DGB zum Freihandelsabkommen: Gute Arbeit schützen!

Bildquelle: Sozialfotografie [►] StR at flickr.com

Das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA stösst bei Nichtregierungsorganisationen und in der Linkspartei auf heftigste Ablehnung. Diese fast schon reflexhafte Abwehr erinnert an das Versagen von großen Teilen der politischen Linken in der Frage der europäischen Integration. Dass es auch anders geht, zeigt der DGB in einer Stellungnahme zum TTIP, die wir anschließend dokumentieren. statt anderen die Gestaltung des Freihandelsabkommens zu überlassen, setzt er sich für soziale Forderungen und Arbeitnehmerrechte ein. Schließlich sind Kritik und Korrekturen am Freihandelsabkommen nötig und möglich.

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

Zu den geplanten Verhandlungen für ein Handelsund Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP)

1.)  Zu den Verhandlungen allgemein

Am 12. März 2013 hat die Europäische Kommission den Entwurf eines Mandats zur Aufnahme von Verhandlungen für ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA („Transatlantic Trade and Investment Partnership“, TTIP) vorgelegt. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten beraten nun über den Mandatsentwurf. Voraussichtlich im Juni 2013 soll das Mandat fertig sein und die EUKommission mit dem Beginn der Verhandlungen beauftragt werden.

Seit bekannt wurde, dass entsprechende Verhandlungen geplant sind, hat die Aussicht auf ein transatlantisches Freihandelsabkommen hohe Erwartungen geweckt. Es herrscht Einigkeit, dass ein Abkommen zwischen politisch und wirtschaftlich so mächtigen Regionen, wie den USA und der EU, globale Auswirkungen hätte und entsprechend kein „gewöhnliches“ Handelsabkommen wäre. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist der Ansicht, dass das geplante Abkommen über den klassischen Ansatz bei Freihandelsabkommen hinausgehen sollte und die Verfahrensweisen, die Transparenz im Verhandlungsprozess und die wesentlichen Inhalte anders gestaltet werden sollten, als bei bisherigen Abkommen der EU. So müssen beispielsweise soziale und ökologische Zielsetzungen gleichrangig neben wirtschaftlichen Interessen im Abkommen verankert werden.

Politik und Unternehmensverbände erwarten im Zusammenhang mit den geplanten Verhandlungen insbesondere vom Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse geringere Kosten, eine Intensivierung des wirtschaftlichen Austausches und Wohlstandsgewinne auf beiden Seiten des Atlantiks.

Im ersten Entwurf einer Stellungnahme des Europäischen Parlaments wird sogar der Anspruch geäußert, das Abkommen könnte zur Lösung bzw. Abmilderung der herrschenden Krise im Euroraum beitragen.

Der DGB vertritt ebenfalls die Position, dass von einem europäischen Handelsabkommen mit den USA positive Wohlfahrtseffekte ausgehen können, warnt aber vor übertriebenen Erwartungen.

Der Handel zwischen den USA und Europa ist bereits stark liberalisiert, ökonomische Effekte sind bei einem zukünftigen Abkommen insbesondere von einer Vereinheitlichung von Standards und Normen zu erwarten. Ein solcher Abbau von Unterschieden bei Normierung und Regulierung – also von Handelshemmnissen „hinter der Grenze“ – ist allerdings auch gar nicht ohne Weiteres umfassend möglich und  unter Umständen auch gar nicht voll und ganz wünschenswert: Schließlich  gibt es für viele spezifische Regelungen gute Gründe.

In der Erwartung, dass zwar nicht alle unterschiedlichen Regulierungen vereinheitlicht werden können, ein Handelsabkommen aber dennoch umfassend und weitgehend ausfallen wird, rechnet die EU-Kommission selbst mit langfristigen Wohlstandsgewinnen durch das Abkommen in Höhe von 0,27 bis 0,48 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Dabei ist auch zu beachten, dass Studien zu den ökonomischen Auswirkungen eines TTIP nicht ausreichend berücksichtigen, dass Verschiebungen in der Wirtschaftsstruktur aufgrund des Abkommens (Bedeutungsverschiebungen zwischen verschiedenen Branchen und Sektoren) nicht reibungslos und ohne Probleme vonstatten gehen.

Ein wirksames Mittel gegen die Krise im Euroraum (wie es sich Teile des Europäischen Parlaments offenbar erwarten) stellt das Abkommen vor diesem Hintergrund nicht dar. Dazu wären Maßnahmen ganz anderer Dimension und ganz anderer Ausrichtung notwendig. Auch zur Förderung des transatlantischen Handels und zur Stabilisierung der Weltwirtschaft sind Maßnahmen vorstellbar, die die positive Wirkung eines Freihandelsabkommens weit übertreffen würden: So führen beispielsweise die starken Schwankungen beim Wechselkurs von Euro und Dollar zu hohen zusätzlichen Kosten für handelnde Unternehmen. Eine Stabilisierung der Wechselkurse – wie sie auch von der französischen Regierung ins Gespräch gebracht wurde – könnte die Kosten des transatlantischen Handels reduzieren. Zur Stabilisierung der Weltwirtschaft könnten eine stärkere makroökonomische Koordinierung und Abstimmung der Wirtschaftspolitiken diesseits und jenseits des Atlantiks beitragen, die etwa auf einen Abbau globaler Ungleichgewichte gerichtet sind, den gemeinsamen Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung stärken oder die Einführung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer fördern. Von solchen – politischen – Gemeinschaftsprojekten wären deutlich größere Wohlfahrtseffekte zu erwarten, als von einer reinen Liberalisierungsagenda.

Abgesehen davon hängt es von der konkreten Ausgestaltung des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA ab, inwieweit mögliche gesamtwirtschaftliche Wohlfahrtsgewinne auch tatsächlich die Lebenssituation der Menschen in Europa und den Vereinigten Staaten verbessern. Damit das Abkommen eine positive Wirkung entfalten kann, muss es aus Sicht der Gewerkschaften  insbesondere: unter umfassender demokratischer Beteiligung der Parlamente und der Zivilgesellschaft verhandelt und kontrolliert werden, klare, verbindliche und durchsetzbare Regelungen zum Schutz und Ausbau von Arbeitnehmerrechten sowie von Sozialund Umweltstandards beinhalten und in keiner Weise soziale und ökologische staatliche Regulierung behindern (wozu auch die Möglichkeit gehört, öffentliche Auftragsvergabe an die Einhaltung sozialer Bedingungen zu knüpfen), garantieren, dass für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mindestens die selben Arbeitsstandards und -rechte gelten, wie für andere Beschäftigte im Zielland, nicht zu einer Liberalisierung oder Privatisierung öffentlicher Bereiche – insbesondere öffentlicher Dienstleistungen führen, oder Reregulierung behindern,

keine Regelungen zum Investitionsschutz enthalten, die zu einer Beeinträchtigung von Arbeitnehmerrechten führen könnten, oder die Möglichkeiten des Staates beschränken, sinnvolle Regelungen im Interesse der Bevölkerung oder der Umwelt zu erlassen.

Eine klare soziale und ökologische Ausrichtung ist auch vor dem Hintergrund wichtig, dass das Abkommen Ausstrahlungseffekte auf zukünftige Abkommen hätte und unter Umständen globale Standards setzen würde.

Der  verhandelnden  Europäischen Kommission müssen bezüglich dieser Punkte bereits im Verhandlungsmandat konkrete Vorgaben gemacht werden. Dazu ist eine Veränderung des vorliegenden Mandatsentwurfs notwendig. Im Folgenden werden die aus Sicht der Gewerkschaften kritischen Punkte ausführlich erläutert.

2.) Transparenz und Beteiligung der Stakeholder

Ein transatlantisches Handelsabkommen kann gravierende Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch auf die Belange anderer Stakeholder haben – etwa durch möglichen Einfluss auf Umweltoder Verbraucherstandards. Vor diesem Hintergrund müssen aus Sicht des DGB nicht nur die Parlamente auf nationaler und europäischer Ebene, sondern auch die Sozialpartner und andere Vertreter der Zivilgesellschaft von Anfang an intensiv und dauerhaft in den Verhandlungsprozess einbezogen werden.

Das bedeutet auch, dass größtmögliche Transparenz in den Verhandlungen hergestellt werden muss. Ein Grundproblem, das bei allen EU-Handelsabkommen existiert, ist die Geheimhaltung des Verhandlungsmandats der EU-Kommission. Nur wenn – wie im Falle des Entwurfs eines Verhandlungsmandats zum EU-USA-Abkommen – der Text über Umwege an die Öffentlichkeit gelangt, ist es zivilgesellschaftlichen Akteuren überhaupt möglich zu bewerten, was die Inhalte der Verhandlungen sein sollen.

Bereits vor Verabschiedung des Verhandlungsmandats sollte eine umfassende und transparente Folgenabschätzung – auch hinsichtlich möglicher sozialer und ökologischer Auswirkungen vorgenommen werden.

Die Einbeziehung der Parlamente und der Sozialpartner darf aber auch nach einem möglichen Inkrafttreten des Abkommens nicht enden. Jedes Handelsabkommen muss aus Sicht des DGB in seinem Text einen verbindlichen, schlagkräftigen Monitoring-Mechanismus zur Überwachung der Auswirkungen des Abkommens, der Einhaltung von Regeln des jeweiligen Nachhaltigkeitskapitels und anderer Bestandteile des Abkommens beinhalten. Bei diesen MonitoringVerfahren muss eine verbindliche und wirksame Beteiligung der Sozialpartner vorgeschrieben sein. Der Internationale und der Europäische Gewerkschaftsbund haben für die Überwachung der Einhaltung von Nachhaltigkeitskapiteln bereits 2007 allgemeine Anforderungen definiert (http://www.ituc-csi. org/IMG/pdf/TLE_EN.pdf): So sollen beispielsweise verbindliche Mechanismen eingeführt werden, die Regierungen dazu verpflichten, aufgrund von Beschwerden, Berichten und Hinweisen der Sozialpartner binnen bestimmter Fristen  tätig  zu  werden.  Beschwerden über soziale Missstände sollen von unabhängigen, qualifizierten Experten behandelt werden. Ein mit Arbeitgeber-, Arbeitnehmerund NGO-Vertretern paritätisch besetztes Forum soll eingerichtet werden, dass sich mehrmals jährlich trifft und entsprechende Probleme berät und Öffentlichkeit darüber herstellt. Unverständlich ist vor diesem Hintergrund, warum frühere, diesbezüglich bereits erreichte – wenn auch nicht ausreichende – Standards bei der Beteiligung im Monitoring-Prozess (z.B. mittels „Nationaler Beratungsgruppen“ im Abkommen mit Südkorea) in anderen Abkommen jüngeren Datums nicht mehr erreicht werden.

Angesichts der Bedeutung eines Abkommens zwischen der EU und den USA und angesichts seines möglichen Vorbild-Charakters für weitere (auch multilaterale) Abkommen und der Tatsache, dass durch das Abkommen globale Standards gesetzt werden könnten, schlagen die Gewerkschaften vor, bei den anstehenden Verhandlungen noch einen Schritt weiter zu gehen: Zur demokratischen Überwachung der Umsetzung und der Auswirkungen des Abkommens – hinsichtlich sozialer und ökologischer Auswirkungen, der Durchsetzung des Nachhaltigkeitskapitels, aber auch hinsichtlich anderer Bestandteile des Abkommens – sollte eine bilaterale parlamentarische Kommission (bestehend aus USund EU-Parlamentariern) unter umfassender Einbeziehung der Sozialpartner eingerichtet werden. Ein entsprechender Anspruch sollte bereits im Verhandlungsmandat der Kommission formuliert sein.

3.) Arbeitnehmerrechte und Nachhaltigkeitskapitel

Zwischen den USA und den EU-Staaten herrschen große Unterschiede in der Ausgestaltung und Regulierung der industriellen Beziehungen bzw. der Sozialpartnerschaft und in der Anwendung und Durchsetzbarkeit von Arbeitnehmerund Gewerkschaftsrechten. Der DGB betrachtet mit Sorge, dass sogar sechs der acht grundlegenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) von den USA nicht ratifiziert wurden, darunter die Konventionen 87 und 98 zur Vereinigungsfreiheit und zum Recht auf Kollektivverhandlungen. Immer wieder kommt es in den USA zu einer Behinderung gewerkschaftlicher Aktivitäten – zum Teil sogar bei Tochterunternehmen großer deutscher Konzerne. Die EU muss diese Probleme aus Sicht des DGB explizit in ihrem Mandatsentwurf ansprechen.

Höchste Standards setzen. Ein Ziel des Abkommens mit den USA muss es aus Sicht der Gewerkschaften sein, überall für eine Verbesserung des Schutzes von Arbeitnehmerrechten zu sorgen. Das heißt auch, überall Standards für Arbeitnehmerrechte, die industriellen Beziehungen und die Mitbestimmungsrechte zu etablieren, die mindestens dem höchsten Niveau entsprechen, das bislang in einem Land erreicht wurde. Es bedarf einer expliziten Klausel im Abkommen, die einen Abbau von Arbeitnehmerrechten und Sozialstandards verbietet und den jeweils höchsten erreichten Standard absichert. Das Abkommen darf in keiner Weise dazu beitragen, dass die Möglichkeit von staatlicher Regulierung eingeschränkt wird. Insbesondere darf das Abkommen die Vertragspartner nicht  daran hindern, Gesetze in den Bereichen Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen, Umweltschutz, Arbeitsund Gesundheitsschutz und Verbraucherschutz, Schutz von Minderheiten und Schutz der lokalen Wirtschaft zu erlassen und zu verändern oder andere Maßnahmen in den genannten Politikbereichen zu ergreifen. Das Abkommen darf die Vertragspartner nicht daran hindern, jede Maßnahme zu ergreifen, um die Interessen der Beschäftigten und der Bevölkerung zu schützen. Internationale Standards. Die Vertragsparteien sollten sich zur Ratifizierung und zur vollständigen und wirksamen Umsetzung aller aktuellen IAOKonventionen bekennen. Dazu gehören insbesondere – aber nicht ausschließlich – die Konvention 155 über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und die so genannten prioritären Übereinkommen (Konvention Nr. 81 und 129 über Arbeitsinspektionen bzw. -aufsicht, Nr. 122 über Beschäftigungspolitik und Nr. 144 über die Einbeziehung der Sozialpartner).

Eine Ratifizierung und wirksame Umsetzung der IAO-Kernarbeitsnormen sehen wir als Selbstverständlichkeit an. Schließlich hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel an anderer Stelle klargestellt, wie wichtig es ihr ist, „in einer globalisierten Welt mehr und mehr Kernarbeitsnormen in umfassendem Sinne zu verankern, also grundlegende Rechte wie die Vereinigungsund Kollektivvertragsfreiheit, das Verbot von Diskriminierung im Beruf, nicht zuletzt die Abschaffung von Zwangsarbeit und vor allen Dingen von Kinderarbeit (…)“(http:// http://www.bundesregierung.de/Content/ DE/Rede/2011/06/2011-06-14-merkelilo.html).

Vertragspartner des Freihandelsabkommens müssen darüber hinaus insbesondere auf dem Gebiet der Wirtschaftsförderung (Öffentliche Beschaffung, Investitionsschutz und Außenwirtschaftsförderung)  für  die  Anwendung  der OECD-Richtlinien für Multinationale Unternehmen und der Dreigliedrigen Erklärung der IAO für multinationale Unternehmen und Sozialpolitik sorgen. Durchsetzbarkeit: Diese Ansprüche sollten bereits im EU-Verhandlungsmandat formuliert sein und müssen im Text des Abkommens gleichrangig mit anderen Regelungen und durchsetzbar festgeschrieben werden.

Das bedeutet auch, dass der allgemeine Streitbeilegungsmechanismus für alle Regelungen mit sozialem und ökologischem Bezug, bzw. alle Bestandteile eines möglichen Nachhaltigkeitskapitels anwendbar sein muss. Die kontinuierliche Verletzung von Mindestnormen in den genannten Bereichen muss durch die Aberkennung von Handelsprivilegien oder durch Geldstrafen geahndet werden.

Streitbeilegung muss auf einem unabhängigen und transparenten Beschwerdeverfahren beruhen, so dass Gewerkschaften und andere Vertreter der Zivilgesellschaft Beschwerden einbringen können. Der Austausch von Informationen zwischen Regierungen und Sozialpartnern und eine fristgerechte Reaktion der Regierungen auf Beschwerden der Sozialpartner müssen sichergestellt sein. Unabhängige Experten der IAO sind in die Beurteilung von Beschwerden einzubeziehen.

Die sozialen und ökologischen Regelungen im Abkommen müssen für alle staatlichen Ebenen gelten.

4. Liberalisierung im Bereich Dienstleistungen

Zwischen den USA und der EU bestehen erhebliche Unterschiede in Umfang und Zusammensetzung des öffentlichen Dienstleistungssektors und hinsichtlich der Frage, auf welche Weise bestimmte Dienstleistungen erbracht und finanziert werden sollten. Aus Sicht des DGB haben zudem erfolgte Liberalisierungsund Privatisierungsschritte in der EU zum Teil negative Auswirkungen für die Bevölkerung gehabt. In solchen Fällen muss es möglich sein, die Liberalisierung und Privatisierung wieder rückgängig zu machen.

Öffentliche Dienstleistungen: Öffentliche Dienstleistungen müssen aus Sicht des DGB komplett aus den Verhandlungen mit den USA ausgenommen werden. Es bedarf einer entsprechenden Klarstellung im Mandatsentwurf. Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitsversorgung, soziale Dienste, aber auch audiovisuelle und kulturelle Dienstleistungen, Wasserversorgung, Postdienstleistungen oder der öffentliche Nahverkehr dürfen nicht Gegenstand der Verhandlungen sein, auch wenn diese von einer oder von beiden Vertragsparteien bereits liberalisiert worden sein sollten. In jedem Fall muss das Schutzniveau der bisherigen horizontalen Ausnahmen für öffentliche Dienstleistungen („Public Utility-Klausel“ und „Subventionsvorbehalt“) gesichert sein. In keinem Fall dürfen die Regelungen zur Liberalisierung für die Ebenen unterhalb des Nationalstaats (in Deutschland insbesondere nicht für Länder und Kommunen) gelten. Die EU muss hier darauf beharren, dass keine Veränderung gegenüber bisherigen EU-Abkommen hinsichtlich der Formulierung und EU-seitigen Auslegung der Ausnahmen für öffentliche Dienstleistungen vorgenommen werden, die unmittelbar oder mittelbar zu einem höheren Liberalisierungsdruck im öffentlichen Bereich führen könnten.

Ausnahmen: Das EU-Mandat muss die Beibehaltung der bisherigen Praxis für Verhandlungen im Bereich von Dienstleistungen aufrecht erhalten: Verpflichtungen zur Liberalisierung dürfen nur eindeutig im Rahmen des sogenannten Positivlisten-Ansatzes (wie im GATS verwendet) eingegangen werden. Der DGB lehnt den NegativlistenAnsatz (bei dem alle Bereiche liberalisiert werden müssen, die nicht explizit aufgelistet sind) und die Aufnahme von sogenannten Standstillund RatchetKlauseln (die stets das jeweils höchste erreichte Liberalisierungs-Niveau verankern, eine Reregulierung verhindern und daher eine einseitige Entwicklung in Richtung immer weitgehender Liberalisierung befördern) in die Vereinbarung strikt ab. Handelsabkommen müssen ausreichend politischen Spielraum lassen, um auf negative Ergebnisse von Liberalisierungen reagieren und demokratischen Forderungen zur (Re-)Regulierung nachkommen zu können. Regulatorische Flexibilität muss gewährleistet sein, eingegangene Liberalisierungsverpflichtungen müssen überprüfbar und änderbar sein. Diese Positionen müssen aus Sicht des DGB auch explizit im Verhandlungsmandat festgeschrieben werden.

Mode IV: Eine weitere Liberalisierung im Bereich der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen durch Arbeitskräfte („Mode IV“) sollte nicht verhandelt werden, solange die Gefahr besteht,dassnationalesArbeitsrechtund Tarifvertragsbestimmungen im Rahmen der Entsendung von Arbeitskräften verletzt werden. Ein Problem sind in diesem Zusammenhang auch nach wie vor bestehende Unzulänglichkeiten bei der rechtsstaatlichen Verfolgung und Sanktionierung solcher Verstöße. Auch deshalb muss es im Falle der Nichteinhaltung entsprechender Regelungen möglich sein, den allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus und Sanktionen in Form von Geldbußen wirken zu lassen. In jedem Fall ist hinsichtlich der Einhaltung von nationalen arbeitsrechtlichen, sozialen und tarifvertraglichen Regelungen das Ziellandprinzip festzuschreiben. Das Arbeitsortprinzip muss von Anfang an bei allen entsandten Arbeitnehmern angewandt werden, sofern es für sie günstiger ist.

Finanzmarktliberalisierung: Angesichts der anhaltenden Finanzkrise und der jüngsten negativen Erfahrungen mit Deregulierungen im Finanzsektor, sollten in diesem Bereich und beim Kapitalverkehr keine weiteren Liberalisierungsschritte unternommen werden. Liberalisierung geht stets mit dem Abbau nationaler Regelungen, also mit einer Deregulierung einher, was in diesem Bereich zu Instabilität und Krisenanfälligkeit führen kann. Es ist unbestritten, dass es im Finanzsektor zu einer umfassenden Reregulierung und einer Verbesserung der Aufsichtsstrukturen kommen muss, um die Stabilität und Funktionsweise des Sektors wieder herzustellen. Vor diesem Hintergrund hat die UN-Expertenkommission zur Reform des internationalen Finanzsystems Bedenken geäußert, dass Regelungen in Handelsabkommen einer notwendigen Reregulierung und verbesserten Aufsicht entgegenstehen könnten. Die Kommission empfiehlt deshalb, alle bestehenden Handelsabkommen darauf zu überprüfen, ob sie mit den Notwendigkeiten einer umfassenden, wirksamen Finanzmarktregulierung vereinbar sind. Es brauche eine kritische Analyse und Bewertung bisheriger Abkommen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die makroökonomische Stabilität. Makroökonomische Stabilität, ein effizientes regulatorisches Rahmenwerk und funktionierende Institutionen seien notwendige Voraussetzung für eine Liberalisierung.(http://www.un.org/ga/ econcrisissummit/docs/FinalReport_ CoE.pdf (Seite 103 ff.) Von einer solchen Situation sind wir noch weit entfernt. Es wäre daher verantwortungslos, eine Liberalisierung im Finanzsektor weiter voranzutreiben. Erst recht darf es keine „Standstill“-Klauseln in einem Handelsabkommen mit den USA geben, die eine Rückführung des Liberalisierungsniveaus und eine Reregulierung verhindern würde. Stattdessen sollte das Abkommen dazu genutzt werden, gemeinsame, umfangreiche Standards bei der Regulierung der Finanzmärkte zu erreichen, deren Bestandteile mindestens dem höchsten Niveau des in einem Land Erreichten entsprechen.

5.) Investitionsschutz

Bei den Vertragsparteien EU und USA handelt es sich um Jurisdiktionen mit hochentwickeltem Rechtssystem, umfassendem Schutz von Eigentumsrechten und mit hoher Investitionssicherheit. Dass Investoren keinerlei Bedenken haben, in der jeweils anderen Weltregion zu investieren, zeigt sich bereits daran, dass rund 30 Prozent der europäischen ausländischen Direktinvestitionen (ADI) in den USA investiert sind und der Bestand an ADI in der EU sogar zu rund 40 Prozent US-amerikanischen Ursprungs ist. Auch im Mandatsentwurf betont die Europäische Kommission ausdrücklich und an zentraler Stelle, dass sich sowohl die USA, als auch die EU auf die Herrschaft des Rechts stützen. Der Sachverhalt stellt sich hinsichtlich der Notwendigkeit eines zusätzlich verankerten Investitionsschutzes bei einem Abkommen zwischen den USA und der EU also objektiv anders dar, als bei Abkommen mit Staaten, bei denen unter Umständen Zweifel an einem wirksamen Schutz von Investitionen bestehen könnten.

Diese Argumente sollten von der Bundesregierung in aller Deutlichkeit dazu genutzt werden, die anderen Mitglieder des Rates davon zu überzeugen, dass im Verhandlungsmandat für die EU-Kommission keinerlei Regelungen zum Investitionsschutz enthalten sein sollten. Die EU sollte vielmehr in den Verhandlungen mit Bestimmtheit dafür eintreten, dass sich auch im Abkommen keine Passagen zum Investitionsschutz wiederfinden.

Das ist insbesondere vor dem Hintergrund relevant, dass Schutzrechte für Investoren in der Vergangenheit viel zu breit ausgelegt wurden, was zu Missbrauch und zu einer Einschränkung von demokratisch legitimierten staatlichen Regulierungsmöglichkeiten geführt hat. Beispielsweise gibt es Berichte über den Versuch eines französischen Unternehmens unter Rückgriff auf bestimmte Investoren-Klagerechte unter anderem gegen Maßnahmen zur Erhöhung des Mindestlohnes in Ägypten vorzugehen. Ähnliche Klagerechte von Investoren gegen Staaten werden derzeit genutzt, um Entschädigungen in Milliardenhöhe wegen des in Deutschland erfolgten Atomausstiegs vor internationalen Schiedsgerichten durchzusetzen. Es ist nicht hinzunehmen, wenn der Schutz von Arbeitnehmerrechten oder der Umwelt oder andere staatliche Maßnahmen im Sinne der Bevölkerung den Interessen ausländischer Investoren untergeordnet werden.

Sollten dennoch Bestimmungen zum Investitionsschutz im TTIP-Abkommen aufgenommen werden, ist mindestens Folgendes zwingend zu beachten: Es darf keine Klagerechte von Investoren gegen Staaten geben, die es Investoren erlauben, den ordentlichen Rechtsweg vor nationalen (oder europäischen) Gerichten zu umgehen. Diesbezüglich bedarf es dringend einer Änderung des EU-Mandatsentwurfs. Das US-Präsidialamt hat in seiner offiziellen Unterrichtung des US-Kongresses über die geplanten Verhandlungen explizit klargestellt, dass ausländische Investoren in den USA hinsichtlich des Investitionsschutzes keine größeren Rechte, als inländische Investoren haben sollten. Das muss aus Sicht des DGB auch für die Frage des Rechtswegs und der Klagerechte gelten. Die EU sollte explizit klarstellen, dass ausländischen Investoren in der EU keine Möglichkeit gegeben werden darf, die europäischen Gerichte durch Anrufung von Schiedsgerichten zu umgehen. Im EU-Mandat sollte außerdem klargestellt werden, dass im Abkommen keine so genannten Schirmklauseln („umbrella clause“) eingefügt werden dürfen, die beispielsweise dazu führen können, dass eine mutmaßliche Verletzung anderweitiger vertraglicher Verpflichtungen gegenüber einem Investor direkt als Verletzung des Abkommens gewertet werden – mit entsprechenden Konsequenzen. Auch hinsichtlich der anderen üblichen Regelungen in Investitionsschutzkapiteln (Inländerbehandlung, Meistbegünstigung, Enteignung etc.) muss sichergestellt sein, dass ein Missbrauch und eine zu umfangreiche Auslegung verhindert werden. Dazu hat der Europäische Gewerkschaftsbund aktuell relevante Kriterien benannt.

6.)  Öffentliche Auftragsvergabe

Die öffentliche Auftragsvergabe kann ein geeignetes Mittel sein, um Unternehmen dazu zu bringen, soziale und ökologische Standards einzuhalten. Etwa indem die Auftragsvergabe an die Einhaltung von Tarifverträgen, die Zahlung von Mindestlöhnen und ähnliche Bedingungen geknüpft wird. Die anstehenden Verhandlungen mit den USA sollten dazu genutzt werden, dieses Prinzip sozial-ökologischer Vergabekriterien diesseits und jenseits des Atlantiks weiter voranzutreiben.

In keinem Fall darf eine Liberalisierung der Beschaffungsmärkte dazu führen, dass entsprechende bestehende Regelungen bei der Vergabe nicht mehr angewendet werden können. Vor diesem Hintergrund sollte insbesondere auch das IAO-Übereinkommen Nr. 94 in Bezug auf das öffentliche Beschaffungswesen und Tarifverträge berücksichtigt werden. Bestehende Ausnahmen sollten beibehalten werden können – auch solche zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen. Das Abkommen darf keine Verpflichtung zur Öffnung oder Liberalisierung des öffentlichen Beschaffungswesens auf subnationaler Ebene, einschließlich der kommunalen Ebene, beinhalten. Entsprechende Klarstellungen im Mandatsentwurf sind notwendig.

7.) Liberalisierung des Güterhandels / Sonstige Regelungen

Der Agrarbereich sollte aus Sicht des DGB nicht Gegenstand der Verhandlungen sein. Eine Liberalisierung des Handels mit Agrargütern wird keine positiven Effekte für Beschäftigte in der Landwirtschaft in Europa bringen. Zudem ist zu befürchten, dass Verpflichtungen in einem Abkommen es noch schwieriger machen werden, Kompromisse in der europäischen Landwirtschaftspolitik zu finden.

Wenn gemeinsame Produktstandards angestrebt werden – was im EU-Verhandlungsmandat erstaunlich wenig Raum einnimmt – muss drauf geachtet werden, dass dies nicht zulasten des Gesundheits-, Arbeits-, Verbraucherund Umweltschutzes geschieht. Ausschlaggebend sollte dabei das jeweils gesellschaftlich gewünschte Schutzniveau sein, unabhängig von vermeintlich wissenschaftlichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen.

Herausgeber: DGB-Bundesvorstand, Abteilung Wirtschafts-, Finanzund Steuerpolitik. Verantwortlich: Claus Matecki, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin. Fragen an: Florian Moritz. Tel.: 0 30/2 40 60-247. Fax: 0 30/2 40 60-218. E-Mail: florian.moritz@dgb.de

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