„So kritisch wie nötig, mit so vielen sozialen, ökologischen und antimilitaristischen Reformideen wie möglich.“*

Die Kurzcharakterisierung der soeben erfolgten Verabschiedung des Europawahlprogrammes am Samstagabend durch die Parteivorsitzende Katja Kipping gegenüber der Presse ist interessant. Verbindet sie doch in einem Satz die Zusammenführung einer Haltung („kritisch“) mit der Andeutung von Inhalten sozialistischer Reformpolitik gegenüber der EU. So ungefähr dürfte der längere Prozess auch gewesen sein, der schließlich zur Verabschiedung des Wahlprogrammes mit großer Mehrheit und nur wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen geführt hat.

Entschieden wurde die Verabschiedung eines konsensfähigen Wahlprogrammes praktisch durch die Vorlage einer konsensfähigen Präambel. Warum die lange Auseinandersetzung um die Präambel und weniger um die einzelnen Sachabschnitte und -forderungen des Europawahlprogrammes? Weil es in dieser Auseinandersetzung offenbar zunächst und vor allem darum ging, einen methodischen Konsens zu finden, wie die Linke zukünftig überhaupt den Prozesse der europäischen Integration und den Staatenverbund der EU analysiert, sich dazu positioniert und dazu in Deutschland und in Europa linke Politik entwickeln will.

Der Ausgangspunkt des Weges zur Konsensfindung waren zwei Anträge: der des Parteivorstandes und der von Dieter Dehm und Wolfgang Gehrcke. Der Antrag Dehm/Gehrcke, der schließlich und reichlich spät nur noch von den Autoren zurückgezogen werden konnte, enthielt im Kern die Aussagen: deutscher Verfassungspatriotismus gegen EU, Neuanfang von Null mit Europa und Übertrumpfen der AfD durch „linkes EU-Bashing“.

Unter dem Ziel der Konsensfindung hatte dann der Parteivorstand einen Antrag verabschiedet, der in der Präambel versuchte, Formulierungen des Dehm/Gehrcke-Antrages in den Antrag des Parteivorstandes aufzunehmen. Das führte zu den kritisierten Formulierungen wie EU „militaristisch“ usw. In der von Gysi und anderen angestoßenen kritischen Debatte ging es dann aber – was in der öffentlichen Debatte leider reichlich platt getreten wurde – weniger nur um die Wortwahl im Einzelnen sondern vor allem um den Kontext in der Präambel und also um die „Message“ der Präambel. Spätestens hier wurde also deutlich, dass der Ansatz Dehm/Gehrcke sich nicht auf einen für die Partei konsensfähige Positionierung zu EU und europäischer Integration mit den Aufgaben praktischer linker Politik in Europa verbinden lässt.

Daraufhin wurde aus den Reihen des FDS und zusammen mit Gabi Zimmer und anderen ein komplett neuer Entwurf für die Präambel erstellt, der zur Einreichung schließlich von 150 Mitgliedern der Partei in Ost und West unterzeichnet wurde. Daraufhin wiederum verabschiedete der Landesvorstand Hessen einen Antrag, der sich eher an Dehm/Gehrcke orientierte, aber eindeutig den Ansatz des Ausspielens von deutschem Verfassungspatriotismus gegen die EU vermeidet und insgesamt und sprachlich eine moderatere Tonart wählte.

Am Freitag, 7.2.2104 tagte der geschäftsführende Parteivorstand zusammen mit den Vertretungen der Landesverbände in Berlin. Auf dieser Tagung sprachen sich ausnahmslos alle Beteiligten für einen notwendigen und auch möglichen Kompromiss zwischen dem Antrag Zimmer u.a. und dem Antrag L V Hessen aus. Mit diesen beiden Anträgen – also deutliche Kritik an dem Zustand der EU und an der deutschen Politik in der EU und Orientierungspunkten für eine sozialistische Reformpolitik in Europa – war somit also die Bandbreite für einen konsensfähigen Kompromiss abgesteckt. Daraufhin beauftragte die Konferenz der Vertretungen Landesvorstände und Parteivorstand vom 7.2. die Antragsteller mit jeweils 2 Vertreterinnen und Vertretern gemeinsam einen Antrag für den Parteitag zu erstellen. Dies geschah dann in der Woche vor dem Parteitag. Dieser Antrag wurde vom Parteivorstand übernommen, nachdem „sicherheitshalber“ inzwischen schon die vor allem öffentlich kritisierten Formulierungen „militaristisch“ etc.   mit großer Mehrheit gestrichen worden waren.

Die jetzt verabschiedete Präambel folgt weitgehend dem Duktus des Antrages Zimmer u.a. und nimmt dazu Passagen aus dem Antrag LV Hessen auf, darunter auch die „Neustart“Idee, allerdings abgemildert durch die positiven Bezugspunkte praktischer linker Europapolitik jetzt und heute.

Nun gibt es Stimmen aus dem Umkreis der Unterstützerinnen und Unterstützer von Dehm/Gehrcke und des Antrags LV Hessen, die kritisieren, dass die verabschiedete Präambel zu viel „Zimmer + 150“ und zu wenig „LV Hessen“ enthielte, also kein „wirklicher“ Kompromiss sei. (Was immer das auch sein mag.) Dieser Vorwurf ist nicht angebracht und schmälert unnötig die Bedeutung des erreichten und verabschiedeten tatsächlichen Kompromisses. Dass ein konsensfähiger neuer Antrag mehr „Zimmer und andre“ und weniger „Hessen“ beinhalten würde, war schon bei der Konferenz am 7.2. klar, und das liegt daran, dass die Bandbreite des Antrages „Zimmer + 150“ viel mehr konsensfähige Positionen enthielt, die im Antrag LV Hessen einfach fehlen. Warum sollte die Partei konsensfähige Positionen verschenken und nicht nutzen, nur weil sie in einem Antrag eines Landesvorstandes fehlen? Was allerdings fehlt, weil es in beiden Anträgen nicht enthalten war, ist der auch in der Linken diskutierte Ansatz einer  „Ausgleichsunion“    in  Europa, also der Ansatz eines Ausgleichs wirtschaftlich ungleicher und ungleichzeitiger Entwicklung unter dem Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa.

Dennoch, der mit großer Mehrheit gefundene Präambelkompromiss ist eine Grundlage für die Entwicklung linker Europapolitik der Linken. Die Politik dazu ist allerdings in großen Teilen erst noch praktisch und in der Praxis zu entwickeln.

Alle Abstimmungsergebniss und Dokumente unter: http://www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/europaparteitag-2014/

* Mit diesen Worten wird Katja Kipping im Tagesspiegel Online (Sa. 15.2. 23:56h) zitiert.

Bildquelle: by DIE LINKE at flickr.com

 

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