Parteitag DIE LINKE klärt Streit um Verhältnis zur EU

Um Europa kämpfen, nicht dagegen

 Die Partei Die Linke hat auf ihrem Europaparteitag am 15. und 16.2. 2014 in Hamburg eine jahrelange, hoch kontroverse Debatte beendet. Mit dem Europawahlprogramm hat sie nun eine programmatische Grundlage für die Europawahl am 25. Mai, die schlussendlich eine sehr breite Mehrheit fand. Der Parteitag machte die Debatte nur noch für sehr wenige Änderungsanträge „auf“.

Der im Vorfeld erbitterte Streit um Inhalte, der zwischen den verschiedenen Lagern in der Partei geführt wurde, wurde jedoch als Personalstreit weitergeführt. Doch auch hier gab es in der Regel eindeutige und letztlich tragfähige Entscheidungen.

Diese Situation zeichnete sich bereits am Vorabend ab, an dem die verschiedenen Strömungen in der Partei zu Delegiertentreffen eingeladen hatten. Das Treffen des Forums demokratischer Sozialismus (fds) verlief äußerst sachlich und war recht kurz. Viele Mitglieder des Forums hatten den von Gabi Zimmer (MdEP), dem Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer und anderen initiierten Antrag zur Präambel „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch“ unterschrieben und fanden sich in dem vom Parteivorstand am Nachmittag übernommenen Kompromissvorschlag mit dem Präambel-Vorschlag des Landesverbandes Hessen – siehe gesonderten Artikel – ganz gut wieder.

Personen wichtiger als Programme?

Anders war es beim Treffen der Antikapitalistischen Linken (AKL) und der Sozialistischen Linken (SL), die sich selbst etwas anmaßend als „linke Strömungen“ in der Partei Die Linke bezeichnen. Hier gab es viel Streit um das Vorgehen auf dem Parteitag, die Sitzungen dauerten bis spät in den Abend hinein. Das Ergebnis war kein einheitliches: Eine Gruppe um die Bundestagsabgeordnete Ingrid Höger aus Herford teilte mit, dass sie beantragen wird, die im Vorfeld besonders umstrittenen Sätze der Präambel, in denen die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet wurde, an geeigneter Stelle in die Präambel wieder aufzunehmen.  Sahra  Wagenknecht gab dagegen sinngemäß die Losung aus, „Personen sind wichtiger als Programme“ und orientierte auf die Auseinandersetzung um die Liste.

Diese Aussage kam ausgerechnet von einer Politikerin der Linken, der es sonst nach ihrer Aussage immer vorrangig um die programmatische, ideologische Ausrichtung der Linken geht. Aber sei’s drum, man kann in der Aussage ja auch einen gewissen Pragmatismus sehen.

Auf Platz 1 wurde noch ohne Gegenkandidatin mit 76,5 % der Stimmen Gabi Zimmer aus Thüringen gewählt. Ab Platz 2 war die Liste heftig und leidenschaftlich umstritten. Gewählt wurde hier der IG Metall-Gewerkschafter und WASGMitgründer Thomas Händel, der als Mitglied der derzeitigen linken Fraktion GUE/GNL im Europaparlament vor allem sozialund wirtschaftspolitische Themen bearbeitet hat. Er erhielt 58,6

% der Stimmen. Gegen ihn kandidierte Tobias Pflüger, der viel Unterstützung aus der Friedensbewegung erhielt und schon von 2004 bis 2009 Europaabgeordneter war. Diese von AKL und SL unterstützte Kandidatur war vielleicht die symbolträchtigste des Parteitages. Auf Platz 3 wurde Cornelia Ernst (MdEP) gewählt. Sie erhielt mit 83,4 % das beste Ergebnis der Listenkandidaten – sicherlich auch deshalb, weil sie sich stark in der Auseinandersetzung mit der Flüchtlingspolitik von Frontex engagiert hat.

Auf Platz 4 setzte sich wieder in einer Stichwahl gegen Tobias Pflüger Helmut Scholz (MdEP) durch. Nach Sabine Lösing (MdEP), die auf Platz 5 ohne Gegenkandidatin 78,8 % der Stimmen erhielt, gab es nur noch Kampfkandidaturen. Die Liste der ersten 10 von 20 gewählten Kandidat/innen ist unten wiedergegeben. Auf Platz 7 unterlag Sabine Wils (MdEP) aus Hamburg, die ebenfalls  starke  Unterstützung  von AKL und SL hatte, der Berlinerin Martina Michels (MdEP).

Absage an nationale „Lösungen“

Es ist eine Legende, wenn nun Zeitungen wie die „Junge Welt“ beklagen, dass sich das fds sowohl beim Wahlprogramm als auch bei der Liste durchgesetzthätte.DasWahlprogramm ist auch in der Präambel ein Kompromiss und die Liste ist insgesamt relativ ausgewogen. Unter den aussichtsreichen ersten sechs bis sieben Plätzen sind mit Sabine Lösing und Fabio de Masi, einem Mitarbeiter von Sahra Wagenknecht, zwei der von AKL und SL massiv unterstützten Kandidat/innen, mit Helmut Scholz und Martina Michels zwei vom fds.

Dabei führt es auf den Holzweg, von „Kritikern“ und „unkritischen Befürwortern“ der EU zu sprechen. Das beschlossene Programm enthält viel Kritik an den  Institutionen der EU und die Arbeit der bisherigen Fraktion – die ja großenteils bestätigt wurde – war auch in den letzten Jahren nicht „unkritisch“. Die Linke würdigt mit dem Wahlprogramm jedoch auch, dass der Gedanke der Kooperation und des Zusammenwachsens der europäischen Staaten stets eher links besetzt war und hinter der Gründung der EWG und später der EU auch das Ziel der Überwindung von jahrhundertelanger Feindschaft in Europa stand, die schließlich in zwei verheerenden, millionenfachen Tod bringenden Weltkriegen mündete.

In diesem  Zusammenhang  wurde auch das Verhältnis der Linken zur Nato auf dem Parteitag noch einmal thematisiert. Redner wie Gregor Gysi setzten der vom linken Parteiflügel erhobenen Forderung nach Austritt aus der Nato die nach der Auflösung der Nato und ihre Ersetzung durch einen neuen Sicherheitspakt unter Einschluss von Russland entgegen – ein Austritt allein ändert am militaristischen Charakter der Nato nichts.

Der Parteitag hat die unterschiedlichen Bewertungen nicht beseitigt – Wolfgang Gehrcke kündigte z.B. an, dass er den ursprünglichen alternativen Programmentwurf von ihm und Dieter Dehm im Wahlkampf als Broschüre herausbringen will. Die Linke hat auf  ihrem  Hamburger  Parteitag aber den Grundstein dafür gelegt, den Kampf um die EU zu führen und nicht gegen die EU. Das ist auch als Abgrenzung gegen alle rechten Europafeinde unabdingbar, die die Rückkehr zum Nationalstaat wollen, denn jede Verwässerung würde schnell zum Existenzproblem für Die Linke als internationalistische Partei.   wolfgang freye

Bildquelle: Gabi Zimmer, Spitzendkandidatin der LINKEN zur Europawahl, by LINKEimEP at flickr.com

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