Bürgerentscheid kippt 123-Millionen-Euro-Investition

„Bürgerwille stoppt Messe-Umbau“ titelte die „Neue Ruhr Zeitung“ (NRZ) am Tag nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid in Essen gegen eine 123-Millionen-Euro-Investition der Stadt in die Messe Essen. 50,4 % stimmten am 19.1.2014 für das Bürgerbegehren „Messeumbau nicht um jeden Preis“ und damit gegen den geplanten Umbau. Die Wahlbeteiligung lag mit 131.489 Teilnehmer/innen an der Abstimmung erfreulich hoch, das sind 29 % der Kommunalwahlberechtigten. Mit 972 Stimmen lagen die Befürworter des Bürgerentscheides allerdings nur ganz knapp vorne. Die erforderlichen Unterschriften für den Bürgerentscheid hatten vor allem die Grünen und Die Linke mit einer großen Kraftanstrengung im Herbst 2013 gesammelt.

Dem Bürgerentscheid ging eine mehrjährige Diskussion im Aufsichtsrat der Messe Essen, im Stadtrat und in der Öffentlichkeit voraus. Mit immer neuen Gutachten stellte die Messe dar, dass sie ohne Modernisierung der Hälfte ihrer rund 100 000 qm großen Messehallen nicht mehr konkurrenzfähig sei. Die dann entwickelten Pläne sahen einen Abriss z.T. auch noch funktionsfähiger Gebäudeteile sowie den Neubau eines großen Teils der Messe vor.

Die Messe ist eine Tochter der Stadt Essen mit einer geringfügigen Beteiligung der IHK. Die Messegesellschaft ist seit Jahren defizitär und konnte nur durch immer neue Stützungsmaßnahmen der Stadt wie Grundstücksübertragungen, ein Cross-Border-LeasingGeschäft und direkte Zuwendungen vor der Insolvenz bewahrt werden. Für 2014 war ein städtischer Zuschuss von 13 Mio. Euro geplant.

Messe nicht um „jeden Preis“

Den breiten Konsens im Stadtrat, die Messe um jeden Preis über Wasser zu halten, trugen auch die Grünen bis zum Sommer 2013 mit, einzig die linke Stadtratsfraktion stellte seit Jahren kritische Fragen. Sie fasste ihre Haltung in der Stellungnahme zum Bürgerentscheid so zusammen: „Die Position der Linken-Ratsfraktion zu einer auch unserer Sicht erforderlichen Ertüchtigung der Messe Essen lautet: Realistischer, ggf. kleiner, mit neu zu entwickelnder messestrategischer, wirtschaftlicher und konzeptioneller

Ausrichtung. Alle Ratsanträge, die wir diesbezüglich seit März 2011 stellten, wurden jedoch  von  den  Messelobbyisten im Rat, also von CDU, SPD, FDP und EBB, abgebügelt.“

Außer Linken und Grünen waren sich fast alle völlig einig, dass Alternativen unter dem Motto „Kleiner, aber feiner“ nicht in Frage kommen. SPD-Oberbürgermeister Reinhard Pass, der in vielen Fragen ohne politisches Geschick agiert, setzte voll auf die große Mehrheit im Rat. Damit verkannte er eine breite Stimmung in der Essener Bevölkerung: Sportplatzund Schwimmbadschließungen, Kürzungen im breitenkulturellen Bereich und marode Schulgebäude, angesichts einer solchen Bilanz ging vielen Menschen quer durch alle Schichten eine so spekulative und riskante Investition gegen den Strich.

Unter Einsatz auch von Mitteln der Messe Essen selbst „schmiedete“ der Oberbürgermeister ein Bündnis vom Hotelund Gaststättenverband über das Taxigewerbe bis zur IHK. Der Wahlkampf pro Messeumbau soll an die 300 000 Euro gekostet haben. Auch die Gewerkschaften, allen voran Verdi, machten Front gegen das Bürgerbegehren. Während die Wirtschaftslobby vor allem die sogenannte „Umwegrendite“ und die Werbung für den Standort Essen betonte, argumentierten die Gewerkschaften mit der Gefahr für Arbeitsplätze. Rund 200 Arbeitsplätze bestehen bei der Messe Essen selber. Rund 3.500 Arbeitsplätze sollen laut einem IFO-Gutachten an der Messetätigkeit hängen. Diese Behauptung wurde durch ein Gegengutachten in Frage gestellt, vor allem aber konnten die Befürworter des Bürgerbegehrens deutlich machen, dass es ihnen nicht darum geht, jegliche Entwicklung der Messe zu verhindern oder sie gar zu schließen, sondern um günstigere Alternativen.

Doch „David“ hat gegen „Goliath“ gewonnen, wie die Vertretungsberechtigten auf ihrer Homepage titeln.

Stadtgesellschaft über Entwicklungsperspektiven geteilt

Das äußerst knappe Ergebnis zeigt die Zerrissenheit der Stadtgesellschaft in Essen über den künftigen Entwicklungsweg. Diese Zerrissenheit hat offensichtlich einen sozialen Hintergrund, wie die Wahlergebnisse auf Stadtbezirksebene nahelegen. In den Stadtbezirken  mit  einer  bürgerlich, relativ gut verdienenden Einwohnerschaft wurde mehrheitlich für die Investition gestimmt. In den ärmeren und bunten Stadtbezirken gab es überwiegend Mehrheiten gegen die Investition. Hilflos reagierte Oberbürgermeister Pass. Statt sich Gedanken darüber zu machen, wie durch eine stärkere Bürgerbeteiligung im Vorfeld solcher Investitionen die Stadtgesellschaft an der Meinungsbildung ausreichend demokratisch eingebunden werden kann, malte er die Zukunft der Stadt Essen tiefschwarz  und  stellte  Bürgerentscheide in Frage. Es müsse darüber nachgedacht werden, „wo Bürgerentscheide ihre Grenzen haben“.

Stattdessen wäre es dringend, über ein realistisches Entwicklungskonzept für die Messe zu diskutieren. Denn der Bürgerentscheid hat zunächst nur die beschlossene Großinvestition gestoppt, ein Umbau der Messe mit anderen, deutlich geringer dotierten Plänen ist auch nach Ansicht von Kommunalrechtlern nicht ausgeschlossen.

Essen steht zwar auf Platz 10 der größten Messen in Deutschland. Die Stadt ist damit aber nur ein mittlerer Messestandort, der in den vergangenen Jahren mehrere große Messen wie die Fibo oder die Spielemesse an Düsseldorf oder Köln verloren hat. Mit diesen Messen kann Essen nicht mithalten, da die Messe mitten in der Stadt liegt und keine Reserveflächen mehr hat. Das umstrittene Ausbaukonzept ignorierte diese Entwicklung und setzte wie in den vergangenen Jahren auf Konkurrenz mit den großen Messestandorten. Realistischer wäre es z.B., die Entwicklung des Messestandortes Essen in eine Entwicklungsstrategie für das gesamte Ruhrgebiet einzubinden. Immer noch überwiegt das „Kirchturmdenken“ in den 53 Städten des Ruhrgebietes. Die Stadt Essen erhebt zwar immer mal gerne einen Führungsanspruch für das Ruhrgebiet, wird dem aber weder durch eine konzeptionelle Arbeit noch durch Vorschläge, wie eine arbeitsteilige Zusammenarbeit gestaltet werden könnte, gerecht.

Auf dieser Grundlage könnte auch eine Landesbeteiligung gefordert werden. In der Regel werden Messen in der Größenordnung von Essen nicht allein von den jeweiligen Kommunen getragen. Auch an Düsseldorf und Köln ist das Land NRW beteiligt.

Umdenken kommt nur schwer in Gang

Direkt nach dem Stopp für die MessePläne wurde bekannt, dass die ReifenMesse, eine der Leitmessen, nach 2017 nach Köln wechselt. Die Entscheidung, diebereitsvorhergetroffenwurde,wurde bis zum Bürgerentscheid zurückgehalten. Auch daran wird nur deutlich, dass die Messegesellschaft ihre gesamte Position im heiß umkämpften Messmarkt neu ausrichten muss. Bis Ende März soll die Geschäftsführung jetzt Vorschläge vorlegen, wie sie sich ihre Neuausrichtung vorstellt.

Während dessen deutet sich an, dass in den Stadtratsmehrheitsfraktionen ein Umdenkungsprozess nur schwer in Gang kommt. Stattdessen wird darüber nachgedacht, wie der Bürgerentscheid unterlaufen werden kann. Die Bindungswirkung des Bürgerentscheides ist auf zwei Jahre begrenzt. Warum nicht, so die nur angedeuteten Überlegungen, jetzt den Umbau so beginnen, dass er ab 2016 doch eine große „Lösung“ ermöglicht? Offen wird darüber vor der Kommunalwahl am 25.5.2014 sicherlich niemand reden.

Ziemlich sicher werden die Grünen wahlpolitischvondemBürgerentscheid profitieren. Sie machen in Essen auf Ratsebene gemeinsame Politik mit CDU, FDP und dem konservativen Essener Bürgerbündnis. Dies ist in ihrer Wählerschaft umstritten und widerspricht ihrer Ausrichtung auf Landesund Bundesebene. Mit dem Bürgerentscheid haben sie sich mit sehr großem Engagement gegen ihre Bündnispartner gestellt und „freigeschwommen“, das kann Wahlpunkte bringen.

Ob Die Linke aus ihrer Unterstützung des Bürgerentscheides Rückenwind erhält, ist dagegen nicht so sicher. Der Kreisverband hat sich sehr unterschiedlich beteiligt, die zerstrittene Ratsfraktion hat eine Diskussion um Entwicklungskonzepte für die Essener Messe zwar eingefordert, aber selbst nicht viel dazu beigetragen. Die Idee einer „Ruhrmesse“ wurde von einer Mehrheit z.B. immer wieder abgelehnt. Die Ablehnung einer riskanten Messe-Investition allein ersetzt jedoch keine überzeugenden Konzepte. Dazu gehört mehr.

 

Bildquelle: by MeoplesMagazine at flickr.com

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