Kommunalwahlen in Bayern: Parteien müssen sich auf Kooperation mit Wählergruppen einstellen

Nach den Wahlen des letzten Herbstes konnte man noch annehmen, der Trend zu immer weiterer Aufsplitterung des Parteiensystems sei gehemmt, wenn nicht gebrochen. Der Verlauf der bayerischen Kommunalwahlen zeigt nun ein anderes Bild. Trotz extrem hoher Zulassungshürde gelang es einer Vielzahl kleiner Parteien und teils neuer Wählerinitiativen, ausreichende Unterstützung zu mobilisieren und sich auch bei der Wahl selbst zu behaupten. Nach aktuellen Rundfunk und Pressemeldungen ist das ein landesweiter Trend. Hinzuzufügen wäre, dass es sich dabei nicht um ein Kommen und Gehen handelt, auch die bereits etablieren kleinen Parteien und Gruppen konnten ihre Positionen überwiegend halten. Ein Beispiel dafür ist die Bayernpartei, zu der sich jetzt in Nordbayern mit der Partei „Die Franken“ ein Pendant gebildet hat.

Allgemein berichten die Medien, dass in den Rathäusern die Mehrheitsbildung schwieriger wird. Ob das nicht nur zu Koalitionen von SPD und CSU führt, sondern auch zu weiter gespannten Koalitionen unter Einbeziehung kleinerer Gruppen wird sich noch zeigen.

Viele Merkmale des landesweiten Trends zeigen sich auch in München, insbesondere der Trend zur Auffächerung des Parteiensystems. Sage und schreibe 14 Parteien und Gruppierungen traten an, 13 schafften es in den Stadtrat (5 mit je einem Mandat, 4 mit je 2 Mandaten, 1 mit 3 Mandaten nur 3 mit mehr Mandaten, s.a. Ergebnistabelle).

Grafik Bayern

München: Nach 20 Jahren verliert Rot-Grün-Rosa die Stadtratsmehrheit

Der Münchner Stadtrat zählt 81 Abstimmungsberechtigte, (80 Stadträte + der direkt gewählte Oberbürgermeister). Fast 20 Jahre lang bestand für SPD + Grüne + Rosa Liste eine komfortable Mehrheit. Jetzt entfallen auf diese Parteien nur noch 25 SPD + 13 Grüne +1 Rosa Liste = 39 Stimmen, falls Reiter, SPD, die Stichwahl gewinnt, wären es 40 und damit 1 zu wenig. Zerstoben sind auch die strategischen Hoffnungen der Grünen, zwischen SPD und CSU wählen zu können. Die Grünen konnten ihr Ergebnis verbessern, aber nicht ausreichend. Denn die CSU wurde mit 26 Mandaten zwar stärkste Partei wurde, da aber allgemein erwartet

wird, dass die Rosa Liste auf keinen Fall mit der CSU koalieren würde, langt es für Schwarz-Grün nicht, auch wäre eine solche Verbindung bei einem großen Teil der Grünen-Wähler äußerst unpopulär. Einen wichtigen Orientierungswert wird die Stichwahl zwischen Dieter Reiter, SPD, 1. Wg. 40,4% und Josef Reiter, CSU, 1. Wg. 36.7% liefern. Da sich am 1. Wahlgang 12 Parteien beteiligten, kann die vom statistischen Amt der Stadt inzwischen regelmäßig gelieferte Information über die Wählerwanderung praktisch politisch und analytisch sehr aufschlussreich werden: Wohin tendieren die Wählerschaft der Kleinen tatsächlich?

Die Wende der CSU

Vor sechs Jahren leistete sich die CSU, auch damals schon war Josef Reiter OB-Kandidat, ein Plakat, das Fahndungsunterlagen der Polizei verarbeitete und zeigte, wie ein alter Mann in der U-Bahn von zwei Jugendlichen zusammengeschlagen wurde. Ausländerkriminalität! Schmidt verlor haushoch. Seither bewegt sich die Münchner CSU auf den Pfaden des Wandels, weg vom Pol der autoritären Gestaltungsansprüche der politischen Macht, der Kirche, der patriarchal gestalteten Familie und des Unternehmertums hin in Richtung Gleichberechtigung der Geschlechter, Autonomie bei der Gestaltung des persönlichen Lebensstils, und Partizipation in öffentlichen und übrigens auch in kirchlichen Angelegenheiten. Ein glücklicher Umstand war der Rücktritt des Papstes aus Bayern, der zu einer Entmystifizierung des Kirchenwesens beiträgt, verbunden mit dem Neuen im Vatikan, der soziale Verantwortung groß schreibt. Die CSU ist spät auf den Merkelschen Modernisierungskurs eingeschwenkt, hat ihn dann aber erweitert. Zum Politikstil der CSU gehört inzwischen die Verneigung vor dem gefühlten und geäußerten Bürgerwillen, der in Protestaktionen wie auch in Abstimmungen zum Ausdruck kommt. Die Modernisierungsdiskussion läuft in den „C“-Parteien schon lange. Am Münchner Ergebnis ist vor allem interessant, dass trotz eines breiten Angebots anderer Abstimmungsmöglichkeiten die CSU-Wählerschaft diesen Kurs – man kann schon sagen so gut wie geschlossen – mitgegangen ist. Die CSU ist einem Kandidaten gefolgt, der sich für Freiheiten der Lebensgestaltung ausspricht, für Bürgerbeteiligung offen ist und Verständnis für Menschen in sozialen Notlagen äußert. Auf einem anderen Blatt steht, was tatsächlich geschähe, wenn die CSU die bestimmende Kraft in der Stadt würde …

Die Verluste im linken Spektrum

Die hier angelegte klassische Kontroverse der Perspektive sozialer Emanzipation oder Befreiung und Milderung der sozialen Not im Geiste der Nächstenliebe konnte sich in einem Wahlkampf nicht entfalten, den die regierende SPD unter der Losung „Damit München München bleibt“ führte. Die Münchner SPD hat gegen Ende der Ära Ude keine Möglichkeit mehr gefunden, die Kräfte der wirtschaftlichen Entwicklung im Sinne sozialer und demokratischer Perspektiven auszunutzen. Die Chancen, die sich im Zuge der Ballung und der Zentralisation von Herrschaftsund Entscheidungszentren auftun, sind nicht für Alle gegeben. Verarmung und Abrutschen in prekäre Lebensverhältnisse sind Realität für viele und begründete Befürchtung für noch viel mehr. Viele Bürgerinnen und Bürger ziehen nüchtern Bilanz: Es gibt Chancen, aber für mich nicht. Somit liegt in den Verlusten einer SPD, die verspricht, dass es bleibt wie es ist, eine gewisse Logik. Laut ersten Untersuchungen hat die SPD vor allem an die Nichtwähler verloren. Die Verluste der Linken, mehr dazu weiter unten, gehen nur zum Teil auf dieses Konto. (Siehe Abbildung)

Grafik Waehlerwanderung

Der Rückgang der Wahlbeteiligung auf nunmehr nur 42% wird in Kommentaren der bayerischen Wahlforscher auf zwei unterschiedliche Momente zurückgeführt. Die einen gingen nicht hin, weil sie mit der Arbeit von Regierung und Verwaltung im Wesentlichen zufrieden sind, die anderen, weil sie sich von dieser Seite nichts versprechen.

Die Anordnung der Gruppierungen im Parteiensystem – eine Spekulation

Im Münchner Stadtrat sind, wie oben schon gesagt, 13 Parteien bzw. Wählergruppen vertreten. Offensichtlich sind die Wählerinnen und Wähler bei ihrer Entscheidung nicht mehr ausschließlich von dem Ziel bestimmt, für klare, entscheidungsfähige Mehrheiten zu sorgen. Sie haben ein Mobile gebastelt, das durch jeden Luftstrom der öffentlichen Meinung bewegt werden kann. Versehentlich? Absichtlich? Mit welcher Absicht? Mit welchen Folgen? Vielleicht hilft ein grob vereinfachendes Modell (siehe Abbildung) zum Verständnis für Struktur und Tücken der neuen Konstellationen.

Abbildung gesellschaft

In der Beziehung zwischen Bevölkerung – Parteien – Fraktionen – Räten – Verwaltung steht auf dem einen Pol der geäußerte Wunsch oder das Bedürfnis des Publikums, auf dem anderen die Zuweisung von Leistungen und Sachen durch die Verwaltung. Parteiensystem und Fraktionswesen können in einem mehr technischen Bild als Programmschicht verstanden werden, die Impulse aus der Privatsphäre und der öffentlichen Meinung auffängt und verarbeitet.

Impulse, die aus der Bevölkerung kommen, werden im Parteiensystem programmatisch ausformuliert, durch den Wahlakt gewichtet, in den Ratsfraktionen der Parteien konkretisiert, im Zuge der Haushaltsberatungen priorisiert und von der Verwaltung verwirklicht. In diesem Entscheidungsgang können kleine und kleinste Gruppierungen fast nichts ausrichten. Insofern scheint das Wählerverhalten unlogisch.

Wenn man aber sieht, dass auf den Wegen von Protest, Partizipation und Bürgerentscheiden ein Informationsverarbeitungspfad besteht, der das Parteiensystem umgeht, kann sogar das Einzelmandat wirksam werden, weil es Einblick in Arbeitsweise und Planungen liefert, die in Richtung Partei, Wählergruppe oder auch Bürgerinitiative geliefert werden, die politisch verbindliche Entscheidungen durch Mobilisierung der Öffentlichkeit erzwingen können

Trotz ganz erheblicher Hürden entstehen Gruppierungen, deren Macht sich nicht einfach aus der Anzahl der schließlich gewählten Repräsentanten ergibt, sondern mit dem in den Bahnen der direkten Demokratie und auch der direkten Aktionen mobilisierbaren Potentialen zu tun hat. Es geht dabei nicht nur um die Fähigkeit, ein politisches Ziel zu formulieren, sondern auch um die Macht, den gewöhnlichen Ablauf von Gesetzgebung, Verwaltung und Leistung zu stören. So finden kleine und kleinste Gruppierungen ihren Sinn bei den Menschen, die sich in ihnen finden und bei der Wählerschaft.

Ein Versuch, das Münchner Wahlergebnis von links nach rechts anzuordnen, ist mit vielen Fehlerquellen behaftet. Praktisch ordnen sich die Beziehungen, wenn der Umgang mit Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft oder in bedrängter sozialer Lage zur Sprache kommt.

Die Bereitschaft und Fähigkeit zur Wendung an das Publikum hängt mit dieser Links-Rechts-Anordnung offenbar nicht direkt zusammen. Das kann in einer zweiten Dimension des Bildes anschaulich gemacht werden (siehe Abbildung).

Abbildung Menschenrechte

Diskurstypen und Zusammenarbeit

Die Orientierung auf Mobilisierung mindestens blockierender und vielleicht entscheidender Potentialen der öffentlichen Meinung kann auf verschiedene Weise politisch realisiert werden. Die Informationen, die sich für die Beteiligten an den Selbstverwaltungsvorgängen erschließen, müssen verarbeitet werden, damit sie ihren Weg ins Publikum finden können. Überwiegt das Interesse am Aufbau von Blockadepotentialen genügt es, Befürchtungen zu wecken. Geht es um die Werbung für Alternativen, muss man das Problem umfassend bewerten und eine mehrheitsfähige Lösung suchen. Das wiederum geht nicht ohne Spezialisierung und Arbeitsteilung. So entsteht in der zerklüfteten Landschaft der konkurrierenden kleinen Gruppierungen ein Bedürfnis nach Zusammenarbeit, und man sieht auf kommunaler Ebene oft auf den ersten Blick verwunderliche Kooperationsverhältnisse entstehen.

Die Situation der Linken

Die Münchner Linke hat eines von drei Mandaten verloren. Ihre Verluste gehen zur Hälfte an die Nichtwähler, zu anderen Hälfte an die „Anderen“, am wahrscheinlichsten an die Piraten sowie an die Bürgerinitiativenliste HUT (sobald Untersuchungen des Stimmensplittings verfügbar sind, wird sich dazu Genaueres sagen lassen).

Die „Verluste an Andere“: Dass es den Piraten und auch der HUT gelang, über die in Bayern hohe Unterschriftenhürde zu nehmen, kann als Indiz dafür gewertet werden, dass die Linke als Adresse für die Ansprüche auf diesen Bereichen nicht wahrgenommen wurde. Das ist seltsam, weil die Linke im Stadtrat in dieser Hinsicht durchaus kooperativ und aktiv gewesen ist. Wahr ist allerdings auch, dass sich nach der Vereinigung von PDS und WASG in München die neugebildete Partei durchaus sträubte, die von der PDS geübte Linie der „Offenen Liste“ fortzusetzen. Die Liste wurde nach Strömungsproporz gebildet. Die drei Gewählten haben so nicht gearbeitet, aber eine Wiederbelebung der Idee der „Offenen Liste“ ist erst gegen Ende der Amtszeit aufgekommen, und auch da durchaus halbherzig; am Ende stellte die Ortspartei eine Liste auf, die den in Sachen Hartz IV engagierten Parteiteil von aussichtsreichen Plätzen verdrängte. Irgendwie konsequent zwingt das Wahlergebnis nun zur Korrektur dieses Fehlers: Gruppen im Münchner Stadtrat brauchen, um bei der Besetzung von Stadtratsausschüssen mitarbeiten zu können, mindestens drei Mandate. Die Linke hat nur noch zwei. Sie ist somit zur Kooperation über die Parteigrenzen hinaus gezwungen und wird diesen Weg auch einschlagen.

Wahlerwanderung 2,jpg

Viel schwieriger ist die Bereinigung des zweiten Defektes, der sich in den Verlusten an die Nichtwähler zeigt. Diese Verluste sind – nach einer ersten Durchsicht der Daten – massiert in den Stadtgebieten aufgetreten, in denen die Wahlbeteiligung sowieso schon niedrig und die Dichte der sozialen Probleme eher hoch ist. Zur Gründungszeiten der Linken konzentrierten sich die Hoffnungen vieler Menschen in diesen Gebieten auf die neue Partei. Davon ist nur noch wenig übrig.

Die Linke hat auch in diesem Wahlkampf erfahren müssen, dass die Bekundung fürsorglicher Absichten nicht reicht, um die politische Kommunikation mit Menschen in bedrängter Lebenslage zu entwickeln.

Während die Linke hoffen darf, dass harte Arbeit am Informationsfluss zwischen Verwaltung und Zivilgesellschaft vorhandene Kooperationsansätze zwischen Parteien und Gruppierungen stärken und den Nutzen der Partei für zivilgesellschaftliche Bewegungen belegen wird, ist nicht anzunehmen, dass sich auf diesem Wege eine politische Mobilisierung von sozial und kulturelle Bedrohten ergeben wird. Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Kraft, Geld und Zeit. Wo diese Ressourcen knapp sind, braucht es Entgegenkommen. Eine Möglichkeit bestünde darin, die begonnene Zusammenarbeit mit Einrichtungen zur Selbsthilfe, zur Arbeit im sozialen Auftrag und zur Hilfe für Menschen in bedrängten Lebenslagen zu intensivieren, auch um herausfinden, was nach Ansicht der Betroffenen gebraucht wird.

Fazit

Im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung entsteht dauerhaft ein breiter Fächer von politischen Gruppierungen. Wege der Partizipation und wirksamer Abstimmungen bewirken, dass solche Kleingruppierungen nicht machtlos sind. Anscheinend liegt gerade in dem geringen Eigengewicht ein Reiz für ihre Wählerinnen und Wähler, denn der Einfluss sozialer Netzwerke ist dementsprechend stärker. In der jetzt gegebenen breiten Aufstellung liegt, von den Wählern aus gesehen, die Chance, dass in der kommunale Selbstverwaltung Anliegen der Bürger eher Fürsprecher finden und Informationen aus der Verwaltung leichter ihren Weg in die Öffentlichkeit finden. Die verbleibenden großen Parteien sollten in dieser Situation nicht versuchen, mit Verfahren der Fraktionsdisziplin unbequeme Anforderungen aufzublenden, unangenehme Wahrheiten unter Verschluss zu halten, und die kleinen Gruppierungen möglichst kalt zu stellen.

Dieser Aufsatz kann nicht beendet werden, ohne darauf einzugehen, dass die NPD-Tarnliste BIA ihre Mandat verteidigen konnte und beinahe sogar noch ein weiteres rechtsextremes Mandat der islamophoben Gruppierung „Die Freiheit“ dazu gekommen wäre. Tatsächliche Fortschritte bei der Verwirklichung und Garantie der Menschen- und Bürgerrechte – sozial, politisch und kulturell – für alle Menschen, die in der Stadt leben, dafür gibt es Kooperationsmöglichkeiten, in der zivilen Gesellschaft und mit den politischen Parteien und Gruppierungen.

Bildquelle: by blu-news.org at flickr.com
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