Gutes Ergebnis bei Wahl zum Rat der Stadt Goslar für Die Linke

Wegen der Fusion der niedersächsischen Städte Goslar und Vienenburg musste der Rat der neuen, größer gewordenen Stadt Goslar in der Mitte der Wahlperiode am 9. März 2014 neu gewählt werden. Die bereits seit 2006 mit einer Fraktion im Rat der Stadt Goslar vertretene Partei Die Linke (in Vienenburg ohne Mandat) konnte sich mit 5,9% von 2 auf 3 Sitze verbessern. Im neuen Rat sind CDU und SPD mit je 15, Grüne und Linke mit je 3, FDP, Bürgerliste Goslar und Bürger für Vienenburg mit je 2 Sitzen vertreten (42). Der 2011 erstmals gewählte Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk wurde bereits im September 2013 mit über 93% der Stimmen bestätigt. Junk kandidierte 2011 als früherer CSU-Fraktionsvorsitzender in Bayreuth für die CDU als „Parteiloser“ und setzt seit 2011 auf eine Politik der wechselnden Mehrheiten. Das CSU-Mitglied Junk hatte auch keine Probleme damit, auf dem Landesparteitag Die Linke Niedersachsen am 8. Februar 2014 in Goslar ein humoristisches politisches Grußwort zu halten, das bei den Delegierten durchaus gut ankam. Für Goslar und auch die Partei Die Linke stellt sich dieser faire Umgang wie auch die Politik der wechselnden Mehrheiten als spannende Entwicklung dar nach einer dunklen Zeit von zwei Jahrzehnten „Durchregieren“ und „Wegstimmen“ seitens einer Haushaltsmehrheit von SPD und FDP.

Die Linke in Goslar hatte bereits bei den Kommunalwahlen 2006 ein gutes Ergebnis erzielt. Anfang 2006 waren zwei Ratsherren der SPD übergetreten und hatten mit PDS und WASG die Wählergemeinschaft Goslarer Linke gegründet. Mit 5,8% der Stimmen und zwei Sitzen konnte die Goslarer Linke diese Mandate verteidigen und als Die Linke im September 2011 auf 6,1% verbessern (auch 2 Sitze). Zweieinhalb Jahre später konnten wir 33 statt 18 Kandidatinnen und Kandidaten in vier Wahlbereichen aufstellen, von denen ein Drittel ohne Parteimitgliedschaft war. Die Anzahl der weiblichen Kandidierenden hat sich von 2 auf 10 (30%) gesteigert. Dadurch konnten zumindest die jeweils ersten beiden Plätze in den vier Wahlbereichen quotiert aufgestellt werden.

Unser Wahlergebnis im „alten Goslar“ verbesserte sich von 6,1% in 2011 auf 7,0 % in 2014. In den neuen Stadtteilen des alten Vienenburg erhöhte sich unser Stimmenanteil nur von 2 auf 2,5 %, was allerdings insbesondere auch damit zu tun hatte, dass unsere Präsenz in Vienenburg in den letzten Jahren noch nicht ausreichend war. Die Vienenburger Wählerinnen und Wähler wollten mit einer recht hohen Wahlbeteiligung von 48 % für eine ausreichende Vertretung im neuen Goslarer Rat sorgen, während die Wahlbeteiligung insgesamt bei nur knapp 39% lag und in einem Goslarer Wahlbereich mit ärmeren Bevölkerungsschichten sogar nur bei 30%. Die Ratsfraktion besteht nun aus Petra Stolzenburg, Rüdiger Wohltmann und Michael Ohse.

Wesentliche Themen des Wahlkampfes seitens Die Linke waren KiTa gebührenfrei, ECE-Einkaufszentrum – nein danke, die Unterstützung einer örtlichen Bürgerinitiative mit dem Ziel sanierungsbedingter Ausgleichszah-

lungen auf Grund von Umweltaltlasten aus der Erzverhüttung zu verhindern sowie die Forderung nach Kultur und Mobilität für alle. Hohe Akzeptanz dieser Forderungen sowie das breitere Angebot an Menschen, die für Die Linke kandidieren, führten zu dem höheren Wahlergebnis im „alten“ Goslar.

Krise der Kommunalfinanzen – wie weiter?

Die Stadt Vienenburg mit knapp 11 000 Einwohnern und wenig Gewerbesteuereinnahmen sah in 2012 keinen anderen Ausweg als Fusionsverhandlungen mit der Stadt Goslar (40.700 Einwohner, Mittelzentrum mit oberzentralen Teilfunktionen)aufzunehmen. Die hoch verschuldete Stadt Goslar hatte bereits in 2012 einen Entschuldungshilfevertrag mit dem Land Niedersachsen abgeschlossen. Das Land übernahm 75% der aufgelaufenen Kassenkredite, was einem Betrag von 43,7 Mio. Euro entsprach. Dafür muss Goslar von 2013 bis 2022 einen ausgeglichen Haushalt vorlegen, etwaige Haushaltsüberschüsse zur weiteren Schuldentilgung verwenden und Investitionen wesentlich auf die Höhe der Abschreibungen beschränken. Auch freiwillige Leistungen sind begrenzt.

Die Linke hatte diesem Vertrag in der Ratssitzung im Oktober 2012 nach zähen und auch durchaus erfolgreichen Verhandlungen zugestimmt. Wir hatten über Jahre hinweg eine große Reform der Kommunalfinanzen und eine verfassungsgemäße Finanzausstattung der Kommunen gefordert, die die Städte und Gemeinden in die Lage versetzt, ihre Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehören auch eine Revitalisierung der Gewerbesteuer und ihre Weiterentwicklung zu einer Gemeindewirtschaftssteuer. Ebenso wurden die Eigentore von Politik und Verwaltung benannt: keinerlei Anpassung der Hebesätze für Gewerbesteuer und Grundsteuer seit 20 Jahren und ausschließlich Versuche, im kulturellen und sozialen Bereich und beim Personal zu sparen oder Privatisierungen vorzuschlagen.
Unter der realistischen Berücksichti-

gung, dass mittelfristig keine wesentlich Verbesserung der Finanzsituation aller Kommunen durch Bund und Land stattfinden wird und die hohen Gesamtschulden von ca. 105 Mio. Euro (über 4000 Euro pro Einwohner) trotz zurzeit günstiger Kommunalkredite mit der daraus erwachsenden Zinslast weiter die kommunale Finanzhoheit einschränken, hat die Linksfraktion hauptsächlich aus folgenden Gründen zugestimmt:

• Es gibt kein Kaputtsparen von sozialen und kulturellen Einrichtungen. Der Besitzstand von 2011 konnte gesichert werden, in 2012 wurden noch 1,5 seit Jahren freie Stellen im Jugendbereich wieder besetzt.

• Der Schwerpunkt wurde wegen der Versäumnisse vergangener Jahre richtigerweise auf der Einnahmeseite gesetzt durch Steuerund Einnahmeerhöhungen, die weitgehend sozial verträglich sind.

• 2 Mio. Euro zahlen Betriebe durch höhere Hebesätze der Gewerbesteuer (von 370 auf 420%).

• 0,5 Mio. Euro zahlen Gäste und Touristen durch „Bettensteuer“ und Erhöhung von Eintrittspreisen in der Kaiserpfalz.

• 0,3 Mio. Euro bringt die Erhöhung von Zweitwohnungsund Vergnügungssteuer.

• 1,5 Mio. Euro zahlt die Einwohnerschaft Goslar durch die Erhöhung der Grundsteuer B.

• Die frühere Gruselliste der großen Parteien wurde nicht durchgesetzt. Weder gibt es den drastischen Personalabbau von bis zu 25%, noch werden Schwimmbäder, Stadtarchiv, Bücherei, Busbetrieb und Betriebshof privatisiert.

• Die Stadtforst wird nicht verkauft – Goslar hat den größten kommunalen Stadtforst Niedersachsens mit fast 30 Hektar Fläche und einem geschätzten Wert von etwa 34 Mio. Euro.

Die größte Kröte für Die Linke war die drastische Erhöhung der Grundsteuer B von 370 auf 460% Hebesatz, davon sind Mieter in Mehrfamilienhäusern allerdings geringer betroffen als Besitzer von Einfamilienhäusern (Hartz IV-Empfänger erhalten Kosten der Unterkunft erstattet).

Der größte Erfolg war die Verteidigung der kommunalen Infrastruktur und des kommunalen Eigentums sowie die Durchsetzung eines Hebesatzes der Gewerbesteuer von deutlich über 400 % gegen CDU, SPD und selbstverständlich FDP. Umliegende Gemeinden liegen noch über diesem Satz bei 440%. Die Linke hatte eine solche Erhöhung gefordert und war von Grünen und vom Oberbürgermeister unterstützt worden. Nur so war der Kompromiss von 420% durchzusetzen.

Die Zinsersparnis von ca. 750 000 Euro durch die Entschuldungshilfe erleichtert die Darstellung eines ausgeglichenen Haushalts. Tatsächlich ist es gelungen, den Haushalt 2013 ohne Verlust abzuschließen.

Schwerpunkt der Haushaltsdebatte 2014

Da der neu gewählte Rat sich erst Anfang April konstituiert hat, findet ein Beschluss über den Haushalt 2014 erst am 3. Juni statt. Für die Linksfraktion sind Schritte auf dem Weg zu gebührenfreien KiTas der wichtigste Maßstab. In Niedersachsen ist bisher nur das 3. Kindergartenjahr frei. Die Summe der Elternbeiträge für die anderen Jahre samt Krippe und Hort beträgt jährlich ca. 1,8 Mio. Euro. Teil des Haushalts-

entwurfs ist eine weitere Erhöhung um 4% ab 1.8.2014 sowie das Vorziehen des Zahlungstermins vom Monatsende auf den Monatsanfang. Die Linke hat in der letzten Woche einen Antrag eingebracht, die Betreuungsgebühren nicht zu erhöhen und es bei dem rückwirkenden Zahlungstermin zu belassen, damit Eltern nicht in einem Monat zwei Beiträge zahlen müssen. Als nächsten Schritt werden wir im Herbst bei den Haushaltsberatungen 2015 die stufenweise Rücknahme der KiTa-Gebühren innerhalb von vier Jahren als Antrag einbringen, womit ab 1.1.2019 Gebührenfreiheit bestehen würde. Finanzierungsmöglichkeiten trotz der Fesseln des Entschuldungshilfevertrags liegen unseres Erachtens vor.

Bild: Für DIE LINKE kandidierende auf dem Marktplatz
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