Konjunkturausblick: wolkig

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„Düstere Wolken über dem Maschinenbau“ titelte jüngst die Stuttgarter Zeitung. Anlass dafür war ein Schreiben des Bundesverbands der deutschen Maschinenbauer (VDMA). Der hatte bisher für 2014 einen Anstieg der Umsätze in der Branche um 3 Prozent erhofft. Wegen der aktuellen Konfliktherde in der Welt – vor allem in der Ukraine und im Nahen Osten – hätte die Unsicherheit der Investoren zugenommen. Das behindere die Nachfrage in wichtigen Absatzmärkten. Für 2014 erwartet der Verband deshalb nur noch ein Umsatzwachstum in dieser wichtigen Branche von 1%. Faktisch bedeutet das für das zweite Halbjahr bestenfalls eine Stagnation im Maschinenbau.(1) Der nach dieser reduzierten VDMA-Prognose begonnene Krieg zwischen Israel und der Hamas, die jüngste Eskalation des Krieges im Irak und der von den USA und der NATO angezettelte Wirtschaftskrieg gegen Russland dürfte diese Prognose noch weiter nach unten drücken, ist doch Russland ein wichtiger Absatzmarkt für die deutsche Maschinenbauindustrie.

Nicht viel besser sieht es in anderen Bereichen aus. Die Hersteller von elektrischen Ausrüstungen meldeten im ersten Halbjahr einen Umsatzrückgang um 2,4 Prozent.(2) Im Energiesektor wird hierzulande derzeit kaum noch investiert, die Betreiber insbesondere von großen Kraftwerken fahren ihre Anlagen auf Verschleiß, vielen kommunalen oder regionalen EVUs (Stadtwerken) fehlen wegen der öffentlichen Haushaltslage die Mittel, ihre Anlagen zu modernisieren. Auch in die Modernisierung und den Ausbau der Netze wird, teilweise aus technischen Gründen, zum Teil wegen politischer Widerstände nur wenig investiert. In der Folge sieht es auch in der Elektrobranche nicht rosig aus.

„Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf einem unsicheren Wachstumspfad“, urteilt die Bundesagentur für Arbeit zusammenfassend in ihrem Monatsbericht Juli und ergänzt, nach dem (wetterbedingt) guten 1. Quartal und einem mauen 2. Quartal sei „der Start in das 3. Quartal …ausgesprochen verhalten“ gewesen. Die Beschäftigung wachse noch, aber „nicht mehr so kräftig wie in den Wintermonaten“. Sprich: auch auf dem Arbeitsmarkt nehmen die Warnsignale zu. (3)

Hinzu kommt, dass der rigorose Crashkurs, den die Regierung Merkel und ihre Verbündeten in der EU und in der EU-Kommission über Spanien, Portugal, Griechenland und Zypern verhängt haben, mit seinen zerstörerischen „Sparauflagen“ die Wirtschaft dieser Länder dermaßen gegen die Wand gefahren hat, dass die Menschen in diesen Ländern vermutlich noch Jahre brauchen werden, um sich aus diesem Absturz wieder hoch zu arbeiten. Die Lautstärke, mit der die minimalen Wachstumszahlen einzelner dieser Länder derzeit in den Medien gefeiert werden, ist weniger ein Zeichen für die „Erholung“ dieser Länder als ein Schuldeingeständnis derjenigen, die dort in den letzten Jahren ein wirtschaftliches Massaker angerichtet haben. „Hurra, der Patient ist doch nicht tot“, könnte man zynisch rufen. Auf Wachstumsimpulse aus EU-Ländern kann die deutsche Wirtschaft deshalb kaum hoffen, weder kurz- noch mittelfristig. Deutschland müsse sich „auf Jahrzehnte mit Mini-Wachstum gefasst machen“, zitierte die „FAZ“ Ende Juli Forscher und spricht von einer „neuen deutschen Wachstumsbescheidenheit“. (4) Dieses Desaster habt ihr angerichtet, möchte man so manchen selbsternannten deutschen „Experten“ in Sachen Crashpolitik zurufen.

All das sind keine guten Signale – weder für die abhängig Beschäftigten und ihre Gewerkschaften, noch für die Finanzminister und Sozialversicherungen. Die Merkelsche EU-Politik der letzten Jahre – wer in Not gerät, wird noch tiefer getreten, Hauptsache die Wohlstandszonen bleiben unbehelligt und die Forderungen der großen Gläubiger werden erfüllt – zeigt auch hierzulande ihre negativen Folgen. Wer die Wirtschaft in anderen EU-Ländern zerstört und die Menschen dort in soziale Not stürzt, muss sich nicht wundern, wenn der eigene Export in solche Regionen stagniert oder sinkt.

Strukturelle Krisenzeichen

Hinzu kommen strukturelle Herausforderungen. Die Arbeitslosigkeit in östlichen Bundesländern ist weiterhin hoch. Mecklenburg-Vorpommern hatte Ende Juli, also mitten in der für dieses Land wichtigen Urlaubssaison, 10,4 Prozent Arbeitslosigkeit. Für Berlin lautete die Arbeitslosenzahl 11,1%, für Sachsen-Anhalt 10,2 Prozent. Auch in westlichen Ballungsregionen nimmt die Arbeitslosigkeit zu. Bremen hatte Ende Juli 11,0 Prozent Arbeitslosigkeit und wird vermutlich schon in Kürze Berlin als das Bundesland mit den schlechtesten Arbeitsmarktzahlen ablösen. Auch in NRW-Städten und in Hamburg steigt die Arbeitslosigkeit. (3)

Hinzu kommen technologische Krisenzeichen. Nach dem Zusammenbruch der deutschen Solarindustrie, der vor allem die neuen Bundesländer wirtschaftlich getroffen hat, nehmen nun die kritischen Signale in der Leuchtmittelindustrie zu. Die lange Geschichte der Aufteilung des globalen Lichtmarktes durch drei Konzerne – Osram, Philips und General Electric – geht zu Ende. Asiatische Konzerne wie Samsung & Co. haben ihre Dominanz in der Unterhaltungselektronik zum Aufbau riesiger LED-Fertigungskapazitäten genutzt, mit deren Produkten sie jetzt auf dem Weltmarkt auch in anderen Bereichen wie der Gebäude- und Straßenbeleuchtung und auf dem Automarkt vordringen.

Im Automobilbereich läuft die Konjunktur dagegen noch gut. Auch die Fertigung zieht aktuell etwas an. Allerdings haben sämtliche deutschen Automobilkonzerne und mit ihnen die Zulieferkonzerne schon vor Jahren angefangen, ihre Fertigungskapazitäten fast nur noch in den USA und Asien auszuweiten. Nach Angaben des OICA, des Weltverbands der Automobilindustrie, wurden 2007 in Deutschland 5,7 Millionen PKW gefertigt, in den Auslandswerken deutscher Konzerne weitere 5,2 Millionen PKW. 2014 wird erwartet, dass die Fertigungszahlen hierzulande wieder das Niveau von 2007 erreichen. In den Auslandswerken dagegen stiegen die Fertigungszahlen der deutschen Autokonzerne in den letzten sieben Jahren um fast 80 Prozent auf über 9 Millionen PKW. Die Automobilindustrie ist heute ebenso wie die IT-Industrie ein Indikator für die globale Verschiebung der wirtschaftlichen Gewichte. Zwei Drittel aller PKW werden inzwischen in Asien gefertigt. Allein in China fertigen die Beschäftigten inzwischen jedes Jahr mehr PKW als in allen EU-Ländern zusammen. (5)

Das erhöht den Druck auf die Belegschaften in den deutschen Automobilwerken. Wirtschaftliches Wachstum, steigende Stückzahlen in der Fertigung, so die Erwartung nicht nur in der Autobranche, wird es in Europa auf Jahre hinaus kaum noch geben. Wachstum erwartet und beobachtet alle Welt in Amerika, Asien, Afrika. Gleichzeitig wachsen in der Autobranche die Hinweise, dass die Technologie des Otto-Motors schon bald durch elektrische und andere Antriebstechnologien abgelöst werden könnte. Der US-Konzern Elektroauto-Konzern Tesla gab jetzt bekannt, dass er mit dem japanischen Elektrokonzern Panasonic 5 Milliarden Dollar in eine riesige Fabrik in den USA investieren wird, die mehr Batterien für den Antrieb von Autos fertigen soll alle anderen derzeit bestehenden Fabriken weltweit. Damit wächst das Risiko, dass auch im Fahrzeugantrieb die technologische Entwicklung in anderen Weltregionen als in der EU entschieden wird. (6)

Untätigkeit bei Bundesregierung und EU

Eine merkwürdige und ganz unangebrachte deutsche Selbstgefälligkeit – wir sind Weltspitze im Export und brauchen von niemandem auf der Welt Belehrungen anzunehmen – begleitet in der öffentlichen Diskussion derzeit noch diesen Verlust der technologischen Spitzenposition in einem Bereich nach dem anderen. Und die Bundesregierung? Statt massiv in deutlich bessere Bildung zu investieren, die Mittel für Aus- und Weiterbildung, für Universitäten, Forschung und Entwicklung drastisch zu erhöhen, geschieht – ja was eigentlich? Die regierende große Koalition bringt ebenso wie ihre schwarz-gelbe Vorgängerregierung bisher bestenfalls eine Verwaltung des schlechten Status quo in der Bildungs-, Forschungs- und Technologiepolitik zustande.

Auch die EU-Kommission ist wenig aktiv und im Augenblick vor allem mit der eigenen Wiederwahl beschäftigt. Sie könnte durch investitions- und wirtschaftspolitische Maßnahmen etwa für die europäische Infrastruktur bei Bahn und Telekommunikation, in Gebieten wie Elektromobilität, Energievernetzung sowie Internettechnologien aktiv werden. Es gibt dazu auch Vorschläge, diese werden aber derzeit nicht realisiert. Stattdessen droht die von den USA und der NATO losgetretene Sanktionsspirale alle europäischen Wachstumsprognosen für dieses und das nächste Jahr zunichte zu machen. Wem nutzt das wohl? Bei den landwirtschaftlichen Produkten, die Russland jetzt woanders einkauft, ist jedenfalls in Ländern wie Argentinien, Brasilien oder Türkei schon Jubel ausgebrochen. Von den Sanktionen der NATO gegen Russland im Industriebereich dürfte insbesondere China profitieren.

Im Ergebnis trüben sich deshalb hierzulande auch die langfristigen wirtschaftlichen Aussichten weiter ein.

Die Bundesbank und die Lohndiskussion

All das sind keine guten Nachrichten für die in den Gewerkschaften laufende Tarifdiskussion. Ende des Jahres laufen die Tarifverträge in der Metall- und Elektroindustrie aus, im öffentlichen Dienst enden die Tarifverträge für die Beschäftigen der Länder.

Kurioserweise hat sich nun die Bundesbank in die tarifpolitische Diskussion eingemischt. Zuerst auf einem Treffen von acht Experten der Bundesbank mit zwölf Ökonomen, Arbeitsmarkt- und Tarifexperten der DGB-Gewerkschaften (7), dann durch öffentliche Äußerungen ihres Präsidenten Jens Weidmann empfiehlt die Bundesbank, vermutlich aus Sorge vor einer gefährlichen Kombination aus Stagnation und Deflation, d.h. einer Spirale fallender Preise, die Gewerkschaften sollten ihre Tarifforderungen nicht an kurzfristigen Wachstums- und Inflationskennziffern orientieren, sondern an mittelfristigen Trenddaten. Gemeint ist damit: an der mittelfristigen Produktivitätsentwicklung der Gesamtwirtschaft von 1 bis 2% und einer mittelfristigen Teuerung in ähnlicher Höhe. Das ergibt zusammen derzeit eine (Mindest)-Lohnerhöhung von jährlich 3 Prozent.

Der Leiter der Tarifabteilung beim IG Metall-Vorstand, Stefan Schaumburg, sieht dadurch die Tarifpolitik der IG Metall bestätigt. „Präsident Jens Weidmann hat exakt die Berechnung des verteilungsneutralen Spielraums beschrieben, an der wir uns auch orientieren“, erklärte er. (8) Hinzu kommt bei der IG Metall noch eine dritte Komponente, die – je nach Kräfteverhältnis und Auftragslage unterschiedliche – Möglichkeit einer gesellschaftlichen Umverteilung, d.h. einer Erhöhung der Lohnquote. Diese ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten fast kontinuierlich gefallen.

Die Argumente der Bundesbank seien nachvollziehbar, da es ihr ausschließlich um die Geldwertstabilität gehe, erklärte Schaumburg weiter. Die IG Metall befürchte zwar aktuell keine Deflation, sehe aber durchaus die Gefahren dauerhaft stagnierender oder gar fallender Preise für Industrienationen, wie sie in Japan viele Jahre zu beobachten waren.

Die Arbeitgeber dagegen schäumen. Sie werfen der Bundesbank eine „Abkehr von der Beschäftigungsorientierung“ vor. Sie wollen eine weitere Senkung der Lohnquote, um mit Billiglöhnen dann angeblich neue Arbeitsplätze zu schaffen. Einen Vorschlag, wie die wachsenden Technologieprobleme korrigiert und die viel zu niedrigen öffentlichen und industriellen Investitionen hierzulande angehoben werden können, haben die Arbeitgeber auch nicht.

Die nächsten Tarifbewegungen werden also spannend. Im Herbst wird die IG Metall ihre qualitativen Forderungen aufstellen. Dazu gehört, die tarifliche Altersteilzeit nach der kleinen Rentenreform (ungekürzte Rente nach 45 Beitragsjahren) neu zu regeln und für Beschäftigte jeden Alters die Möglichkeit für bezahlte „Bildungsteilzeit“ zu schaffen, um so bessere Chancen für die berufliche Aus- und Weiterbildung zu erreichen. Im November wird dann – vor dem Hintergrund der dann vorliegenden Konjunkturdaten – die Forderung nach der Entgelterhöhung aufgestellt.

Quellen: (1) Stuttgarter Zeitung, 1.8.2014; (2) Statistisches Bundesamt, 8.8.2014; (3) Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmarktzahlen Juli, 31.7.2014; (4) FAZ, 31.7.2014; (5) IG Metall, Automobilindustrie – Stand 29. Juli 2014; (6) Spiegel-Online, 31.7.2014; (7) Der Spiegel, 21.7.2014; (8) Bonner Stadtanzeiger, 4.8.2014.

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