Hamburgs Netze

Vor einem Jahr fand in Hamburg ein erfolgreicher Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze statt. Parallel zur Bundestagswahl wurde am 22. September 2013 abgestimmt. Die Beteiligung war entsprechend hoch, eine knappe aber eindeutige Mehrheit von 50,9 % stimmte für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze: Die Stadt solle das Gasund das Stromnetz sowie die Fernwärmeversorgung wieder zu 100 % von den beiden Konzernen Vattenfall und Eon in die öffentliche Hand holen. Anders als in Hamburg scheiterte in Berlin zwei Monate später ein Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze an der zu geringen Beteiligung. In Berlin votierte zwar eine Mehrheit von 83 % für den Rückkauf des Stromnetzes, aber das nötige Quorum von 30 % aller Wahlberechtigten wurde am 3. November nicht erreicht – am Ende fehlten 22 000 Stimmen. Die Hamburger Befürworter des Volksentscheids hatten dagegen mit einigem Geschick erreicht, dass die Abstimmung auf den Tag der Bundestagswahl gelegt wurde. So kam es zu einem interessanten Nebenwahlkampf, in dem sich unter Federführung von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) eine ganz große Koalition mit SPD, CDU, FDP, DGB sowie sämtlichen Kapitalverbänden der Hansestadt bis hin zur mächtigen Handelskammer für ein Nein zur Rekommunalisierung aussprach. In einer Angstkampagne wurde das Schreckensszenario aufgebaut, die Stadt müsse bei einem Entscheid für die Rekommunalisierung zwei Milliarden neue Schulden aufnehmen, um die Konzerne auszubezahlen. Das Initiativenbündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“ aus Umweltverbänden und Bürgerinitiativen sowie engagierten aus Kirchen und BasisgewerkschafterInnen konnte sich demgegenüber mit dem Argument durchsetzen, rekommunalisierte Energienetze würden mehr Gestaltungsspielraum bei Energiewende und -preisen durch die nicht profitorientierte Stadt ermöglichen. Auffällig war, dass in den Stadtteilen der ärmeren Bevölkerung eine Mehrheit für die Rekommunalisierung war, während an den Wohnorten des hanseatischen Mittelund Großbürgertums gegen öffentliches Eigentum votiert wurde.

Walter Scheuerl, parteiloser Abgeordneter der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstellte in einer Parlamentsdebatte Empfängern von Sozialleistungen, ihr Kreuz beim Energienetze-Volksentscheid „ungeprüft“ gemacht zu haben: „Die Zahlen veranschaulichen, dass es in den Stadtteilen mit ho

hem Ja-Stimmen-Anteil für manche Abstimmende nahe gelegen haben mag, ungeprüft sein Kreuz bei Ja zu machen“. Die Armen haben falsch, weil „ungeprüft“ abgestimmt. Scheuerl bemühte dafür die statistische Auswertung, aus der hervorging, dass besonders stark dort für den Kauf der Energienetze gestimmt wurde, wo der Anteil der Sozialhilfeempfänger hoch liegt. Scheuerl machte so einem Ärger über das Ergebnis Luft, der in den Monaten nach dem Volksentscheid in der Stadt auch anderen Orts spürbar war.

Die allein regierende SPD trat, nachdem sie sich mit ihrer Nein-Kampagne nicht durchgesetzt hatte, umgehend die Flucht nach vorne an, Fraktionschef Andreas Dressel versprach eine zügige Umsetzung des Volksentscheids: Die beschlossene Rekommunalisierung werde „Punkt für Punkt umgesetzt“. Nach einem Jahr zogen die drei offiziellen Vertrauenspersonen des Initiativenbündnisses von „Unser Hamburg – Unser Netz“ Manfred Braasch vom BUND, Theo Christiansen vom Evangelischen Kirchenkreis Hamburg-Ost und Günter Hörmann, Verbraucherzentrale Hamburg, in einer gemeinsamen Erklärung eine erste positive Zwischenbilanz: Es sei „gelungen, energieund kommunalpolitischen Einfluss wieder in die Stadt zurück zu holen“.

Diese optimistische Sicht gilt
 in jedem Fall für das Stromnetz: Es befindet sich mittler-
weile zu 100 % in städtischer
Hand. Die Konzession für den Netzbetrieb in den nächsten
20 Jahren wird voraussicht-
lich noch dieses Jahr an das städtische Unternehmen ver-
geben. Die Behauptung der
Gegner des Volksentscheides,
hier werde eine „Prozesslawi-
ne“ mit unsicherem Ausgang
auf die Stadt zurollen, habe
 sich damit nicht bewahrheitet. Das Stromnetz wirft im Gegenteil unerwartete Gewinne ab – die Prognosen für 2014 wurden jetzt auf 26,6 Millionen Euro nach oben korrigiert. Für konzernkritische Initiativen nicht überraschend, da Vattenfall nicht freiwillig auf den Besitz am Stromnetz verzichten wollte. Nun geht der Gewinn an die städtische Stromnetz AG.

Beim Gasnetz hakt es allerdings: Die bis Ende 2018. Der Stadt steht aber ein Sonderkündigungsrecht für 2016 zu. Auch hier gehen die Initiatoren des Volksentscheids derzeit davon aus, dass es zu einer Einigung im Sinne des Volksentscheides kommen wird.

„Ein Fragezeichen in Bezug auf die Umsetzung des Volksentscheides stellt sich allerdings noch bei der Fernwärme“, so die Vertrauenspersonen von „Unser Hamburg – Unser Netz“: „Der Senat hat sich für eine vertragliche Regelung entschieden, die vorsieht, die Übernahme des Vattenfall-Fernwärmenetzes einschließlich der Erzeugungsanlagen erst 2019 zu vollziehen.“ Ob die politische Zusage des Hamburger Senats zur Übernahme der Fernwärme durch die Stadt belastbar ist, muss sich erst noch zeigen. Denn es geht um eine Cash Cow: Zum Fernwärmenetz gehören auch die Heizkraftwerke. Anders als beim Strom kann technisch nur Vattenfall das Netz nutzen – ein Monopol. „Als MieterIn kann ich gar nicht wechseln, als Wohneigentümer nur mit hohen Investitionen für eine eigene Heizungsanlage“, so die den Volksentscheid neben den Grünen unterstützende Partei Die Linke in einer Erklärung zum Jahrestag des Volksentscheids: „Die Vattenfall-KundInnen sind also dem Konzern und seiner Preispolitik ausgeliefert.“ Bis 2019. Aber aus dem Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“ heraus hat sich der „Hamburger Energietisch“ (HET) von zahlreichen UnterstützerInnen des Volksentscheids gegründet. Der erklärte am 25. September: „Der Hamburger Energietisch bezweifelt den Umsetzungswillen des Senats im Bereich der Energienetze, insbesondere aber der Fernwärme“. Und berief sich dabei auf ein Statement der Umweltsenatorin Jutta Blankau: „2018 entscheiden wir, ob wir kaufen oder nicht.“ Deshalb startete der HET eine große Flyerverteilung, um Druck zu machen: „Der Volksentscheid darf nicht verzögert oder untergraben werden!“ Der HET setzt sich mit Nachdruck ein „für die vollständige, politische und praktische Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids, zusammen mit ‚Unser Hamburg – Unser Netz‘“. Ob sie sich für eine Umsetzung des Volksentscheids einsetzen, wollen Aktive des HET im Bürgerschaftswahlkampf die Kandidierenden fragen. Gewählt wird in Hamburg am 15. Februar.

Bildquelle: www.GlynLowe.com at flickr.com
https://www.flickr.com/photos/glynlowe/9421200273

 

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