Kommunalwahlen in der Türkei: Spannender Ausgang erwartet

Die regierende AKP hatte bei den letzten Kommunalwahlen 2009 ein landesweites Ergebnis von 38,99 Prozent und bei den Parlamentswahlen 2011 49,83 Prozent. Für die Wahlen am 30. März 2014 gehen die Umfragen zwischen 39 bis 48 Prozent für die AKP aus.

In den Umfragen schaden der AKP nicht die neuesten Korruptionsskandale der Familien von Ministern und des Ministerpräsidenten Erdogan. Auch die Proteste um den Gezi-Park, die Auseinandersetzungen und Demonstrationen anlässlich des Todes eines jungen Demonstranten vor wenigen Tagen, die Zensur der Medien und des Internets, die Ausschaltung von Staatsanwälten, Polizeibeamten und Richtern – all das kann anscheinend einem Erfolg der AKP nichts anhaben. Kommentare unabhängiger türkischer Zeitungen sprechen von einem schleichenden Putsch der AKP. Die Auseinandersetzungen haben eher die Gräben zwischen der Stadt- und der Landbevölkerung vertieft.

Auf seinen Wahlkundgebungen macht Erdogan die Kommunalwahl zu einer Abstimmung über seine Zukunft. Im August will er zu den ersten direkten Präsidentenwahlen als Kandidat antreten.

Seinen Plänen entgegen steht die religiöse erzkonservative Gülenbewegung. Diese hat jahrelang die Macht der AKP und Erdogans mit der Gründung von Privatschulen, den Bau von Moscheen und besonders mit einer Politik der Unterstützung und Finanzierung kleiner und mittlerer Firmen in strukturschwachen Gebieten gefestigt. Lag bis vor zehn Jahren die Wirtschaftskraft der Türkei bei der Großindustrie in den Zentren des Westens, so tragen heute die kleinen und mittleren Betriebe den größten Teil zur Entwicklung bei. Die religiös-konservativ geprägte Landbevölkerung hat davon profitiert. Ihre Lebensbedingungen haben sich verbessert. Noch ist die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht in diesen Regionen angekommen. So erklärt sich auch der Zuspruch, den Erdogan erfährt.

Die Städte Istanbul, Izmir, Ankara werden in den Wahlen stark umkämpft, hier gibt es Hochburgen der kemalistischen CHP. In Istanbul hat auch der Kandidat der HDP (Demokratische Partei der Völker, ein Wahlbündnis der kurdischen BDP mit linken türkischen Parteien) Chancen auf ein gutes Wahlergebnis.

Der aktuelle Machtkampf zwischen Ministerpräsident Erdogan und Fethullah Gülen, dem geistliche Oberhaupt der Gülen-Bewegung, wird starken Einfluss auf die kommenden Wahlen nehmen. Manche Kommentatoren sehen in den Friedensgesprächen zwischen der Erdogan-Regierung und der PKK den entscheidenden Grund für das Zerwürfnis zwischen den einstigen Verbündeten, die in der Vergangenheit gegen den Einfluss des Militärs und für eine zunehmend islamischere Gesellschaft stritten. Gegen den kurdischen Widerstand setzte Gülen auf das Militär.

Die Friedensgespräche sind derzeit zum Stillstand gekommen, die von der kurdischen Bewegung geforderten Demokratisierungsreformen werden von der AKP seit einem halben Jahr verschleppt bzw. gar nicht angepackt. So steht immer noch die Zehn-Prozent-Hürde bei den Parlamentswahlen, der muttersprachliche Unterricht in Kurdisch an den Schulen kommt nicht voran, das türkische Militär nutzt den Waffenstillstand zum Ausbau von Militäranlagen usw. Das ist auch der Grund, warum die PKK den Abzug der Guerillaeinheiten aus der Türkei stoppte. In letzter Zeit kam es verstärkt im Grenzgebiet zum Irak zu militärischen Auseinandersetzungen. Vor den Präsidentenwahlen im August kann nicht mit irgendwelchen Fortschritten in den Friedensverhandlungen zwischen türkischer Regierung und PKK gerechnet werden.

Wie hoch der Wahlerfolg Erdogans und der AKP wird, hängt nicht zuletzt von den kurdischen Provinzen der Türkei ab. Die kurdische BDP (Partei des Friedens und der Demokratie) hat hier in den letzten Kommunalwahlen die Mehrheit der Stimmen erhalten. Sie stellt rund hundert Bürgermeister und Hunderte Kommunalabgeordnete. In Diyarbakir hatte sie 65 Prozent der Stimmen errungen, die AKP 31 Prozent. Dieses Ergebnis zu halten oder auszubauen, ist eine schwere Aufgabe. Die AKP und die Hüda-Partisi (diese ist aus der Hizbullah hervorgegangen, die in den 90er Jahren viele Morde sogenannter unbekannter Täter in Kurdistan verübte; der Name bedeutet wie das arabische Hizbullah „Partei Allahs“, die Partei gibt einen Sharia-Staat als ihr Ziel aus) werben auf Veranstaltungen und Plakaten auf Kurdisch um Stimmen. Das war bis vor kurzem noch undenkbar, zahlreiche Abgeordnete der BDP sitzen oder saßen deshalb im Gefängnis. Erdogan trat sogar im November auf einer Veranstaltung gemeinsam mit Barzani, Ministerpräsidenten des autonomen Kurdenstaats innerhalb des Iraks, und dem wohl bekanntesten kurdischen Sänger Sivan Perwer auf.

Wahlumfragen vom Februar in Diyarbakir sehen die AKP wieder hinter der BDP. Es kommt darauf an, wie viele Stimmen die BDP an Hüda Partisi abgeben muss, ob die BDP ihre Position halten oder gar ausbauen kann. BDP-Kandidaten zu dem Stadtrat in Diyarbakir gehen von einem möglichen Verlust von bis zu vier Prozent an die Hüda Partisi aus, da diese für die kurdische Sprache und eine kurdische Autonomie wirbt. Wahlprognosen gehen von vier bis zwölf Prozent für die Hüda Partisi aus.

Der bisherige Oberbürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, tritt hier nicht mehr zu den Wahlen an. Das Parteiprogramm der BDP sieht vor, dass nach zwei Wahlperioden nicht mehr am selben Ort kandidiert werden kann. Deshalb kandidiert hier die KoVorsitzende der BDP, Gültan Kisanak. Sie ist z. Zt. auch Parlamentsabgeordnete von Diyarbakir. Ahmet Türk kandidiert als unabhängiger Kandidat in Mardin, Osman Baydemir kandidiert in Urfa. Mit ihnen hofft die BDP, in beiden Städten erstmals die Wahlen zu gewinnen und der AKP das Bürgermeisteramt abzunehmen.

Geht die BDP aus dem Kommunalwahlen gestärkt hervor, wird das den Druck auf die AKP im Friedensprozess in Kurdistan erhöhen. Gültan Kisanak erklärte deshalb die Wahlen zu einem Referendum über die demokratische Autonomie. Die letzte große Mobilisierung der BDP vor den Wahlen wird zu Newroz stattfinden. Auf den Veranstaltungen werden wieder Hunderttausende Menschen erwartet, in Diyarbakir allein 1,5 Millionen.

Kurdische Kantone in Syrien – ein Modell für die Region?

In Diyarbakir konnten wir ein Gespräch mit der Syrien-Koordinationsgruppe der DTK (Kongress für eine demokratische Gesellschaft) führen. Diese Kontaktgruppe wurde im August 2012 nach Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen in den syrisch-kurdischen Gebieten eingerichtet. Sie hat zum Ziel, die kurdische Bewegung in Syrien politisch und die dortige Bevölkerung humanitär zu unterstützen. Unsere Gesprächspartner waren Medeni Alpkaya (Mitglied des Parteirats der BDP), Mazhar Zumrüc (Gewerkschaft der Kommunalarbeiter), Hüsseyin Durmas (Verantwortlicher für Bildung in der Verwaltung von Diyarbakir).

Seit Juni 2012 hat die der PKK nahestehende PYD (Demokratische Union) Zug um Zug die militärische und politische Macht in den drei kurdischen Siedlungsgebieten in Syrien übernommen. Verwaltungseinheiten wurden installiert, Schulen neu eröffnet, das öffentliche Leben organisiert. Die PYD rief die regionale Autonomie aus und gründete drei kurdische Kantone: Cizire, Kobani und Efrin. Die Bezeichnung Kanton wurde mit Bedacht gewählt, sie soll demonstrieren, dass nicht ein eigener Staat das Ziel ist, sondern ein föderativer Staat Syrien.

Mit Flüchtlingen leben hier ca. drei Millionen Menschen – zwei Millionen Kurden, eine Millionen Araber, Assyrer, Armenier und Turkmenen. Nebeneinander existieren die islamisch-sunnitische, die kurdisch-yezidische, die christlich-aramäische, die orthodoxe armenische und die katholisch christliche Kirche. Die PYD baute aus ihren 45000 Kämpfern, darunter ein Drittel Frauen, eine Armee auf, die kurdischen Volksverteidigungseinheiten.

Diese wurden nur zur Sicherung der kurdischen Gebiete eingesetzt, greifen nicht in die bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien ein und verwehren bisher sowohl aufständischen arabischen Einheiten als auch dem syrischen Militär den Zugang. Demnächst sollen in den drei Kantonen Wahlen abgehalten werden. Ähnlich wie im Irak entsteht in Syrien eine kurdische Autonomie und sind die kurdisch kontrollierten Gebiete befriedet.

Die multiethnische Zusammensetzung in der Region drückt sich derzeit in der Besetzung der verantwortlichen Positionen in den Kantonen aus und soll sich nach den Wahlen auch in der Regierung wiederfinden. In den Städten gibt es Volksräte. Die Menschen sollen sich selbst versorgen, Kooperativen sollen gegründet werden, die einen Teil ihrer Einnahmen spenden und so zum Beispiel den Straßenbau und die Stadtreinigung finanzieren. Die Region war früher die Kornkammer Syriens; hier wurden 60 Prozent des Getreides produziert. Das Gebiet verfügt zudem über 60 Prozent des gesamten syrischen Ölvorkommens. Die im vergangenen Winter selbst proklamierte autonome kurdische Region Rojava will aber auch künftig zu Syrien gehören.

Die größte Bedrohung für die kurdische Autonomie geht derzeit von Al-Kaida-Gruppen aus. Diese halten die Gebiete zwischen den kurdischen Kantonen. Cizire und Kobani liegen 60 Kilometer auseinander, zwischen Kobani und Efrin liegen 70 Kilometer. Diese werden von Islamisten der Nusra-Front und der Isis (Islamischer Staat in Syrien und der Levante) kontrolliert. Die Türkei hatte 2011 ihre Grenzen nach Syrien für ausländische Freiwillige geöffnet. Mindestens 7000 kamen, um gemeinsam mit syrischen Islamisten zu kämpfen. Weitere kamen aus dem Irak. Die Nusra-Front kämpft für einen islamistischen Staat in Syrien, die Isis bekämpft besonders den schiitischen Islam und hat die Errichtung eines islamischen Emirats mit Irak, Syrien und dem Libanon als Ziel. Finanziell werden diese Gruppen von Saudi Arabien und Katar unterstützt. Praktisch kommt diese Hilfe über die Türkei, in deren Grenzgebiet Ausbildungslager existieren. Nusra-Front und Isis haben in den von ihnen gehaltenen Gebieten ein Terrorregime errichtet. Viele Menschen sind deshalb in die kurdischen Kantone geflüchtet. In Cizire leben fast eine Millionen Flüchtlinge, in Efrin 200000.

Die türkische Regierung hat die Grenzübergänge, die auf syrischer Seite von der PYD erobert wurden, bis auf einen geschlossen. Seit einem Monat ist der Übergang nach Cizire vom türkischen Militär geschlossen worden. Keine humanitären Hilfslieferungen können derzeit nach Cizire gelangen. Über den Grenzübergang nach Kobani können einmal wöchentlich Hilfslieferungen geschickt werden. Die Hilfslieferungen werden von der Syrienkommission der DTK organisiert und koordiniert. Aber die Lieferung von 75000 kurdischen Schulbüchern, die zu Jahresbeginn nach Kobani geschickt werden sollte, wurde vom türkischen Militär verhindert. Nun liegen diese Bücher in Mardin im Lager.

Das Gebiet Efrin kann gar nicht erreicht werden. Die Grenzübergänge sind geschlossen bzw. werden von islamistischen Gruppen gehalten. Efrin war früher der Gemüse- und Obstgarten Syriens. 80 Millionen Liter Olivenöl von der letzten Ernte können derzeit nicht aus Efrin ausgeliefert werden, nicht einmal nach Kobani und Cizire. Die Verbindungsstraßen werden derzeit von den islamistischen Kräften kontrolliert.

Auf die Frage, wie die sich entwickelnde kurdische Autonomie auf die Kurden im Mittleren Osten ausstrahlt, sagte Medeni Alpkaya: „Immer wenn die Kurden versuchen, ihrem Leben Rechtssicherheit zu geben, fühlt sich die Türkei bedroht.“ In den kurdischen Kantonen in Syrien entwickle sich eine föderative Zwischenlösung aus Verwaltung, Autonomie, Rätesystem. Es ist ein Experiment, ein mögliches Beispiel für den gesamten Nahen Osten, für die Türkei, den Irak, für Syrien und auch Armenien. Die Türkei kann ihre Behauptung, „die Kurden wollen einen eigenen Staat“, nicht aufrechterhalten. Die irakisch-kurdische KDP sieht sich durch die neue Selbstverwaltung in den kurdischen Kantonen in Syrien bedroht. Es ist genau das Gegenteil zu dem kurdischen Modell im Irak. Die PKK und die BDP sehen in dem kurdisch-syrischen Versuch der Selbstverwaltung eine Alternative für den gesamten Mittleren Osten.

Bis zu dem Armenier-Massaker gab es im Osmanischen Reich ein relativ friedliches Nebeneinander und Zusammenleben der Völker im Nahen und Mittleren Osten. Seither ist hier die politische Lage von Konflikten zwischen den Völkern in den nach dem Ersten Weltkrieg entstandenen Staaten geprägt. Eine Konföderation der Völker könnte ein neues drittes Modell für das Zusammenleben im Nahen und Mittleren Osten darstellen, eine konföderative Demokratie.

Bildquelle: by hsingy at flickr.com
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