Bochum: Mehr Transparenz bei den Aufsichtsräten

Die Bochumer Linksfraktion hat mit einen Antrag für mehr Transparenz bei den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften eine breite Debatte angestoßen und dazu beigetragen, dass der Rat der Stadt einen einstimmigen Beschluss in diese Richtung gefasst hat.

Nicht nur in Bochum sind wesentliche Angelegenheiten der öffentlichen Daseinsvorsorge in Unternehmen mit privater Rechtsform ausgelagert. Durch diese „Flucht in das Privatrecht“ kommt es zu einem Widerspruch. Das Kommunalrecht geht weitgehend vom Grundsatz der Öffentlichkeit aus, weil für die Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen, die die öffentliche Daseinsvorsorge und die öffentlichen Sachen betreffen, transparent und nachvollziehbar sein sollen. Für Aktiengesellschaften und bei GmbHs mit obligatorischen Aufsichtsräten (i.d.R. bei mehr als 500 Mitarbeiter/innen) greift aber das strenge Gesellschaftsrecht und damit nicht der Grundsatz der Öffentlichkeit. Es hat sich deshalb die Rechtsauffassung durchgesetzt, dass die Aufsichtsräte einer generellen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, auch wenn es tatsächlich um öffentliche Belange geht. Die Geschicke der städtischen Töchter werden so nicht mehr maßgeblich im Rat diskutiert und entschieden, sondern nur noch von einigen wenigen Aufsichtsratsmitgliedern, die nichtöffentlich tagen und an die Schweigepflicht gebunden sind. Obwohl diese Unternehmen öffentliches Eigentum sind, haben die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Eigentümer nur indirekte Informationsrechte und Mitwirkungsmöglichkeiten. Je mehr sich diese Unternehmen weiter verschachteln, umso geringer werden diese Rechte, bis sie fast verschwinden.

Die Linksfraktion Bochum hat deshalb beantragt, dass wenigstens die Sitzungen der Gesellschaften mit fakultativen (freiwilligen) Aufsichtsräten, ähnlich wie die Ratssitzungen, in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil aufgeteilt werden und die Geheimhaltungspflicht auf die nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte beschränkt wird. Außerdem soll der Rat vor allen wichtigen Entscheidungen der Aufsichtsräte angehört und die Protokolle des öffentlichen Teils der Aufsichtsratssitzungen den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.

Der Antrag lehnt sich an Gerichtsurteile des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg (Az. RN 3 K 04.1408) und des Bundesgerichtshofes (Az. III ZR 294/04) an. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Auskunftspflicht auch Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge unterliegen, die in Form von GmbHs geführt werden, aber unter beherrschendem Einfluss der öffentlichen Hand stehen. Das Verwaltungsgericht Regensburg hat ein Bürgerbegehren zugelassen, welches die Beschränkungen der Geheimhaltungspflicht der Aufsichtsratsmitglieder zum Ziel hatte. Das Gericht hat festgestellt, dass für fakultative Aufsichtsräte die strengen Bestimmungen des Aktiengesetzes nicht gelten, weil sie für diese ausgeschlossen oder eingeschränkt werden können.

Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte die linke Fraktion in Essen einen ähnlichen Antrag gestellt, der dazu geführt hat, dass die fakultativen Aufsichtsräte zumindest teilöffentlich tagen. Auch in Bayern haben sechs Kommunen (u.a. Passau) öffentliche Sitzungen eingeführt.

In Bochum hat Rechtsdezernent Townsend vor der Ratssitzung mitgeteilt, dass er rechtliche Probleme sieht und vorgeschlagen, über externe Sachverständige und den Deutschen Städtetag eine rechtlich zulässige Lösung zu finden. Die Linksfraktion hat daraufhin aus diesem Vorschlag einen neuen Antrag gemacht, der abgelehnt wurde. Ein anderer Antrag von SPD und Grüne wurde aber einstimmig angenommen, der in abgeschwächter Form dem Anliegen der Linksfraktion entspricht. So soll jetzt die Verwaltung dem Rat eine rechtliche Bewertung vorlegen und ein Konzept entwickeln, welches die Transparenz und die Möglichkeit strategischer Steuerung der Beteiligungen im Rahmen des Beteiligungsmanagements verbessert, auch mit Blick auf die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen. Leider wird so der Deutsche Städtetag nicht mit eingebunden, der für eine größere Öffentlichkeit sorgen könnte.

Denn die Kommunen bleiben bei diesem Problem weiterhin auf sich alleine gestellt. Aus einem Referentenentwurf des Bundesjustizministerium zur Aktienrechtsnovelle 2011, der zugelassen hätte, die Verschwiegenheitspflichten der Aufsichtsratsmitglieder bei öffentlichen Unternehmen aufzuheben und öffentliche Aufsichtsratssitzungen zu erlauben, ist nach Auskunft der Bundestagsfraktion Die Linke bis heute nichts geworden.

Bildquelle: by pilot_micha at flickr.com
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