Stimmenzuwachs für die kurdische BDP – AKP Wahlsieger, aber verfehlt absolute Mehrheit

Das amtliche Wahlergebnis der Kommunalwahl 2014 in der Türkei steht noch lange nicht fest. In mehreren Städten und Kommunen wird am 1. Juni noch einmal gewählt, nach dem die entdeckten Manipulationen doch zu heftig waren. Das bisherige Ergebnis der Kommunalwahlen sieht so aus:

AKP = 45% (2009 = 40,11%), CHP = 25 % (28,81), MHP = 18 % (14,66), BDP/ HDP = 6,2 % (5,04).

Die AKP hat die Kommunalwahlen gewonnen. Aber sie verfehlte ihre eigentlichen Wahlziele, die absolute Mehrheit zu erringen und in den kurdischen Provinzen den Einfluss der BDP zurück zu drängen. Erdogan wollte unabhängig von anderen Parteien agieren können, dieses Ziel hat er verfehlt. In diesem Jahr finden auch noch die Präsidentschaftswahlen statt. Erdogan will hier kandidieren. Der jetzige Staatspräsident Gül soll höchstwahrscheinlich Ministerpräsident werden. Der Wahlkampf war deshalb ganz allein auf die Person Erdogan zugeschnitten gewesen. Die Hoffnung, dass die Kritik an Korruption und Politik der AKP nach einem Sieg in den Kommunalwahlen verstummt, hat sich nicht bewahrheitet. Vielmehr tauchten neue Korruptionsenthüllungen auf. Erdogan verschärfte daraufhin weiter die Internetzensur. Das Wahlergebnis zeigt eine zerrissene Türkei. Die vielen Stimmen der AKP werden die Polarisierung der türkischen Gesellschaft weiter vorantreiben. CHP und MHP, die konkurrierenden Parteien im Westen der Türkei, machten einen Wahlkampf unter dem Motto „Rettet die Republik vor Erdogan“. Für

eine Erneuerung oder Demokratisierung der politischen Strukturen der Türkei, z.B. Abschaffung der ZehnProzent-Hürde, Abschaffung weiterer Antiterrorgesetze oder Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gegen die Allmacht des Zentralstaates stehen diese Parteien nicht. Ihre Verluste sind diesem Stillstand geschuldet.

Der Vorsitzende der BDP, Selahattin Demirtas, sagte, dass das Konzept der Partei einer „demokratischen Autonomie“ die Wähler überzeugt habe. „Die kommunalen Dienste sollen mehrsprachig und multikulturell angeboten werden. Die Rathäuser und Kommunalverwaltungen sollen für die erforderliche Infrastruktur dafür sorgen, von der Bildung bis zur Gesundheitspflege in der Muttersprache. Wir werden uns bemühen, Textbücher auf Kurdisch zu entwickeln und kurdische Musterklassen an den Schulen zu errichten. Wir haben dies den Menschen versprochen, und die Menschen haben uns dafür gewählt.“ „Die BDP hat ihr Ziel erreicht. Es ist ihr gelungen die AKP in Kurdistan zurückzudrängen.“ Die kurdischen Provinzen, in denen die BDP die Mehrheit gewonnen hat, bilden einen zusammenhängenden Block und einen Puffer entlang der Grenzen zum Iran, Irak und Syrien.

Die BDP hat in drei kurdischen Großstädten (Diyarbakir, Mardin und Van) sowie in elf kurdischen Provinzen die absolute Mehrheit errungen. Zu den Provinzen Van, Hakkari, Diyarbakir, Batman, Siirt, Dersim, Iğdir und Şirnak, die die kurdische Partei schon 2009 gewonnen hatte, sind jetzt auch die Provinzen Bitlis, Ağrı und Mardin hinzu gekommen. In Mardin war Ahmet Türk, ehemals Vorsitzender der 2009 verbotenen kurdischen DTP und Fraktionsvorsitzender im Parlament, als unabhängiger Kandidat gewählt worden. In mehr als 100 Kommunen und Kreisen hat die BDP die Bürgermeisterposten und Kommunalparlamente gewonnen.

Die in Kurdistan verhasste CHP erreichte in den kurdischen Provinzen knapp 2 % der Stimmen. Die erstmals angetretenen islamistische Hüda Partisi hat in Diyarbakir vier, in Batman acht und in Mardin zwei Prozent der Stimmen bekommen. Diese Stimmen kamen im Wesentlichen von ehemaligen BDP-Wählern. Die Kandidatin der BDP in Diyarbakir, die Ko-Parteivorsitzende und Parlamentsabgeordnete Gültan Kisanak, erreichte 57 % gegenüber 65 % in den Wahlen 2009.

Viele Manipulationen beeinträchtigten die Wahlen. In 40 Städten kam es während der Stimmauszählung zu Stromausfällen. In der Hauptstadt Ankara hatte danach der AKP-Kandidat ein Prozent mehr Stimmen als der CHP-Kandidat, der vor dem Stromausfall deutlich vorne lag. Auch in mehreren kurdischen Städten wurde so die AKP zum Wahlsieger erklärt.

Im Westen der Türkei war die BDP mit mehreren sozialistischen Organisationen gemeinsam als HDP zu den Wahlen angetreten. In Istanbul erreichte ihr Kandidat vier Prozent, in den übrigen Provinzen kam sie auf zwei Prozent.

Die AKP hat es nach diesen Wahlen mit einer gestärkten BDP zu tun. Die AKP wird sehr rasch mit der Forderung nach einem Wiederaufleben des Friedensprozesses mit der kurdischen Bewegung konfrontiert werden. Auch wurde der AKP vor Augen geführt, dass die Kurden keinen Krieg mit den Nachbarstaaten Syrien, Irak oder Iran wollen und die bisherigen Strategien der AKP für den Mittleren Osten nicht die Unterstützung der Kurden erfahren. Dies werden hoffentlich auch die USA und die deutsche Bundesregierung bemerkt haben, die in den Syrienkonflikt tief verstrickt sind.

Bildquelle: Olaf Kellerhoff at flickr.com
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