist, Verände­rungen der Antriebssysteme im Gange sind, steht eine Richtungsentscheidung an. Kommt die Maut, so wird dieser Prozess anders gesteuert als bisher. Es entsteht eine Interessenverbindung zwischen Staat und Teilnehmern des Individualverkehrs, in der die Öffent­lichkeit nicht mehr so viel verloren hat. Denn: Die Autofahrer zahlen es ja! Konstruktionen werden möglich, die diesen wichtigen Leistungsbereich ganz aus der Obhut der Öffentlichkeit nehmen und Privaten übertragen. Die Abwehr der Maut-Pläne durch CDU und SPD spitzte sich auf die Punkte zu: Die Autofahrer dürfen nicht mehr be­lastet werden. Eine Ungleichbehand­lung von Ausländern verbietet die EU. Das hat zu einer unterkomplexen Dis­kussion des Problems geführt.

Das ist dann schon das Stichwort für die Schwierigkeiten, die auf linke Kritik im weitesten Sinne zu­kommen werden. Die Politik der abspeisen­den Reformen räumt weite Felder des poli­tischen Handelns für Konzepte frei, die von den Spitzen des Staa­tes und der Wirtschaft ausgetüfelt und an ei­ner gezielt desinteres­sierten Öffentlichkeit vorbei durchgezogen werden.

Beispiel Außen- und Sicherheitspolitik

Dieser Prozess hat nicht mit der Diskus­sion um den Koaliti­onsvertrag eingesetzt. Äußerst wirksam in diesem Sinne war bei­spielsweise die in der letzten Legislaturpe­riode vorgenommene Aussetzung der allge­meinen Wehrpflicht. Es ist unverkennbar, dass die damit verbundene Entlastung der Einzelnen der Diskus­sion um die Friedenspolitik irgendwie den Wind aus den Segeln genommen hat. Die unmittelbare Verbindung von persönlicher und politischer Verant­wortung, wurde abgebrochen. Jetzt müssten die Fragen auf der rein politi­schen Ebene diskutiert werden, und es zeigt sich, wie schwierig das dann ist. Es ist ja nicht zu verkennen, dass die im weitesten Sinne linke Friedenspolitik eine Position zur Rolle der Uno in ent­gleisenden Modernisierungskonflikten der Zeit noch sucht, und man kann auch nicht behaupten, dass die naheliegende Problematik der Abgrenzung zwischen Russland bzw. den GUS-Nachfolge­staaten und der EU irgendwie geklärt wäre. So war es möglich, dass die Her­anziehung der Bundesrepublik durch die Vetomächte des Sicherheitsrates bei der Bestimmung der Politik gegenüber Iran eigentlich gar keine Aufmerksam­keit fand. Sollte Iran aus den Bahnen des jetzt gefundenen Abkommen aus­brechen, wird die BRD den damit ver­bundenen Anspruch einlösen müssen. Im Koalitionsvertrag steht irgendwo hinten und weithin unbeachtet, dass die BRD bereit bleibe, „mehr Verant­wortung auf Ebene der Vereinten Na­tionen zu übernehmen, auch mit der Übernahme eines ständigen Sitzes im Sicherheitsrat“. (Seite 171)

 Beispiel Betreuungsgeld

Die Methode der Abspeisung und der Reduktion von politisch urteilenden Bürgern auf Einzelinteressen bestimmt nicht nur die Umgangsformen mit lin­ken Reformbestrebungen. Sie funkti­oniert auch in Richtung der Richtung von Konservatismus und Traditiona­lismus. Das gegebene Beispiel dafür ist das Betreuungsgeld. In dieser hitzig ge­führten Debatte wurde im Wahlkampf deutlich, dass fundamental inspirierte Argumente, auch wenn sie noch so tri­vial formuliert werden (Herdprämie!), nicht durchgreifen. Sie kriegen einen Schlag gegen verständliche Interes­sen der unmittelbar Betroffenen. In den Hintergrund gerät, dass die Kom­bination von häuslichem Leben und Erwerbsleben und von häuslicher Er­ziehung und Erziehung in öffentlichen Einrichtungen im beständigen Fluss ist, zwischen den Lebensentwürfen, zwischen den Lebensabschnitten, mit dem Wechsel der Einkommenslage. Ir­gendwie ist ausgerechnet die Union in die Lage geraten, Verständnis für die ganze Breite des sozialen Lebens zu zeigen, während die linke Kritik in den Geruch kam, Emanzipation auf eine mitleidlose, beinahe schon inhumane Art zu buchstabieren.

Die hier aufgeführten Beispiele sind herausgegriffen und umfassen keines­wegs alle oder auch nur die wichtigsten Punkte, die im Koalitionsvertrag gere­gelt sind (weitere Einzelkritiken vor al­lem von Initiativen und Organisationen sind überall in diesem Heft zu finden). Sie sind aber symptomatisch.

Die kommende Koalition hat die Kunst des Abspeisens weit entwickelt. Es gibt aber Gebiete, auf denen die­se Künste nicht funktionieren. Ein Beispiel: Die Finanzierung von Bund, Ländern und Gemeinden ist insta­bil. Unter den gleichen gesetzlichen Voraussetzungen geht es einem nicht kleinen Teil der Kommunen ganz gut, ein anderer, tatsächlich ein ziemlich großer, kann aus den Schulden nicht herauskommen, notwendige Einrich­tungen verfallen. Der Länderfinanz­ausgleich liegt bereits vor dem Bun­desverfassungsgericht, und auch hier ist klar, dass einige Länder florieren, während andere chronisch unterfinan­ziert sind. Das ganze föderale System und die Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung sind instabil. Im All­tagsleben der Bürgerinnen und Bürger kommt diese Problematik so schnell nicht an. Die große Koalition wird sich damit beschäftigen. Wird sich die lin­ke Kritik des schwierigen Zusammen­hangs von Demokratie und Finanzie­rungswegen annehmen oder lässt man auch diesen Fall bei den Fachleuten, außerhalb der Öffentlichkeit. Mit ei­nem Quäntchen Übertreibung könnte man unken: Die linke Öffentlichkeit auf dem Weg in die selbstverschul­dete Unmündigkeit. Große öffentliche Diskurse suchen sich ihre Form und Bezugspunkte. Die öffentliche Debatte um den Koalitionsvertrag ist auf die Schmalspur geraten.

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