Mitteilung der Europäischen Kommission zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitplatz – 2014 bis 2020

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Bildquelle: by Ewan McIntosh at flickr.com

Zur Überraschung der interessierten Kreise hat die Europäische Kommission kurz vor ihrem Amtsende am 6.Juni eine Mitteilung „über einen Strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitlatz 2014-2020“ veröffentlicht (KOM2014 332 endgültig), ein Dokument, das eigentlich Ende 2012 hätte präsentiert werden müssen. Das 19-seitige Papier (deutsche Version) gliedert sich in sechs Kapitel.

Die ersten beiden Kapitel behandeln „Hintergrund“ und „Bestandsaufnahme und zeigen deutlich die Defensive der Generaldirektion Beschäftigung und soziale Angelegenheiten innerhalb der Kommission. Fast flehentlich wird betont, dass betrieblicher Arbeitsschutz sich rechnet und die Wettbewerbsfähigkeit stärken kann.

Das dritte Kapitel beschäftigt sich dann mit den Herausforderungen, denen der Arbeitsschutz sich gegenübergestellt sieht. Drei Dimensionen werden genannt:

  • Bessere Umsetzung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedsstaaten
  • Verbesserung der Prävention arbeitsbedingter Erkrankungen durch die Bekämpfung bestehender, neuer und aufkommender Risiken
  • Bewältigung des demographischen Wandels
Insbesondere die Gewerkschaften

waren es, die an der letzten Kommissionsstrategie zum Arbeitsschutz kritisiert hatten, dass berufsbedingten Erkrankungen viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt würde. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die Zahl der jährlichen Unfalltoten heute deutlich unter 4 000 liegt, während die Zahl der durch berufsbedingte Erkrankungen Verstorbenen bei 159.500 (IAO-Schätzung) liegt. Zwar sind in diesem Zusammenhang keine konkreten Ziele benannt, das Thema ist jetzt aber deutlich benannt. Insgesamt ist die Beschreibung der „Herausforderungen“ jedoch äußerst schwach. War noch in dem letzten Papier ein eige nes Kapitel der Frage gewidmet, wie der Arbeitsund Gesundheitsschutz in anderen Politikfeldern der EU aufzunehmen und zu berücksichtigen sei, wird jetzt nur noch lose die Verbindung zu anderen Politikbereichen benannt. Die Frage prekärer Beschäftigungsverhältnisse und ihre negative Auswirkung auf Arbeitsschutz und Arbeitsschutzstrukturen war ebenfalls deutlich herausgearbeitet und diesmal nur sehr vage thematisiert.

Kapitel vier listet dann sieben strategische Ziele auf:

  • Weitere Konsolidierung der nationalen Strategien
  • Erleichterung der Einhaltung von Rechtsvorschriften … , insbesondere in Kleinstund Kleinunternehmen
  • Bessere Durchsetzung der Rechtsvorschriften
  • Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften
  • Bewältigung der Herausforderungen der Alterung der Erwerbsbevölkerung, neuer und aufkommender Risiken sowie Prävention arbeitsbezogener und berufsbedingter Erkrankungen
  • Verbesserung der  Erhebung  statistischer Daten und Weiterentwicklung der Informationsgrundlage und schließlich
  • Bessere Koordinierung der Anstrengungen auf EUund internationaler Ebene

Die ersten drei Schwerpunkte sind sicherlich begründbar, denn der europäische Rechtsrahmen zum Arbeitsschutz ist zwar gut, aber er muss auch in betriebliche Praxis umgesetzt werden, und da tun sich Schwierigkeiten auf.

Der vierte Punkt ist dann aber klar durch die generelle Politik der Kommission bestimmt = Deregulierung im Arbeitsschutz. (Siehe auch den Artikel auf S. 16/17 in PB 12/2013 zum Deregulierungsprogramm REFIT der Kommission.) Nicht ein konkretes Gesetzesvorhaben ist benannt.

Sicherlich hatte der britische Premier Cameron auch deshalb so viel Wind um die Kandidatur Junkers gemacht, um seinen Anforderungen an die künftige Programmatik des Rates und der Kommission mehr Gewicht zu verleihen – und seine ausgemachte Gegnerschaft gegen die EU-Zuständigkeit

in dem Feld der Arbeitsbeziehungen ist bekannt. Das jetzt vorgelegte Papier ist nicht zuletzt ein Kuckucksei für die neue Kommission, der damit ihre Arbeitsgrundlage für die nächsten Jahre präsentiert wurde. Die neue Kommission hat allerdings durchaus Möglichkeiten Anpassungen vorzunehmen. Drei Regierungen (Belgien, Deutschland und Österreich) haben in einem gemeinsamen Brief den noch amtierenden Kommissar Andor aufgefordert, endlich die Richtlinie zu krebserzeugenden Arbeitsstoffen zu revidieren. Und die italienische Ratspräsidentschaft kündigte an, auf dem nächsten Gipfel eine Resolution zur neuen Arbeitsschutzstrategie vorzulegen. Ebenfalls das Parlament wird eine Resolution zum Kommissionsdokument vorbereiten. Die Linke hat hier die Gelegenheit, den Gegenstand angemessen im Parlament zu bearbeiten. Das MEP Thomas Händel (Die Linke) ist Vorsitzender des Beschäftigungsausschusses im Parlament geworden und hat somit den nötigen Einfluss auf die künftige Tagsordnung. Korrekturen sind also möglich.

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