Kommunal­ und Europawahlen in Baden-­Württemberg

Entwicklung Linker Politik führt auch zu positiven linken Wahlergebnissen – zur Überschreitung der 5%-Marke bei den Landtagswahlen 2016 bleibt noch viel zu tun.

„Überall in Baden-Württemberg haben Listen der Linken sowie linke Wahlbündnisse ihre Ergebnisse bei den Kommunalwahlen verbessern können. Im Regionalparlament Stuttgart ist Die Linke zukünftig mit vier Mandaten vertreten. Spitzenergebnisse bei den Gemeinderäten gab es in Tübingen (9,6 %) und Freiburg (8,6 %), wo Linke Bündnislisten antraten.

In Stuttgart, Mannheim, Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Ulm, Reutlingen, Ludwigsburg, Friedrichshafen und vielen anderen Städten konnten Stimmen und Mandate dazu gewonnen werden. Die Linke hat neue Sitze auch in kleineren Gemeinden und in konservativ dominierten Regionen erringen können.“

Hatte die Linke bei den Kommunalwahlen 2009 65 Mandate in Gemeindeund Kreisräten sowie im Regionalparlament Stuttgart erreichen können, so sind es jetzt 113 Mandate. Das Ergebnis bei den Europawahlen stieg leicht von 3% auf 3,6% mit einem Zuwachs von 28.255 Stimmen.

Bei den Europawahlen lag die AfD in Baden-Württemberg mit 7,9% fast einen Prozentpunkt über ihrem Bundesergebnis. Die größten Verluste musste die FDP hinnehmen, kleinere Verluste auch die Grünen. Um 4,9% verbesserte sich die SPD, um 0,6% die CDU.

Kommunale Politik: Anker der Parteientwicklung

Im siebten Jahr der Linken haben die Kommunal-/Kreistagsund Europawahlen 2014 für den Landesverband Baden-Württemberg ein wichtiges, nachweisbares Ergebnis erbracht:

In allen Regionen und Tätigkeitsgebieten von Kreisverbänden der Linken zeigt sich in den Wahlergebnissen ein eindeutiger Zusammenhang zwischen dem Grad der Präsenz und der praktischen Politik der Kreisverbände und des Landesverbandes und Wahlergebnissen. Das trifft zu sowohl für die Kommunalund Kreistagswahlen mit Ergebnissen zwischen rund 2,5 % und 6,2 % bzw. bei den Listenverbindungen in Tübingen und Freiburg bis zu 8/9 % wie auch bei den Europawahlen, wie auch im Zusammenhang zwischen Kommunal-/Kreistagswahlergebnissen und Europawahlergebnissen. (Kommunalwahlergebnisse der LINKEN im Detail unter: http://www.die-linkebw.de/politik/aktuelles)

113 Gemeinde-, Kreistagsmandate und Mandate im Regionalparlament Stuttgart sind eine Steigerung um fast 60%, aber auch das ist weiterhin nur ein kleiner Bruchteil der Mandate in den 1.101 Städten und Gemeinden, 410 Ortschaften und 35 Landkreisen Baden-Württembergs. In Baden-Württemberg wurde bei den kommunalen Wahlen 2014 erstmals das Auszählungsverfahren nach d‘Hondt durch das nach Sainte-Laguë ersetzt, das kleinere Parteien insbesondere für den ersten Sitz besser stellt als vorher.

Im Blick zurück auf das für die Linke ernüchternde Ergebnis der Landtagswahlen 2011 mit 2,8 % im Landesdurchschnitt, zeigen die Ergebnisse jetzt – soweit vergleichbar auch wegen des unterschiedlichen Wahlverfahrens – in der Tendenz und im Durchschnitt eine leicht positive Entwicklung. Nehmen wir die Durchschnittszahl zu den Europawahlen in Baden-Württemberg mit 3,6 % (gegenüber 3 % 2009), so stimmt wohl die Tendenz der Entwicklung, aber die Linke ist im Landesdurchschnitt noch weit von der Überschreitung der 5 %-Marke entfernt.

wahlen bawue

Das heißt: linke Politik und Politik der Linken „lohnt“ sich, aber die Gewinnung des Vertrauens der Wählerinnen und Wähler braucht ihre Zeit und eine positive Praxis der Linken. Eigentlich nicht wirklich verwunderlich.

Die Wahlergebnisse dort, wo die Linke bereits in Gemeindeund Kreisräten vertreten war, zeigen auch, welche Art von Politik gefordert ist und auch von den Mitgliedern letztlich gewünscht wird. Im Landtagswahlprogramm 2011 wurde sie beschrieben als linke Politik sozialer und politischer, konkreter, strukturändernder Reformen in Zusammenarbeit mit den Menschen vor Ort und im Bündnis mit den verschiedenen Richtungen und Organisationen, die ihre Interessen vertreten und unterstützen.

Das Wahlergebnis zeigt mit dem Einzug von AfD und teilweise der NPD in Gemeindeund Kreisräte aber auch, dass der Kampf gegen Rechts, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, für Demokratie und soziale und politische Bürgerrechte für Alle einen noch wichtigeren und praktischen Bestandteil linker Politik im Land und vor Ort bilden muss.

Im Querschnitt des Landesverbandes und der Regionen lassen sich vereinfacht in etwa die folgenden Entwicklungsgrade der Präsenz und Politik der Linken in Baden-Württemberg feststellen: nicht präsent, präsent durch punktuelle Öffentlichkeitsarbeit, präsent durch örtliche und regionale Politik mit anderen in ersten Schwerpunkten, örtliche und regionale Politik in Verbindung mit Mandaten in Gemeinde-/Kreisräten, längerjährige konkrete und wirksame Politik in Gemeindeund Kreisräten.

Nach diesen Ausprägungen der Präsenz und Politik lassen sich auch die Wahlergebnisse im Großen und Ganzen eindeutig zuordnen. Das aber bedeutet: die Linke kann in Baden-Württemberg die Weiterentwicklung des Landesverbandes und die Zielmarke Landtagswahlen 2016 nur erreichen, wenn sie – mit dem Schwung der guten Ergebnisse der Europaund Kommunalwahlen im

Rücken – zu einem weiteren und planmäßigen Aufbau des Landesverbandes in ganz Baden-Württemberg übergeht. Dazu gehört dann auch die Entwicklung einer thematischen und politischen Präsenz der Linken zu Fragen der Landespolitik.

Sie muss präsent werden, wo sie heute nicht präsent ist, Politik entwickeln in Schwerpunkten mit anderen, wo sie das bisher nicht kann, Vertrauen erwerben durch praktische Politik auch für Wahlmandate. Die Mandate, die sie hat, gilt es weiter auszubauen und zu festigen durch einfallsreiche linke Politik vor Ort und in den Regionen.

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen zeigen auch, dass die Linke je nach örtlichen Gegebenheiten und je nach den vorhandenen oder auch nicht vorhandenen Traditionen linker Politik und der Politik der Linken am Ort die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen weiteroder auch neu entwickeln muss. Das erfordert auch die unterschiedliche Auffächerung der Wahlergebnisse auf verschiedene Gruppen links von SPD/Grüne an verschiedenen Orten Baden-Württembergs.

In Tübingen und Freiburg, wo die Linke seit mehreren Jahren erfolgreiche linke Gemeinderatspolitik in Bündnislisten mit anderen macht, wurden die besten Kommunalwahlergebnisse erzielt und bisherige Ergebnisse weiter gesteigert. An beiden Orten lagen dann aber auch die Europawahlergebnisse der Linken mit über 8 % über dem Bundesdurchschnitt. In Stuttgart wird die Linke (3 Mandate) eine gemeinsame Fraktion bilden mit SÖS (Stuttgart Ökologisch Sozial, 3 Mandate), Piraten (1 Mandat), Studentische Liste (Hauptthema Wohnen, 1 Mandat). Mit den STADTisten (1 Mandat) wird diese linke Fraktion eine Zählgemeinschaft zur Ausschussbesetzung bilden. Linke Fraktion und Zählgemeinschaft zusammen haben dann gleichviel Sitze wie die SPD im Stuttgarter Gemeinderat.

In Heilbronn und Ulm vollzog sich die Auffächerung der Linken in Linke und je eine weitere Bürger/innen-Liste links von SPD/Grüne unter teilweiser Beteiligung von Mitgliedern der Linken und in Verbindung mit nicht unerheblichen Auseinandersetzungen in der Partei die Linke. Im Ergebnis aber konnte die Linke ihr Mandat halten (Heilbronn) und noch ein weiteres gewinnen (Ulm) und, die jeweiligen Bürger/innen-Listen erhielten ebenfalls je ein Mandat.

In Heidelberg trennte sich die bisherige Liste „Bunte Linke“ in „Bunte Linke“ (1 Mandat) und „Die Linke“ (2 Mandate). Im Heidelberger Gemeinderat wird die Linke nach derzeitigem Stand eine Fraktion mit den Piraten (1 Mandat) bilden.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: