München für Alle – Solidarisch und Demokratisch

Am 16. März finden in Bayern Kommunalwahlen statt. In München wird an diesem Termin auch das Oberbürgermeisteramt neu besetzt. Der langjährige Oberbürgermeister Christian Ude hat die Altersgrenze erreicht. Sein Versuch, bei den Landtagswahlen eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Freien Wählern zu finden, um bayerischer Ministerpräsident zu werden, scheiterte vollständig. Mit Udes Amtszeit geht auch eine lange Phase der Münchner Stadtentwicklung zu Ende, die in den sechziger Jahren einsetzte: U-Bahn-Bau, Ausbau des Flughafens, Einrichtung des Olympiageländes, neues Messegelände, Ausbau der Universitä­ten, aber auch Abkehr vom Konzept der autogerechten Stadt, Fußgängerzonen, Parkanlagen – insbesondere zu nennen der Isarplan –, aber auch politische Inno­vationen, eine der ersten Stadtratskoalitionen von SPD und Grünen, wenig später dann auch mit der Rosa Liste.

Heute ist die Devise, die über diesen Veränderungen schwebte, „Weltstadt mit Herz“ fast vergessen, sie klingt verstaubt, aber vor allem gilt sie nicht mehr. Das Herz ist gestrichen. So nimmt die Identifikation der Einwohner mit den laufenden oder vorgeschlagenen Ausbauprojekten ab. Aber die tonangebenden Milieus, die Medien und die Politik mögen sich vom Konzept der „Weltstadt“ nicht trennen. So kommt es zu Stockungen und Blockaden. So scheiterte das Projekt, den Flughafen mit der Kernstadt durch eine Transrapidstrecke zu verbinden, am öffentlichen Unmut und dem drohenden Volksentscheid. Den Ausbau des Flughafens um eine dritte Startbahn blockierte eine Entscheidung der Münchner Bürgerinnen und Bürger. Und erst jetzt im November wandten sich in München und in den dafür in Anspruch genommenen Alpengemeinden bzw. Landkreisen eindeutige Mehr­heiten gegen eine Bewerbung Münchens für die Winterspiele 2022.

Wirtschaftliche Entwicklung im Raum vollzieht sich in langen Phasen, der Aus­bau Münchens war seit dem neunzehnten Jahrhundert konsequent dem Modell der Zentralstadt gefolgt, in der hohe Wirtschaftsleistung erbracht werden und die dem Land fortschrittliche Verfahren modellhaft zu Nachahmung liefert. Der große Vorzug der Münchner Stadtentwicklung war, dass hier das Konzept der Zentralität mit dem Konzept der Mischung verbunden wurde, Gewerbe neben Kunst, Industrie neben Wissenschaft. Heute würde der weitere Ausbau Münch­ner Zentralität der Mischung aber den Garaus machen und damit die Grundlage der Produktivität der Stadt beschädigen. Die Alarmzeichen zeigen sich in den Prozessen der Verdrängung und der Ausgrenzung, die von den tonangebenden Kreisen verdrängt, von der Linken aber wahrgenommen werden und politisch wirksame Bündnisse ermöglichen. Wie können in dieser Konstellation alternative Konzepte der Regionalplanung entstehen? Das ist die Preisfrage. 

Martin Fochler

München für Alle – Solidarisch und Demokratisch

Rede von Brigitte Wolf zu ihrer Kandidatur zur Oberbürgermeisterin (nach dem Konzept)

(Anrede) wir beteiligen uns in München zum ersten Mal an der Wahl eines Oberbürgermeisters oder einer Oberbürgermeisterin. Unabhängig von irgendwelchen Erfolgsaussichten oder medientechnischen Erwägungen halte ich dies für richtig und notwendig, denn auf wichtigen Gebieten der Kommunalpolitik haben wir ein Alleinstellungsmerkmal im Stadtrat. Es gibt viele in der Stadt, die diese Ideen teilen. Sie finden sich in Initiativen und Verbänden, mit denen wir zusammen arbeiten. Aber im Parteiensystem finden diese Meinungen und Kräfte nur bei uns einen sicheren Partner. Und sie benötigen eine stärkere Beachtung in der Öffentlichkeit und auch eine stärkere Unterstützung im nächsten Stadtrat.

1) Soziale Kluft in München wird immer größer. Arm trotz Arbeit, Altersarmut, Arme Familien – obwohl München boomt gibt es hier keine Verbesserungen in der Stadt. Auch bei der Stadt gibt es Niedriglöhne, die direkt in die Altersarmut führen werden. Und sollte auf Bundesebene tatsächlich ein Mindestlohn vereinbart werden, wird dies in München nur bei wenigen Menschen dazu führen, dass sie nicht mehr zum Jobcenter müssen. Dafür sorgen schon die davon galoppierenden Mieten. Zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit benötigen wir auch in München einen echten öffentlichen Beschäftigungssektor – auf freiwilliger Basis, mit tariflichen Löhnen, längerer Beschäftigung und Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Das städtische MBQ-Programm muss in diese Richtung weiter entwickelt werden.

2) Wohnen ohne Not – in München ein Traum. Wer in München keine bezahlbare nWohnung findet, muss draußen bleiben oder sogar gehen – kann beispielsweise keine Stelle im Handwerk annehmen oder als Erzieherin im Kindergarten. Zwar tut die Stadt einiges für den Erhalt und Neubau günstiger Wohnungen, aber bisher zu wenig und zu spät. Erst dieses Jahr wurden GWG und Gewofag beauftragt, künftig mindestens 1000 Wohnungen jährlich zu bauen. Und erst jetzt werden Genossenschaften und Bauträgergemeinschaften bei der Grundstücksvergabe bevorzugt.

Zwei neue Erhaltungssatzungen wurden erlassen, diese verzögern Auf­wertungsprozesse jedoch nur. Das wichtige Instrument des Umwand­lungsverbots steht leider weiterhin nicht zur Verfügung. Günstige Mieten im Bestand zu halten gelingt eigent­lich nur bei städtischen Wohnungen oder bei Genossenschaften. Der Kauf von Belegrechten oder der Zukauf von Wohnungen ist zwar ein schöner Plan, gelingt aber nicht am Wohnungsmarkt. Und ab nächstem Jahr wird München zusätzlich Platz schaffen müssen für Hunderte von Flüchtlingen – und zwar nicht in Gemeinschaftsunterkünften im Gewerbegebiet.

Für uns heißt das: Die Stadt muss noch stärker selber bauen – und zwar solange es dafür noch Flächen gibt.

3) Netzwerk von Städten statt Mega­City. Das explodierende Wachs­tum der Stadt führt zu zahlreichen Problemen. Die Münchner Mischung in den Stadtvierteln ist akut gefähr­det. Private Bauträger bauen nur noch Luxuswohnungen – wenn die Stadt sie lässt. Die Umstrukturierung von Gewerbe zu Wohnen ist in vollem Gangselbst an lauten und umweltbelas­teten Standorten soll kein Gewerbe mehr Platz haben, sondern Wohnun­gen. Damit ist aber auch die Münch­ner Mischung in der Wirtschaft akut in Gefahr. Die Stadt verliert damit ein Stück ihrer Lebensfähigkeit und zerstört ein Standbein ihres Erfolges. Wohnen und Arbeiten muss sich gleich­gewichtig entwickeln, sonst werden die Verkehrsbelastungen ins Unerträgli­che wachsen.

München muss sich verabschieden von einer Politik des „Immer größer, immer höher, immer weiter“. Der Trend zur Mega-City bedeutet Kampf um zentrale Leitungsfunktionen: die Stadt wird zum Tummelplatz für Macht, Geld und Protz. Normales Leben in­teressiert nicht und wird verdrängt. Mit der Entscheidung gegen eine Olympiabewerbung haben die Münch­nerinnen und Münchner ein wuchtiges Signal gegeben, dass sie eine solche Entwicklung nicht wollen.

Alternativ müssen wir ein regiona­les Netzwerk entwickeln, in dem die benachbarten Städte und Gemeinden zu einer übergreifenden Planung fin­den, die auf ihren jeweiligen Stärken aufbaut und Schwächen ausgleicht. Der massive Zuzug nach München und Oberbayern muss abgemildert und in andere Bahnen gelenkt werden. Das wäre eigentlich die Aufgabe des Frei­staats, der sich allerdings auch dem Weltgeltungsdrang Bayerns mit einer entsprechenden Landeshauptstadt hingibt.

4) Zahlreiche Verkehrsprobleme sind seit Jahrzehnten ungelöst. Durchstich Stäblistraße, Südanbindung Perlach, Nord-Ost-Anbindung der Messe – al­les Straßenbauprojekte, von denen sich die Stadt viel zu spät verabschiedet hat. Eine weitere Autobahnanbindung an die A99 durch Verlängerung der Schleißheimer Straße steht drohend im Raum – die Verbesserungen, die im Rahmen der Sozialen Stadt im Ha­senbergl erreicht wurden, würden von dieser Großbaustelle begraben werden. Das muss verhindert werden.

Doch auch im ÖPNV geht nichts voran. Die Fehlplanung des zweiten Stammstreckentunnels blockiert wei­terhin zahlreiche wichtige Maßnah­men in der Stadt: Sei es die U-Bahnver­längerung nach Pasing, der viergleisige Ausbau des S-Bahnhof Laim, die Um­weltverbundröhre in Laim und damit die Tram-Westtangente, der vierglei­sige Ausbau der S8 – alles liegt auf Eis, bis diese Tunnelplanung endlich eingestellt wird.

5) Städtische Unternehmen sollen der städtischen Daseinsvorsorge dienen. Ob Flughafen, Messe oder Stadtwerke München – neben der Daseinsvorsorge für die Stadt tummeln sich diese Un­ternehmen auf Geschäftsfeldern, von denen die Stadt sich fernhalten sollte. Ob Flughafenbau in Brasilien, eine Messegesellschaft in Shanghai, Gasförderung in Norwegen oder ein Windpark vor Wales: Eine demokrati­sche Steuerung und Kontrolle dieser Projekte durch den Stadtrat ist nicht möglich. Die rechtlichen und finan­ziellen Rahmenbedingungen sind oft undurchschaubar. Für diese weltwei­te unternehmerische Tätigkeit gibt es in unseren Augen keine Legitimation durch die Münchnerinnen und Münch­ner.

Bei einem ureigensten Münchner An­liegen versagt der Stadtrat jedoch zur Gänze: Der Sanierung der städtischen Kliniken. Bei der von uns abgelehnten Ausgründung in eine GmbH wurden zahlreiche gravierende Fehler began­gen – von der Geschäftsleitung bis zur finanziellen Ausstattung. Diese struk­turellen Mängel zu beseitigen und den Erhalt der Kliniken in städtischer Hand zu sichern wird eine der größ­ten Aufgaben des nächsten Stadtrats sein. Wir werden uns weiterhin da­für einsetzen, dass dies nicht auf dem Rücken der Beschäftigten geschieht. Die Auflösung von Textil- und Reini­gungsservice konnten wir leider nicht verhindern.

6) Demokratie und Bürgerbeteili­gung stärken. Mehr Rechte für die Be­zirksausschüsse, Kommunaler Bürger­haushalt, Kommunales Wahlrecht für Alle – das sind nur einige der Themen, mit denen wir die Beteiligungsmög­lichkeiten an kommunaler Politik für alle Münchnerinnen und Münchner verbessern wollen.

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