Beifall kann töten

So wie schon im Jugoslawien-Krieg liefern auch jetzt in der Ukraine politisch-ideologische Konflikte, die längst erledigt schienen, die politischen Formen, in denen sich die Einwohner des Landes nach Freund und Feind trennen. Da Politik, Wirtschaft und Kultur der BRD sich in diesem Konflikt positionieren, ist Kenntnis des Terrains unverzichtbar, wir verweisen dazu auf zwei Artikel dieser Ausgabe.

Am Donnerstag vor Ostern werden die Außenminister der in den Konflikt verstrickten Mächte zusammentreten, und es wird sich zeigen, ob ein politischer Rahmen geschaffen werden kann, in dem sich die Ukraine stabilisieren kann. Wie nur wurde die Ukraine binnen weniger Monate aus einem Land in politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu einer Gesellschaft, in der sich die Bürgerinnen und Bürger voreinander und vor auswärtigen Mächten fürchten müssen? Dazu kursieren viele Erklärungsansätze. Sind Lockungen und Drohungen des Auslands die Ursache? Des nahen Russlands? Der ferneren Westmächte? Zerreißen unterschiedliche außenwirtschaftliche Orientierungen das Land? Trennen die Bürgerinnen und Bürger kulturelle Differenzen? …

Die Präsenz all dieser Probleme, Konflikte und Gefahren ist nicht zu bestreiten. Aber dass sie zwingend in den Bürger- und Sezessionskrieg führen müssen, trifft nicht zu. Solche Konflikte können durch ausgewogene Außenpolitik, durch angemessene Gesetzgebung und faire Rechtsprechung eingehegt und gezähmt werden. Die geordnete Handhabung der politischen Macht ist im Ukraine-Konflikt

als politische Wertvorstellung hintan gesetzt worden und dies war eine Tat der modernen Mediengesellschaft. Die Kommunikationshindernisse zum slawischen Kulturraum sind für Westeuropäer hoch. Der Versuch, die Werte, von denen sich die westeuropäischen, insbesondere die deutschen Medien in ihrer Ukraine-Berichterstattung leiten ließen, zu bestimmen, ist eher schon erfolgversprechend. Rückblickend scheint diese Berichterstattung vor einer absoluten Nichtachtung des Status Quo der ukrainischen Gesellschaft, ihrer mühsam eingerichteten politischen Institutionen, ihrer wirtschaftlichen Leistungen und Bedarfe, kurz ihrer ganzen Existenz geprägt.

Aus dieser verachtenden Grundhaltung ergab sich eine kritiklose Berichterstattung über die Oppositionsbewegung, die dem Publikum hier wie den Akteuren dort die Maßstäbe ihres Handelns verdorben hat. Die öffentliche Meinung der westlichen Welt hat als moralische Instanz die Ermächtigung zum Umsturz ausgesprochen. Die wichtige Frage, ob der Bevölkerung der Ukraine und den Akteuren auf dem Maidan tatsächlich keinerlei Mittel zur Ausübung einer legalen Opposition mehr zur Verfügung standen, so dass sie keine Wahl hatten, als zu den Waffen zu greifen, wurde nicht erörtert. Man hat sich nicht mit der Kritik, der Opposition und dem Widerstand gegen eine belastende Regierung solidarisiert. Das Motiv war vielmehr die Westbindung der Ukraine, die man sich von den oppositionellen Kräften versprochen hat.

Die politischen Institutionen, die es einem Land ermöglichen, Auswege aus harten Konfliktlagen zu finden, können nicht von einem Tag auf den anderen platziert werden. Sie müssen sich bewähren. Die in der Ukraine eingetretene Zerstörung des politischen Zutrauens der Bürgerinnen und Bürger zueinander hat den Ruf nach regulierenden Kräften des Auslands, nach den Westmächten hier, nach Russland da, ausgelöst. Der Ukraine-Konflikt ist mithin internationalisiert, die verfassungsrechtliche Situation der Ukraine ist Gegenstand von Vereinbarungen mit dem Ausland geworden.

Eine Verständigung der Menschen in der Ukraine wird ohne starke Rechte der gegeneinander aufgebrachten Regionen und ohne starken Rechte der jeweiligen Minderheiten in diesen Regionen nicht gelingen können. Modelle der Neutralität, wie sie z.B. in der Nachkriegszeit entwickelt wurden, um die

Vier-Mächte-Besetzung Österreichs beenden zu können, könnten ebenfalls hilfreich sein.

Nicht hilfreich ist eine lässige Art der Beurteilung der gesellschaftlichen Ordnung anderer Länder, die einen korrigierbaren Anlass wie die Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU als hinreichenden Anlass anerkennt, zu den Waffen zu rufen und zu greifen.

Die Staatenwelt verhandelt, und es ist ungewiss, ob ein Ausweg gefunden wird. Wenn die öffentliche Meinung in der BRD etwas zur Stabilisierung der Ukraine beitragen soll, wird sie sich von einer Haltung trennen müssen, die in den Konflikten der Nachbarländer lediglich nach Parteigängern und Gesinnungsfreunden sucht.

Bildquelle: e r j k p r u n c z y k at flickr.com

 

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