Parteitag DIE LINKE in Berlin: Vor wichtigen Wahlen

Der Berliner Parteitag Die Linke fand zwei Wochen vor der Europawahl sowie von Kommunalwahlen in zehn Bundesländern statt. Im August sind in Sachsen und im September in Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen, an die in der Linkspartei hohe Erwartungen gestellt werden, wie etwa die, in Thüringen mit Bodo Ramelow den ersten Ministerpräsidenten zu stellen. Vor diesem Hintergrund hatten weder Ost- noch Westdelegierte Interesse an strittigen Themen und innerparteilichen Auseinandersetzungen, zudem die Erinnerungen an die Zeit vor dem Göttinger Parteitag vor zwei Jahren noch frisch sind, als die Linkspartei kurz vor der Spaltung stand. Dementsprechend verlief der Parteitag relativ friedlich, ohne dass natürlich die unterschiedlichen Politikstile und Widersprüche verschwunden sein können. Auf dem Parteitag und in den Medien wurde gewürdigt, dass es unter dem Vorsitz von Katja Kipping und Bernd Riexinger gelungen sei, den Laden zusammenzuhalten. Es gab aber auch in den Medien die Kritik, dass es aus der Parteispitze keine inhaltlichen Akzente gäbe und die Befriedung der innerparteilichen Flügelkämpfe alleine nicht ausreiche.

Vorstandswahlen

Erwartungsgemäß wurde beide wiedergewählt, Katja Kipping mit 77,3 und Bernd Riexinger mit 89,7 Prozent. Als Stellvertreter/innen wurden gewählt Caren Lay (55 %), Janine Wissler (83 %), Tobias Pflüger (54 %) und Axel Troost (55 %). Für viele überraschend nicht zum Stellvertreter gewählt wurde mit 49 Prozent der zum Reformflügel zählende Dominic Heilig. Seine Wahl galt als relativ sicher, zumal die OstLandesverbände rund Zweidrittel der Delegierten gestellt haben. Aber es hat sich ja schon öfter gezeigt, dass eine bestimmte Strömungszugehörigkeit so einfach auch nicht ausreicht, und es wichtig ist, sich mit der Bewerbungsrede zu präsentieren. So wusste Pflüger mit Antikriegsrhetorik zu punkten und er hatte die Unterstützung von Sahra Wagenknecht. Seine Wahl hätte fast zur Nichtkandidatur von Matthias Höhn zum Bundesgeschäftsführer geführt, der dann doch kandidierte und mit 77 Prozent gewählt wurde. Der bisherige Schatzmeister Raju Sharma (44 %) unterlag gegen Thomas Nord (53%). Die Parteisprecher hatten Thomas Nord unterstützt, u.a. weil sich die Zusammenarbeit mit Raju Sharma in der vergangenen Amtsperiode als schwierig erwiesen haben soll, und er zudem seit Anfang dieses Jahres wieder in der Staatskanzlei in Kiel in Vollzeit arbeitet.

Die zeitlose Linke

Bernd Riexinger hielt eine Rede mit Forderungen zu mehr Demokratie auch in den Betrieben, zu guter Bezahlung und gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, für Friedensund Entspannungspolitik, etc. Das sind alles richtige Inhalte, die so oder ähnlich auch auf einer Gewerkschaftsversammlung hätten gehalten werden können: „ … zeitlos, fast ohne aktuellen Bezug“, stellt Zeit-online am 10. Mai fest. Als zentrale Frage der Linken stellte Riexinger die Umverteilung von Einkommen und Vermögen in den Mittelpunkt für einen Politikwechsel.

Verantwortung der EU und Nato für die Ukrainekrise

Katja Kipping kritisierte in ihrer Rede auch die innenpolitischen Verhältnisse in Russland. In den Medien wurde das als ein Grund dafür gesehen, dass ihr Wahlergebnis nicht so gut war. Diese Einschätzung ist vor dem Hintergrund der Debatte um die Ukraine-Resolution wahrscheinlich richtig. Es war auffällig, dass fast ausschließlich Ostdelegierte, meist mit einem biographischen Zugang zu russischer Kultur und Sprache, kritische Worte auch zum Vorgehen Russlands fanden. Gregor Gysi und andere mahnten einen differenzierten Umgang mit dem Ukrainekonflikt an, mit Blick auf alle Beteiligten, und kritisierten die anderen Parteien für ihre Einseitigkeit gegen Russland. Es dürfe keine Entweder-Oder-Entscheidung für die Ukraine geben. So ist es ein Verdienst der Linkspartei, die große Verantwortung der EU und der Nato für die Eskalation in der Ukraine in die öffentliche Debatte zu tragen. Außerdem schlägt sie in der Resolution die Einführung eines neuen kollektiven Sicherheitssystems vor und die Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE).

Grußwort der Gewerkschaft IG Metall

Hans Jürgen Urban von der IG Metall stellte fest, dass die Zeiten der „privilegierten Partnerschaft“ mit nur einer Partei vorbei sind, betonte aber seine Nähe zur Linkspartei. Er kritisierte das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA, bekräftigte aber, dass die IG Metall generell für eine Stärkung des Freihandels sei, wenn es der Wohlfahrt diene. Das stand im gewissen Kontrast zu der Diskussion, die im weiteren Verlauf des Tages um die Resolution zum TTIP geführt bzw. nicht geführt wurde. Wie steht die Linkspartei eigentlich generell der Idee des Freihandels gegenüber? Das wurde ausgeklammert. Hans Jürgen Urbans Rede wurde freundlich aufgenommen. Michael Erhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Frankfurt und Wiesbaden, wurde aber später nicht in den erweiterten Vorstand gewählt, wie auch sonst kein namhafter Gewerkschaftsvertreter.

Anträge zur Kommunalpolitik und weitere

In zwei Wochen sind auch einige Kommunalwahlen. Dagmar Zoschke, Michael Faber, Christina Emmerich, Felicitas Weck und andere erinnerten an das starke kommunalpolitische Profil als Partei, die sich um die konkreten Probleme vor Ort kümmert. Deshalb müsse das kommunalpolitische Gesicht der Partei gestärkt und die Kommunalpolitiker/innen vor Ort von der gesamten Partei unterstützt werden. Die entsprechende Resolution wurde einstimmig verabschiedet. Unstimmigkeiten gab es bei einem Antrag aus NRW, die Bundestagsfraktionsspitze müsse demnächst quotiert sein. Halina Wawzyniak, Bundesvorstandsmitglied und Bundestagsabgeordnete, argumentierte, dieses sei Sache der Fraktion. Trotzdem erhielt dieser Antrag eine Mehrheit. Angenommen wurden auch Anträge zur Solidarität mit Venezuela, zur Solidarität mit Flüchtlingen, zur Notwendigkeit verstärkten antifaschistischen Engagements, ein Antrag gegen TTIP und Ceta, ein Antrag gegen den Drohnenkrieg und eine Reihe weiterer Anträge zu sozialen Kämpfen, wie die zur Unterstützung der internationalen Blockupy-Aktionstage. Die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen wurde aus Zeitgründen vertagt.

Keine Einschränkung der Rechte der Zusammenschlüsse

Am ersten Sitzungstag am Freitag ging es zum größten Teil um Satzungsänderungen, die jeweils vom Parteivorstand, dem Landesverband Sachsen, dem Forum demokratischer Sozialismus (FdS) und einigen anderen eingebracht worden sind. Dabei ging es nicht nur um regulatorische Klarstellungen und Verfahrensverbesserungen. So hatte das FdS beantragt, dass auch die größeren bundesweiten Zusammenschlüsse nur noch Delegierte mit beratender Stimme zum Parteitag entsenden können. Es zog den Antrag dann zugunsten eines ähnlichen Antrages aus Sachsen zurück, der das Stimmrecht nur für Satzungs-, Finanzund Personalfragen einschränken wollte. Dieser Antrag wurde deutlich abgelehnt. Das FdS hatte sein Anliegen demokratietheoretisch begründet: Es soll klargestellt werden, dass pro Mitglied nur einmal auf die Wahl von Delegierten Einfluss genommen werden kann, nach dem Prinzip: „Ein Mitglied – Eine Stimme“. Das Anliegen ist berechtigt. Da sich die Zusammenschlüsse, als Subsysteme in der Partei, aber auch irgendwie als Subjekte wahrnehmen, drang dieses Argument nicht so ganz durch. Die symbolische Dimension der Rechte der Zusammenschlüsse ist außerdem groß, standen sie doch beim Vereinigungsprozeß auf Betreiben der WASG ganz zur Disposition. Zudem war der Zeitpunkt ungünstig, da die Westverbände gerade ihre Privilegierung bei der Aufstellung der Delegierten verloren haben, und es natürlich in dieser Frage auch um Macht geht. Die Delegierten wollten aber auch wegen der anstehenden Wahlen keine unnötigen Konflikte. Angenommen dagegen wurde ein Antrag des Parteivorstandes, wonach ein Zusammenschluss bundesweit ist, wenn und solange er in mindestens acht Landesverbänden entweder mindestens ein Zweihunderstel der Mitglieder repräsentiert oder entsprechend der Landessatzung als landesweiter Zusammenschluss anerkannt wurde. Das „und solange“ ist jetzt neu, außerdem müssen sich Zusammenschlüsse auf Betreiben der Schiedskommission eine eigene Satzung geben.

Der FdS-Antrag auf Verkleinerung des Vorstandes von 44 auf 30 Mitgliedern wurde abgelehnt. Gestrichen wurde auf FdS-Antrag die Unterscheidung in neue und alte Bundesländer, deren Zusammenwachsen der Bundesausschuss unterstützen soll.

Die Frauenquote kann weiterhin nicht eingehalten werden, wenn es nicht anders möglich ist, darf jedoch nicht unter dem Frauenanteil des jeweiligen Verbandes liegen. Zukünftig dürfen nur noch zahlende Mitglieder für die Berechnung der Delegierten zählen. Das dürfte den Delegierteneinfluss des Westens weiter schmälern, da sich dort besonders viele Nichtzahler befinden. Ein Glaubwürdigkeitsproblem der Linkspartei stellte die „Süddeutsche Zeitung“ fest, weil der Antrag des Parteivorstandes sich nicht aus Unternehmensspenden finanzieren zu wollen, abgelehnt wurde. Weitere Satzungsänderungen betreffen Regularien in Bezug auf den Beginn der Pflicht zur Beitragszahlung, zur Durchführung von Mitgliederentscheiden, etc.

Dokumente zum Parteitag unter: 
http://www. die-linke.de/partei/organe/parteitage/berliner-parteitag-2014/
Bildquelle: www.die-linke.de
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