Der lange Weg nach Gaza

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Vorbemerkung: Uri Weltmann beabsichtigt in seiner Kurzanalyse nicht, alle Seiten und Verstrickungen der Vorbereitung, des Verlaufs und der – noch nicht vollends absehbaren – Nachwirkungen der jüngsten militärischen Operation der israelischen Armee in Gaza umfassend darzustellen. Er skizziert einzig den israelischen Kontext für den „langen Weg nach Gaza“ und damit eine wichtige, vielleicht die entscheidende Kausalkette, die zum Ausbruch der derzeitigen Krise führte – die politische Interessenlage sowie Motive und Anstöße für die militärische Entscheidungsfindung der israelischen Eliten. Mit anderen Worten: Anliegen seiner Wortmeldung ist, aus linker israelischer Perspektive, die Sondierung des politischen Vorfelds für das jüngste Geschehen. Andere wichtige Konfliktlinien werden weitgehend außer Acht gelassen bzw. lediglich in Nebensätzen erwähnt – seien es die Positionen äußerer Mächte zum Konflikt (außer USA), der konkrete Verlauf und die politischen bzw. militärischen Ergebnisse der Militäraktion, die Unverhältnismäßigkeit in der konkreten Gewaltanwendung, die in Israel existenten Raketenphobien und Tunnelsyndrome als zentrale Bezugspunkte und Argumentationsmuster der psychologischen Kriegsführung und anderes mehr. Nicht thematisiert werden auch die realen bzw. vermeintlichen politischen und militärischen Zielsetzungen der Hamas, deren Massenbasis, militärische Stärke und konkrete Kriegsführung, die jüngere Geschichte des Gazastreifens, die wirtschaftlichen, politischen und mentalen Auswirkungen der israelisch-ägyptischen Gazablockade, die humanitären Defizite im Umgang mit der Gaza-Bevölkerung und viele andere bedeutsame Konfliktursachen, die jeweils eine eigenständige umfassende Analyse und Darstellung verdienen. Der Beitrag wurde durch das Israel- Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegeben. Sein Inhalt wird selbstverständlich vom Autor verantwortet und muss nicht in jeder Aussage die Meinung der Herausgeber widerspiegeln. Tel Aviv, 12. August 2014, Angelika Timm.

 Der lange Weg nach Gaza
von Uri Weltmann übersetzt von RSL-Stiftung (Editoring Angelika Timm)

Nahezu jede Zeitung oder Nachrichtensendung der Welt ist gegenwärtig bemüht, ihre Leser oder Hörer zumindest oberflächlich (mitunter auch in allen Details) zu Zeug_innen der menschlichen Tragödie in Gaza zu machen. Die israelische Regierung unter der Führung von Benjamin Netanyahu begann in einem der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt einen ungerechten Krieg, der großflächige Zerstörungen und den Tod vieler Menschen zur Folge hat. Auch die Menschen in Israel sind Opfer der Strategie ihrer Regierung geworden. Sie haben nicht nur die Härten des Krieges zu ertragen, sondern werden auch, wenn der Dunst der Schlacht sich gelegt hat, den wirtschaftlichen Preis bezahlen müssen.

Carl von Clausewitz‘ berühmter Ausspruch, wonach Krieg die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln sei, legt nahe, dass wir nur dann zu einem tieferen Verständnis der Ereignisse gelangen können, wenn wir die dem Krieg vorangehenden Entwicklungen genauer beleuchten. Für Historiker_innen freilich ist die Wahl des Ausgangspunktes stets eine brisante Angelegenheit, bestimmt sie doch den Blick auf die Ereignisse. Ausgangspunkt für den hier eingeschlagenen „langen Weg nach Gaza“ ist das Jahr vor Kriegsbeginn, d.h. der Zeitpunkt, an dem sich Netanjahu – nach mehreren Jahren der politischen Sprachlosigkeit – am Verhandlungstisch wiederfand.

Israelische und internationale öffentliche Meinung erzwangen Gespräche

Die lange Phase der Verhandlungsabstinenz zwischen Israel und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) wurde am 30. Juli 2013 mit der Wiederaufnahme der Gespräche unter Vermittlung der USA durchbrochen. Allerdings ging der israelische Ministerpräsident mit wenig Begeisterung in die Gespräche, war er doch davon überzeugt, dass es besser sei, die Besatzung „zu verwalten“ denn zu beenden. Dem Druck aus Israel und dem Ausland hatte er jedoch wenig entgegenzusetzen. Innenpolitischer Druck entstand durch die Ergebnisse der Parlamentswahlen im Januar 2013, in denen sich die Mehrheit der Israelis für Parteien aussprach, die in Worten (nicht unbedingt in Taten) die Idee einer Zweistaatenlösung befürworteten.

Einer Meinungsumfrage vom Juli 2013 zufolge sprachen sich zu diesem Zeitpunkt 59 Prozent der Israelis für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen aus; 55 Prozent unterstützten die Schaffung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels.2 Außenpolitischer Druck wurde unter anderem mit Hilfe der neuen Förderrichtlinien der Europäischen Kommission aufgebaut. Entsprechende finanzielle Unterstützung können demnach nur noch israelische Projekte erhalten, die nicht in den palästinensischen Autonomiegebieten des Westjordanlandes, in Ostjerusalem oder in den besetzten syrischen Golanhöhen angesiedelt sind.3

Zusätzlich kündigte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton an, sie strebe die Verabschiedung umfassender Regelungen zur Kennzeichnung israelischer Produkte aus den Siedlungen in den besetzten Gebieten an.4 Eine besondere Rolle spielte in diesem Zusammenhang das wissenschaftliche Kooperationsabkommen zwischen Israel und der EU – Horizon 2020. Die Unterzeichnung der Vereinbarung verzögerte sich, nachdem die EU betont hatte, sie werde keine Unternehmen und keine Institutionen fördern, deren Sitz sich jenseits der international anerkannten „Grünen Linie“ befinde.5

Verhandlungen bei paralleler Zementierung der Besatzung

Netanjahu und seine Regierung sahen sich aufgrund des inneren und äußeren Drucks somit zu Verhandlungen gezwungen, an deren Abschluss sie kein wirkliches Interesse hatten. Von Anfang an suchte Netanjahu Fakten zu schaffen, die die Verhandlungen zum Scheitern bringen sollten. Insbesondere forcierte er den Bau neuer Wohneinheiten in den Siedlungen. Gleichzeitig wurde die palästinensische Delegation der Verhandlungsresistenz bezichtigt – nicht zuletzt, um den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas (Abu Mazen) zu provozieren, die Verhandlungen abzubrechen. Unterstützt durch die USA hätte Netanjahu in diesem Fall erklären können, die Verantwortung für das Scheitern der Gespräche hätte bei den Palästinenser_innen und nicht bei der eigenen auf Expansion ausgerichteten Regierungspolitik gelegen. Bestandteil des skizzierten Verhandlungskalküls war es, dass während der neunmonatigen israelisch-palästinensischen Gespräche (von August 2013 bis April 2014) die Regierung Netanjahu Pläne und Ausschreibungen für mindestens 13.581 neue Wohneinheiten in den Siedlungen bestätigte, d.h. durchschnittlich mehr als 50 Einheiten pro Verhandlungstag. Auf das Jahr bezogen vervierfachten sich die Ausschreibungen gegenüber den Jahren zuvor.6

Zu den Querschüssen gehörte auch die Permanenz militärischen Gewalteinsatzes: Einem Bericht der Verhandlungsabteilung der PLO zufolge starben bei Aktionen der israelischen Armee während der neun Verhandlungsmonate 61 Palästinenser_innen; 1.054 Personen wurden seitens des israelischen Militärs bzw. von israelischen Sicherheitskräften verletzt. Im gleichen Zeitraum ereigneten sich 660 Übergriffe von Siedler_innen auf palästinensische Zivilist_innen und palästinensisches Eigentum. Die israelische Besatzungsmacht griff höchst selten ein. Sie nahm die Vorfälle zumeist stillschweigend zur Kenntnis oder unterstützte sie. Es wurden Steine geworfen, Olivenbäume mit ihren Wurzeln herausgerissen und verbrannt, Autos zerstört und Moscheen sowie Kirchen angegriffen und beschädigt. Parallel zum Ausbau der Siedlungen zerstörten die israelischen Behörden weiterhin Häuser von Palästinenser_ innen: 508 palästinensische Gebäude wurden abgerissen und 878 Menschen gewaltsam vertrieben. Zudem führten israelische Sicherheitskräfte 4.500 Razzien durch, bei denen 3.674 Palästinenser_innen verhaftet wurden.7

Die israelische Behauptung, an einer friedlichen Lösung des Konflikts zu arbeiten, wurde auf diese Weise ad absurdum geführt. Warum schuf die Regierung durch die Erweiterung von Siedlungen z.B. neue Fakten, die einer Zweistaatenlösung zuwiderlaufen, wenn sie ernsthaft eine einvernehmliche Grenzziehung zwischen Israel und Palästina anzustreben sucht? Warum vertrieb sie Palästinenser_innen aus ihren Häusern im besetzten Ostjerusalem bzw. siedelte sie dort weitere Israelis an, wenn sie einen Kompromiss in der Jerusalemfrage zu suchen bereit ist? Der Kuchen, über dessen Aufteilung man mit einer anderen Partei noch diskutierte, wurde also bereits gegessen.

Eine Regierung der Falken, die sich jeder „Zweistaatenlösung“ widersetzt

Die skizzierten Widersprüche werden verständlich, wenn man sich klar macht, dass die rechtsgerichtete israelische Regierung wenig Interesse an einer tatsächlichen Einigung mit den Palästinenser_innen hat. Das bezeugen nicht nur ihre praktischen Taten, sondern auch zeitgleiche Äußerungen führender israelischer Politiker_innen. Hinter verschlossenen Türen äußerte Netanyahus Koalitionspartner, der rechtsgerichtete Wirtschaftsminister Naftali Bennett und Kopf der extremistischen Partei Ha-Bajit Ha-Jehudi (Jüdisches Heim), das [Verhandlungs-] Ziel bestehe in der „Torpedierung jedweder Vereinbarung und in der Verhinderung jeglicher Schritte, die zu einer Aufweichung der Grenzen von 1967 führen“.8 Der Minister für Bauwesen und Wohnungsbau, Nummer Zwei in der Partei „Jüdisches Heim“, Uri Ariel, erklärte apodiktisch: „Zwischen dem Jordan und dem Meer wird es nur einen Staat geben, und dieser Staat wird Israel sein. Jerusalem wird nicht erneut geteilt werden. Es gibt keinen [Bau]stopp und es wird auch keinen geben, das lassen wir nicht zu.“9

Ablehnende Stimmen ließen sich nicht nur von den Koalitionspartnern vernehmen, sondern kamen auch aus der eigenen Likud-Partei. Verteidigungsminister Moshe Ya’alon meinte z.B. im Zweiten Israelischen Fernsehen, Abu Mazen sei „kein Partner für eine endgültige Vereinbarung, die in eine Anerkennung des Staates Israel mündet“.10 Anstatt die neun Monate andauernden Verhandlungen zu nutzen, um konstruktiv tragfähige Lösungen zu entwickeln, die sowohl die legitimen nationalen Rechte des palästinensischen Volkes als auch den Schutz und die Sicherheit der Bürger Israels zu garantieren vermögen, torpedierte die rechtskonservative israelische Regierung die Verhandlungen. Sie spielte auf Zeit und wartete auf den unvermeidlichen Zusammenbruch der Gespräche. Im Oktober 2013 zitierte die in London ansässige Zeitung Al-Hayat zumindest westliche diplomatische Kreise mit den Worten, die israelisch-palästinensischen Gespräche seien aufgrund der „israelischen Weigerung, ernsthaft über Grenzen zu verhandeln“, in eine Sackgasse geraten.

Die Zeitung verwies auf palästinensische Quellen, wonach „die Aussicht auf Fortschritte in den derzeitigen Verhandlungen […] gleich Null“ sei. Sie schrieb ferner, dass die Palästinenser_ innen befürchteten, Israel werde die Treffen zwischen Netanjahu und Abbas nur nutzen, „um über einen Friedensprozess zu fabulieren, der eigentlich nur das Ziel hat, internationalen Druck abzubauen“.11

Die US-Regierung – kein neutraler Vermittler

Obwohl die Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern vom US-Außenminister John Kerry kontinuierlich begleitet wurden, konnte er keinesfalls als neutraler Vermittler gelten. Der Staat Israel ist nach wie vor größter Empfänger amerikanischer Militärhilfe; zwischen 2009 und 2018 wird er insgesamt 30 Milliarden USD erhalten.12

Als strategischer Verbündeter der USA in der Region kommt dem Land eine Schlüsselrolle in jedem künftigen Nahostkrieg zu, soweit US-Interessen im Spiel sind, sei es z.B. in Bezug auf Syrien oder den Iran. Aus dem genannten Grund behält die Regierung Obama in der Region weitgehend den Kurs der vorherigen amerikanischen Regierungen bei. Anstatt die Expansion Israels in den besetzten Gebieten zu beenden, drückt sie ein Auge zu. Die Annektierung palästinensischer Gebiete und die zwangsweise Vertreibung von Menschen aus ihren Häusern ist ihr ein vergleichsweise kleiner Preis für den Erhalt und Ausbau der strategischen Allianz zwischen der größten Supermacht der Welt und ihrem treuesten Verbündeten im Nahen Osten.

Es war somit kaum eine Überraschung, dass Kerry in einem Interview mit dem Zweiten Israelischen Fernsehen andeutete, die Evakuierung der israelischen Siedler_innen aus dem Westjordanland werde möglicherweise nicht erforderlich sein.13 Obwohl ihm bewusst sein musste, dass die Siedlungsprojekte die Vorhut dauerhafter Besatzung bilden und gegen internationales Recht verstoßen, unterstützte er de facto die israelische Position, die vom Fortbestand der Siedlungen ausgeht. Die Grundhaltung der US-Regierung zu den Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinenser_innen wurde von linken palästinensischen Parteien kritisiert. Sie verwiesen darauf, dass Kerrys Vorschläge auf die „Liquidierung der Palästinafrage und die Verlängerung der israelischen Besatzung“ abzielten.14 Der Lauf der Ereignisse hat gleichermaßen die Befürchtung der Kommunistischen Partei Israels bestätigt, wonach gerade die Wahl der USA als Vermittler verhinderte, dass keine Bedingungen zustande kamen, wie sie für einen Erfolg der Gespräche erforderlich gewesen wären.15

Gespräche scheiterten an der Frage der palästinensischen Gefangenen

Nachdem der palästinensische Aufschrei über die Fortsetzung des Siedlungsbaus auf taube Ohren gestoßen war, scheiterten die Gespräche letztlich an der Frage der palästinensischen Gefangenen. Zu diesem Zeitpunkt saßen in israelischen Gefängnissen 5.053 palästinensische Gefangene, darunter viele so genannte „Verwaltungshäftlinge“, die ohne rechtsstaatliche Verfahren für lange Zeit hinter Gitter gebracht worden waren.16 Zu Beginn der Verhandlungen hatte sich Israel zur Freilassung von 104 Gefangenen in vier Etappen verpflichtet. Dieser Vereinbarung kam die israelische Regierung zunächst auch nach, indem sie trotz heftiger Kritik seitens der in der Regierungskoalition befindlichen Ultrarechten (und erstaunlicherweise auch der eher als „Taube“ bekannten Oppositionspartei Meretz17) die ersten drei Gruppen frei ließ. Als sich der Verhandlungsprozess jedoch seinem Ende näherte, kündigte Israel an, die vierte Gruppe werde nicht entlassen, Daraufhin entschied sich der palästinensische Präsident Abu Mazen, die weitere Entwicklung in die eigene Hand zu nehmen. Er erklärte im Namen der Palästinensischen Autonomiebehörde, die PA werde 15 internationale Abkommen unterzeichnen, darunter auch die Genfer Konvention. Der palästinensische Außenminister, Riyad Maliki, erklärte freimütig, der Schritt sei eine Antwort auf Israels Weigerung, die vierte Gruppe von Gefangenen zu entlassen, wie zu Beginn der Verhandlungen zugesagt. Israels Entscheidung, seiner Verpflichtung nicht nachzukommen, habe die Palästinenser_ innen ihrerseits dazu gebracht, sich ebenfalls nicht mehr an ihr Versprechen gebunden zu fühlen, keine neuen Anerkennungsanträge an internationale Institutionen zu stellen.18 Bestätigt wird obige Einschätzungauch durch Amos Harel, Journalist der Tageszeitung Haaretz und Experte für militärische Fragen. Netanjahu habe versucht, Abu Mazen die Schuld [am Scheitern der Gespräche] in die Schuhe zu schieben, so Harel.

Die Abfolge der Ereignisse sei jedoch eindeutig: „Da die Palästinensische Autonomiebehörde Israel und die USA mit ihrer Ankündigung überraschte, die Mitgliedschaft bei 15 internationalen Konventionen zu beantragen, haben führende Vertreter Israels die Führung der Palästinenser beschuldigt, unverantwortlich zu handeln und die Stabilität in der Region zu gefährden. […] Noch im Verhandlungsraum […] wurden die Palästinenser_ innen gewarnt […], Israel werde Sanktionen gegen die Palästinensische Autonomiebehörde beschließen, sollte diese ihr Bemühen um internationale Anerkennung fortsetzen. […] Die israelischen Sorgen können jedoch eine zentrale Tatsache nicht verbergen: Nicht die Palästinensische Autonomiebehörde, sondern Israel hat die Vereinbarungen gebrochen, die als Grundlage für die Verhandlungen fungierten. Bereits Ende März hätte Israel die vierte und letzte Gruppe palästinensischer Gefangener entlassen müssen. Dies wären die letzten 26 von insgesamt 104 Gefangenen gewesen, die laut einer Vereinbarung von Juli 2013 freigelassen werden sollten. In dem Augenblick, als die Israelis ihren Verpflichtungen nicht nachkamen und den eigenen Zeitplan nicht mehr einhielten, sahen sich auch die Palästinenser nicht mehr an ihre Verpflichtungen gebunden. Vor diesem Hintergrund kann nicht behauptet werden, die Palästinenser hätten alle Vereinbarungen gebrochen.“19

Netanjahu unter Druck

Auf das Scheitern der Gespräche zwischen Israel und der PLO folgten zwei neue Herausforderungen, die Netanjahus Strategie, die Besatzung fortzusetzen und eine friedliche Lösung hinauszuzögern, in Frage stellten – die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung und der Hungerstreik Hunderter palästinensischer Gefangener.

Nachdem im April 2014 ein „Versöhnungsabkommen“ zwischen den führenden palästinensischen politischen Parteien Fatah und Hamas erreicht worden war, wurde eine neue palästinensische Regierung gebildet, die sowohl die Unterstützung seitens der von der Fatah geführten Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland als auch seitens der Hamas-Regierung in Gaza erhielt. Israel kündigte sofort an, mit der „Einheitsregierung“ kein Friedensabkommen aushandeln zu wollen, sondern stattdessen weitgehende Strafmaßnahmen einzuleiten. Zeitgleich erkannten große Teile der internationalen Gemeinschaft, darunter auch die USA und die EU, die neue palästinensische Regierung an. Netanjahu beschuldigte Abu Mazen zudem, er habe „,Ja‘ zum Terrorismus und ,Nein‘ zum Frieden“ gesagt. Dies sei „eine direkte Fortsetzung der Strategie, den Frieden abzulehnen“.20 Die Antwort des palästinensischen Präsidenten lautete: „Israels Drohungen zeigen die wahren Absichten der Besatzung. Wir wünschen keine Eskalation, aber wir können auch nicht einfach tatenlos bleiben.“21

In der Vergangenheit hatte Netanjahu wiederholt öffentlich bekundet, Verhandlungen mit Abu Mazen seien zwecklos, da dieser nicht für die von der Hamas regierten 1,8 Millionen Palästinenser_ innen des Gazastreifens, sondern nur für die 2,7 Millionen Menschen im Westjordanland sprechen könne. Nach Bildung der Einheitsregierung galt plötzlich das gegensätzliche Argument: Verhandlungen mit Abu Mazen seien nunmehr zwecklos, da es sich bei der Hamas um eine terroristische Organisation handle. Als solche müsse diese von möglichen Verhandlungen ausgeschlossen werden!

Die rhetorischen Verrenkungen verdeutlichen einmal mehr die generell ablehnende Haltung der derzeitigen israelischen Regierung gegenüber jedem produktiven Verhandlungskompromiss. Die zweite für Netanjahu politisch bedenkliche Entwicklung war der Beginn eines Hungerstreiks palästinensischer Gefangener in israelischen Gefängnissen am 24. April. Der Streik ging zunächst ausschließlich von so genannten Administrativhäftlingen aus, das heißt von Personen, die ohne Prozess und im Widerspruch zum internationalen Recht im Gefängnis sitzen. Bald jedoch beteiligten sich weitere Gefangene am Streik und der Protest wurde auch international wahrgenommen. Schließlich sah sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gezwungen, Bedenken über den sich verschlechternden Gesundheitszustand der in Administrativhaft einsitzenden palästinensischen Häftlinge zu äußern.22 Angesichts beider Entwicklungen wuchs der politische Druck seitens der internationalen Gemeinschaft. Immer häufiger wurde Kritik an Netanjahus fehlender Bereitschaft, auf die Forderungen der Gefangenen einzugehen, geübt. Zugleich wurde ihm vorgeworfen, schuld am Scheitern der Friedensgespräche zu sein und die Verhandlungen mit der palästinensischen Einheitsregierung hintertrieben zu haben. Netanjahu brauchte somit dringend eine Chance, das Blatt zu seinen Gunsten zu wenden.

Die Entführung

Am 12. Juni wurden die drei israelischen Teenager Eyal Ifrach, Gilad Shaar und Naftali Frenkel aus Siedlungen in der Nähe von Hebron, tief im besetzten Westjordanland, als vermisst gemeldet. Ein abrupt abbrechender Anruf eines der Teenager bei der Polizei legte die Entführung durch Palästinenser_innen nah.

Sofort verwies die israelische Regierung auf die Hamas-Führung als Verantwortliche für die Entführung und setzte eine Suchaktion (Operation „Brother’s Keeper“) in Gang. Starke Militärverbände wurden ins Westjordanland entsandt, Hunderte Palästinenser_ innen, darunter auch zahlreiche Kinder, wurden verhaftet, und mindestens fünf Palästinenser_innen getötet. Unter den Verhafteten befanden sich Hamas-Angehörige, u. a. Mitglieder des Palästinensischen Legislative Council, des palästinensischen Parlaments, sowie Mitglieder verschiedener Parteien, die bei einem Gefangenaustausch im Oktober 2011 freigekommen waren.23 Israel wurde im In- und Ausland im Verlauf der elftägigen Operation aufgrund der Massenfestnahmen und -verhaftungen sowie der Sperrung ganzer Städte und Dörfer beschuldigt, eine Kollektivstrafe über die Palästinenser_ innen zu verhängen. Nicht zur Kenntnis genommen wurde, dass die Hamas-Führung von Anbeginn an betont hatte, keine Verbindung zur bzw. Verantwortung für die Entführung zu tragen. Auch Abu Mazen hatte mehrfach wiederholt, es fehle jedweder Beweis für eine Beteiligung der Hamas. Gleichzeitig betonte er, die Entführung [der jüdischen Jugendlichen] sei „weder gerechtfertigt noch akzeptabel“.24

Trotz dieser Beteuerungen behauptete Netanjahu, über „eindeutige Beweise“ für eine Hamas-Beteiligung zu verfügen (ohne diese freilich zu veröffentlichen). Vor dem Hintergrund der Entführung und der erneuten schweren Repressionen im Westjordanland kümmerten alle Probleme, die Netanjahu nur wenige Wochen zuvor den Schlaf geraubt haben mögen, die internationale Gemeinschaft kaum noch. Der in Vergessenheit geratene Hungerstreik der palästinensischen Gefangenen endete am 25. Juni praktisch ergebnislos. Weder das missglückte Ende von neun Monaten Verhandlungen, noch Israels Weigerung, die palästinensische Einheitsregierung anzuerkennen, spielten für die internationalen Mächte noch eine Rolle. Ausländische Regierungen beschränkten sich auf vorsichtige Kritik an den groben Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland; ansonsten drückten sie ihre Sorge um das Leben der drei entführten Jugendlichen aus.

Am 30. Juni wurden die Leichen der drei israelischen Teenager nahe Hebron gefunden. Kurz darauf veröffentlichte die israelische Regierung den Telefonanruf, den einer der drei Jugendlichen bei seiner Entführung bei der Polizei absetzen konnte. In der Aufnahme waren deutlich Schüsse zu hören. Dies führte zu Fragen. Warum hatte Netanjahu permanent von einer Entführung und nicht von einer möglichen Ermordung der Jugendlichen gesprochen? Warum hatte er der israelischen Öffentlichkeit versichert, er gehe davon aus, sie seien noch am Leben? Der denkbare zynische Schachzug Netanjahus, die öffentliche Sorge um das Leben der drei Teenager auszunutzen, um Unterstützung für eine massive Militäraktion gegen Hamas zu bekommen, wird zumindest durch eine Aussage des Sprechers der israelischen Polizei, Mickey Rosenfeld, unterstrichen. Rosenfeld meinte, freilich zu einem späteren Zeitpunkt, die Entführung habe weder auf Befehl noch mit dem Wissen der Hamas-Führung stattgefunden; das Verbrechen sei möglicherweise die Aktion einer „isoliert handelnden Zelle“ gewesen.25

„Hamas trägt die Verantwortung und Hamas wird dafür bezahlen“

Netanjahu jedoch beschuldigte nunmehr unentwegt Hamas, die drei Teenager ermordet zu haben. Sein Wunsch nach einer Militäraktion traf sich mit der Stimmung in der von Trauer erfüllten israelischen Öffentlichkeit. Darüber hinaus nutzten ultrarechte israelische Gruppen die durch die Entführung angeheizte nationalistische Stimmung für zahlreiche Gewaltakte gegen arabische Bürger_innen Israels sowie gegen Palästinenser_innen in den Autonomiegebieten. Am 2. Juli z.B. wurde der 16-jährige Palästinenser Mohammed Abu Khdeir aus dem besetzten Ostjerusalem von rassistischen Israelis entführt und bei lebendigem Leibe verbrannt. Sie sahen darin einen Akt der Vergeltung. In Ostjerusalem löste die grausame Tat schwere Krawalle aus, die sich später auf weitere Orte ausbreiteten. Die Auseinandersetzungen eskalierten zunehmend.

Schließlich begannen Mitglieder der Organisation „Islamischer Dschihad“ aus Protest gegen die Massenverhaftungen im Westjordanland aus dem Gazastreifen heraus Raketen auf Israel zu feuern. Die israelische Regierung, die im Verlauf der letzten beiden Wochen, d.h. nach der Entführung, über 80 Luftangriffe auf Gaza geflogen hatte26, eskalierte ihrerseits die Situation weiter. Am 8. Juli kündigte sie die Militäroperation „Protective Edge“ an.

Der Gazastreifen wurde das Ziel massiver Luftschläge bzw. des Artilleriebeschusses. Mit Beginn der Bodenoffensive am 17. Juli spitzte sich die Situation weiter zu. Viele Menschen starben (bis Anfang August ca. 1800, unter ihnen viele Frauen und Kinder), wurden verwundet und aus ihren Häusern vertrieben. Zahlreiche Häuser und die Infrastruktur des Gazastreifens wurden zerstört. Über 60 israelische Soldaten sowie drei Zivilist_ innen kamen im Süden Israels ums Leben.27

Nicht Krieg, sondern einzig Frieden wird Sicherheit bringen

 Während des letzten Jahrzehnts hat Israel Gaza mehrfach angegriffen. Die Operationen hießen „Rainbow“ (Mai 2004), „Days of Penitence“ (September 2004), „Summer Rains“ (Juni 2006), „Autumn Clouds“ (Oktober 2006), „Hot Winter“ (Februar 2008), „Cast Lead“ (Dezember 2008), „Pillar of Defense“ (November 2012) – und nunmehr „Protective Edge“. Vor einhundert Jahren, im August 1914, schrieb der britische Autor H. G. Wells, der Erste Weltkrieg sei der „Krieg, der allen Kriegen ein Ende bereitet“.

Betrachtet man den Verlauf des 20. Jahrhunderts, so war das eine bedauerliche Fehlwahrnehmung. Was aber lässt sich über Benjamin Netanjahu sagen, der den Israelis weismachen möchte, dass die derzeitige militärische Operation einzig darauf abziele, weitere Militäroperationen gegen Gaza in der Zukunft unnötig zu machen? Nach den acht Militäroperationen der letzten zehn Jahre scheint das israelische politische Establishment immer noch weit davon entfernt zu begreifen, dass jede „erfolgreiche“ Militäroperation lediglich Voraussetzungen für einen weiteren Krieg schafft und dass einzig dauerhafter Frieden den Teufelskreis der Gewalt durchbrechen bzw. die Rechte und Sicherheit beider Völker garantieren kann.

Ein solcher Frieden muss auf der Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates an der Seite Israels innerhalb der Grenzen der „Grünen Linie“ vom 4. Juli 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt beruhen. Alle israelischen Siedlungen sowie die Trennmauer müssen demontiert und die in israelischen Gefängnissen inhaftierten Palästinenser freigelassen werden. Auch für das palästinensische Flüchtlingsproblem muss eine gerechte Lösung auf Grundlage der entsprechenden UN-Resolutionen gefunden werden. Seit Jahrzehnten kämpft die israelische Friedensbewegung für eine politische Lösung des Konflikts. Sie ging von diesem Grundsatz auch während der jüngsten Eskalation nicht ab. In den größeren israelischen Städten kam es zu Antikriegsdemonstrationen. Sprechchöre waren zu hören wie „Juden und Araber weigern sich, Feinde zu sein!“ und „Unsere Kinder wollen leben – im [palästinensischen] Gaza wie im [israelischen] Sderot!“.

Auf dem Rabin-Platz im Herzen Tel Avivs versammelten sich am 26. Juli z.B. Tausende Menschen zu einer erstaunlich optimistischen jüdisch-arabischen Friedensdemonstration, die durch Angriffe rechter Schlägertrupps und die Einmischung der Polizei letztlich nicht unwirksam gemacht werden konnte. Wie frühere Militäroperationen wird auch der jüngste brutale Angriff auf Gaza ein Ende finden. Dann steht Israel erneut vor der Wahl, entweder auf dem Weg zu bleiben, der bereits in der Vergangenheit scheiterte, bzw. sich auf einen weiteren Krieg in ein oder zwei Jahren vorzubereiten, oder aber auf eine Verständigung mit der palästinensischen Führung [in Ramallah und Gaza] hinzuarbeiten. Die Linke in Israel kämpft dafür, dass unser Land den zweiten Weg wählt und Fortschritte in Richtung auf einen gerechten und nachhaltigen Frieden die Zukunft bestimmen.

 

 

1 Uri Weltmann ist Mitglied der Leitung des Emil Touma Institute for Palestinian and Israeli Studies in Haifa und Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen

Partei Israels.

2 Die Umfrage führte das Institut „Panel Politics“ durch. Die Ergebnisse wurden am 22.7.2013 auf dem Nachrichtenportal Mako veröffentlicht: http://tinyurl.com/

mako220713 (Hebräisch)

3 Veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union, 19.7.2013: http://tinyurl.com/EU190713 (Englisch)

4 „Catherine Ashton: Israeli settlement products to be labeled in EU by end of 2013“, Haaretz, 23.7.2013: http://tinyurl.com/haaretz230713 (Englisch)

5 „Israel’s National Security Council to discuss EU cooperation in wake of settlement boycott“, Haaretz, 5.8.2013: http://tinyurl.com/haaretz050813 (Englisch)

6 „9 Months of Talks, 9 Months of Settlement Development“, ein Bericht der „Peace Now“-Bewegung, 29.4.2014: http://tinyurl.com/peacenow290414 (Englisch)

7 „Israeli Violations During the Nine Months Negotiation Process“, Bericht der NAD-PLO, 29.4.2014: http://tinyurl.com/plo290414 (Englisch)

8 „Bennett says his goal is to ‘torpedo’ any agreement with the Palestinians“, The Jerusalem Post, 20.1.2014: http://tinyurl.com/jpost200114 (Englisch)

9 „Housing minister: No more settlement freezes“, The Times of Israel, 28.5.2014: http://tinyurl.com/toi280514 (Englisch)

10 „Ya’alon: Abbas is a partner that receives, not one that gives“, Ynet, 15.3.2014: http://tinyurl.com/ynet150314 (Englisch)

11 „Report: Israel has caused peace talks to reach a dead-end“, The Jerusalem Post, 1.10.2013: http://tinyurl.com/jpost011013 (Englisch)

12 „Obama approves aid to Israel, PA“, Ynet, 18.12.2009: http://tinyurl.com/ynet181209 (Englisch)

13 „Kerry hints settlers might not be evacuated as part of deal“, The Times of Israel, 19.2.2014: http://tinyurl.com/toi190214 (Englisch)

14 „Leftists hold rallies across West Bank rejecting negotiations“, Ma’an News Agency, 25.1.2014: http://tinyurl.com/maan250114 (Englisch)

15 „No chance for peace without ending the settlements“, Zo HaDerekh, 28.8.2013: http://tinyurl.com/zohaderekh280813 (Hebräisch)

16 „Statistics on Palestinians in the custody of the Israeli security forces“, B’Tselem – The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories:

http://tinyurl.com/btselem070714 (Englisch)

17 Nitzan Horowitz, Abgeordneter der Knesset (das israelische Parlament): „I am deeply opposed to release of terrorists at this time“, 29.12.2013: http://tinyurl.com/

meretz291213 (Hebräisch)

18 „Palestinians submit official bid to join 15 international conventions“, Haaretz, 2.4.2014; http://tinyurl.com/haaretz020414 (Englisch)

19 „Both Israel and the Palestinians are between Kerry and a hard place“, Haaretz, 4.4.2014: http://tinyurl.com/haaretz040414 (Englisch)

20 „Israel to hold Abbas ‘directly responsible’ for Gaza terror“, The Jewish Press, 3.6.2014: http://www.jewishpress.com/news/breaking-news/israel-to-hold-abbasdirectly-

responsible-for-terrorism-from-gaza/2014/06/03/ (Englisch).

21 „Palestinians form consensus government“, Al-Jazeera, 3.6.2014: http://tinyurl.com/aljazeera030614 (Englisch)

22 „Ban concerned at reports of worsening health of Palestinian detainees on hunger strike“, UN News Centre: http://tinyurl.com/un060614 (Englisch)

23 „Israel commited serious violations in West Bank operations“, Al-Ahram, 3.7.2014: http://tinyurl.com/alahram030714 (Englisch)

24 „Abbas says no evidence shows Hamas is behind kidnapping of three Israeli teens”, Xinhua, 22.6.2014: http://tinyurl.com/xinhua220614 (Englisch)

25 „It Turns Out Hamas May Not Have Kidnapped and Killed the 3 Israeli Teens After All“, New York Magazine, 25.7.2014: http://tinyurl.com/nymag250714 (Englisch)

26 „Israel bombs Gaza after rocket attacks, Hamas gunman killed“, Reuters, 29.6.2014: http://tinyurl.com/reuters290614 (Englisch)

27 „Updated account of casualties since the beginning of the military operation“, Siha Mekomit, 3.8.2014: http://tinyurl.com/mekomit030814 (Hebräisch)

 

 

 

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