Pro Köln: Wahlkampf mit Pogromstimmung

Bürgermut stoppt Asylantenflut“ und „Wut im Bauch? Lass es raus!“: Mit diesen aggressiven Parolen plakatieren die Rassist(inn)en von Pro Köln die Stadt zu. Vor der Wut der Menschen auf solche Art der Volksverhetzung schützen die Rechten ihre Papptafeln, indem sie sie in fast unerreichbarer Höhe anbringen. Täten sie das nicht, hätte sich der Fall in kürzester Zeit erledigt. In vielen Fällen hängen die beiden Parolen in direkter Nachbarschaft zueinander – der Zusammenhang, der sich in den Köpfen zwischen der „Wut“ und der „Asylantenflut“ herstellt, ist beabsichtigt. Pro Köln setzt auf die niedrigsten Instinkte der Menschen und will dadurch eine Pogromstimmung schaffen, von der sie bei den Wahlen zu profitieren hoffen. Sollte sich diese mörderische Stimmung tatsächlich in Gewalt gegen eine Flüchtlingsunterkunft entladen, hätten die „Saubermänner“ natürlich nichts damit zu tun.

Mit der Aggressivität und aufs Äußerste zugespitzten Emotionalisierung ihres Wahlkampfs reagieren die Rechten auf eine für sie ungünstige Situation: Ihr Wähler(innen)potential und damit ihre profitablen Ratsmandate werden auf der einen Seite von der sich seriös und bürgerlich gebenden aber ebenfalls rechtsgewirkten „Alternative für Deutschland“ (AfD) bedroht. Auf der anderen Seite erkennen immer mehr Menschen, dass Pro Köln weder ihre gefühlten noch ihre tatsächlichen Probleme löst. Im gerade stattfindenden Betrugsprozess gegen mehrere pKRatsmitglieder will die Staatsanwaltschaft beweisen, dass die ihre Mandate in erster Linie dazu benutzen, um ihre

Partei auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. Und der Skandal um den führenden pK-Funktionär Jörg Uckermann (nach einer Entscheidung des Gerichts bis auf weiteres in Ossendorf inhaftiert), bei dem selbst die eigenen Parteifreunde mittlerweile einräumen, dass er psychisch krank ist, trägt nicht dazu bei, einen pK-Wahlerfolg wahrscheinlich zu machen.

Dagegenzusteuern versuchen die Rassist(inn)en nicht nur durch ihre zugespitzte Plakathetze, sondern auch durch eine Vielzahl von Infoständen in den Stadtteilen. Doch gegen diese Auftritte regt sich immer mehr Widerstand. Angeregt vom antifaschistischen Bündnis „Kein Veedel für Rassismus“ flankieren immer öfter Menschen die pK-Stände, die mit ihren „braunen Säcken“ Passant(inn)en die Gelegenheit geben, das Hetzmaterial direkt und umweltfreundlich zu entsorgen. Wie das geht und wo die braunen Säcke erhältlich sind, ist auf der Homepage www. keinveedelfuerrassismus.de zu erfahren. Immer wieder sagen die Rassist(inn)en deshalb geplante Infostände und Aktionen ab (vor der Moschee an der Venloer Straße und in Mülheim) oder ihre Auftritte können wegen des aktiven Widerstands von Menschen, die ihre Wut rauslassen, nicht stattfinden (wie beispielsweise auf dem Wilhelmsplatz in Nippes).

Der Höhepunkt des pK-Wahlkampfs (und auch der Höhepunkt an menschenfeindlicher Provokation) soll allerdings am 23. Mai stattfinden: Für diesen Tag kündigen Beisicht, Wiener und ihre Helfer(innen) an, eine Lichterkette zwischen einer Flüchtlingsunterkunft in der Xantener Straße und dem Standort eines weiteren in der Nähe der Riehler Heimstätten veranstalten zu wollen. Für eine solche Hetzaktion haben die notorischen Großsprecher, die die Beteiligung an ihren Aufmärschen gerne bis über die Grenze der Lächerlichkeit hinaus „hochrechnen“, mit Sicherheit nicht genug Aktive. Dennoch bleibt es eine unerträgliche Provokation. Initiativen wie „Kein Veedel für Rassismus“ und die Riehler Anwohnerinitiative haben bereits Proteste dagegen angekündigt. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass der geplante pK-Wahlkampfhöhepunkt zu einer Niederlage für die Rechten wird, die sie lange nicht vergessen werden.

„Pro Köln“-Kommunalwahlkampf auf Volksverhetzung prüfen!

Die Linke fordert nach Urteil gegen Europawahlspot Überprüfung
(Pressemiteilung der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln)

Gestern verbot das Berliner Verwaltungsgericht die Ursprungsfassung eines Europawahlwerbespots der rechtextremen Partei „pro NRW“. Die ARD musste das Original nicht ausstrahlen, weil er den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Ein Pressesprecher des Gerichts hatte gegenüber der dpa erklärt, der ursprüngliche Film enthalte Aussagen, dass Ausländer – vor allem Asylbewerber, Muslime und Roma – generell im Müll lebten und per se Straftäter seien.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte 2011 (Aktenzeichen 2L 131.11 vom 18.08.2011) schon einmal einen Wahlwerbespot der NPD mit derselben Begründung verboten. Damals wurde beanstandet, dass „durch die dargestellte Aussage […] auch die Menschenwürde der in Deutschland lebenden Ausländer angegriffen“ wird. Weiter heißt es: „Das kann der Fall sein, wenn einer Bevölkerungsgruppe pauschal sozial

unerträgliche Verhaltensweisen oder Eigenschaften zugeschrieben werden.“ Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kölner Rat, Jörg Detjen: „Das kann man auch von den ,Pro Köln‘-Wahlplakaten sagen. Wer von ,Asylantenflut‘ spricht, schreibt Flüchtlingen die Eigenschaften einer todbringenden Naturkatastrophe zu, die man unbedingt verhindern muss. Dadurch werden viele Menschen diskriminiert. In Köln haben mehrere Anwohner Plakate entfernt und der Polizei übergeben. Sie wollten nicht tatenlos zusehen, wie vor ihrer Haustür Hetze gegen Menschen betrieben wird. Sprüche wie ,Wut im Bauch – lass es raus‘ und ,Angstraum Stadt – wir haben’s satt!‘ können als Aufruf zur Gewalt verstanden werden. Das gefährdet den öffentlichen Frieden, denn so wird die latent vorhandene Gewaltbereitschaft von rechtsradikalen Kreisen gegenüber Ausländern angestachelt.“

Jörg Detjen weiter: „Jetzt müssen der Polizeipräsident, die Staatsanwaltschaft und die Stadt Köln tätig werden. Wenn mutige Anwohner Menschen vor Diskriminierung und Hetze schützen wollen, verdienen sie Unterstützung und Respekt. Die Betrachtungsweise des Verwaltungsgerichts Berlin muss auch in diesen Konflikten beachtet werden!“

Dieser Artikel ist ursprünglich erschienen in Lokalberichte Köln 9/14
Bild: By strassenstriche.net at flickr.com
https://www.flickr.com/photos/strassenstriche/6363561743
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