Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen weiterhin ohne Verordnung

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Bildquelle: idlphoto at flickr.com

Bundesregierung nimmt Stellung zur Initiative des Bundesrates

Berlin. Werden die betrieblichen Akteure auch weiterhin ohne eine das Arbeitsschutzgesetz konkretisierende Verordnung bei der Ermittlung von arbeitsbedingten psychischen Fehlbelastungen auskommen müssen? Die Bundesregierung hat am 12. März in einer Stellungnahme auf einen Beschluss des Bundesrates vom Mai letzten Jahres[1], nämlich eine Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit zu erlassen, skeptisch bis abwartend reagiert.[2]Sie verweist auf den Koalitionsvertrag, das Thema zunächst in den geltenden Arbeitsschutzverordnungen zu verankern. Der im Zuge der Bundesratsinitiative von der SPD-Fraktion gestellte Antrag hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung seinerzeit noch treffend kritisiert: Man erweitere zwar mit dem BUK-Neuorganisationsgesetz[3]die gesetzlichen Grundlagen des Arbeitsschutzes, weigere sich aber eine Verordnung zu erlassen, die für eine wirksame Prävention dringend erforderlich wäre.

Regelungslücke Verordnung zum Schutz vor psycho-sozialen Gefährdungen

Diese Regelungslücke bleibt auch das Problem der betrieblichen Akteure. Denn mit der Änderung des § 5 ArbeitsschutzgesetzwerdenjetztzurVerpflichtung des Arbeitgebers, „durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundene Gefährdung zu ermitteln“, die „psychischen Belastungen bei der Arbeit“ ausdrücklich genannt. Damit sind Unternehmen in der Pflicht psychische Gefährdungen in gleicher Weise zu ermitteln und zu beurteilen und mit Maßnahmen auszuschließen bzw. zu minimieren wie bei den klassischen Gefährdungen durch bspw. physikalische, chemische und biologische Einwirkungen. Was fehlt ist nach wie vor die dazugehörige Verordnung. Schon die IG Metall hatte ihre Initiative für eine Anti-StressVerordnung[4]auf diese Regelungslücke im Arbeitsschutzrecht gestützt:

„Schaut man sich nun die Struktur des deutschen Arbeitsschutzrechtes an, so muss konstatiert werden, dass der Gesetzgeber den Bereich der psychosozialen Risiken nahezu unreguliert den betrieblichen Akteuren überlässt. In anderen Gefährdungsbereichen wird das Arbeitsschutzgesetz durch zahlreiche untergesetzliche Verordnungen konkretisiert, etwa durch

die Arbeitsstättenverordnung, die Gefahrstoffverordnung, die Lärmund Vibrations-Arbeitsschutzverordnung oder die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge. In diesen Verordnungen finden sich konkretisierende Anforderungen an Arbeitgeber, wie etwa eine Arbeitsstätte zu gestalten ist, wie laut es am Arbeitsplatz sein darf oder wie mit Gefahrstoffen umzugehen ist, damit Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit gewährleistet sind. Diese Verordnungen sind wiederum durch konkretisierende Technische Regeln untersetzt.

Interessanterweise findet sich eine solche Struktur für die psychosozialen Risiken nicht wieder: Es gibt keine Verordnung zum Schutz vor psychosozialen Gefährdungen und somit auch kein die Verordnung untersetzendes Regelwerk. Entsprechend gering sehen sich die Arbeitgeber in der Pflicht, arbeitsgestalterische Maßnahmen zur Verringerung psychischer Beeinträchtigungen umzusetzen. Auch die Arbeitsschutzaufsicht ist bei der Ausführung ihrer Aufgaben mit Problemen konfrontiert, wenn nicht konkret dargelegt ist, welche Belastungskonstellationen unter Gesundheitsschutzaspekten zulässig sind und welche gegebenenfalls verändert werden müssen“.[5]

So hatte auch der Bundesrat zu seinem Verordnungsentwurf angemerkt:

„Vor allem bestärkt die fehlend normativ dirigierte Konkretisierung im Bereich der Gefährdung durch psychische Belastung das vorhandene Vorurteil, dass man diese Aufgabe bei Gefährdungsbeurteilungen und betrieblichen Maßnahmen ausklammern oder zumindest hintanstellen kann.“

Das „Thema“ einfach nur „in den geltenden Arbeitsschutzverordnungen zu verankern“, wie von der Bundesregierung beabsichtigt, kann eben keine

konkrete Verordnung zum Schutz vor psychosozialen Gefährdungen ersetzen.

Arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse vorhanden

Allerdings schließt die Bundesregierung „auch verbindliche Regelungen in Form einer Verordnung gegen arbeitsbedingte psychische Belastungen nicht aus.“ Eine Entscheidung darüber könne allerdings erst im Lichte weiterer wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen werden. Diese Haltung verzögert und erschwert die Durchführung der Gefährdungsermittlung und Beurteilung psychischer Belastungen im Betrieb. Denn arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse sind ausreichend vorhanden und befinden sich sowieso ständig im Fluss. So hat das Deutsche Institut für Normung (DIN) jetzt aktuell im Zuge der Überarbeitung der geltenden Normenreihe zur psychischen Belastung und Beanspruchung, der DIN EN ISO 10075, eine Vornorm, die DIN SPEC 33418 zur Verfügung gestellt. Diese enthält konsensbasierte Begriffe, wie „Lernen“, „Stressreaktion“, Kompetenzentwicklung“ und „Burnout“, die bisher nicht in der Normenreihe DIN EN ISO 10075 auftauchten. Der Zweck ist mit der Verwendung der dort definierten Begriffe Missverständnisse in der Kommunikation der beteiligten Akteure zu vermeiden.[6]Andere schon in der geltenden DIN-Norm genannten Begriffe, wie die „psychische Sättigung“ werden durch Anmerkungen konkretisiert. Dennoch bleiben die Begriffsdefinitionen einer Fachsprache verhaftet, die eine Anwendung in der Praxis erschwert (siehe Kasten). Auch hier kann eine Verordnung in verständlicher Sprache, wie Sie mit dem Entwurf des Bundesrates vorliegt, Klarheit verschaffen.

Gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie bereits berücksichtigt
Die Bundesregierung verweist in ihrer Unterrichtung auf den Schwerpunkt der gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA), ab 2013 „Schutz und Stärkung der Gesundheit bei arbeitsbedingten psychischen Belastungen“ konsequent und flächendeckend umzusetzen. Die GDA entwickelt Leitlinien von Bund, Ländern und Versicherungsträgern zum abgestimmten Vorgehen der für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden. Der Adressat der Leitlinie „Beratung und Überwachung psychischer Belastung“ sind nach ihrer eigenen Aussage jedoch nicht die Unternehmen, sondern die Aufsichtsund Beratungsdienste.[7] Damit kann auch diese Leitlinie nur mittelbar dazu beitragen, dass die betriebliche Ebene, die im heutigen Arbeitsschutzrecht im Mittelpunkt steht, hier aktiv wird. Der Verordnungsentwurf des Bunderates nimmt ja gerade diese Leitlinie mit auf und gibt ihr damit verbindlichen und verpflichtenden Charakter für die Unternehmen.

Diskussion um Verordnung zu psychosozialen Gefährdungen muss wieder Fahrt aufnehmen

Eine Diskussion für eine Verordnung zum Schutz vor psychosozialen Gefährdungen, wie sie die IG Metall mit ihrer Kampagne für eine „Anti-StressVerordnung“ im Vorfeld der Bundestagswahlen angestrengt hatte, muss wieder Fahrt aufnehmen. Wichtig für die Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen wären die Verordnung weiter konkretisierende Regeln, wie sie auch schon zu anderen Gefährdungsfaktoren existieren. Hier kommt der Forderung nach der Einrichtung eines Ausschusses für psychische Belastung bei der Arbeit zentrale Bedeutung zu.

Was steht denn im Wege einen solchen Ausschuss schon jetzt einzurichten, diese Aufgaben wahrzunehmen und den Verordnungsentwurf des Bundesrates als Diskussionsgrundlage zu verstehen? Die Geschäfte des Ausschusses führt wie bei anderen Ausschüssen die Bundesanstalt für Arbeit (BAuA). Hier existiert schließlich auch schon ein entsprechendes Forschungsprojekt. Denkbar für die öffentliche Diskussion wären auch regionale Hearings, bei denen die sich nach wie vor für eine solche Verordnung aussprechenden Parteien gemeinsam mit Gewerkschaften, Betriebsräten, Vertrauensleuten, Vertretern der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung, der BAuA und Betriebsärzten sowie Fachkräften für Arbeitssicherheit zu einer weiteren Vorgehensweise auf diesem Aufgabenfeld des betrieblichen Arbeitsschutzes austauschen. Es geht bei dieser Diskussion auch um die Kultivierung des Beschwerderechtes, der stärkeren Inanspruchnahme von Überlastungsanzeigen, sowie ein Verfahren zur Anerkennung von „Burnout“ als Berufskrankheit.

Ergonomische Grundlagen bezüglich psychischer Arbeitsbelastung – ergänzende Begriffe und Erläuterungen der DIN SPEC 33418 zu DIN EN ISO 10075

Psychische Sättigung: Ein Zustand der nervös-unruhevollen, stark affektbetonten Ablehnung einer sich wiederholenden Tätigkeit oder Situation, bei der das Erleben des Auf-derStelle-Tretens oder des Nicht-weiterKommens besteht.

Anmerkung 1 zum Begriff: Zusätzliche Symptome psychischer Sättigung sind Ärger, Leistungsabfall und/oder Müdigkeitsempfinden und die Tendenz, sich von der Aufgabe zurückzuziehen …

Stressreaktion: Zustand, der durch eine gesteigerte psychische (einschließlich kognitiver und emotionaler Komponenten) und/oder physische Aktivierung gekennzeichnet ist, der aus der subjektiven Interpretation resultiert, Arbeitsbedingungen gegenüber exponiert zu sein, die die individuellen Ziele und/oder Werte bedrohen

Beeinträchtigende Effekte
Burnout: Zustand charakterisiert durch wahrgenommene geistige,

emotionale und/oder physische Erschöpfung, eine distanzierte Einstellung zur eigenen Arbeit und durch eine wahrgenommene reduzierte Leistungsfähigkeit, resultierend aus einer längerfristigen Exposition gegenüber psychischer Belastung, die bereits kurzfristig zu beeinträchtigenden Effekten führt

Anmerkung 1 zum Begriff: Die wahrgenommene geistige, emotionale und/ oder physische Erschöpfung äußert sich in einem anhaltenden Gefühl der Überforderung, Reizbarkeit, Anspannung und Antriebsschwäche. Anmerkung 2 zum Begriff: Die innerliche Distanzierung von der eigenen Arbeitstätigkeit und den Arbeitsinhalten wird bei personenbezogenen, serviceorientierten Tätigkeiten (z. B. Krankenpflege, Call-Center-Tätigkeit, Gastronomie) Depersonalisierung genannt und zeigt sich z. B. darin, gefühllos, abgestumpft und zynisch auf andere Menschen zu reagieren …

Quelle: DIN Deutsches Institut für Normung e.V., Berlin

 

[1]Bundesrat Drucksache 315/13 Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit
.

[2]Unterrichtung der Bundesregierung zu Drucksache 315/13 (Beschluss).

[3]BUK-NOG, Bundestagsdrucksache 17/12297.

[4]Anti-Stress-Verordnung – Eine Initiative der IG Metall Produktnummer 24347-39094 Juni 2012

[5]Fergen, Andrea: Wege zur Guten Arbeit: Praxisorientierte Normen und verbindliches Regelwerk, in: psychi-sche Belastung und Beanspruchung am Arbeitsplatz, Beuth Verlag 2012.

[6]Friedrich, Nora in: Gestaltung der Arbeitswelt der Zukunft, 60. Kongress der Gesellschaft für Arbeitswissenschaft, März 2014
.

[7]7 Leitlinie Beratung und Überwachung bei psychischer Belastung am Arbeitsplatz, 24. September 2012, Herausgeber: Nationale Arbeitsschutzkonferenz.

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