Kommunalwahlen in Köln: Pro Köln stark geschwächt, Rechte gestärkt

Mit einem lachenden aber auch mit einem weinenden Auge können Kölns Antifaschist(inn)en, vor allem diejenigen, die sich in den Wochen und Monaten vor der Wahl in der Initiative „Kein Veedel für Rassismus“ engagiert hatten, auf das Ergebnis der Kommunalwahl am 25. Mai blicken: Es ist gelungen, die Zahl der Stimmen für die Rassist(inn)en von pro Köln um fast 9700 und damit die Anzahl ihrer Vertreter im Stadtrat von 5 auf 3 zu reduzieren. Das bedeutet, dass pK keinen Fraktionsstatus mehr hat und der „Bürgerbewegung“ damit erheblich weniger Steuergelder zuerkannt werden. Einige Gründe für diesen Erfolg der aktiven Antifaschisten liegen auf der Hand: Zum einen hat es, auch als Reaktion auf das besonders widerwärtige rassistische Auftreten der braunen Truppe eine breite Bewegung gegen pK gegeben. Wo die Aktionen gegen den Auftritt von Uckermann, Wiener & Co. stattfanden (oft kam der „braune Sack“ zum Einsatz, in den die Menschen die rechte Propaganda auf der Stelle entsorgen konnten), wurden sie meist spontan von Passant(inn) en unterstützt. Auch der geplante pK-Wahlkampfhöhepunkt, der gleichzeitig ein Höhepunkt der Volksverhetzung werden sollte, die „Lichterkette“ zwischen zwei Flüchtlingswohnheimen in Riehl konnte wegen des massenhaften Einsatzes von Bürger(inne)n nicht stattfinden. Die Mobilisierung gegen die rechten Menschenfeinde war im Wahlkampf ein voller Erfolg.

„Das schlechte Ergebnis der Kommunalwahl, das trotz mancher äußerer Faktoren…auch hausgemacht und selbstverschuldet war…“ – das schreibt pK selbst auf ihrer Internethomepage. Konkret heißt das: Die Wähler(innen) wollten weder eine Partei, von deren führenden Funktionären sich einige vor Gericht wegen des Verdachts verantworten müssen, sich Steuergelder in großem Ausmaß erschlichen zu haben, noch einen Kandidaten, bei dem man sich nicht immer sicher sein kann, ob er eher ins Gefängnis oder in die Psychiatrie gehört. Vertrauen ist mit einem solchen Auftreten mit Sicherheit nicht zu gewinnen. Als Reaktion auf das Ergebnis trat der gesamte pK-Vorstand zurück und soll um neue Gesichter ergänzt werden. Der bisherige Vorsitzende, Markus Beisicht hat bereits angekündigt, nicht mehr zur Verfügung zu stehen – er will sich zukünftig auf seine Funktion als Vorsitzender von Pro NRW beschränken. Verlässt da vielleicht jemand das sinkende Kölner Schiff?

Laut einer ersten Wahlanalyse sind von den pK-Wähler(inne)n der Kommunalwahl 2009 etwa 8000 ins Lager der Nichtwähler gewechselt. Das ist einerseits natürlich besser, als wenn sie weiterhin pK gewählt hätten, zeigt aber deutlich, dass sie sich bei anderen Parteien (auch bei der AfD) nicht wiederfinden. Es wird zukünftig Aufgabe einer Linken (die nicht identisch mit der gleichnamigen Partei zu sein braucht) sein, sich auch in den Stadtteilen sehen zu lassen, in denen PK 2009 gute Ergebnisse hatte und in denen sie auch in diesem Jahr relativ gut abgeschnitten haben. Die linke Welt darf nicht nur aus der Südstadt, Ehrenfeld und Kalk bestehen; sie sollte auch Gremberghoven, Humboldt-Gremberg, Chorweiler und Vogelsang umfassen.

Aber der Erfolg gegen pK ist nur eine Seite der Medaille. 9671 verlorenen Stimmen der Beisicht-Truppe stehen 14 195 aus dem Stand gewonnene Stimmen der neoliberalen Sozialdarwinisten von der AfD entgegen – das ist ein Stimmenanteil von 3,6 % und bedeutet 3 Sitze im Stadtrat. Sie haben sich damit ein rechtes Wähler(innen) spektrum, das ein anderes ist als das von pro Köln und unabhängig von diesem existiert, erschlossen. Zwar sind die AfDler keine so offenen Rassisten wie die pKler, aber auch sie setzen auf rechte Ressentiments und die Mobilisierung des „gesunden Volksempfindens“ (auch wenn das bei ihnen an Besitz statt an die ethnische Herkunft gebunden ist). Es steht zu befürchten, dass Antifaschist(inn)en damit in den nächsten Jahren häufiger zu tun haben werden, Es wird also darauf ankommen, gegen diesen Wohlstandschauvinismus gute und überzeugende Argumente zu finden – wir dürfen gespannt sein, welche die neue AfD-Fraktion im Stadtrat liefert.

Bildquelle: Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0 (via Wikimedia Commons)
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