Tarifrunde 2014: Soziale Komponente durchgesetzt

Die Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst 2014 ist – selten schnell – am 1. April 2014 zu Ende gegangen. Der Tarifabschluss kann sich auch in seiner Höhe, aber insbesondere wegen seiner sozialen Komponente sehen lassen, auch wenn das Ergebnis hinter der Forderung von 100 Euro + 3,5% zurückbleibt.

Verabredet wurde eine Lohnerhöhung zum 1. März 2014 um 3 %, mindestens aber um 90 Euro. Zum 1. März 2015 folgt eine lineare Erhöhung um 2,4%. Damit konnte Verdi eine zentrale Forderung durchsetzen, die bis zuletzt von den Arbeitgebern abgelehnt wurde. Schon

vor Beginn der Verhandlungen hatte Bundesinnenminister de Maiziere die Gewerkschaftsforderung als „maßlos“ bezeichnet. Die Kommunalen Arbeitgeber haben sogar mit Privatisierung gedroht. Der Kommunale Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen, mit seinem Vorsitzenden Oberbürgermeister Jürgen Roters, machte noch vor der 3. Verhandlungsrunde seine Ablehnung eines Sockelbetrags deutlich: „Hierdurch würden Berufsgruppen überproportional verteuert, obwohl diese schon heute deutlich über dem Entgeltniveau privater Wettbewerber liegen.“

Neben den Entgelterhöhungen für die Beschäftigten wurde in der Tarifeinigung u.a. für die Auszubildenden eine Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 60 Euro in zwei Schritten (40 Euro + 20 Euro) verabredet, sowie eine Angleichung der Urlaubsansprüche auf 30 Tage (+1) für alle Beschäftigten und 28 Tage (+1) für die Auszubildenden. Auf der Strecke blieben u.a. die Forderungen für den Nahverkehr und zur sachgrundlosen Befristung. Im Nahverkehr wollte Verdi aufgrund der Belastung der Beschäftigten im Nahverkehr eine Zulage von 70 Euro bzw. zusätzliche freie Tage durchsetzen. Sachgrundlose Befristungen wollte Verdi im TVöD grundsätzlich ausschließen. Vor dem Hintergrund, dass es allein bei der Stadt Köln inzwischen etwa 1000 Beschäftigte gibt, deren Arbeitsverträge ohne Sachgrund befristet sind, bleibt dies ein Thema, das auf der Agenda der Gewerkschaft bleiben muss.

Letztlich überwiegt aber auf der Habenseite nicht nur für die Beschäftigten der unteren Entgeltgruppen die Durchsetzung des Mindestbetrags. Bis zur Entgeltgruppe 8 führt der Mindestbetrag zu einer überproportionalen Erhöhung. In der Entgeltgruppe 1 etwa, in der das Einstiegseinkommen bei 1541,78 Euro (Brutto) liegt, führt der Mindestbetrag von 90 Euro zu einer Steigerung des Einkommens um 5,8 %. In der Entgeltgruppe 5 führt der Mindestbetrag abhängig von der Beschäftigungsdauer immerhin noch zu einer Steigerung um 4,5 bis 3,5%. Erst ab einem Bruttoeinkommen von über 3000 Euro übersteigt die vereinbarte lineare Erhöhung den Mindestbetrag von 90 Euro.

Zentral für den Erfolg von Verdi ist nicht zuletzt die erfolgreiche und frühzeitige Mobilisierung zu Warnstreiks. Am 18. März hatten in Köln bereits 6000 Beschäftigte die Arbeit niederlegt. Nachdem der Nahverkehr am 26. März mit einen bundesweiten Streiktag vielerorts für Stillstand bei Bussen und Bahnen gesorgt hatte, folgten am 27. März in Nordrhein-Westfalen über 50 000 Beschäftigte dem Warnstreikaufruf von Verdi, bundesweit waren an diesem Tag über 100 000 Beschäftigte im Ausstand. Mit den Warnstreiks von Verdi u.a. bei Bus und Bahn, in den Kindertagesstätten, bei der Straßenreinigung, der Müllabfuhr, in der Verwaltung, bei den städtischen Bädern, den Versorgern, den Flughäfen, den Grünarbeitern und Straßenwärtern, den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen konnte Verdi zwei wichtige Erfolge verbuchen:

Den Beschäftigen wurde deutlich, welche Stärke sie haben, wenn sie gemeinsam kämpfen und den Arbeitgebern konnte deutlich gemacht werden, dass Verdi bereit ist, ihre Forderungen mit umfangreicheren Streiks im Öffentlichen Dienst durchzusetzen.

aus Lokalberichte Köln, Nr. 7-2014

Bildquelle: By Andreas Lehner at flickr.com
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