Tausende fliehen vor IS – Humanitäre Hilfe notwendig

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Während hier diskutiert wird, ob und wie die BRD militärisch in den innerirakischen Konflikt eingreifen soll, fordern direkt Betroffene aus der PKK Hilfe durch die Vereinten Nationen. Interessant als Hintergrund ist die Stellung der PKK zu den Fragen Staatlichkeit und Lösungsmöglichkeiten für die religiösen und politischen Konflikte in der Region. Wir bringen dazu einige wenige Auszüge aus einem Interview, das der Kurdistan- Report Anfang des Jahres mit dem Mitglied des Exekutivsrates der KCK, Duran Kalkan, führte. Auch der Kandidat der Linken bei den türkischen Präsidentenwahlen sieht einen eigenen Staat nicht als Ziel für die Kurden, siehe dazu die Auszüge aus verschiedenen Interviews im Artikel „HDP nach den Wahlen gestärkt“ dieser Ausgabe. (Die Redaktion)

 

civaka-azad.org, 10.8 Seit der Einnahme der êzidischen Stadt Sengal (Sindschar) am 3. August durch die Organisation „Islamischer Staat“ befinden sich weiterhin mehr als hunderttausend Menschen auf der Flucht. Ein Teil der Flüchtlinge ist nach Rojava gelangt. Über einen sicheren Korridor, der durch die Kämpferinnen und Kämpfer der YPG (Volksverteidigungseinheiten; aus Rojava/Nordsyrien) und der HPG (Volksverteidigungskräfte, bewaffnete Guerillakräfte der PKK) gesichert wird, konnten mehr als 10.000 Menschen von den Sengalbergen, auf die sie vor der IS geflüchtet waren, in die Stadt Derik in Rojava Zuflucht finden. Dort leben sie derzeit in dem Newroz-Flüchtlingscamp.

Allerdings leiden die Menschen auch dort an Lebensmittelknappheit. Der Kanton Cizîre, in welchem sich das Flüchtlingscamp bei Derik befindet, ist selbst einem wirtschaftlichem Embargo ausgesetzt, sodass es an der Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung nicht nur für die Flüchtlinge aus Südkurdistan/Nordirak sondern für die gesamte Bevölkerung des Kantons mangelt. Der Vorsitzende der Übergangsregierung des Kantons Cizîre, Ekrem Hiso, ruft aufgrund der erschwerten Versorgungslage die UN dringend zu humanitärer Hilfe auf. Hiso erklärt auch, dass die UN bislang auf keinen Aufruf zu humanitärer Hilfe reagiert habe und fährt wie folgt fort: „Als Bevölkerung und Regierung tun wir alles in unserer Hand stehende für die Flüchtlinge. Um sie vor den Angriffen des IS zu schützen, sind unsere YPG Kräfte kämpfend bis nach Sengal durchgedrungen und haben dort einen sicheren Korridor für die Menschen errichtet. Allerdings können wir mit unseren begrenzten Mitteln unseren Geschwistern aus Sengal nicht im ausreichenden Ausmaß Hilfe leisten. Aus diesem Grund rufen wir die UN erneut dringend zur Hilfe auf.“

Demokratische Autonomie versus Nationalstaat, Duran Kalkan, Mitglied des Exekutivrates der KCK im Gespräch für den Kurdistan Report

Was können wir unter Demokratischer Autonomie oder dem Demokratischen Konföderalismus verstehen? Ist dieses System regional begrenzt und wird damit nur die kurdische Bevölkerung angesprochen?

Die Demokratische Autonomie kann ich, indem ich einen historischen Abriss mache, wie folgt erklären: Früher gab es die Bezeichnung einer außerstaatlichen Gesellschaft, die später auch als Zivilgesellschaft bekannt wurde. Sie stand auch für demokratische Errungenschaften. Gewisse Teile der Gesellschaft haben durch eine Form der Selbstorganisierung gewisse ökonomische und demokratische Rechte errungen. Vor einiger Zeit waren beispielsweise in Westeuropa die Gewerkschaften sehr stark. Ihnen gelang es innerhalb ihres Systems, einen gewissen Lebensstandard für ihre Mitglieder zu gewährleisten.

Die Demokratische Autonomie bedeutet eigentlich, Strukturen dieser Art zu stärken und in verschiedenen weiteren Bereichen auszubauen. Das heißt, demokratische Errungenschaften in eine außerstaatliche demokratische Gesellschaftsorganisierung umzuwandeln. Das System (in Westeuropa) basierte mehr auf Klassenkampf. Die ArbeiterInnen versuchen, mit ihren Gewerkschaften und Parteien durch Streiks oder Lohnverträge Rechte zu erlangen, zu festigen. Die Demokratische Autonomie bedeutet, dies auf alle Teile der Gesellschaft auszuweiten. Ohne den Staat zu zerschlagen, aber auch ohne ihre Rechte dem Staat zu überlassen, können wir das machen. Mit dem Staat wird dadurch eine neue Vereinbarung, ein neuer [Gesellschafts-]Vertrag geschaffen. Die Demokratische Autonomie oder der Demokratische Konföderalismus haben eine solche Vereinbarung als Ziel. In diesem Sinne ist die Demokratische Autonomie nicht ein System, das allein für die KurdInnen gedacht ist. Alle unterdrückten und ausgebeuteten Teile der Gesellschaft können mit diesem System unter den gegebenen Bedingungen in den Regionen der Welt ihre eigenen kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Rechte erringen.

Nun aber hat der Staat durch die Bildung des Nationalstaats – gemeinsam mit einer Faschisierung – einen extremen Zentralismus etabliert. Er will über alles bestimmen. Wenn jedoch eine Organisierung im Sinne der Demokratischen Autonomie vorangetrieben würde, könnte die Basis der Menschen über sich selbst bestimmen. So kann beispielsweise ein Dorf, eine Kleinstadt, ein Stadtteil oder eine Stadt sich selbst verwalten. Die Formel lautet: „Staat plus Demokratie“ – mit dem Ziel, den Staat zu verkleinern und die demokratische Gesellschaft auszuweiten.

Dies ist zunächst ein Modell für die Lösung der kurdischen Frage. Nationale Fragen können auf diese Weise gelöst werden. Auch religiöse Fragen lassen sich so lösen. Das gilt vor allem, wenn verschiedene Religions-und Volksgruppen miteinander leben. Was vielleicht noch wichtiger ist, auch wirtschaftliche Fragen lassen sich auf diesem Wege lösen. Unterdrückung und Ausbeutung werden bekämpft. Denn wenn eine zentralistische und auf Ausbeutung fußende Wirtschaft durch eine Wirtschaft abgelöst wird, die sich an den Bedürfnissen der Menschen an der Basis orientiert, können Lösungen für bestehende Fragen auf der Grundlage des benannten Modells geschaffen werden. Das ist das Ziel des Demokratischen Konföderalismus.

Unter den gegebenen Bedingungen haben die herrschenden Kräfte, die Bourgeoisie, die VertreterInnen der kapitalistischen Moderne in ihrem Sinne eine Organisierung etabliert, die dem Rest der Gesellschaft vorschreibt, dass sie nach ihren Vorstellungen, also nach den Vorstellungen der Herrschenden, zu sein und zu leben haben. Sie drängen sozusagen ihr System der Gesellschaft auf. Demgegenüber sagt das System der Demokratischen Autonomie: „Nein, Ihr müsst nicht wie sie sein. Ihr seid ein Teil der Gesellschaft. Ihr habt eine eigene Kultur, Euer eigenes Verständnis von Moral und ein eigenes Lebenssystem. Ihr könnt Eure eigenen Probleme selbst lösen. Deshalb müsst Ihr Eure eigene Moderne, Eure eigene Organisierung und Euer eigenes Lebensverständnis entwickeln und umsetzen.“

Das alte an den Staatsgedanken gebundene Paradigma des Sozialismus, oder besser der Versuch des Sozialismus, hat es nicht geschafft, einen Internationalismus aufzubauen. Er hat stattdessen neue Hegemonien hervorgebracht. Die demokratische Moderne bzw. der Demokratische Konföderalismus unterbinden demgegenüber die Bildung neuer Hegemonien. Es sollen in diesem System ausschließlich Beziehungen, Bündnisse und solidarische Verhältnisse auf der Grundlage von Gerechtigkeit und Freiheit entstehen. Und das ist eine neue Form des Internationalismus. Quelle: Kurdistan Report 171 Jan/Feb. 2014

 

 

 

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