CDU-ler wird mit Stimmen vom rechten Rand Bürgermeister in Köln/Porz

Rathaus Porz
Bildquelle: by cerbifc at flickr.com

Henk van Benthem (CDU) wurde mit knappster Mehrheit zum neuen Porzer Bürgermeister gewählt. Die entscheidenden Stimmen lieferten die Rechtspopulisten von Pro Köln und AfD. Henk van Benthem heuchelt die überraschte Unschuld. Es ist aber in Porz bekannt, dass er vor der Bürgermeisterwahl mit der AfD gesprochen hat. Der CDUler hat ganz offensichtlich mit den Stimmen der Rechtspopulisten gerechnet, um Porzer Bürgermeister zu werden. Karl Eberle, Linke-Bezirksvertreter in Porz, hatte als Sitzungsältester der Bezirksvertretung die Wahl des Bezirksbürgermeisters geleitet. Er kritisiert die Wahl des CDUler aufs schärfste: „Einen Bürgermeister von Gnaden der Rechtsextremen darf es in Porz nicht geben! Henk van Benthem sollte von diesem Amt zurücktreten. Sonst wird die Arbeit der BV auf nicht absehbare Zeit belastet und erschwert. Es war über viele Jahre Konsens in der Kölner Politik – auch bei der CDU – dass man nicht mit den Hetzern von Pro Köln paktiert. Gerade jetzt, da die Rechtsextremen für ihre menschenverachtende Politik abgestraft wurden, sichert sich Henk van Benthem seinen Posten mit ihrer Hilfe. Henk van Benthem hat unmoralisch und politisch sehr unklug gehandelt. Aber er trägt nicht alleine die Schuld. Eitelkeit und politische Unfähigkeit bei den Fraktionen (SPD, CDU, Grüne) haben allem Anschein nach eine bis dato nicht vermutete Dimension. Nur so ist es zu erklären, dass sich die Fraktionen nicht auf ein demokratisches Prozedere verständigen konnten.

Die Berliner Erklärung an alle Demokrat/innen beschreibt wie mit rechtsextremen in kommunalen Vertretungen umzugehen ist. Ein wesentlicher Grundsatz: „Niemals mit den Stimmen der Rechtsextremen kalkulieren“. (Die Erklärung von September 2009 ist im Kasten dokumentiert.)

Nach der Wahl Van Benthems hat der Kölner SPD Vorsitzende Ott einen offenen Brief an den Kölner CDUVorsitzenden Petelkau geschrieben. Ott fordert Petelkau auf seinen Einfluss geltend zu machen: „Van Benthem muss zurücktreten!“ fordert der Kölner SPD Chef.

Otts Brief ist richtig, der Verfasser muss sich aber die Frage gefallen lassen, warum er nicht vor der Wahl des Porzer Bürgermeisters öffentlich reagiert hat, der Skandal hatte sich abgezeichnet.

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