Zweiter Anlauf, aber immerhin: Die Linke Essen stellt pluralistische Liste zum Rat auf

Nach monatelangen, zum Teil sehr unschönen Auseinandersetzungen, hat auch der Kreisverband Essen der Partei Die Linke eine Liste für die Wahl zum Rat der Stadt Essen am 25. Mai 2014. Eine Wahlversammlung am 5. April 2014, zwei Tage vor dem letztmöglichen Abgabetag, wählte Gabriele Giesecke mit 53% der Stimmen auf Platz 1. Die 59jährige Personalratsvorsitzende beim Job-Center Oberhausen und Sozialpolitikerin ist damit zum vierten Mal seit 1999 auf diesem Platz. Der Versuch das „altsozialistische Lager Freye/Giesecke“ – so schreibt mit Vorliebe der WAZ-Lokalchef – zu verhindern, ist damit gescheitert. Die Liste selbst ist in den weiteren Plätzen jedoch keineswegs einseitig, sondern ausgesprochen pluralistisch zusammengesetzt.

Bei der ersten Wahlversammlung des Kreisverbandes am 19. Januar 2014 sah das noch ganz anders aus. Einen Tag vor dem von der Linken initiierten, erfolgreichen Bürgerentscheid gegen den überzogenen Umbau der Messe Essen, hatte die Gruppe um den derzeitigen Ratsfraktionsvorsitzenden, Hans Peter Leymann-Kurtz, den Dauerstreit in der Ratsfraktion mit einem „Durchmarsch“ entschieden. Er selbst hatte aus privaten Gründen zwar seinen Rückzug aus der Ratsarbeit angekündigt und nur für einen nichtsicheren Platz kandidiert. Die ersten Plätze wurden jedoch von „seinen“ Kandidat/innen besetzt, an der Spitze die derzeitige stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Nina Herff (Studentin, 30 Jahre). Die Stimmverhältnisse waren ziemlich genau umgekehrt, wie bei der Wiederholung der Wahlversammlung.

Schiedskommission gibt Wahlanfechtung Recht

Dass es überhaupt zu zwei „Versuchen“ kam, ist das Ergebnis einer erfolgreichen Anfechtung der ersten Wahlversammlung durch zwei Teilnehmer. Sowohl die Landesschiedskommission als auch die Bundesschiedskommission schlossen sich sehr eindeutig und ausführlich begründet ihrer Meinung an, dass bei der Versammlung am 19. Januar keine geheime Wahl gewährleistet war. Zwar gab es im Vorraum eine Wahlkabine, die 130 Versammlungsteilnehmer waren jedoch auf engstem Raum zusammengepfercht. Es gab nur 80 Stühle und 10 Barhocker, viele konnten ihre Plätze nicht verlassen und sahen unweigerlich, was der Nachbar ankreuzte.

Noch nicht einmal gewürdigt hatten beide Schiedskommissionen die durch mehrere Zeugen bestätigte Beobachtung, dass eine der Spitzenkandidatinnen gleich noch die Stimmzettel für Mutter und Tante mit ankreuzte.
 Trotz dieser absehbaren Probleme war ein Antrag auf Vertagung der Versammlung und Anmietung geeigneter Räume im Januar mit knapper Mehrheit abgelehnt worden. Ein größerer Teil der Anwesenden war zielgenau auf den schon länger geplanten Termin „angeworben“ worden – das wollte die damalige Mehrheit nicht aufs Spiel setzen. Seit der Bundestagswahl im September konnte der Kreisverband Essen Die Linke rund 90 Neuaufnahmen verbuchen, die Mitgliederzahl stieg auf 370. Ein erst vor zwei Jahren in Die Linke eingetretener ehemaliger Bezirksvertreter der SPD hatte z.B. im Herbst 2013 allein rund 20 Eintritte, zusammen mit dem Mindestbeitrag in bar für vier Monate, auf den Tisch des Kreisbüros gelegt: „Die müsst Ihr jetzt einladen.“

Ab November traten im Gegenzug zu dieser Eintrittswelle etliche Mitglieder aus Initiativen, Gewerkschaften oder dem Umfeld von DIDF und dem Kurdischen Verein in Die Linke Essen ein. Bei der Wiederholung der Versammlung haben diese Neumitglieder entscheidend zum Umschwung beigetragen. Die vorherige Mehrheit hatte den kürzeren Atem.

Geflecht von Abhängigkeiten

Die Auseinandersetzung um die Aufstellung der Ratsliste ist das (vorläufige) Ende einer jahrelangen Auseinandersetzung, bei der es für Außenstehende vordergründig weniger um politische Inhalte, sondern um ein Verständnis von Zusammenarbeit in der Partei ging. Hans Peter Leymann-Kurtz war lange für Die Grünen im Rat und von 1999 bis 2004 grüner Bürgermeister. Er und der Kern „seiner“ Gruppe kam über die WASG in Die Linke und machte von Anfang massiv Führungsansprüche geltend. Die Arbeit der Ratsfraktion war gekennzeichnet durch viele politische Initiativen, die Enthüllung von „Skandalen“, aber ständigen Dauerstreit im Inneren, der oft gezielt an die Öffentlichkeit getragen wurde. Schon 2010 wurde der bisherige Geschäftsführer der Ratsfraktion, Thorsten Jannoff, wegen „mangelndem Vertrauen“ rausgeworfen und durch Jörg Bütefür ersetzt, einen alten Freund von Hans Peter Leymann-Kurtz.

Diese Gruppe hatte sich im Sommer letzten Jahres mit zwei Bezirksvertretern zusammengetan, die kurz nach der letzten Kommunalwahl aus der SPD aus und zwei Jahre später in die Partei Die Linke eingetreten waren.

Zusammengehalten wurden sie durch ein Geflecht persönlicher Abhängigkeiten, die bei der Besetzung von Ausschüssen des Rates mit sachkundigen Bürgern anfing und über die immerhin fünf Stellen – teilweise in Teilzeit – der Ratsfraktion zu Versprechungen für die Zukunft führte. Dass der Fraktionsgeschäftsführer mit der Stimme seiner Ehefrau und Nina Herff mit ihrer eigenen Stimme angestellt wurden – was soll‘s. Die Mehrheiten unter den 5 Ratsmitgliedern blieben in Streitfällen immer 3:2.

Es gab jedoch immer wieder auch politischen Streit. Die Mehrheit der Ratsfraktion agierte in Fragen wie Sonntagsöffnungen von Läden, der in der Bevölkerung heftig umstrittenen Bebauung von Grünflächen oder der Privatisierung bzw. Kommunalisierung recht prinzipienlos. Programme störten da nur, ebenso wie der mehrfache Versuch, „Compliance-Regelungen“ zum internen Umgang durchzusetzen.

Pluralismus gewinnt

Gestoppt werden konnte diese Mehrheit – wie oben erwähnt – durch ein Bündnis aus sehr unterschiedlichen Kräften. Einige der Kandidat/innen auf den ersten Listenplätzen gelten als fds-nah, andere sind Mitglieder der Antikapitalistischen Linken oder wurden von den SPD-nahen Kräften auch schon mal als „kurdischer Terrorist“ beschimpft.

Als gemeinsame Grundlage diente ein Aufruf für Pluralismus, der sich auch deutlich gegen „Amigo-Wirtschaft“ abgrenzt und die Abmachung, nicht „durchzuziehen“. Nach der Wahl von Platz 1 der Liste wurde Nina Herff dann auch ohne Gegenkandidatin auf Platz 2 gewählt – nachdem sie sich erst nach einer längeren Pause und mehreren Gesprächen zur Weiterkandidatur bereit erklärte.

Dass dieses Vorgehen gut war, zeigte nicht nur die Presse am nächsten Tag, die es wohlwollend registrierte, sondern eine Reaktion eines Direktkandidaten: Er zog seine Kandidatur zurück. Man kann davon ausgehen, dass solche Rückzüge in größerem Umfang passiert wären, wenn die Liste einseitiger zusammengesetzt wäre. Das wäre ein großes Problem, weil eine Partei nach dem Kommunalwahlrecht in NRW nur in den Wahlkreisen wählbar ist, in denen sie Wahlkreiskandidaten aufgestellt hat.

Ein „Durchmarsch“ der Gruppe um Leymann-Kurtz ist jedoch in keiner Konstellation mehr möglich. Insofern hat die Aufstellung der Ratsliste eine gute Grundlage für einen Neustart geschaffen – auch wenn das Störfeuer noch kräftig ist. Das Wahlmaterial wird gerade erstellt, als nächstes soll am 26. April das Wahlprogramm verabschiedet werden, vier Wochen vor der Wahl. Eine Mehrheit der Kreismitgliederversammlung hatte es im Dezember nämlich abgelehnt, erst das Programm zu verabschieden, und dann die Liste aufzustellen – für sie ging es ja um Wichtigeres als ein Programm.

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