Debatte um den Programmentwurf und die Europapolitik gewinnt sachliche Konturen

Foto: Aufruf zum Europäischen Aktionstag am 14. November 2012 (Wikipedia Commons)

In Vorbereitung des Europaparteitages in Hamburg am 15./16. Februar 2014 entwickelt sich die Debatte um das Wahlprogramm, argwöhnisch beobachtet von der Presse, ob sich nicht doch größere Zerwürfnisse ausmachen lassen. Zerwürfnisse sind aber genau nicht die Absicht in der Mitgliedschaft, was nicht zuletzt verschiedene Beschlussfassungen zeigen, Kompromisse zwischen dem Antrag des Parteivorstandes und dem Gegenantrag von Diether Dehm u.a. zu finden, so z.B. ein Beschluss des Bundesausschusses. Die Frage ist eher, ob das durch Vermischung der beiden Anträge funktionieren kann. Um es deutlich zu sagen: das kann nicht funktionieren. Der Antrag des Parteivorstandes hat sicher Mängel und ist verbesserungsfähig und verbesserungswürdig. Der Antrag von Dieter Dehm und anderen ist einfach falsch. Dazu weiter unten.

Gregor Gysi hat Korrekturbedarf am Programmentwurf insbesondere an der Einleitung angemahnt. Im beschlossenen Antrag des Parteivorstandes sind wohl in guter Absicht zum Kompromiss Versatzstücke des Antrags von Diether Dehm und anderen übernommen worden. So kam es z.B. zu den in der Tat reichlich apodiktischen und schrägen Einleitungsformulierungen wie: „… seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten hundert Jahre mit verursachte.“ Wieso „seit“ Maastricht? Finanzkrise 2008 und die „letzten hundert Jahre“, also seit Beginn des Ersten Weltkrieges? War da nicht einiges dazwischen? Erster Weltkrieg, Weltwirtschaftskrise, Zweiter Weltkrieg? Und, ohne hier auf die Unterschiede einzugehen: Wahlprogramme zu Bundestagswahlen beginnen doch auch nicht mit Wortklötzen zum sogar unzweifelhaft imperialistischen und militaristischen  Charakter  Deutschlands, der stärksten Macht in der EU? Der „Tagesspiegel“ schreibt: „In der Diskussion um das Europawahlprogramm der Linken zeigt sich die Linken-Politikerin  Sahra  Wagenknecht kompromissbereit. ‚Man muss die EU nicht mit dem Begriff militaristisch verbinden‘, sagte die stellvertretende Vorsitzende von Partei und Bundestagsfraktion dem „Tagesspiegel“. Sie ging damit auf Abstand zu einer Formulierung, die überhaupt erst auf ihr maßgebliches Betreiben in die Präambel des Programmentwurfs eingefügt worden war.“ („Tagesspiegel“, 11.1.2014)

Also wird es sinnvolle Änderungsanträge zum Entwurf des Parteivorstandes im Sinne des Entwurfs geben, und sie werden auch Mehrheiten auf dem Wahlparteitag bekommen.

Auf verschiedene sachliche Mängel und verbesserungswürdige Abschnitte des vom Parteivorstand verabschiedeten Entwurfs hatten wir in der letzten Ausgabe bereits hingewiesen.

Aber die Diskussion um einzelne Begriffe und Formulierungen und um die Interpretation dieser Begriffe und Formulierungen im Kontext des vorliegenden Wahlprogrammentwurfs des Parteivorstandes trifft die Probleme nicht wirklich.

Dem Gegenentwurf von Diether Dehm und anderen kommt das – etwas zweifelhafte, aber durchaus auch erhellende – „Verdienst“ zu, zu zeigen, wo Die Linke landen würde, wenn sie falschen Ansätzen zur Europapolitik folgt: Bei einer verfassungspatriotschen, nationalen Umdeutung Deutschlands, der imperialen Zentralmacht Europas, zum sozialen und politischen, linker Politik leicht zugänglichen Biotop in der Brandung der militaristischen, zentralistischen und sonst wie verabscheuungswürdigen EU. Im besten Falle kompletter Rückzug aus der Europapolitik, im schlimmsten Falle …, aber das interessiert niemanden, also Bedeutungslosigkeit. Der Ansatz des Gegenentwurfs ist einer Vereinigung von wackeren Kommunalpolitikerinnen und -politikern vergleichbar, die beschlossen hätten, ihre angeblich schöne und schön gestaltbare Kommune in den Kampf gegen das imperialistische, militaristische Deutschland darum herum zu führen.

Dagegen steht: Die europäische Integration ist ein realer Prozess, der mit oder ohne die Linke stattfindet. Entweder sie nimmt als sozialistische Reformpartei daran teil oder sie verfehlt ihre Aufgaben.

Dabei besteht ihre wichtigste Aufgabe in der Einflussnahme auf die deutsche Politik in Europa und in der Zusammenarbeit mit den anderen Parteien der Linken für soziale, wirtschaftliche und politische Reformen der EU und in Europa.

Der zweite Grundfehler des Gegenentwurfs ist die Idee „gehen Sie zurück auf Anfang“ als  Rückzugsplattform zu unpraktischen europapolitischen Meinungsäußerungen. Genauso wie die europäische Integration ein realer Prozess ist, so ist es auch der Stand der Entwicklung der EU. Niemand käme auf die Idee, linke Politik in Deutschland unter das Motto zu stellen „zurück zu 1945 und Neuanfang“. Das geht bei manchem Brettspiel. Nicht in der politischen Wirklichkeit.

Deshalb und ohne diese Fragen zu klären, nützt es auch nichts und niemandem, Versatzstücke aus dem Gegenentwurf in den Wahlprogrammentwurf für den Parteitag einzubauen oder Entwurf und Gegenentwurf zu einem Programm machen zu wollen.

Das scheint jetzt doch immer deutlicher zu werden. Auf dem Landesausschuss der Linken Niedersachsen hatte Diether Dehm zum Europawahlprogramm beantragt:  „Der  Landesausschuss unterstützt und empfiehlt die Findung eines Kompromisses zwischen dem vorliegenden Entwurf des Parteivorstandes und dem Alternativentwurf ‚Mut für ein anderes Europa‘ von Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke.“ Der Landesausschuss hat dann aber mit klarer Mehrheit den Beschluss gefasst: „Der Landesausschuss unterstützt und empfiehlt die Findung eines Kompromisses für unser EU-Wahlprogramm auf der Grundlage des PV-Antrags.“

Der dritte Grundfehler des Gegenentwurfs und der Begründungen seiner Befürworterinnen und Befürworter ist die Vorstellung, durch – vereinfacht gesagt – heftiges und lautstarkes „EU-Bashing“ (Wikipedia: Bashing von engl. bashing „öffentliche Beschimpfung“ bzw. bash „heftiger Schlag“) die Anti-Europapolitik der Alternative für Deutschland (AfD) zu übertönen und damit der AfD Einfluss streitig zu machen.

Dagegen hat z.B. der Landesparteitag der Linken Baden-Württemberg im November 2013 in seiner Resolution „Für soziale und solidarische Kommunen in einem demokratischen und sozialen Europa“ nahezu einstimmig u.a. beschlossen:

„Der Demagogie der AfD treten wir nicht dadurch entgegen, dass wir ‚ihre Themen‘ aufgreifen, sondern sie der Kritik unterziehen und indem wir Antworten und Lösungen für die realen, sozialen und politischen Fragen und Widersprüche geben, die AfD und andere Rechte für Ihre Propaganda instrumentalisieren. Dem Einfluss der verrohenden, nationalchauvinistischen, nach unten tretenden Politik der AfD, den sie in den Europa- und Kommunalwahlen vergrößern will, treten wir entgegen:

Wir entwickeln die Perspektive für ein demokratisches und soziales Europa aus der Kritik an den herrschenden Zuständen und begründen daraus die konkreten Forderungen an den Beitrag der deutschen Wirtschafts-, Finanz- und Außenpolitik zur weiteren europäische Entwicklung.“

Bernd Riexinger hat  vor  kurzem in Zeitungsinterviews geäußert, die Mitgliedschaft der Linken sei sich eigentlich in 95% der Fragen zur Europapolitik einig. Man könnte in dieser Beurteilung nur reichlich starken öffentlichen Zweckoptimismus sehen. Es ist aber auch durchaus realistisch, in dieser Aussage einen Trend in der Mitgliedschaft zur immer deutlicheren Ablehnung und parteipolitischen Überwindung der drei Grundirrtümer des Gegenentwurfs zu vermuten, dem die Initiatorinnen und Initiatoren des Gegenentwurfs aber nur sehr zögerlich (s. Sahra Wagenknecht) oder auch noch nicht (s. Diether Dehm) nachkommen.

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