Mannheim: Nach Protest gegen NPD Konstituierung Gemeinderat

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Das war gut vorbereitet: Viel Protest auf der Straße, Verhandlungen der Gemeinderatsparteien unter Ausschluss der NPD, störungsfreie Eröffnung der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats, vollkommener Ausschluss der NPD aus den Ausschüssen des Gemeinderats, Aufsichtsräten und sonstigen zu besetzenden Gremien.

Am Vorabend der konstituierenden Sitzung fand – wie unmittelbar nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses – eine Kundgebung von „Mannheim gegen Rechts“ statt, diesmal auf dem Paradeplatz. Ca. 400 Personen waren anwesend, darunter der Oberbürgermeister, zwei Dezernentinnen (Dr. Freundlieb, SPD, und Kubala, Grüne), Die Fraktionsvorsitzenden bzw. Sprecher von SPD, Grünen und der Linken, sowie die scheidende Stadträtin Frau Trösch von der CDU. Der OB und die genannten Stadträtinnen hielten Reden, in denen sie sich übereinstimmend scharf von der NPD abgrenzten (Wir dokumentieren die Rede von Stadtrat Trüper auf Seite 3). Der Oberbürgermeister kritisierte den Aufruf zu dieser Kundgebung in dem Punkt, dass er die Grenzen zwischen den aktiven Feinden und den Vertretern der Demokratie verwische, indem er sich scheinbar gleichwertig gegen NPD und AfD wende. Mit der NPD gebe es keinerlei Grund und Möglichkeit zu diskutieren. Sie beziehe sich auf eine Ideologie, die Deutschland und der Welt schlimmste Verbrechen und Zerstörungen gebracht habe.

Am Tage der Gemeinderatssitzung kam es unvermeidlich zum physischen Zusammentreffen von Nazi-Anhängern und AntifaschistInnen. Polizei war reichlich im Rats-Gebäude N 1 präsent. Eigentlich sollte sie nicht sichtbar sein. Sie beschränkte sich auf Taschenkontrollen beim Publikum, welches Zugang zur Besucherempore begehrte. Der von vielen befürchtete Eklat oder gar Tumult wegen der anwesenden ca. 20 Nazis blieb jedoch aus. Was zu sagen und klarzustellen war, war durch die Protestaktionen bereits gesagt, und zum Fenster hinaus oder die Treppen hinunter werfen wollte den gewählten NPD-Stadtrat dann auch niemand – das Mandat wäre ja so auch nicht zu bekämpfen gewesen. Auf der voll besetzten Empore waren die Nazis nur ein kleines Häufchen, welches im weiteren Verlauf der Sitzung dann den Saal verließ. Kurzzeitig war (ein Akt des zivilen Ungehorsams) die ganze Empore ein Meer von „Mannheim gegen Rechts“ Postern. Der OB murmelte, auch schriftliche Beifalls- oder Missfallensäußerungen seien dem Publikum laut Geschäftsordnung des Gemeinderats untersagt.

Vor der kollektiven Verpflichtung der Gemeinderäte (ohne Defilee und Handschlag) wandte sich der Oberbürgermeister direkt an Hehl und teilte ihm mit, dass er nicht als Person ausgegrenzt werde, sondern als Vertreter einer menschenverachtenden Ideologie, und dass er seinen Sitz nur dem Umstand schulde, dass die NPD noch nicht verboten sei. Es erhob sich tosender Beifall aus dem Gemeinderat und – abermals illegal aber legitim – von der Zuschauerempore.

Danach nahm der Gemeinderat seine Tätigkeit auf mit der Konstituierung. Hier bestand die Befürchtung, dass die Sitzung mit allein 35 Tagesordnungspunkten zu Gremienbesetzungen bis in die frühen Morgenstunden dauern würde, wenn der NPD-Mann den Einigungsvorschlägen widersprechen und jeweils geheime Abstimmung verlangen würde. Letzteres unterließ Hehl – via Smartphone offensichtlich immer mit seinem Online-Berater verbunden. Er war sichtlich bemüht, sein Hooliganimage trotz deutlich sichtbarem Totenkopftatoo an der Schläfe Lügen zu strafen. Er wollte den Bonus der vorangegangenen wohlwollenden Personenbeschreibung im „Mannheimer Morgen“ durch den neuen Lokalchef Lübke nutzen und ausbauen. Nur dreimal widersprach er den Einigungsvorschlägen. Er musste in diesen Fällen registrieren, dass der Einigungsvorschlag jeweils auf zwei Listen verteilt zur Verhältniswahl gestellt wurde, und dass jeweils exakt die rechte Hälfte (ohne NPD) für den einen und die linke Hälfte des Gemeinderats für den anderen Listenvorschlag stimmten. Da passte kein Blatt Papier dazwischen. Die gesamte konstituierende Sitzung dauerte samt Behandlung einiger sonstiger Verwaltungsvorlagen und einschließlich des kurzen nichtöffentlichen Teils exakt 62 Minuten. In dieser kurzen Zeit vollzog sich auch die wieder eingeführte Quorumsabfrage für einen FDP-Antrag (zwei Stadträtinnen, keine Fraktion mehr). Vereinbarungsgemäß stimmten Grüne, FDP und Linke und viele aus den großen Fraktionen SPD und CDU für die Behandlung des Antrags – ein Erlebnis, welches Hehl verwehrt bleiben wird. Der Tag war für Hehl bis auf ein Blitzlichtgewitter der anwesenden Presse ein Schuss in den Ofen.

Der Gemeinderat ist inzwischen in der Sommerpause. Die ersten Anträge der Fraktionen liegen jedoch schon vor. Darunter auch von der AfD zum Thema Kunsthallen-Neubau.

Wie wird sich die politische Richtung der Gemeinderatsentscheidungen entwickeln? Die unmittelbar nach der Wahl geäußerte Befürchtung, dass die SPD angesichts des höchst labilen Patts zwischen der konservativen und der links davon liegenden Seite auf die Stabilität einer Großen Koalition setzen werde, scheint sich so nicht zu bewahrheiten. Dazu steht die SPD zu sehr unter Druck von Links, und dazu ist die CDU zu sehr auf der Flucht nach rechts. Denn sie interpretiert ihr relativ schlechtes Abschneiden als Folge eines Profilschwundes durch zu häufige Kooperation mit der SPD bzw. der mehrheitlich SPD-besetzten Dezernentenbank. Auf dem Fluchtweg der CDU steht lässig schon mal die AfD ermunternd bereit. Das wird noch interessant. Zwar ist der glücklose Fraktionsvorsitzende Südmersen in seinem Amt bestätigt worden. Aber die zum Rechtspopulismus neigenden Stadträte Löbel und Ratzel, die junge Garde der CDU, werden im Sinne von „Law and Order“ Gas geben. Und vielleicht wird ja Ratzel der Herausforderer von Kurz bei der OB-Wahl. Der Kampf gegen rechts wird andere Dimensionen erfordern als bisher.

 

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