Behelfsunterkünfte für Flüchtlinge in Turnhallen und Schulen verhindern!

Die Essener LINKE-Ratsfraktion reagiert mit Unverständnis auf Vorschläge von SPD und CDU die Beschlussfassung über das vorliegende Flüchtlingsunterbringung nicht in der kommenden Ratssitzung abzustimmen. Offenbar ist dies ein Kotau vor verbreiteten, zumeist irrationalen Protesten in Teilen der Bevölkerung. Diesen Protesten ohne Alternativen nachzugeben wäre erst recht Wasser auf die Mühlen von Rattenfänger am rechten Rand. Dazu stellt Ratsfrau Gabriele Giesecke, für Die Linke im Sozialausschuss fest: „Nachdem der Rat der Stadt im letzten Herbst Standards für die Flüchtlingsunterbringung beschlossen hat, müssen diese jetzt auch umgesetzt werden. Die Verwaltung benötigt im Februar einen Beschluss, mit dem Bau neuer Übergangsheime zu beginnen, sonst droht die Gefahr, dass Flüchtlinge im kommenden Herbst in Turnhallen und anderen Behelfsunterkünften unter unwürdigen Bedingungen untergebracht werden müssen.“

Änderungen des Asylverfahrensgesetzes durch den Bundestag, auf die SPD und CDU offensichtlich setzen, sind reine Spekulation. Die Aufnahme von Serbien und anderen Balkanstaaten als sogenannte sichere Drittstaaten würde zunächst an der Verpflichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen aus diesen Staaten durch die Stadt Essen nichts ändern. „Selbst wenn die Flüchtlingszahlen auf dem derzeitigen Stand blieben, wird auf jeden Fall Ersatz für die derzeitig belegten Behelfsunterkünfte in den ehemaligen Schulen in Frintrop und Dilldorf benötigt. Darüber hinaus sieht die Verwaltungsvorlage ohnehin zeitlich versetzte Baubeginne für die unterschiedlichen Standorte vor. Hier kann jederzeit nachgesteuert werden. Darüber hinaus muss die Stadtverwaltung jetzt schnell das verbesserte Betreuungskonzept vorlegen, damit der soziale Friede um die neuen Standorte herum sichergestellt werden kann“, so Giesecke abschließend.

Quelle: www.linksfraktion­essen.de
Bildquelle: by Claus Moser at flickr.com
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