Protest gegen die Verstaatlichung der Kupfer- und Goldmine Ok Tedi in Papua Neuguinea: Eine Enteignung, die nichts nützt

Bild: Ok Tedi Mine CMCA Review (Wikipedia Commons)

Die Mine Ok Tedi Mining Limited (OTML), die 1974 von einem internationalen Konsortium gegründet wurde, ist im September 2013 durch Parlamentsbeschluss von Papua Neuguinea (PNG) ohne Entschädigung verstaatlicht worden. Im westlichen Teil von Papua Neuguinea, nahe der Grenze zur indonesischen Provinz Papua, schürft  diese  Mine im Tagebau Kupfer und Gold. Bei den rund 60 000 Menschen der Region hat sich wider Erwarten erheblicher Protest gegen diese Aktion der Regierung erhoben: „Der Schritt der Regierung, die Mine zu übernehmen, ist eine direkte Bedrohung für uns …“, so Mr. Zumoi, ein Sprecher der traditionellen Landbesitzer, auf deren Gebiet die Mine arbeitet.

Im Jahre 1984 ist die Mine Ok Tedi Mining Limited in Betrieb gegangen. Damals gehörte sie einem internationalem Konsortium: 52 % der Anteile hielt die australische Broken Hill Proprietary (BHP), 18 % die kanadische Firma Inmet und 30 % die Regierung von Papua-Neuguinea, von denen wiederum 2,5 % auf die traditionellen Landeigner entfallen sind. Um die Bedingungen für den Abbau zu schaffen, ist eigens die Stadt Tabubil gebaut worden, deren Stadtgebiet rechtlich Firmengelände ist. Tabubil hängt vollständig von der Mine ab in der Versorgung mit Energie und Wasser, der Abwasserbehandlung und allen Verkehrsverbindungen. Diese wurden von der Minengesellschaft angelegt und werden auch von ihr betrieben. Am Ok Menga, einem Zufluss des Ok Tedi unterhalb von Tabubil, wurde dafür extra ein Kraftwerk gebaut.

Der Haupteigner BHP zog sich 2002 aus der Ok Tedi Mine zurück. Er verkaufte mit Einverständnis der Regierung seinen Anteil zu 63,4 % an die neu gegründete Firma PNG Sustainable Development Program Ltd. (PNGSDP) mit Sitz in Singapur und zu 36,6 % an den Staat Papua Neuguinea. Verbunden mit der Übernahme durch die PNGSDP war die Einrichtung eines Wohlfahrtsfonds. Zwei Drittel ihrer Dividende musste der neue Träger der Mine in Strukturentwicklungsmaßnahmen in den Dörfern entlang der Flüsse investieren. Ein Drittel der Einnahmen wurde für Entwicklungshilfeprojekte in anderen Provinzen von Papua Neuguinea aufgewendet. Daher galt der PNGSDP bis 2013 neben der staatlichen australischen Entwicklungshilfeorganisation AusAID als der größte Entwicklungshilfegeber für Papua Neuguinea. Die ehemalige Firma Broken Hill Proprietary (BHP) erhielt zeitgleich die Zusage, aufgrund von Umweltschäden, verursacht durch das Einlassen von giftigen Abräumen  in die Flüsse Fly und Ok Tedi, niemals verklagt werden zu können und auf immer straffrei zu bleiben.

Dieser gesamte Komplex wurde nun gänzlich verstaatlicht. Mit dem Enteignungsbeschluss vom 19. September 2013 ist der Staat von Papua Neuguinea jetzt zu 100 % im Besitz der landesweit größten und wertvollsten Goldund Kupfermine. Enteignung hört sich für linke europäische Ohren zunächst sehr fortschrittlich an. Nur: Forsch lies die Regierung von PNG verlauten, alle Einnahmen aus der Mine kämen zukünftig dem Staat zugute und müssten nicht mehr mit dem aufgelösten PNGSDP geteilt werden. Aber kaum hatte die Regierung mit der staatlichen Übernahme den inzwischen auf 1,4 Milliarden US-Dollar angewachsenen Fonds in der Hand, ordnete sie an, innerhalb weniger Wochen mehr als 100 vom PNGSDP geförderte Sozial- und Umweltprojekte im Land zu beenden. Unter diesen Projekten sind wichtige strukturfördernde Maßnahmen wie Wasserkraftwerke, Energiebetriebe, Stipendienprogramme für Studenten aus der Western Province und Infrastrukturmaßnahmen wie der Bau von Brücken und Straßen. Die Befürchtungen der Menschen in der Region, die bisherige Unterstützung für Umwelt und Entwicklung zu verlieren, bewahrheiteten sich. Daher der Widerstand.

Für viele der 60 000 Menschen im Westen Papuas hat sich das Leben seit den achtziger Jahren drastisch verändert. Der Ok Tedi Fluss – einst die Lebensader der Provinz – wurde zur Bedrohung für Mensch und Tier: Die Fische des Flusses, früher Nahrungsgrundlage, sind verendet. Die Gärten, die auf den fruchtbaren Böden in Ufernähe angelegt wurden, sind bedeckt und vergiftet durch den schwermetallhaltigem Schlamm des Abraums. Sie werden auf Jahre nicht mehr nutzbar sein. Das Umweltproblem ist aber nur eines weiterer vielfältiger Probleme.

Der kanadische Ethnologen Prof. Dr. Dan Jorgensen beschreibt dies folgendermaßen: „Grundsätzlich ist die lokale Bevölkerung Papua Neuguineas bemüht, ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Sie sucht Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung und möchte sich so stark wie möglich an der ‚Cash Economy‘ (Geldwirtschaft) beteiligen. Im Gegensatz zur Meinung der Menschen des Nordens wollen einheimische Kulturen des Südens nicht in der Isolation ihrer traditionellen Welt verhaftet bleiben, sondern sie streben nach mehr Kontakt mit dem Rest der Welt. In Papua Neuguinea hat die einheimische Bevölkerung den Abbau der Bodenschätze mit einem nicht vorhersehbaren Maß von Begeisterung begrüßt. Dies bedeutet nicht, dass das Projekt nicht kontrovers diskutiert wurde. Jede Suche nach Bodenschätzen ist begleitet von Konflikten zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen der lokalen Bevölkerung, dem Staat und transnationalen Entwicklungsgesellschaften. Aber die Annahme, dass die Menschen in Papua Neuguinea ihr Leben in traditioneller Weise – isoliert vom Rest der Welt – verbringen wollen, ist völlig falsch. Die Frage lautet eher: Unter welchen Bedingungen und mit welchen Kosten können lokale Gemeinschaften  Bodenschätze  abbauen?

… Was die Goldmine in Ok Tedi betrifft, so gibt es keinen Zweifel, dass die Mine verheerende Auswirkungen auf das Leben der Menschen am unteren Ok Tedi Fluss hat. In den Ländern des Nordens erregte fast ausschließlich der Umweltaspekt der Mine internationale Aufmerksamkeit, insbesondere NGOs setzten sich für die sofortige Schließung der Mine ein: ‚Killing the mine to save the river!‘ Diese Haltung übersieht jedoch, dass die Mine – flussaufwärts wie flussabwärts – Einfluss auf ca. 60 000 Menschen in der Ok-Tedi-Region hat. Die Mine ist die Hauptquelle für Arbeitsplätze, Infrastruktur und die Gewährung von Entwicklungsfonds. Die Mehrheit der Menschen möchte, dass die Mine in Betrieb bleibt.“

Die Skepsis in der Bevölkerung ist nach bisherigen Erfahrungen mit ihren Regierungen groß. Sie befürchten, die Verstaatlichung der Mine führe nur dazu, dass die als durch und durch korrupt bekannten Eliten des Landes sich an dem Reichtum der Mine selbst bedienen wollen. Die Bevölkerung beklagt, dass sie weder befragt noch einbezogen worden ist in den Prozess der Verstaatlichung.

Quellen:

„Pazifik aktuell“ Nr.: 96/2013; http://www. pazifik-infostelle.org/publikationen /pa /index.html; http://www.journal-ethnologie.de/ D e ut s c h / I nt e r v ie w/ Fe ld for s c hu n g _ u nt e r_ Goldg raeber n _ in _ Papua-Neug u inea /index. phtml; http://www.roland-seib.de/mining.html

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