Linke-Bundestagsfraktion uneins über Fregatteneinsatz

Am 9. April stimmte der Bundestag über die „Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der Cape Ray im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen“ ab. Der Antrag fand eine große Mehrheit; die Linke war in dieser Frage gespalten: 5 Abgeordnete stimmten mit Ja (u.a. Dietmar Bartsch) 35 mit Nein und 18 enthielten sich (u.a. Gregor Gysi); 6 beteiligten sich nicht an der Abstimmung. Paul Schäfer, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, hat vor der Abstimmung für seine Argumente geworben. Wir dokumentieren geringfügig gekürzt.

Brief von Paul Schäfer an dieBundestagsfraktion Die Linke

Liebe Genossinnen und Genossen,

als verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von 2005 bis 2013 (und als abrüstungspolitischer Sprecher 2005 bis 2009) erlaube ich mir, ein paar Gedanken zu formulieren und einen Rat, wie die Fraktion damit umgehen sollte.

Es scheint unstrittig zu sein, dass die durch US-amerikanisch-russische Vermittlung zustande gekommene Vereinbarung über die völlige Zerstörung der syrischen Chemiewaffen, der die Erklärung der syrischen Regierung dem Abkommen über das Verbot chemischer Waffen beizutreten, ein extrem positiver Schritt ist. Die UNO hat in Verbindung mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen die Federführung übernommen, auch dies halte ich für unterstützenswert.

Uns allen dürfte bewusst sein, dass mit diesen Vereinbarungen letzten September eine bewaffnete Intervention von außen — unter Führung der USA — verhindert wurde. Nur mit

diesem Abkommen wurde überhaupt die Chance einer diplomatisch-politischen Friedenslösung gewahrt. Aber ganz abgesehen davon, ist diese Abrüstungsmaßnahme aus Sicht der syrischen Zivilbevölkerung ein Muss!

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland will sich an der Zerstörungsaktion beteiligen, die ursprünglich nur auf hoher See stattfinden sollte, und hat dafür die Kapazitäten der Gesellschaft zur Entsorgung von chemischen Kampfstoffen und Rüstungsaltlasten (Geka) in Munster angeboten. Dort sollen die auf einem US-Schiff per Hydrolyse bereits delaborierten Giftstoffe endgültig entsorgt werden. Damit soll der Fortgang des zuletzt schleppenden Abrüstungsprozesses gesichert und beschleunigt werden. Es gibt aus meiner Sicht keinen einzigen Grund, weshalb sich Deutschland nicht an dieser Abrüstungsmaßnahme beteiligen sollte.

Nun soll zusätzlich die Fregatte Augsburg zum Schutz des US-Schiffes, auf dem die Zerstörung der chemischen Waffen stattfindet, in Marsch gesetzt werden. Was ist daran verwerflich? Wer A sagt, muss auch B sagen. Wenn wir die Abrüstung chemischer Waffen aus Syrien für richtig halten und sich Deutschland aktiv daran beteiligt — weil es dafür Kapazitäten hat — dann kann man sich kaum verweigern, wenn es um den Transport dieser tödlichen Substanzen oder die Absicherung dieses Prozesses geht.

Wer soll ansonsten diesen Schutz übernehmen?

Deutschland dürfe sich nicht beteiligen, weil es im syrischen Bürgerkrieg de facto Konfliktpartei geworden sei, wird gesagt. Erstens, wäre diese Behauptung genauer zu überprüfen, zweitens aber, dürfte sich, wenn es danach ginge, keine der Parteien — ob USA oder Russland – an der Vernichtung der syrischen C-Waffen beteiligen. Die C-Waffen müssen von denjenigen zerstört werden, die dafür die geeigneten Möglichkeiten haben — und das sind ganz wenige Staaten, unter anderem Deutschland!

Dass die deutsche Fregatte zu völlig anderen Zwecken missbraucht werden könnte (Angriffe auf Syrien, Iran etc.), wurde auch schon in einschlägigen Kreisen geschrieben. Das sind doch sehr kühne Spekulationen.

Die deutsche Beteiligung habe mit dem auf der Münchner Sicherheitskonferenz formulierten Anspruch auf mehr deutsche Verantwortung in der Welt zu tun und dort sei unverhohlen einer weiteren Militarisierung deutscher Außenpolitik das Wort geredet worden — ein weiteres Argument. Das mag stimmen und Außenminister Steinmeier hat selbst diesen Zusammenhang in seiner Rede hergestellt. Aber was folgt daraus? Dass man dann nicht mehr eigentlich als sinnvoll erachtete politische Maßnahmen — hier die Abrüstung von C-Waffen — unterstützen kann? Eine solche Position, die nur in den Kategorien Entweder–Oder denkt, wird der deutschen Öffentlichkeit wohl kaum zu vermitteln sein. Diese teilt nicht unsre machtkritisch/ideologischen Projektionen, sondern will wissen, ob wir für die deutsche Beteiligung an dieser Abrüstung sind oder nicht.

Bleibt schließlich die Frage nach der Vereinbarkeit einer Ja-Option mit unserer Parteiprogrammatik. Der vorliegende Fall wird nach meiner Auffassung nirgendwo erfasst, weder im Grundsatznoch im Wahlprogramm der Partei. Klar ist eins: Die Linke ist für die totale Abrüstung der Massenvernichtungswaffen. Das galt also auch für die syrischen C-Waffenpotenziale. Wenn Deutschland dazu etwas beitragen kann, sollte es dies tun. Was wir nicht geregelt und ausgespart haben, ist, dass paradoxerweise Abrüstung eben auch nur unter Einbeziehung militärischer Kräfte und Experten/ Expertinnen möglich ist. Man wird an dieser Stelle mit einer Haltung „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ nicht weiterkommen.

Daher lege ich Euch dringend nahe, den Antrag der Bundesregierung auf keinen Fall abzulehnen und sogar ein Ja zu prüfen (dafür müsste aber noch der genaue Antragstext vorliegen). Denn hier geht es mitnichten darum, unseren Antimilitarismus aufzuweichen, sondern darum unsere abrüstungsund friedenspolitische Glaubwürdigkeit zu unterstreichen. Diese Glaubwürdigkeit der Linken als Abrüstungspartei würde Schaden nehmen, wen wir uns indifferent verhalten, von einem überhaupt nicht nachvollziehbaren Nein ganz zu schweigen.köln, 1.4.2014

Bildquelle: Medien Bundeswehr at flickr.com
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