Keine städtischen Sheriffs in Freiburg

Freiburg hat ein Lärmproblem in der Innenstadt und das seit Jahren und damit unterscheidet sich die Stadt nicht von vielen Universitätsstädten. Seit Jahren werden schon verschiedenste Runde Tische und andere Dinge ausgelotet, um das Problem zu beherrschen. Es ändert sich bisher nichts. Die wenigen Bewohner, die es noch in der Innenstadt gibt müssen leiden. Da die Polizei wegen Personalmangels sich nicht in der Lage sah einzugreifen, ergab sich vor allem bei CDU und SPD die Überlegung, einen eigenen sogenannten „kommunalen Ordnungsdienst“ (KOD) einzurichten.

Die Verwaltung legt dann im November 2013 dem Gemeinderat
eine Vorlage zur Abstimmung
vor, in der die Aufgaben des KOD beschrieben wurden. „Aufgabe des KOD ist es“, so hieß es in der Vorlage, „Ordnungsstörungen, insbesondere Ruhestörungen im Bereich der Innenstadt zu verhindern oder zu beseitigen.“ Die Mitarbeiter sollten den Status eines Gemeindevollzugsdienstes haben und damit auch Polizeiaufgaben wahrnehmen können. 20 KODler sollten umherschweifen und das Ganze den Stadtsäckel eine Million Euro pro Jahr kosten. Der Gemeinderat stimmte knapp (mit einer Stimme Mehrheit) für die Einrichtung des KOD und im März 2014 wurden mehrheitlich weitere Ausführungsbestimmungen beschlossen.

Seit dem Beschluss im November regte sich großer Protest gegen den KOD. Verschiedenste Jugendorganisationen sowie im Gemeinderat vor allem die Fraktionen der Unabhängigen Listen (UL) und der Grünen mobilisierten gegen die Mehrheitsbeschlüsse. Aber auch der grüne Oberbürgermeister und der Stadtkämmerer von der CDU wandten sich wegen der hohen Kosten gegen den KOD. Vor allem dann im Wahlkampf war der KOD ein beherrschendes Thema. Die Gegner monierten, dass Freiräume für die Jugend beschnitten werden und kritisierten die hohen Kosten. Dieses Geld sollte eher in den Ausbau von Jugendzentren und sozialarbeiterische Betreuung gesteckt werden.

Offenbar hatten sie die besseren Argumente, denn bei der Kommunalwahl im Mai 2014 ergab sich nun eine neue Mehrheit gegen den KOD, ja, sogar der lauteste Fürsprecher des KOD von der CDU wurde abgewählt. Es war dann klar, das in einer der ersten Sitzungen nach der Sommerpause ein Antrag gegen den KOD eingereicht werden sollte. Das geschah dann zur Sitzung am 8.10.14. Begleitet von lautstarken Protesten in und außerhalb des Rathauses wurde dann mit einer Mehrheit von 25 gegen 22 das KOD-Konzept zu Grabe getragen. Unbefriedigend blieb allerdings, das ein weiterer Antrag von UL und Grünen keine Mehrheit fand. Dort wurden nämlich Alternativen vorgeschlagen, die dem Lärmproblem in der Innenstadt entgegenwirken sollten. Vorgeschlagen wurde in dem Antrag:

  1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, spätestens im ersten Quartal 2015 eine öffentliche Anhörung zu Konzepten anderer Städte zur Konfliktminderung auf öffentlichen Plätzen durchzuführen. Dabei soll insbesondere das Münchner Modell AKIM (Einsatzzeiten 23 Uhr bis 4 Uhr morgens) und ähnlicher Projekte vorgestellt werden.
  2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, einen Beteiligungsprozess „Konfliktminderung Augustinerplatz“ zu initiieren. Unter Beteiligung sowohl der Betroffenen, insbesondere des Lokalvereins Innenstadt und Vertreter/innen der Nutzer/innen des Platzes (z. B. Pro Nachtleben, Stadtjugendring) soll insbesondere erarbeitet werden:
    • Regeln der Platznutzung
    • Ein Informationsund Präventionskonzept.“

Warum eine Mehrheit im Gemeinderat, die vorher gegen den KOD gestimmt hat, diese Vorschläge ablehnte, bleibt unerfindlich. Aber diese und andere Konzepte zur Freiraumgestaltung der Innenstädte müssen umgesetzt werden. Denn bleibt es bei bei der Nichtbehandlung des Problems, ist jetzt schon klar, das die Befürworter des KOD in einem halben Jahr einen erneuten Anlauf für die Einführung starten. Und hat sich die Lage bis dahin nicht gebessert, ist klar, das sie dann eine Mehrheit bekommen werden.

Bildquelle: Mundus Gregorius bei flickr.com
https://www.flickr.com/photos/beuel_sued/3838080734
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