“Dickbrettbohrerei”: Haushaltsberatungen in Mannheim

Bild: Mannheim, Wasserturm (Wikipedia Commons)

In zweitägigen Beratungen hat der Mannheimer Gemeinderat den Doppelhaushalt 2014/15 verabschiedet. Gegenstimmen kamen von der FDP und der Mannheimer Liste (Freie Wähler).

Im Gegensatz zu 2011 hat sich die CDU diesmal zur Zustimmung bequemt, weil keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern geplant war. Es gab aber auch nicht die von CDU, FDP und ML geforderte Reduzierung der Grundsteuer B um die Hälfte der Erhöhung von 2009. Die ML hatte zwar auch die Reduzierung der Gewerbesteuer gefordert. Hier ließ sich die CDU jedoch von ihrem Parteifreund, dem Kämmerer, überzeugen, dass das schlecht wäre und nicht sehr realistisch.

Beide Haushaltsjahre haben ein Volumen von jeweils 1,1 Milliarden Euro. Die Ausgaben liegen in 2014 um 13,4 Millionen Euro und 2015 um 25,5 Millionen Euro unter den Einnahmen. Der Überschuss geht in die Rücklage. Die Investitionen sind mit 102 bzw. 112 Millionen Euro angesetzt. Einschließlich der Finanzplanungsjahre 2016 und 2017 macht das ein Investitionsvolumen von 356 Millionen Euro aus, davon 93 Millionen Euro für Schulen und Kitas, 58 Millionen Euro für Straßen, Brücken, Radwegenetz. Dem gegenüber ist der Betrag von 12,7 Millionen Euro Eigenmittel für die städtische Wohnungsbaugesellschaft GBG (zwei Wohnungssanierungsprojekte auf der Schönau und in der Untermühlaustrasse) äußerst mickerig. CDU und FDP versuchten vergeblich, diesen Betrag noch halbieren. Allerdings scheiterte auch die Linke mit ihren beiden Anträgen, konkrete Maßnahmen zur Bereitstellung preisgünstiger Wohnungen zu ergreifen.

Dennoch ist die Dickbrettbohrerei auf dem Gebiet der Wohnungspolitik und der Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen auf Drängen der Linken ein paar Millimeter vorangekommen: Die Verwaltung sagte zu, über den Aufsichtsrat der GBG darauf hinzuwirken, dass in gentrifizierungsgefährdeten Stadtteilen (z.B. Neckarstadt Ost) durch Aufkauf von privaten Mietshäusern mit preisgünstigen Mieten der Zugriff von Luxussanierern eingeschränkt wird. Auch beim Sozialticket erklärte sich die Verwaltung erstmalig bereit, mit dem Verkehrsverbund VRN ernsthaft über ein regionales Sozial-Monatsticket zu verhandeln.

Auch in Sachen Barrierefreiheit konnte die Linke etwas erreichen: Der Bau einer rollstuhlgängigen  Rampe von der Dammstraße hinunter auf die Neckarwiese, ein altes und längst geplantes Projekt, kann jetzt gebaut werden. Und das Unding, dass die „Kunsthalle für alle“ am Ende nicht komplett barrierefrei sein soll, kommt zwecks Änderung auch noch einmal in die fachliche Beratung.

Heftiges Ringen gab es um die Ausstattung von Schulen. Zunächst kämpften quer durch die Fraktionen vor allem in Feudenheim wohnhafte Stadträtinnen für eine um einen Hort erweiterte Sanierung der Gebrüder-Grimm-Schule.

Es ergab sich eine Mehrheit aus SPD, einigen Grünen und einzelnen CDU- und FDP-Stimmen. Aus den Reihen der Grünen gab es mahnende Hinweise, in anderen weniger gut gestellten Stadtteilen gebe es größeren Bedarf. Im Übrigen wurde neben vielen einzelnen Sanierungsprojekten eine weitere gebundene Ganztagesschule ohne Definition des Standortes einstimmig beschlossen. Die CDU drohte, aus der Schulentwicklung und damit aus der Verständigung über Schließung von Standorten auszusteigen, wenn eine Entscheidung über einen konkreten Ganztags-Standort vor der entsprechenden Fachkonferenz falle. Das Thema Gemeinschaftsschule spielte aufgrund der zahlenmäßigen Beschränkung durch das Land keine Rolle.

Heftig umstritten war auch der Bau einer Fahrradspur auf der Bismarckstraße, also entlang der Universität. Die CDU hält dies genau wie FDP und ML für vollkommen überflüssig und für ein Attentat auf eine „Lebensader“ der Stadt. Auch die IHK hatte gegen den Plan Sturm gelaufen. Parallel zur Einrichtung der Fahrradspuren in beiden Richtungen bzw. in Kombination soll eine Busspur gebaut und sollen die Haltestellen barrierefrei ausgerüstet werden. Die rot-grün-rote Mehrheit konnte auch diesen Angriff der CDU auf eine zukunftsgerechte Kommunalpolitik abwehren.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: