Der Krieg des IS: Bundesregierung muss Farbe bekennen – das PKK-Verbot muss weg

Nach übereinstimmenden Quellen setzt sich der IS aus Armeeteilen des gestürzten Regimes von Saddam Hussein des alten Irak zusammen, die durch rebellierende Teile der Armee des angeschlagenen Assad-Regimes in Syrien ergänzt werden und sozial entwurzelte Jugendliche aus aller Welt anziehen. Der IS hat in Teilen des Irak und Syriens ein Territorium erobert, in dem er nicht nur das Gewaltmonopol ausübt, sondern auch beträchtliche Einrichtungen der Ölwirtschaft kontrolliert, die ihm die wirtschaftliche Grundlage liefert. So ausgestattet kann seine politische Führung Anhänger werben und bezahlen. Anders als etwa die benachbarte Türkische Republik ist der IS somit nicht auf die Produktivität von Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie angewiesen. Weil er sich nicht aus Steuern finanziert, die eine lebendige Wirtschaft aufbringen muss, sondern aus dem Verkauf von Bodenschätzen, ist sein logisches Ziel nicht allgemeine wirtschaftliche Entwicklung, sondern die Ausdehnung des Territoriums. Das funktioniert, weil der IS auf Infrastruktur und Rüstungsgüter zurückgreifen kann, die er nicht selbst hat schaffen müssen, sondern als Erbe des alten Iraks bzw. Syriens vorfand. Bis diese Vorleistungen aufgebraucht sind, kann viel Unheil angerichtet werden.

Ein Militärregime, das sich aus der Grundrente finanziert, kann auf Bürgerinnen und Bürger weitgehend verzichten. Sein Organisationsprinzip ist unbedingte Loyalität, die durch grausame Strafen eingefordert wird. Diese Art der Herrschaft ist nur in weltwirtschaftlichen Zusammenhängen denkbar. Der IS ist ein Phänomen der modernen weltweiten Energiewirtschaft.

Entwicklungshemmnis Militärstaat

Er steht aber auch in der Tradition der Militärregimes, die in dieser Weltgegend im zwanzigsten Jahrhundert aus dem Bestreben entstanden, der Übermacht von Kolonialismus und Imperialismus zu entrinnen. Die Armee galt in solchen Ländern als Garant der staatlichen Unabhängigkeit, aber auch als Motor der Modernisierung, war man doch im Militärwesen als erstes genötigt, sich auf Technik und rationalisierte Verwaltungsverfahren einzulassen. So wurde z.B. die Revolution Atatürks von der Armee getragen und vorangetrieben. In der Rückschau wird erkennbar, welche strukturellen Probleme mit dieser gesellschaftlichen Gestaltung verbunden waren. Militärorganisation beruht auf Befehl und Gehorsam, das soziale Bindemittel des Armeewesens ist die Loyalität, so wie die Untergebenen Gehorsam, schulden die Vorgesetzten Fürsorge. Militärisches Denken kreist um die Unterscheidung von Freunden, denen beizustehen ist, und Feinden, die niederzuwerfen bzw. zu vernichten sind. Wenn es zur Sache geht, braucht militärisches Handeln höhere Werte und Wesen.

Durchdringen die militärischen Verfahren des Beurteilens und Handelns die politische Welt, die Welt der Wirtschaft, den kulturellen Raum werden nicht nur ihre Begrenzungen auffällig. Die Loyalität zeigt sich als Geschwisterkind von Vetternwirtschaft und Korruption, das Freund-Feind-Schema blockiert die Suche nach der besseren Lösung, und im Streitfall wird nicht nach Rechtsnormen entschieden, sondern nach Machtverhältnissen. Das Organisationsprinzip der Loyalität kann sich mit nationalistischem, völkischem oder auch religiösem Fanatismus verbinden. Der IS kann somit an Organisationstechniken anschließen, die in den Militärregimes des Irak und Syriens eingeübt wurden.

Arrangements von Bekenntnis und Demokratie

So sicher es inzwischen ist, dass fanatisierte Militärregimes sich zur Organisation reifer Industriegesellschaft nicht eignen, so schwer ist es, ein solches Fahrwasser zu verlassen. Am Beispiel der Türkei: Die Opposition gegen das nationalistisch-völkische Militärregime Atatürks bildete sich unter Bezug auf die Traditionen der Arbeiterbewegung, in der Türkei mit Bindung an die Gewerkschaftsbewegung, in den kurdischen Gebieten in der Arbeiterpartei PKK. Beide Bewegungen wurden vom Regime niedergehalten. Zu einer Machtverschiebung kam es mit dem Auftreten der islamischen Partei, die heute mit dem Namen Erdogan verbunden wird. Entwicklungsversprechen und, es muss zugegeben werden, auch tatsächlich Entwicklung unter der Flagge einer religiösen Opposition? Dazu kommt es, weil die großen ausgebauten Religionen nicht nur Normen und Verfahren zur Herrschaft von Menschen über Menschen besitzen, sondern Wege der Kooperation zwischen den Generationen, den Geschlechtern, den Glaubensgenossen und den andersgläubigen Nachbarn. So konnte die AKP den wirtschaftenden Bürgern Handlungsräume zugestehen, und sie konnte auch die Existenz einer kurdischen Bevölkerung anerkennen, beides hatte der nationalistisch fanatisierte türkische Militärstaat nicht vermocht. Die AKP, die sich als islamische Partei versteht, gelangte an die Staatsmacht durch Prosperitätsversprechen, die sie auch einlöste. Anders als der IS kann die Türkische Republik nur als Steuerstaat bestehen. Sie braucht die Bürgerinnen und Bürger. Das politische Modell der AKP ist mit dem politischen Modell der IS unvereinbar, das die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei zum Erliegen brächte. So sagt die islamische Religionslehre, dass der IS nicht islamisch sei, und die islamische Mehrheitspartei in der Türkei verurteilt den IS politisch. Dennoch bestehen in der religiösen Tradition und im politischen Leben Brückenbindungen. Die Idee der politisch, ideologisch und ethnisch durch staatliche Gewalt homogenisierten Gesellschaft lebt in der religiösen und politischen Welt, zwar am Rande, aber als Option. Konfrontiert mit dem expansionsorientierten IS steht die islamische Mehrheitspartei AKP in der Türkei an einem Scheideweg. Sie muss sich von einer Idee, die in ihrer Wählerbasis Anklang findet, trennen und sich dabei auch noch mit oppositionellen Kräften verbinden.

Europa und seine nahen Nachbarn – ein untrennbarer Zusammenhang

Die BRD ist in die Angelegenheiten des Mittleren Ostens tief verstrickt. Die alte BRD hatte im Zuge der Blockkonfrontation Verbindungen zu den Militärregimes der Region gepflegt. Die Beteiligung an Lenkwaffenprojekten, an Produktionsstätten für chemische Kampfstoffe und namentlich mit der Türkischen Republik über das offizielle politisch-wirtschaftliche Geschäft hinausreichende enge geheimdienstliche Zusammenarbeit. Dies obwohl, bzw. eben gerade weil die BRD Fluchtund Zufluchtsort für Menschen geworden war, die von dem Militärregime an Leben und Existenz bedroht wurden. Bundesregierungen verschiedener Färbung haben auf diesem politischen Feld geackert. Sie waren nicht die einzigen und nicht die führenden, aber sie waren stets dabei, und die Verbindungen insbesondere zur Türkei waren und sind eng. Das wird auch so bleiben, denn inzwischen ist der europäische Wirtschaftraum mit dem kleinasiatischen und nordafrikanischen verwoben. Transportund mediale Kommunikationswege sind entstanden. In der BRD leben Millionen von Mitbürgern, für die dieser neue politische Raum real ist, es ist der Raum, den sie bei ihrer Lebensplanung in Betracht ziehen. Die politischen Verzerrungen, die Unterdrückung, der Terror, die Lebensgefahr, die in Teilräumen dieser neuen Welt herrscht, fordern politische Aktivitäten heraus.

Aufhebung des PKK-Verbotes – Ein Schritt der Demokratisierung

So kommt es, dass die Länder Europas, die es lange gewöhnt sind, auf fernen Felder zu handeln, zu kämpfen oder kämpfen zu lassen, in das Geschehen einbezogen werden, das sie veranlasst haben. Die Trennung von Innenpolitik, die zwischen Staat und Bevölkerung ausgemacht wird, und Außenpolitik, die zwischen Staaten stattfindet, funktioniert nicht mehr.

Die Leute sehen die politischen Mächtigen der BRD in der Verantwortung für den ganzen Komplex der Zustände, die in der Weltregion zu beklagen sind. Es ist nicht mehr die Frage, ob sich Staat und Gesellschaft der BRD diesen Problemen stellen, im Vordergrund steht vielmehr die Frage: wie.

Als Militärmacht ist die BRD eine kleine Größe. Wenn es allerdings um die Bekämpfung der kurdischen Emanzipationsbewegungen geht, ist das Verhalten der BRD wirksam und bedeutsam. Angesichts der realen Verflechtung würde das Nicht-Verbot der kurdischen Initiativen in der BRD sich mit einem Weiterverbot in der Türkischen Republik nicht vertragen. Doktrinär nicht und vor allem nicht praktisch. Tatsächlich hat das auf Drängen der Türkischen Republik erfolgte Verbot der Betätigung für die PKK in Deutschland Verbote in ganz Europa nach sich gezogen, und so würde umgekehrt seine Aufhebung eine Demokratisierung kurdischen Lebens in der Türkei gewaltigen Auftrieb geben.

So sind Regierung, Politik und öffentliche Meinung der BRD relevant für die Entwicklung der Dinge im Mittleren Osten, und es ist auch möglich, die Punkte, in denen vor allem das staatliche Handeln der BRD relevant wird, ziemlich genau zu lokalisieren. Wenn es zutrifft, dass der IS von der Ölwirtschaft abhängt, ist ein gegen dieses Territorium gerichtet ExportImport-Verbot das Mittel der Wahl. Sanktionen gegen alle, die mit dem IS Handel oder Finanzgeschäfte treiben, können durchgesetzt werden. Menschen, die aus den vom IS beherrschten Gebieten fliehen, brauchen Hilfe und Zuflucht. Der Komplex der politischen Beziehungen zu den Ländern im Nahen und Mittleren Osten, namentlich zur Türkei, muss auf den Prüfstand. Formen der Zusammenarbeit, die der Kontrolle oppositioneller Bewegungen dienen, sind zu beendigen.
Eine Änderung der Handhabung des PKK-Verbots in der BRD, die in dessen Aufhebung oder wenigstens AußerKraft-Setzung mündet, ist das Gebot der Stunde. Die Aufhebung des PKKVerbotes wäre ein Schritt zur Demokratisierung der BRD und der EU und dadurch auch ein konkreter Beitrag zur demokratischen Entwicklung der Türkei.

Die Notwehr der Kurden: Eine große humanitäre Leistung

Während in der von der AKP bestimmten Türkei die Tendenz zur einem Arrangement mit dem IS unverkennbar ist, zeigt sich die kurdische Bevölkerung in der Türkei, aber eben auch in den kurdischen Gebieten Iraks und Syriens gegen die Versprechungen des IS immun. In der Abwehr des IS und der Solidarität mit den sehr verschiedenen ethnischen Bevölkerungsteilen und Bekenntnisgemeinschaften beweist sich, dass die kurdische Emanzipationsbewegung die Ideen demokratischen Auskommens Verschiedener ernst meint. Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte konnten die Landnahme des IS nicht verhindern. Aber sie konnten vielen Zehntausenden Menschen die Fluchtwege offen halten. Das ist eine große humanitäre Leistung.

Der IS hat kurdische Gebiete okkupiert. Um die Früchte der Okkupation wirtschaftlich zu realisieren, braucht der IS außenwirtschaftliche Beziehungen, namentlich mit der Türkei. Das ist einerseits eine rechtliche-politische Herausforderung – Stichwort Sanktionen – andererseits eine geografisch praktische Frage. Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte, die in Kobane dem IS Widerstand leisten, blockieren damit auch einen wirtschaftlich relevanten Verbindungsweg zwischen dem IS und der Türkischen Republik. Die IS-Söldner fechten um ihre Finanzierung. Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte um selbstbestimmtes Leben und demokratische Zukunft der Region.

Zur Rolle der USA

Die USA haben bei der Destabilisierung der Region eine entscheidende Rolle gespielt. Sie haben das Trümmerfeld geschaffen, in dem die IS-Bande Mittel und Menschen für ihre Raubzüge zusammenrotten kann. Die Vereinigten Staaten sind in der Pflicht, die Kräfte, die sie losgelassen haben, wieder einzufangen. Politisch irritiert, dass die USA keine Anstalten machen, einen umfassenden und durchgreifenden Wirtschaftsboykott gegen den IS in die Wege zu leiten.

Bildquelle: Von blu-news.org auf flickr.com.
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