Vor den bayerischen Kommunalwahlen am 16. März

Mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag, dem Irrlichtern der AfD, dem sinkenden Stern der Piraten, dem misslungenen Sprung der Freien Wähler in die Bundespolitik geht es bei den anstehenden Wahlen nicht mehr nur um die Mehrheitsbildung in Parlamenten und Räten, sondern auch um die Existenz bestehender und die Chancen neuerer Parteien. Wird der Trend zur Aufsplitterung des Parteiensystems fortdauern oder gebrochen? Können sich die Piraten konsolidieren? Was wird aus der AfD? Kommt die FDP wieder? – Die Wahlergebnisse dieses Jahres, es stehen die Europawahl, elf Kommunalwahlen und drei Landtagswahlen ins Haus, werden unübersehbare Hinweise geben. Für die Linke steht nach der Konsolidierung bei Bundestagswahl und der gleichzeitigen Landtagswahl in Hessen die Frage, ob sich diese Entwicklung das Jahr über fortsetzen lässt.

Die Reihe der Wahlen wird am 16. März mit den Kommunalwahlen in Bayern gestartet. Die Amtszeit der Stadtund Gemeinderäte dauert in Bayern sechs Jahre. Parteien bzw. Gruppierungen, die im jeweiligen Rat noch nicht vertreten waren, müssen Unterstützerunterschriften beibringen. Die Unterschriften müssen auf dem Rathaus unter Vorlage des Personalausweises geleistet werden. Vor dem Eintragungslokal darf nicht geworben werden. Das sind praktische Hindernisse. Außerdem verleiht das Drumherum der Unterstützungsunterschrift den Charakter einer Verbürgung. Das Motiv: „Die sollen‘s ruhig auch mal probieren“ reicht nicht. Dass es sehr schwer ist, solche Unterschriften zusammenzubringen, bekämen an so manchen Orten auch sonst gut etablierte Parteien zu spüren. Deswegen steht im Gesetz, dass Parteien, die bei der letzten Landtags-, Bundestagsoder Europawahl über 5 Prozent gekommen sind, nicht sammeln müssen. Die Linke hat diese Bedingung in Bayern nicht erfüllen können. Bei der letzten Bundestagswahlergebnis erreichte sie 3,8 Prozent.

In den 17 Stadt(Gemeinde)räten (insg. 32 Mandate) und  4  Kreisräten  (insg. 10 Mandate), in denen die Linke 2008 erfolgreich war, wird die Partei 2014 wieder antreten, in Würzburg nach heftigen innerparteilichen Auseinandersetzungen allerdings unter einem anderen Namen. Darüber hinaus wird zur Zeit an einem runden Dutzend Orte versucht, die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zu mobilisieren. Außerdem unterstützt die Linke hier und da Bündnislisten, namentlich in Zusammenarbeit mit den Piraten. Alles in allem besteht die realistische Chance, das Ergebnis von 2008 zu konsolidieren und vielleicht sogar auszubauen. Das wäre ein beachtlicher Erfolg. Denn die Meinungsbildung in der Partei und der eher links orientierten Wählerschaft ist seit dem Abschluss der Fusion von PDS und WASG zur Linken (2007) alles andere als gradlinig verlaufen.

Eine ganze Reihe von Funktionszuweisungen, die damals in der öffentlichen Meinung wie auch in der Parteidiskussion selbstverständlich waren, haben an Bedeutung verloren. So z.B. haben sich die Aufgaben im Osten vom Kampf gegen die Benachteiligung im Zuge des Anschlusses der DDR an die BRD verschoben, heute geht es eher um realistische Reformund Entwicklungsperspektiven. Im Westen hat die Störung der Beziehungen zwischen den Gewerkschaften und der Schröder-SPD nicht zu einer Übertragung dieser ExklusivBeziehung auf die Linke geführt. Die Gewerkschaften suchen Einfluss auf das ganze Parteienspektrum. Ihre Strategien fächern sich auch sonst auf. Im Investitionsgüterbereich ist verstärkt die Teilhabe der Einzelnen und der betrieblichen Vertretung an der Gestaltung des Arbeitsprozesses gefragt. Im Dienstleistungsbereich ergänzt man Arbeitskampfmaßnahmen ganz gezielt durch Appelle an die Kundschaft. Im Kampf gegen die Prekarisierung von Arbeit und Leben hat sich die griffige Parole „Weg mit Hartz IV“ verbraucht.

Angesichts solchen Wandels haftet an der Konsolidierung der Linken, die in der Bundestagswahl zum Ausdruck kam, auch ein gutes Pfund pures Glück. Eine Rolle spielte aber auch die Änderung in Strategie und Kommunikationsstil der Partei. Solche Veränderungen lassen sich auch im bayerischen Kommunalwahlkampf der Linken registrieren.

Gefragt sind belastbare Alternativen

Heute wird die Linke gewählt, weil sich Leute vom Wirken der Partei Verbesserungen der eigenen Lebenssituation und aufs Ganze gesehen mehr Gerechtigkeit im System versprechen. Von der Linken wird erwartet, dass sie Gerechtigkeitslücken, die Regierungsund Verwaltungshandeln aufreißen, frühzeitig bemerkt, sachverständig kritisiert und durch eine geschickte Bündnispolitik zu schließen versucht.

Damit verschieben sich für die Mandatsträger, aber auch auf die Organisation der Partei die Aufgaben. Ihre Interventionen können nun nicht mehr lediglich auf die Umstimmung von Wählerinnen und Wählern zielen (was auf vielen, geraden und krummen Wegen möglich ist). Sowohl die Kritik als Opposition wie der alternative Vorschlag müssen nun sachhaltig und belastbar sein. Wer ernst genommen werden will, muss seine Vorschläge ernst meinen. Die Verarbeitung politischer Informationen in den Fraktionen und in der Parteiorganisation auf das dazu erforderliche Niveau zu heben, das wird seine Zeit brauchen, und während dieser langen Zeit braucht es hartnäckige Arbeit der Partei an Themen und ermutigende Wahlergebnisse. Das Wahlergebnis der Bundestagswahl kann mit einem Versprechen belastbare Kritik und tragfähige Alternativen zu erarbeiten, in Verbindung gebracht werden.

Veränderungen im Prozess der politischen  Willensbildung

Der Trend, Parteimitglieder und – durch Bürgerentscheide – die Bevölkerung an politischen Entscheidungen direkt zu beteiligen, setzt, man denke nur an den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag, eine neue Beziehung zwischen Willensbildung und Entscheidung. In der Verkettung von Parteiprogramm

– Wahlprogramm – Koalitionsvertrag steht auf dem einen Pol die Willenskundgebung, an der die Mitgliedschaft beteiligt ist, auf dem anderen die Entscheidungsfindung, von der sie vormals ausgeschlossen war, jetzt aber dabei ist. Noch weiter reichende Wirkungen hat der Trend zur Partizipation in der Kommunalpolitik. Zusätzlich zu der Spannung zwischen Parteiprogramm – Wahlprogramm – Koalitionsvertrag, die auch hier entstehen kann, kommt noch die Einrichtung der Bürgerentscheide und  anderer  Partizipationsverfahren. Die Partei ist bei der Verwirklichung ihrer Absichten nicht mehr ausschließlich auf die Mandatsträger angewiesen. Politische Richtungsentscheidung können auch durch Ballung politischer Meinungen in der Bevölkerung, gefördert durch Parteien, Parteienbündnisse, zivilgesellschaftliche Initiativen erzwungen werden.

Funktionsverschiebung von Wahlprogrammen

Folge dieser neuen Konstellation ist eine Funktionsänderung von Wahlprogrammen. Sie funktionieren nicht mehr bloß als Versprechen an die Wählerschaft, das nur von den Mandatsträgerinnen eingelöst werden kann. Sie haben eher schon den Charakter einer Sammlung wünschenswerter Verbesserungen. Weil es den Weg der direkten Demokratie gibt, können solche Kataloge ohne Rücksicht auf voraussichtliche Mehrheitskonstellationen formuliert werden. Sie können in dieser Hinsicht ruhig „unrealistisch“ sein. Auch die Problematik der Finanzierung wird etwas entschärft, denn der Weg eines Bürgerentscheides ist auch ein Verfahren der Prioritätensetzung. Für das Wahlprogramm der Partei wichtig bleibt, dass die angebotenen Ziele zusammen passen. Sie müssen z.B. mit der Idee sozialer Emanzipation verbunden werden können.

Wenn sich, wie es z.Zt. in der Münchner Diskussion geschieht, eine recht umfangreiche, detaillierte und schwer überschaubare kommunalpolitische Programmatik aufbaut, so kann das als eine Liste von Kritiken und Missständen gelesen werden sowie auch als Katalog von Vorschlägen, benannte Gerechtigkeitslücken zu schließen und Emanzipationshindernisse abzubauen.

Mit verteilten Rollen

Die repräsentative Demokratie sieht, doktrinär interpretiert, vor, dass die Rolle der Parteien und der Bevölkerung mit dem Abwurf des Stimmzettels in die Urne endet, bis dann vor einer nächsten Wahlperiode, Auswahl, Aufstellung und Wahl von Vertreter/innen wieder ansteht. In einer neuen Konstellation käme es dagegen zu einem permanenten Spiel mit verteilten Rollen. Den Mandatsträgerinnen käme es dabei zu, im Tagesgeschäft des Beschließens und Verwaltens mit angespannter Aufmerksamkeit zu beobachten, wo formulierte Punkte des Wahlprogrammes berührt werden. Die Ortspartei müsste Ausschau halten, wo sich im politischen Feld Interesse an dem aufgestellterZielezeigtundausloten,wie weit das Interesse trägt. Die im weitesten Sinne links orientierten Bürgerinnen und Bürger könnten von der Partei und von den Mandatsträgern Zusammenarbeit einfordern. Bei der Mobilisierung für die erfolgreichen Bürgerentscheide gegen den überdimensionierten Flughabenausbau, aber auch gegen die unpassende Olympiabewerbung haben sich solche Konstellationen gezeigt. Es hat sich dabei auch gezeigt, dass für den Erfolg funktionierende Arbeit in den Institutionen und als Partei unabdingbar ist.

Schwächt sich die Hoffnung auf Neugründungen ab?

Nach Mitteilung der „Süddeutschen Zeitung“ deutet sich bei der Kommunalwahl in München an, dass die Neigung der Wählerinnen und Wähler, neuen Kräften erstmal einen Vertrauensvorschuss zu geben, abnimmt. Sowohl die Piraten wie die AfD konnten in der Zeit vom 18. Dezember bis zum 8. Januar erst 120 der in München erforderlichen 1000 Unterschriften mobilisieren. Am 3. Februar ist Schluss der Eintragungsfrist. Als die PDS vor nunmehr zwölf Jahren in München um diese Unterschriften kämpfte, hatte sie in der ersten Phase der Unterschriftensammlung fast die Hälfte des Wegs zurückgelegt. Ganz überwiegend durch Mobilisierung des Kooperationsnetzes in den linken Aktionseinheitszusammenhängen. Das reichte damals, um eine breitere Öffentlichkeit auf diese Chance aufmerksam zu machen und eine zweite Welle auszulösen. Es ist schon möglich, dass sich die Kommunikationsbeziehungen inzwischen – Twitter, Facebook – geändert haben und eine Mobilisierung ganz zum Schluss einsetzt. Es ist aber auch denkbar, dass sich Skepsis zeigt, die sich angesichts der Leistungen von Neugründungen bei der Wahrnehmung von Mandaten und bei der Erledigung der Parteigeschäfte in der Öffentlichkeit auch in der Kommunalpolitik auswirkt. Vielleicht zeigen sich auch Grenzen der virtuellen Ballung von Gedankenblitzen in Kurznachrichten und Like-Klicks, es könnte sein, dass hier eine Kultur der unverbindlichen Zustimmung entstanden ist, die sich mit der wahlrechtlich geforderten harten Verbürgung beißt.

Wahlstrategien der Parteien am Beispiel München

In den bayerischen Großstädten überwog in der kommunalen Politik der CSU der Trend zur milden Modernisierung. So eröffnet der OB-Kandidat der CSU in München seinen Plakatwahlkampf mit einem Bekenntnis: „Ich habe viel gelernt“. Wo die Kandidatinnen und Kandidaten der CSU versuchen sich dezent aber nachdrücklich von der Schwulenfeindlichkeit und dem Ausländerhass abzusetzen, macht ihnen in diesen Tagen die Landespartei einen Strich durch die Rechnung, die eine neue, fremdenfeindliche Mobilisierung startete.

Die Grünen meinen, dass am schlechten Bundestagswahlergebnis der soziale Touch ihrer Kampagne schuld war. Während sich die Bevölkerung der Stadt in Gewinner und Verlierer scheidet, verkündet in München die grüne OB-Kandidatin, ihr Ziel sei, „München zur grünsten Metropole Europas zu machen“. Die Grünen legen es erkennbar darauf an, mit der CSU koalitionsfähig zu werden. Die Entsolidarisierungskampagne der CSU-Spitze verstellt diese Perspektive.

Die Sozialdemokratie wirbt z.B. in München mit dem Versprechen der Kontinuität („Damit München München bleibt“). Sie reagiert damit unzulänglich auf die Erfahrung der Verdrängung, die in der prosperierenden Stadt viele Niedrigund Normalverdiener machen.

Unklar bis zur Stunde ist, wie die FDP, die im Münchner Stadtrat vertreten ist, ihre Positionen verteidigen will. Die überraschende Erfahrung, dass selbst eine sehr gute wirtschaftliche Entwicklung  soziale  und  kulturelle Probleme nicht wegwischt, sondern neu  produziert,  hat  in  der  Stadtgesellschaft auf breiter Front zivilgesellschaftliche Initiativen der verschiedensten Art ausgelöst. Nach der Ablehnung von Flughafenerweiterung und Olympiabewerbung hat bei den großen Parteien und auch in der Verwaltung die Begeisterung für Idee und Praxis der Bürgerbeteiligung spürbar nachgelassen.

Die Aussichten der Linken hängen daran, ob sie von mündigen Bürgern als qualifizierter Partner ernst genommen wird. Dabei zählt nicht nur der Eindruck der Arbeit vor Ort, meinungsbildend ist auch, wie die Linke mit der Oppositionsrolle im Bundestag umgeht und ob sie ihre Kurskorrektur in der Europapolitik bewältigt.

Bildquelle: Freistaat Bayern: Großes Wappen (Wikipedia Commons)

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