Wechselnde Mehrheiten im Münchner Stadtrat

Über Ergebnisse des ersten Wahlgangs der bayerischen Kommunalwahlen am 16. März konnte bereits in der letzten Ausgabe der PB zeitnahe berichtet werden.[1]Inzwischen hat das Regionalbüro der Rosa Luxemburg Stiftung eine Gesamtdarstellung Ergebnisse der Linken vorgelegt.[2]Bei den Stichwahlen am 30. März fand überregionale Beachtung vor allem die Entscheidung in München, bei der sich der SPD-Kandidat Dieter Reiter mit 56,7% gegen den CSU-Kandidaten Josef Schmidt (43,3%)durchsetzen konnte.

Bild Muenchen

Laut Untersuchung der Wählerwanderung,[3]  wandten sich die Wählerinnen und Wähler der Grünen aus dem ersten Wahlgang fast vollständig der SPD zu. Zwar fällt mit dem Erfolg der OB-Wahl der alten Rathauskoalition aus SPD, Grünen und Rosa Liste (RL) eine weitere Stimme zu. Da aber die SPD-Fraktion stark an Stimmen einbüßte und zudem ein SPD-Stadtrat die Fraktion gleich nach der Wahl verlassen hat, fehlen dieser Koalition im Stadtrat zwei Stimmen zur Mehrheit. Der neue OB muss nach einer Mehrheitsuchen. 2003 und 2008 hatten SPD/Grüne/RL ihre wesentlichen politischen Ziele in einem detaillierten Koalitionsvertrag fixiert. Dieses Verfahren hat OB Reiter auch jetzt eingeschlagen. Nach der Gemeindeordnung ist ein derartiger Vertrag für die Arbeit des Stadtrates nicht erforderlich. Die kommunale Selbstverwaltung funktioniert auch mit wechselnden Mehrheiten. Dazu kann es in München leicht kommen. Denn eine rechnerisch mögliche Mehrheit unter Einbeziehung der ÖDP und der Linken ist einstweilen gescheitert.

Wahlarithmetik und politische Vorbehalte

Die Linke hatte bei den Kommunalwahlen ein Drittel ihres Wähleranteils und damit eines von drei Mandaten verloren. Die ÖDP, die vorher ein Mandat hatte, kam nun auf zwei Mandate, was zur Beteiligung an der Arbeit der Stadtratsausschüsse nicht reicht. Nach Inhalten der Wahlprogramme und vor allem nach guten praktischen Erfahrungen der Zusammenarbeit bei erfolgreichen Bürgerentscheiden (NOlympia, Keine 3. Startbahn) sahen die gewählten Mandatsträger/innen beider Parteien die Bedingungen für eine Ausschussgemeinschaft gegeben, ein Vorhaben, das auch bei den Parteiinstanzen beider Seiten Rückhalt fand. Beide Seiten sprachen sich für Verhandlungen mit SPD/Grünen/RL über einen Koalitionsvertrag aus. Perspektivisch wurde auch die Möglichkeit einer Fraktionsgemeinschaft von ÖDP und Linken nicht ausgeschlossen.[4]

Im Kreisverband der Linken wurde diese Entscheidung allerdings nur mehrheitlich unterstützt. Eine Minderheit, namentlich hauptamtliche Gewerkschaftssekretäre um den inzwischen aus der Linken ausgetretenen ehemaligen Linken-Stadtrat Orhan Akman, unterlag mit dem Antrag, die Linke solle exklusiv mit der SPD verhandeln. Da OB Reiter nur zwei Stimmen braucht, wäre auch diese Rechnung möglich gewesen. Praktikabel war sie nicht, da OB Reiter wenig später die Linke von Verhandlungen über den Koalitionsvertrag ausschloss. Das kam so:

Die Linke hatte auf Platz 2 ihrer Liste Cetin Oraner nominiert, einen Protestsänger türkischer Nationalität, der für die Ziele der kurdischen Emanzipationsbewegung eintritt. Die Linke nahm damit Bestrebungen der migrantischen

Bevölkerung auf, sich in der Selbstverwaltung der Stadt verstärkt zu engagieren. Dass Cetin neben seinem Engagement für die kurdische Sache, die ihn für eine Reihe von Jahren in die Türkei und nach Kurdistan führte, in Deutschland seit eh und je auch bei Veranstaltungen der DKP auftritt und dort als Mitglied begrüßt wird, hatte während des Wahlkampfs – ein Höhepunkt war ein großes von der Linken mitveranstaltetes Newroz-Fest auf dem Münchner Stachus – niemanden interessiert, nach der Wahl reichte das K-Wort dem OB allerdings, um sein Gesprächsangebot an die Linke zurückzuziehen und lediglich mit der ÖDP zu verhandeln.

Diese Verhandlungen gingen tagelang ganz gut voran, scheiterten dann aber an der Frage der Kohlverstromung im Münchner Heizkraftwerk Nord.[5]Vielleicht hatte OB Reiter nicht bedacht, dass eine Mehrheit von nur einer Stimme enormen Einigungsdruck erzeugt. Bei früheren, komfortablen Mehrheiten konnten immer mal ein, zwei Mandatsträger ausscheren und ihre abweichende Meinung dokumentieren. Mit dem Ausklammern der Linken hatte Dieter Reiter diese Möglichkeit für alle Beteiligten verbaut. Warum Reiter sich in diese Klemme manöveriert hat? Die beiden Stadträte der Linken hatten jedenfalls in einer Mandatsträgerklärung klargestellt,[6]dass Cetin Oraner sein Mandat auf der Grundlage des Programms der Linken wahrnimmt.

Politisch interessant ist, dass die Ausschussgemeinschaft aus ÖDPund Linken-Stadträtinnen diese Wirren und Wendungen bisher gut überdauert. Ein Grund dafür ist, dass trotz des misslichen Verhandelns der SPD die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat viele Möglichkeiten bieten, in einzelnen Fragen sozial, ökologisch und demokratisch interessante Schritte einzuleiten.

Es kommt zu wechselnden Mehrheiten

Im Münchner Stadtrat befinden sich 13 Parteien und Gruppierungen sowie, nach dem Parteiaustritt eines gewählten SPDStadtrats, ein parteiund bindungsloser Stadtrat. Zurzeit bestehen folgende Ausschussgemeinschaften / Fraktionen Das Scheitern der Verhandlungen muss nicht mangelndem Verhandlungsgeschick der SPD angelastet werden. Es kann sein, dass in dieser Gemengelage die Möglichkeit einer stabilen Mehrheit für eine sechs-Jahre-Agenda links von der Mitte gar nicht enthalten ist. Immerhin ist die CSU die stärkste Partei im Stadtrat. Aber die Öffnung hin zur Moderne, die den CSU Wahlkampf geprägt hat, erlaubt der CSU nicht, eine Mehrheit rechts von der Mitte zu suchen. Wechselnde Mehrheiten bei Personalentscheidungen, bei den Abstimmungen über den Haushalt und die mittelfristige Investitionsplanung, bei Einzelentscheidungen von strategischer Bedeutung zeichnen sich ab. Wahrscheinlich wird die Selbstverwaltung der Landeshauptstadt letztlich einen Kurs nicht links von der Mitte, wohl aber links von der Rechten steuern.

Eine Strapaze für die Parteien

Vom Standpunkt der Parteipolitik bietet die Konzentration auf einen SechsJahres-Vertrag viele Reize. Die Parteiinstitutionen und eventuell auch die Mitgliedschaft können sich in einem gedrängten Zeitraum weichenstellend einbringen, anschließend tun die Mandatsträger/innen ihr Bestes. Dann kommen wieder Wahlen, man diskutiert ein neues Wahlprogramm und beauftragt die Bewährten oder eben andere … Ganz anders verhält es sich in einer Situation wechselnder Mehrheiten, wo es darauf ankommt, akute Gefahren zu erkennen und günstige Gelegenheiten beim Schopf zu packen, wo es für alle unmöglich ist, das Wahlprogramm der Partei „1:1“ umzusetzen und schon rein praktisch nicht in Frage kommt, die Parteigliederungen mit der Vielzahl der anfallenden Einzelentscheidungen zu befassen.

So führt die parteipolitische Zersplitterung der Wahlentscheidung nicht nur zu weniger Mandaten, sondern auch noch zu einer systematischen Einflussminderung der jeweiligen Parteimitgliedschaft, was Verbitterung erzeugen muss. Da eine strenge sachliche Bindung zwischen Mandatsträger/innen und Partei schwächer wird, verschieben sich Diskurs und Streit auf Fragen der Loyalität und der parteipolitischen Zuverlässigkeit. Man fragt sich: Wo ist ein Ausweg?

Ohne die Daten zu strapazieren: Die Wählerinnen und Wähler Münchens wollen eine Stadt, in der mehr soziale und ökologische Rücksicht gilt und in der bei der Entscheidungsfindung mehr Demokratie und Partizipation geübt wird. Die Wahlentscheidung und vor allem die Wahlbeteiligung sagen aber auch, dass die Wählerschaft dies Bestreben in den Aussagen der Parteien nicht überzeugend vorfindet. Es kommt also darauf an, aus diesem politischen Rohstoff Sachentscheidungen herauszuarbeiten, die im Stadtrat mehrheitsfähig sind und von den Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden können.

Hier kommt es auf die Zusammenarbeit von Mandatsträger/innen, Partei und politischer Öffentlichkeit an. Die Münchner Linke hat bei ihrer letzten Mitgliederversammlung die Arbeit an einer Positivliste begonnen, die ausweist, für welche Punkte Mehrheitsentscheidungen immerhin denkbar sind. Die Partei hat diese Arbeit mit Blick auf mögliche Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag begonnen, sie ist aber mit Blick auf wechselnde Mehrheiten mindestens genauso sinnvoll. Ob die Partei aus dem Frust über die gescheiterten Verhandlungen heraus zur Fortsetzung dieser interessanten Arbeit findet, ist, man muss es offen sagen, ungewiss.

Parteiarbeit und zivilgesellschaftliche Kräfte

In den Kommunalwahlergebnissen zeigt sich überall in Bayern und besonders in München dass, um einen modernen Ausdruck zu wählen, Lobbygruppen Einfluss auf die Mandatsträger/innen suchen. Viele Wählergruppen haben sich direkt mit diesem Ziel konstituiert, das Phänomen zeigt sich aber auch im Parteileben und dies mit besonderer Härte, wenn solche Verbänden zugeneigte Kandidat/innen Mandate verfehlen. Ein solcher harter Fall ist in München eingetreten, wo der dritte Platz, den ein gewerkschaftlich besonders engagierter und unterstützter Kandidat erzielte, nicht mehr für ein Mandat reichte, während Cetin Oraner, der lebhafte Unterstützung bei politisch aktiven Migrant/innen hat, ein Mandat erhielt. So hat die in München über die WASG-Vorgeschichte eng verbundene Gruppierung gewerkschaftlicher Funktionsträger keinen durch spezifische Loyalität mit ihr verbundenen Ansprechpartner. Eine spannungsreiche Situation, die auch schon zu Austritten geführt hat.[7]

Kommunale Politik verwirklicht sich traditionell in einem Geflecht biografisch entstandener und verbandlich organisierter Loyalität. Auf der linken Seite des Parteienspektrums war dafür die Beziehung von Selbstverwaltung und Gewerkschaftsbewegung typisch, die sich über Personalunion von Funktionsträgern realisierte. In den letzten Jahrzehnten verteilten sich die Gewerkschaftsmitglieder, das zeigt eine Fülle von Untersuchungen, auf das ganze Parteienspektrum. In Bayern fällt inzwi-

schen der größte Anteil auf die CSU. So muss die Gewerkschaftsbewegung sich für alle demokratischen Parteien ansprechbar halten.

Die Beziehungen zwischen den Gewerkschaften und den politischen Institutionen können nicht mehr auf dem Wege der Personalunion von Funktionsträgern gepflegt werden. Die Beziehungen zwischen den Gewerkschaften und zwischen den Parteien bzw. Rathausfraktionen müssen durch die Öffentlichkeit vermittelt werden. Wer weiterhin versuchen wollte, innerhalb der Gewerkschaften bestimmten Parteien privilegierten Einfluss zu verschaffen, würde die innergewerkschaftliche Diskussion und Solidarität sinnlos belasten. Die Zeit der Bestimmung von Gewerkschaften durch parteipolitische Hegemonie ist vorbei. Umgekehrt erleben auch die Gewerkschaften, dass von bedingungsloser Loyalität verbundener Partei(en) nicht mehr die Rede sein kann. Die Transformation von loyalen, quasi-organischen, vertrauten und vertraulichen Verbindungen in öffentliche auszutragende Verständigungsprozesse ist schwierig. Er kann erfolgreich nur beschritten werden, wenn sowohl im Verbandswesen wie auch im Parteibetrieb der Trend zu Transparenz und Öffentlichkeit anhält. Auch in dieser Hinsicht ist die sachlich anspruchsvolle Situation wechselnder Mehrheiten und tastender Reformschritte in einer großen Stadt voller Chancen für eine Zukunft links von der Rechten.

Bildquelle: By mr.donb at flickr.com

 

[1]Parteien müssen sich auf Kooperation mit Wählergruppen einstellen. München: Nach 20 Jahren verliert Rot-Grün-Rosa die Stadtratsmehrheit. http://www.linkekritik.de/uploads/media/20140321_PB03.pdf,

[2]Auswertung der Kommunalwahlen in Bayern 2014 von Julia Killet, Regionalmitarbeitern KEV / RLS Bayern. http://www.bayern.rosalux.de/fileadmin/ls_bayern/dokumente/Auswertung_der_Kommunalwahlen_in_Bayern09.04.2014.pdf

[3]http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtinfos/ Statistik/Wahlen/kommunalwahl.html

[4]ÖDP und Die Linke. vereinbaren Ausschussgemeinschaft. Fraktionsgemeinschaft für „Mensch, Umwelt und Demokratie“ nicht ausgeschlossen: http://www.dielinke-muc.de/post/2014/04/04/ oedp-und-die-linke-vereinbaren-ausschussgemeinschaft/

[5]ÖDP erklärt Koalitionsgespräche mit Rot-Grün für beendet. 11.4. 2014. http://www.oedpmuenchen.de/aktuelles/pressemitteilungen/ nachrichtendetails/news/oedp-erklaert-koalitionsgespraeche-mit-rot-gruen-f/

[6]Künftige Arbeitsweise im Stadtrat. http:// http://www.dielinke-muc.de/post/2014/04/11/kuenftige-arbeitsweise-im-stadtrat/

[7]Austrittserklärung von Orhan Akman, die letzten 6 Jahre Stadtrat der Linken. Orhan Akman hatte eine weitere Bewerbung um ein Stadtratsmandat bereits letzten Sommer ausgeschlossen. Die Austrittserklärung findet sich unter http://www.abendzeitungmuenchen.de/inhalt.mit-kurs-der-parteinicht-zufrieden-irrsinn-stadtrat-akmanverlaesst-die-linkspartei.038856c3-24a24f4c-9cfe-c68b2311e216.html

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