„Gefährliche Fehler in der Ukraine-Politik“: Linke Stimmen zur Krim-Krise

Die Außenpolitik der großen Koalition hat ihren Teil zur Destabilisierung der Ukraine beigetragen, aber die Ursachen liegen in den inneren Verhältnissen des Landes. Die Entwicklung weg von der staatlich-planwirtschaftlichen geordneten Gesellschaft hin zu einer Kombination von staatlichem und privatem Sektor ist schwierig. Die riesigen privaten Vermögen, die auf diesem Weg gemacht werden, ergeben sich nicht zuletzt aus dem Ausnutzen politischer Beziehungen. Das Bewertungssystem nach wirtschaftlichem Erfolg, das in tradierten kapitalistischen Marktwirtschaften für Akzeptanz der Bereicherung sorgt, braucht Zeit und Beispiele mit wirtschaftlichen Mitteln erzielten Erfolges.

So lange die Grenzen zwischen Macht und Geld nicht etabliert sind, existiert auf allen Ebenen der Gesellschaft der Brauch, Machtpositionen auszunutzen, um ans Geld zu kommen. Die Korruption wird allgegenwärtig. Wo sich Macht unmittelbar in Geld umsetzen lässt, werden umgekehrt auch Macht und Recht käuflich sein. Es wächst eine Sehnsucht nach legaler Ordnung. Es entstehen Demokratiebewegungen zur Erneuerung von Recht und Staatswesen, andere indessen erhoffen sich Ordnung von einer diktatorisch starken Regierung. Es kommt vor, dass sich Demokratiebewegung und Freischärler auf dem Weg zur Diktatur im Kampf gegen den Status quo verbinden.

Dazu ist es in der Ukraine gekommen. Kristallisationskeim dieser Verbindung war und bleibt das Assoziierungsangebot der EU, dessen wesentlicher Inhalt den Weg in die Öffentlichkeit bislang nicht gefunden hat. Aus der Politik der ukrainischen Regierung lässt sich schließen, dass dieses Abkommen eine einseitige Ausrichtung des Landes auf die Märkte des westlichen Europas bewirkt. Wenn das zutrifft, kann sich die Ukraine nicht stabilisieren, denn wichtige Industriezweige finden ihren Absatz in Russland und seinen Nachbarländern. So hat die Politik der EU, nach allgemeinem Urteil in dieser Frage maßgeblich bestimmt durch die Regierung Merkel / Steinmeier, die Gesellschaft der Ukraine vor eine Entweder/Oder-Entscheidung gestellt, über die im Land ein inneres Einvernehmen nicht möglich ist. Das ist ein schwerer politischer Fehler, der schwer zu korrigieren ist. Denn im Vertrauen auf dieses unseriöse, uneinlösbare Angebot wurde demonstriert, wurde Blut vergossen, eine Regierung gestürzt, ergriff die Bevölkerung der Krim die Gelegenheit, sich aus dem Staatsverband der Ukraine zu entfernen. Eine Diskussion über dieses Angebot, dessen tödliche Folgen unübersehbar sind, ist trotzdem unvermeidlich, Frieden und Entwicklung kann die Ukraine nur finden, wenn sie in internationale Beziehungen lebt, die ihrer Lage zwischen dem europäischen und dem eurasischen Wirtschaftsraum gerecht wird.

Bildquelle: by Jordan Bracco at flickr.com

 Gabi Zimmer: „Im Kalten Krieg verlieren wir alle“ (17.3.2014)

Am Wochenende haben die Einwohner und Einwohnerinnen auf der Halbinsel Krim darüber abgestimmt, dass sie künftig zu Russland gehören wollen. Das Abstimmungsergebnis ist so eindeutig, wie es problematisch ist. Klar ist, viele Menschen auf der Krim empfinden angesichts der Umwälzungen in der Ukraine Angst. Sie befürchten, dass sie, die in der Vergangenheit immer Spielball der Mächtigen waren, in diesen Auseinandersetzungen zerrieben werden. Vor über einem halben Jahrhundert wurden sie an die Ukraine verschenkt. Als es um die Unabhängigkeit der Ukraine ging, war Leonid Krawtschuk bereit, wenn Moskau darauf besteht, die Krim an Russland zurückzugeben. Doch Jelzin hatte anderes im Kopf. Zu keinem Zeitpunkt spielten die Interessen der Bevölkerung eine Rolle.

Nun – da in Kiew dramatische Szenen abliefen, Gewalt tagtäglich zu sehen war, eine scheinbar fest gefügte Ordnung sich auflöste – traten uralte Ängste wieder zu Tage. Die Angst, als Russe nicht als gleichberechtigter Bürger zu gelten (wie in Lettland), das Entsetzen über die Huldigungen des ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera, das Wissen um die Regierungsbeteiligung der faschistischen Swoboda, die Befürchtung, die eigene Muttersprache nicht mehr offiziell gebrauchen zu können, die Angst um die Sicherheit der Familie und die Angst vor der Zukunft. Es brauchte keine großen Versprechungen des großen Bruders, um dieses Referendum zu einer Abstimmung über die Abspaltung der Krim von der Ukraine zu machen.

Entsprechen das Referendum und die sich mit hoher Wahrscheinlichkeit vollziehende Eingliederung nach Russland internationalem Recht? Nein. Die Krim ist – oder muss man schon sagen: war? – integraler Bestandteil der Ukraine. Nur ein Referendum aller Ukrainerinnen und Ukrainer hätte darüber befinden können, ob ein Teil des Hoheitsgebietes an einen anderen Staat übergeht. Es ist eben nicht mit der Abstimmung beispielsweise der Altenburger von 1990 zu vergleichen, als sie sich für Thüringen und gegen Sachsen entschieden.

Putin hat die Muskeln spielen lassen und seine auf der Halbinsel stationierte Schwarzmeerflotte als Drohpotential eingesetzt. Er hat deutlich gemacht, dass er längst das kann, was andere bereits getan haben. Internationales Recht? Dann war der Kosovo der Sündenfall. Warum haben Länder wie Spanien oder auch die Vereinten Nationen den Kosovo bis heute nicht offiziell anerkannt? Weil die Abspaltung gegen das Völkerrecht verstößt und weil sie Angst vor dem Nachahmungseffekt haben. Auch die EU windet sich, weil sie um die Problematik des Baskenlands, Schottlands, Venetos und Padanias weiß. Und diese Regionen liegen inmitten der EU.

Trotzdem haben sich Länder wie Deutschland rasend schnell entschieden, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen. Was hat es nun mit dem vielzitierten Budapester Memorandum über Sicherheitszusagen gegenüber der Ukraine, Kasachstan und Aserbaidshan vom Dezember 1994 auf sich? Russland, die USA, Großbritannien sicherten unter anderem der Ukraine die territoriale Integrität zu. Im Gegenzug wurden alle Atomraketen von ukrainischem Territorium abgezogen. Wenn man amerikanischen Quellen glauben darf, wurde in der finalen englischen Fassung bewusst die Unterscheidung zwischen den Begriffen „Garantien“ und „Zusagen“ vorgenommen, um eine rechtlich weniger bindende Verpflichtung einzugehen. Aus dem Grund wurde dieses Memorandum auch von keiner Seite ratifiziert.

Und wie sieht es andererseits mit der Nato selbst aus? Gültige Nato-Doktrin ist, dass kein Staat Mitglied der Nato werden kann, dessen Territorium teilweise als okkupiert betrachtet wird. Damit dürfte der Ruf der jetzigen ukrainischen Regierung nach Nato-Beistand von Anfang an das gewesen sein, als was es jetzt erscheint: ein wütender und zugleich hilfloser Ruf in der Wüste. In diesen Tagen machten weitere Gerüchte die Runde. Gibt es einen Deal zwischen den USA und Russland? Die Krim den Russen, dafür bleibt der Osten der Ukraine unberührt? Haben Russen und Amerikaner sich darüber verständigt, dass es eine Verfassungsreform in der Ukraine geben soll? Geht es noch? Regten sich nicht eben noch alle auf, dass die Souveränität der Ukraine verletzt wird?

Wie wird es jetzt aber weiter gehen? Die Abstimmung im Sicherheitsrat konnte von Russland noch blockiert werden. Seine Isolierung ist aber eindeutig. Dennoch: Wer den Kalten Krieg nicht wieder neu beleben will, muss bereit sein, eine Grenze zu sehen zwischen dem imperialen Machtgehabe Putins und den realen Sicherheitsinteressen Russlands. Und muss gleichzeitig eine innerukrainische Lösung möglich machen – zusammen bleiben, aber auf eine andere Art und Weise. Ohne das Streben nach Dominanz über die verschiedenen Regionen und Bevölkerungsgruppen. Sonst verlieren die Ukrainerinnen und Ukrainer und das Internationale Recht endgültig.

 Gabi Zimmer ist Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament

 

Wolfgang Gehrke: Spaltung Europas muss verhindert werden (17. März 2014)

„Weitere Sanktionen durch die EU, die USA und durch die Nato sind die denkbar schädlichsten Antworten auf das Abstimmungsergebnis auf der Krim. Europa darf nicht erneut gespalten und in einen neuen Kalten Krieg getrieben werden. Von keiner Seite.“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke, anlässlich des Krim-Referendums, in dem sich mehr als 95 Prozent für einen Anschluss an Russland ausgesprochen haben. Gehrcke weiter:

„Das Krim-Referendum entspricht wie das damalige Referendum zum Kosovo nicht dem Völkerrecht. Trotzdem muss das Ergebnis ernst genommen werden. Sinnvoll wären eine neue Ostpolitik der Bundesregierung und der EU sowie eine neue Westpolitik Russlands. Eckpfeiler einer solchen politischen Neugestaltung Europas könnten sein:

Verzicht aller Beteiligten auf militärische Drohungen. Die Nato sollte erklären, dass es keine weitere Osterweiterung geben wird. Darüber hinaus darf Russland den ukrainischen Konflikt nicht mit militärischen Drohungen weiter anheizen. Weder die große Mehrheit der russischen und noch die der deutschen Bevölkerung wollen einen Rückfall in den Kalten Krieg.

Die ukrainische Defacto-Regierung und die EU sind aufgefordert, zum Abkommen vom 21. Februar 2014 zurückzukehren und alle ethnischen Gruppen der Ukraine in einer neuen Regierung zu berücksichtigen. Die russische Bevölkerung der Ukraine darf nicht ausgeschlossen werden. Das Verhältnis Ost und West-Ukraine muss neu und demokratisch geordnet werden. Für die im Mai angesetzten Parlamentswahlen in der Ukraine sind internationale Beobachter einzuladen.

Faschistische Organisationen und bewaffnete Formationen sind zu verbieten und aufzulösen. Waffen müssen mit internationaler Hilfe eingezogen und das staatliche Gewaltmonopol in einem demokratischen Staat wieder hergestellt werden. “

Wolfgang Gehrke ist stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag 
und außenpolitischer Sprecher.

 

Tiina Fahrni: Krim: Die Drohkulisse steht. Aber wer sind die eigentlich Konfliktparteien? Und inwieweit ist der Kern des Konflikts noch bestimmbar? (11.03.14)

Die Ereignisse und ihr medialer Zerschleiß jagen sich in derartigem Tempo, dass es viel länger als einige Wochen zurückzuliegen scheint , als man noch (falls man denn über genügend Denkfaulheit verfügte) den Eindruck gewinnen konnte, die Frage nach den Konfliktparteien sei klar zu beantworten. Es gab die Majdan-Proteste in Kiew und in anderen ukrainischen Städten auf der einen Seite und die Staatsführung und ihre Schutzorgane, verkörpert durch die Spezialeinheit „Berkut“, auf der anderen. Verfolgte man die Berichterstattung aus Russland und Deutschland, konnte man meinen, es seien zwei verschiedene Geschichten, die einem da erzählt werden: Auf der einen Seite unbedarfte Schilderungen von Menschen aus dem Volk, die hergekommen sind, sich für ein besseres Land, Demokratie und europäische Werte einzustehen, auf der anderen Seite überspitzte Bilder von radikalen, kampfbereiten Nationalisten. Dass beide Narrative auf einer stark selektiven Wahrnehmung beruhen, kristallisiert sich in Glanzmomenten des absurden TV-Theaters – wie im Interview des Frühstücksfernsehen mit der völlig inkompetenten und offenbar kaum alphabetisierten Sängerin Ruslana, die allen Ernstes zur innenpolitischen Situation in der Ukraine befragt wurde und kurzum Viktor Janukowitsch mit Stalin verglich. Oder im Bericht eines russischen Reporters, der eine Reihe in den verbarrikadierten Straßen vorgefundener Patronenhülsen und durchlöcherter Schilder in die Kamera hielt – mit der ausschließlichen Erklärung, es handle sich um Belege der Aggression der Demonstranten gegen die „Berkut“-Jungs.

Aber dann folgten die traurigen Nachrichten über Verletzte und Tote, und Konflikt wie Berichterstattung erreichten ein neues Ausmaß an Emotionalität, das analytisch-kühle oder gar zynische Kommentare als pietätslos in den Bereich des Indiskutablen verbannte. So muss wohl auch die Frage, ob es wirklich nötig war, zu den Waffen zu greifen – zu einem Zeitpunkt, als die „Repressionsgesetze“ von Mitte Januar schon zurückgenommen und Verhandlungen begonnen waren – genauso unbeantwortet bleiben wie die Frage, weshalb sich Menschen ohne existentielle Not eine kriegsähnliche Situation schaffen. Ungeachtet der Ziele, für die sie sich einsetzten, ergäbe eine Analyse nach psychologischen Fragestellungen bestimmt interessante Resultate. Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein, damit jemand monatelang der Hauptbeschäftigung „Demonstrieren“ nachgehen kann? Wenn es einem schon als interessiertem Zuschauer oder besorgter Analytikerin schwer fällt, das gesamte Bild in den Blick zu bekommen und Zuschreibungen von Recht und Unrecht nur mit großer Vorsicht zu unternehmen – wie soll dann ein maximal Involvierter nicht aus den Augen verlieren, dass alle Beteiligten gleichwertige Menschen sind? „Berkut“ genauso wie Demonstranten.

Von Gleichwertigkeit kann auch in Bezug auf den internationalen Diskurs keineswegs die Rede sein. Die Regel bestätigt sich wieder: Wenn Russland im Spiel ist, wird es erst einmal mit einem negativen Vorzeichen versehen. Fast scheint es so, als ergieße sich mit der internationalen Empörung der ganze während der nahezu zwischenfallsfreien Olympiade in Sotschi zurückgehaltene Eifer, endlich auf einen handfesten Grund für direkte Kritik mit entsprechenden Maßnahmen (oder möglichst geschmacklosen Vergleichen, wie jüngst von Hillary Clinton vorgemacht) reagieren zu können. Diesen Grund hat Russland mit seiner militärischen Präsenz auf der Krim geliefert.

Seit dem ersten März, als Panzer einfuhren und Soldaten ohne Abzeichen von der Presse gleich als russische Vorhut entlarvt wurden, ist eine vortreffliche Vorführung des Prinzips der doppelten Standards zu beobachten. Exemplarisch sei auf den ARD„Brennpunkt“ vom 1. März Bezug genommen. Jörg Schönenborn fuhr mit ganzen Panzerladungen von Vokabular aus dem Kalten Krieg auf und hatte nach deren Abwurf auch noch die Kühnheit, darauf hinzuweisen, letzterer sei seit über zwanzig Jahren zu Ende. Vom „Psychokrieg“ auf der „noch“ ukrainischen Krim war da die Rede, von einer „Invasion“, einem „Brandherd“ und davon, dass das alles „in fataler Weise an die Zeiten erinnert, als die Sowjets sich nur zu gern von ihren Brudervölkern zu Hilfe rufen ließen“, später stellt er die Frage, ob es noch andere Regionen gebe, „in denen sich die Russen zu Hilfe rufen lassen könnten“. Es sei an eine andere Darstellung erinnert: Auf dem Majdan in Kiew protestieren Menschen, denen Subjektstatus zugestanden wird, sie wurden stets als aktive Handelnde beschrieben. In der Ostukraine, so wird nahegelegt, handelt es sich um eine graue Masse, die lediglich Objekt der Unterstützung Russlands ist, von der sich Russland „zu Hilfe rufen lässt“. Schönenborn fragt seine Gesprächspartner, ob Putin nicht vielleicht sogar Truppen nach Kiew schicken werde, ob Krieg drohe in der Region, und ob nicht schon gerichtet sei über das Fortbestehen der Ukraine in seinen heutigen Grenzen. In mehr oder minder ähnliches Getöse verfielen die meisten Reporterinnen und Berichterstatter der Öffentlich-Rechtlichen. Derartige antirussische Propaganda steht in ihrer Überzeichnung der antiwestlichen Propaganda auf russischen staatlichen Kanälen, die „den Westen“ zunehmend durch ein Prisma aus Dekadenz, Wertezerfall und politisch korrekter Gleichmacherei beleuchtet, in nichts nach.

Beobachten wir lediglich Nachbeben des Kalten Krieges, oder ist das die aktuelle Variante eines viel älteren Ost-West-Antagonismus?

In Russland ist man sich einig: Keiner will einen Krieg gegen die Brüder und Schwestern in der Ukraine. Beim Gespräch mit Journalisten am 4. März gab sich Putin besonnen und begab sich rhetorisch geschickt in eine übergeordnete Position, indem er auch Janukowitsch in die Reihe der „zhuliki“, die bisher die Ukraine regiert haben, stellte, und sein Verständnis für die protestierenden Menschen aussprach, die nun schon wieder eine Übergangsregierung aus Gaunern erhalten hätten. „Zhuliki i vory“ – „Gauner und Diebe“, das war die geläufige Bezeichnung der Oppositionsbewegung Russlands zur Zeit der Proteste 2011/12 für Putin und sein Regime gewesen.

Nimmt man demokratische Wahlverfahren ernst, dann erstaunt tatsächlich, mit welcher Selbstverständlichkeit die Abgeordneten der Partei der Regionen sowie der Kommunisten und Präsident Janukowitsch zu Gaunern erklärt wurden. Sowohl die Präsidentschaftswahl 2010 (schon Anfang 2015 wäre turnusmäßig wieder gewählt worden) als auch die Parlamentswahl 2012, bei der die Partei der Regionen mit 30 Prozent die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte, wurde im Großen und Ganzen auch von westlichen Wahlbeobachtern als fair bezeichnet. Die Übergangsregierung besitzt überhaupt keine Legitimierung durch die Bürgerinnen und Bürger. Deshalb weigert sich Russland, direkte Gespräche zu führen, und Putin beruft sich als Erklärung für die „Unterstützung“ auf der Krim auf eine Bitte des letzten legitimen Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch.

Die letzten Monate haben gezeigt, wie sehr der Großteil der Analytiker, Expertinnen und Berichterstatter die Zweiteilung der Welt noch verinnerlicht hat. Solange strukturell vergleichbare Phänomene noch in Abhängigkeit von ihrem Urheber mit verschiedenen Vorzeichen versehen werden, kann kein neuer internationaler Diskurs begonnen werden. Was genau unterscheidet z. B. den Autonomiewillen der Krim von demjenigen des Kosovo? Aller Voraussicht nach wird es keine nächste Eskalationsstufe geben – keine vorbereitenden Vernichtungsschläge, die zur gegenseitigen Zerstörung führen. Aber die Abkühlung der offiziellen Beziehungen könnte diesmal unter dem Gefrierpunkt enden – wenn ihnen gelungene internationale Großanlässe wie Sotschi nicht zuvorkommen.

Tiina Fahrni ist Büroleiterin des Moskauer Büros der Rosa-Luxemburg Stiftung.

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