Wahlanalyse der Europawahl 2014

Rund 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Staaten der Europäischen Union wählten vom 22. bis 25. Mai 2014 das 8. Europäische Parlament. Der hier vorgelegte Wahlnachtbericht zur Europawahl 2014 befasst sich vorrangig mit den Wahlergebnissen in Deutschland.

Aufgrund des Wegfalls der Sperrklausel werden aus Deutschland künftig Vertreter/-innen von 14 Parteien im Europaparlament vertreten sein. [CDU 29 (-5), CSU 5 (-3), SPD 27 (+4), Grüne 11 (-3), Linke 7 (-1), AfD 7, FDP 3 (-9), Freie Wähler 1, Piraten 1, Tierschutz 1, NPD 1, Familien 1, ÖDP 1, Partei 1]

Bei der Europawahl 2014 haben die Parteien der deutschen Regierungskoalition gegenüber der EPW 2009 vier Prozentpunkte hinzugewonnen. Dabei haben sich allerdings die Stärkeverhältnisse verändert: Die SPD gewinnt 6,5%-Punkte hinzu, die CDU bleibt mit -0,6% weitgehend stabil, während die bayerische Regionalpartei CSU deutlich verliert – fast 2% und als einzige der drei regierenden Parteien auch absolute Stimmen (-330 000). Aus Sicht der Union kann formuliert werden: Mit Angela Merkel kann man Wahlen bestehen, mit Horst Seehofer nicht. Die Europawahl war im bayerischen Freistaat eine günstige Gelegenheit für einen Denkzettel an die Christsozialen – im Rest der Republik gab es hingegen kein Bedürfnis für eine echte Denkzettelwahl.

Die Stärke der Regierungsparteien ist vor allem auf die weit überwiegende Wahrnehmung in der Bevölkerung zurückzuführen, dass die allgemeine und auch die persönliche wirtschaftliche Lage gut sind.

Weiter spielte eine Rolle, dass für die Wahlentscheidung die Politik in Deutschland wichtiger war als die Europapolitik. Der Wahlkampf der beiden Parteien war auf die Rolle Deutschlands in der EU und auf die Vorteile von EU und Euro für die wirtschaftliche Situation in Deutschland zugeschnitten. Die im Vorfeld der Europawahl von der Regierung und der übergroßen Mehrheit der Großen Koalition im Bundestag verabschiedeten Beschlüsse und Gesetze, darunter vor allem der Mindestlohn, die Rentengesetze u.a., verstärkten die positive innenpolitische Wahrnehmung und signalisierten vor allem eine Rückkehr zu sozialdemokratischer Politik.

Letzteres mag vor allem den Wahlerfolg der SPD erklären, die allerdings immer noch deutlich hinter der Union und unter 30% liegt. Wenn der SPDParteivorsitzende Gabriel und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag Oppermann darauf verweisen, dass bei noch keiner Wahl die SPD so stark zugelegt habe, verzichten beide freilich auf den Hinweis, dass die SPD bei den vergangenen bundesweiten Wahlen erdrutschartige Verluste auf historisch niedriges Niveau hinzunehmen hatte. Schlechter konnte es folglich nur noch im unwahrscheinlichen Falle werden. Am Ende des Wahlkampfes setzte zudem auch die SPD offen auf die deutsche, nationalstaatliche Karte, in dem sie mit Martin Schulz als Kandidat „aus Deutschland“ für Europa warb.

Die Grünen verlieren als bundespolitische Oppositionspartei 55 000 Stimmen und Anteile von 1,4%-Punkten, schnitten aber prozentual deutlich besser ab als bei der vergangenen Bundestagswahl.

Die Linke behauptete sich in etwa auf dem Niveau der Wahl 2009 bei einem Plus von rund 200 000 Stimmen Sie blieb damit allerdings unter ihrem Bundestagswahlergebnis und verliert aufgrund des Wegfalls der Sperrklausel einen Sitz im Europaparlament.

Die Wahlergebnisse zeigen ein differenziertes Bild auf Länderebene für die Partei, wobei eine eindeutige Ost-West-Unterscheidung nicht möglich ist. In Brandenburg etwa gewinnt die Partei absolute Stimmen hinzu, verliert aber aufgrund der weitaus stärker gestiegenen Wahlbeteiligung 6,1%-Punkte. In Ländern wie Schleswig-Holstein oder Baden-Württemberg verbessert sie sich absolut und relativ deutlich, schöpft aber ihr Potential der Bundestagswahl mit am schlechtesten aus.

Insgesamt gilt: Die Stammwähler/innen der Linken konnten im Vergleich zur EP-Wahl 2009 gut mobilisiert werden, doch von der gestiegenen Wahlbeteiligung profitierte die Partei, gesamtdeutsch betrachtet, nicht.

Die Themenwahl der Linkspartei war auf die Kernwählerschaft zugeschnitten – Umverteilung, soziale Gerechtigkeit, Frieden und humane Flüchtlingspolitik standen im Vordergrund. „Europa“ spielte in der Wahlkampagne eher eine Nebenrolle.

Das Ziel der Wahlstrategie, den „nach

der Regierungsbildung enttäuschten Teil der sozialdemokratischen Wählerinnen und Wähler der Bundestagswahl für die Wahl der Linken zu interessieren“ konnte die Partei nicht erreichen. Im Gegenteil – es scheint, als ob es der SPD in der aktuellen Regierungsbeteiligung besser als in der ersten großen Koalition unter der Führung Merkels gelingt, die sozialdemokratische Wähler/-innenschaft zusammenzuhalten und durch Regierungsentscheidungen für die Wahl der SPD zu motivieren.

Die bisherige linke Faustformel „regiert die SPD – gewinnt Die Linke“ hat nicht mehr unmittelbare Gültigkeit. Vielmehr wächst das Erfordernis für die Linkspartei sich neuen Themen und neuen Wähler/-innenschichten glaubwürdig und ernsthaft zu öffnen – ohne dabei Einbußen bei der bisherigen Kernwählerschaft hinnehmen zu müssen.

Nichtsdestotrotz zeigt sich die Partei bei der Europawahl 2014 in einer stabilen Verfassung. Ins Stolpern zu geraten droht sie offensichtlich derzeit nur dann, wenn sie sich selbst ein Bein stellt.

Nach der Bundestagswahl unterstreicht diese EP-Wahl, dass die Bäume für Die Linke in Deutschland nicht in den Himmel wachsen. Auch wenn sie in dem ein oder anderen ostdeutschen Bundesland bei Landtagswahlen – oder auch bei Kommunalwahlen – die Fähigkeit behält, stärkste Partei zu werden oder zumindest stärkste Partei in einer potentiellen Regierungskoalition, so bleibt sie bei bundesweiten Wahlen das, was Politikwissenschaftler eine „kleine Partei“ nennen. „Kleine Parteien“ in diesem Sinne vermögen dauerhaft Ergebnisse von um die zehn Prozent zu erzielen, werden aber immer auf größere Partner angewiesen sein, wenn sie Mehrheiten bilden wollen. Sind sie mit ihren Themen erfolgreich, so erzielen sie Wirkung unter den Anhängern der größeren Parteien, die dann mit Anpassungsstrategien – siehe Mindestlohn – reagieren, worauf den „kleinen Parteien“ nur bleibt, mit der Suche nach neuen Wirkungsfeldern zu antworten.

Die größten Veränderungen gab es im Lager der „bürgerlichen“ Parteien. Die Verluste der FDP unterstreichen deren Niederlage bei der Bundestagswahl. Sie wird es schwer haben, aus dem 2-3%Ghetto wieder herauszukommen.

Auf der anderen Seite feiert die Alternative für Deutschland (AfD) ihren ersten Wahlerfolg. Sie erhält Proteststimmen und Stimmen aus den natio nalliberal-konservativen, eher kleinbürgerlichen Milieus. In der Mehrheit handelt es sich um parteipolitisch heimatlose wirtschaftsliberale und wertkonservative Wähler/-innengruppen. Sie vertrauten darauf, dass die eigene Leistungsfähigkeit im europäischen Marktwettbewerb belohnt wird und sehen durch die herrschende EU-Politik ihre auf den Wettbewerbsgedanken gestützten Ordnungsvorstellungen bedroht. Die parteipolitisch heimatlosen Wähler/-innen docken derzeit am Nationalund Wettbewerbspopulismus der AfD an. Ob daraus eine stabile Verbindung entstehen kann ist derzeit dennoch offen.

Neben der AfD ziehen eine Reihe von weiteren kleinen Parteien mit je einem Abgeordneten ins neue EP ein. Möglich ist dies durch den Wegfall der Sperrklausel durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Dass auch die neofaschistische Partei einen Abgeordneten in das Europaparlament entsenden und die Gruppe der extremen Rechten im Brüsseler Parlament verstärken kann, ist höchst bedauerlich.

Das Wahlergebnis für Die Linke im Bund und in den Ländern: Der Anteil an den gültigen Stimmen sank für Die Linke von 7,5% auf 7,4%, obwohl die absolute Zahl ihrer Stimmen um knapp 200 000 anstieg. Mit anderen Worten: Sie „litt“ unter der gestiegenen Wahlbeteiligung, anderen Parteien gelang es besser, Wähler_innen zu mobilisieren.

Ein Blick auf die einzelnen Bundesländer zeigt indes, dass es dabei durchaus sehr unterschiedliche Entwicklungen gegeben hat:

Gruppe 1 Absolute Stimmenverluste: In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und dem Saarland verliert die Linkspartei absolut an Stimmen bei gleichzeitig – Ausnahme: Sachsen – weniger stark sinkender Zahl der gültigen Stimmen und sinkender Zahl der Wahlberechtigten. In Sachsen verliert Die Linke gegenüber der letzten Europawahl gut 25 000 Stimmen, obwohl die Zahl der gültigen Stimmen um knapp 16 000 angestiegen ist. Mit 18,3% erreicht sie ihr schlechtestes Ergebnis bei den letzten vier bundesweiten Wahlen. Im Saarland bricht Die Linke deutlich ein. Sie büßt knapp 27 000 Stimmen der 56 000 Stimmen von der EP-Wahl 2009 (-49,5%). Statt 12,0% erreicht die Partei nur noch 6,7% der Stimmen.

Gruppe 2 Absolute Stimmengewinne und relative Stimmenverluste: In diese Gruppe gehören vor allem Brandenburg und Sachsen-Anhalt. In Brandenburg steigert die Linkspartei ihre absolute Stimmen um 12,9% (+21 000), da aber die Wahlbeteiligung um 49,2% (+308 000) ansteigt, sinkt der Stimmenanteil für Die Linke von 26,0% auf 19,7%. Nicht ganz so eklatant, aber gleichgerichtet, fällt das Ergebnis in Sachsen-Anhalt aus.

Gruppe 3: Absolute Stimmengewinne im Maß der gestiegenen Wahlbeteiligung: In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen steigt die Stimmenzahl für die Linkspartei etwas stärker als die Wahlbeteiligung, aber in etwa in ihrem Maß.

Gruppe 4: Geringer Anstieg der Wahlbeteiligung und starker Stimmenzuwachs: In diese Gruppe fallen die übrigen westdeutschen Länder. In Hamburg steigerte Die Linke ihren Stimmenanteil von 6,7% auf 8,6%. Sie profitierte dabei von der gestiegenen Wahlbeteiligung (von 34,7% auf 43,4%) überdurchschnittlich.In RheinlandPfalz erhöhte sich die Wahlbeteiligung leicht von 55,6% auf 56,9%. Die Linkspartei gewann von 3,5% der gültigen Stimmen auf 3,7% hinzu. In SchleswigHolstein stieg die Zahl der gültigen Stimmen gegenüber 2009 um 155.100 oder 19,1%. Die Linke erreicht 4,5% statt 3,9%. Besonders hervorzuheben ist das Ergebnis in Hessen. Mit 63,3% erreicht sie einen noch stärkeren Stimmenzuwachs als in Hamburg.

Quelle: www.horstkahrs.de

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: