Hamburg: Die Linke stellt Kandidat/innen auf. Christiane Schneider auf Platz 1 im Bezirk Mitte

Am 15. Februar finden die Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft statt. Das Hamburger Wahlrecht ist nach einigen Reformen recht kompliziert. Die Kandidat/innen müssen von den Parteien jeweils in den Bezirken des Stadtstaates aufgestellt werden. Für das schließliche Ergebnis spielt eine Rolle, wieviele Wählerstimmen der Bezirk zählt, wieviele Stimmen auf die Partei entfallen und welche Parteivertreterinnen angekreuzt werden. Da die Linke im Bezirk Mitte letztes Mal ein sehr gutes Ergebnis erzielte, gilt der Listenplatz 1 im Bezirk Mitte als „sicher“. Christiane Schneider, die u.a. Mitherausgeberin dieser Zeitschrift ist, unterstrich in ihrer Bewerbung – wir dokumentieren – die Aufgabe der Linken als Menschenund Bürgerrechtspartei. Sie konnte sich in der Stichwahl um Platz 1 durchsetzen.

Christiane Schneider: Ich bewerbe mich für eine Kandidatur im Wahlkreis 1.

„ … erkämpft des Menschen Recht“: Nicht erst seit 1888, dem Entstehungsjahr der „Internationale“, aus der diese Zeile stammt, ist der Kampf für Menschenund Grundrechte eines der zentralen Anliegen aller Emanzipationsbewegungen. Diese Aufgabe hat auch heute nichts von ihrer Aktualität eingebüßt, wie uns die sozialen und politischen Konflikte auch hier in Hamburg vor Augen führen.

Meine politischen Schwerpunkte inund außerhalb der Bürgerschaft liegen in den Bereichen Innen-, Flüchtlingsund Justizpolitik sowie im Antifaschismus.

Auf all den Feldern geht es immer auch und vor allem um die Unterstützung von Menschen, die (staatliche) Repression, Angruffe auf ihre Grundund Menschenrechte, die Verletzung ihrer Menschenwürde erfahren. Ich verstehe die zitierte Zeile aus der „Internationale“ nicht so, dass irgendeine dritte Kraft die Rechte der Entrechteten erkämpft, sondern dass diese selbst im Zusammenschluss mit anderen ihre Rechte erkämpfen und verteidigen.

Ein großartiges Beispiel dafür ist der Kampf der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ für ihr Bleiberecht, ein Kampf, der die Unterstützung zahlloser Menschen gefunden hat, auch der Linken und ihrer Bürgerschaftsfraktion. Innerhalb und außerhalb der Bürgerschaft haben wir uns für die Rechte der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, für den menschenwürdigen Umgang mit und gegen die Entrechtung von Flüchtlingen für eine grundlegende Änderung der Flüchtlingspolitik engagiert.

Ein weiteres wichtiges Feld meiner politischen Tätigkeit sah und sehe ich in der Verteidigung und Stärkung der Grundrechte gegen eine Staatsmacht und ihre Sicherheitsbehörden, die stets bestrebt sind, ihre Befugnisse auszuweiten. So habe ich in vielen öffentlichen Auseinandersetzungen, z.B. über die Repression migrantischer Jugendlicher in Altona-Nord, über die Ereignisse rund um den 21.12.13 und über die Gefahrengebiete, in Veranstaltungen, z.B. zu „Racial Profiling“ oder „Versuchsfeld Stadion“, und mit parlamentarischen Initiativen z.B. zur Abschaffung der Gefahrengebiete oder für individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten unsere Positionen offensiv vertreten.
Hart umkämpft ist die Aufgabe der Aufklärung des NSU-Terrors, der auch in Hamburg ein Opfer gefordert hat, der Rolle der militanten Neonaziszene in Hamburg im bundesweiten Unterstützungsnetzwerk und des in erheblichen Teilen bewussten und gewollten Staatsversagens. Durch kräftige Auseinandersetzung im Parlament, durch gute Zusammenarbeit mit den außerparlamentarisch arbeitenden Kräften der Aufklärung und durch Mobilisierung von Gegenöffentlichkeit möchte ich auch in den nächsten Jahren zur lückenlosen Aufklärung beitragen. Ein weiterer Schwerpunkt der antifaschistischen Arbeit wird die Auseinandersetzung mit der AfD.
Die Justizpolitik spielt in der Politik der Partei nur eine geringe Rolle, in der Öffentlichkeit ist der Einsatz für Strafgefangene oder (Ex-)Sicherungsverwahrte alles andere als populär. Für eine linke, emanzipatorische Politik ist die Verteidigung der Menschenwürde von straffällig gewordenen Menschen jedoch von großer Bedeutung, denn hier werden Maßstäbe gesetzt, wie eine Gesellschaft mit Konflikten umgeht, ob und wieweit der Ausschluss von Menschen vorangetrieben werden kann. Deshalb engagiere ich mich für die Wiedereingliederung von straffällig gewordenen Menschen nicht nur allgemein, sondern konkret und vor Ort, wie mit einer gut besuchten Veranstaltung in Moorburg, mit der ich mich in dem Konflikt um die Unterbringung ehemaliger Sicherungsverwahrter im Dorf sehr deutlich und mit positiver Wirkung positioniert habe.

Ich bin mit 66 Jahren nicht mehr jung. Aber soweit meine Kräfte reichen, möchte ich meine Positionen und meine Erfahrungen in die zukünftige, hoffentlich gestärkte Fraktion und in eine kräftige Oppositionsarbeit einbringen.

Bildquelle: www.linksfraktion-hamburg.de
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