Kritik an der Ukraine-Berichterstattung des ARD-Fernsehens im Programmbeirat

In der Aprilausgabe der Politischen Berichte hatten wir unter der Überschrift „Beifall kann töten: Verbal abrüsten!“ auf die recht einseitige Berichterstattung zum Ukrainekonflikt in den Medien der BRD hingewiesen.

Vor knapp einem Monat hat die Online-Zeitung Telepolis nun aus der nichtöffentlichen Sitzung des Programmbeirats des ARD-Fernsehens im Juni berichtet, wonach dort die Ukraine-Berichterstattung des Ersten Programms als „fragmentarisch“, „tendenziös“, „mangelhaft“ und „einseitig“ bezeichnet wurde. Aus dem als PDF-Dokument beigefügten Protokoll ist eine recht herbe Kritik an den ARD-Redaktionen ersichtlich.

Wir zitieren aus dem Protokoll, dessen Authentizität laut Telepolis von mehreren Quellen bestätigt wurde:

„Der Programmbeirat kam aufgrund seiner Beobachtungen zu dem Schluss, dass die Berichterstattung im Ersten über die Krise in der Ukraine teilweise den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt hat und tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen gerichtet war. (…)

Folgende grundlegende Punkte, die für die Einschätzung und das Verständnis der Ursachen und der Eskalation der Krise wichtig gewesen wären, fehlten in der Ukraine-Berichterstattung im Ersten jedoch oder wurden nur unzureichend behandelt:

  • Differenzierende Berichte über die Verhandlungen der EU über das Assoziierungsabkommen, die genauen Inhalte des Abkommens, seine Tragweite und seine Vereinbarkeit mit russischen Interessen.
  • Die politischen und strategischen Absichten der Nato bei der Osterweiterung und in der Ukrainekrise.
  • Rolle und Legitimation des sogenannten Maidanrats bei politischen Entscheidungen, sein Zustandekommen und seine Zusammensetzung und die Rolle der radikal nationalistischen Kräfte, insbesondere Swoboda, in diesem Rat.
  • Zustandekommen und Inhalte der Vereinbarung zur Beilegung der Krise in der Ukraine vom 21. Februar, die Ursachen für ihr Scheitern und die Rolle von Maidanrat und rechtsnationalen Kräften hierbei.
  • Die Frage nach der Verfassungsund Demokratiekonformität der Absetzung Janukowitschs sowie die Rolle rechtsnationaler Kräfte bei der Absetzung.
  • Eine kritische Analyse der Rollen von Julia Timoschenko und Vitali Klitschko.
  • Die Frage nach Ablauf und Rechtmäßigkeit der Abstimmung über das Krim-Referendum, die völkerrechtliche Bewertung des Referendums, die Einordnung von Wahlbeteiligung und -ergebnis sowie die Rolle von Geschichte und Ethnien der Krim in dem Sezessionsprozess.
  • Belastbare Belege für eine Infiltration der Krim durch russische Armeeangehörige.
  • Eine völkerrechtliche Analyse der Abspaltung der Krim: War es eine Annexion oder eine völkerrechtlich mögliche Sezession? Wie ist die Eingliederung der Krim 1954 in die ukrainische SSR zu werten?
  • Ein Feature über die Geschichte der Ukraine, um die tieferen Ursachen für die gegensätzlichen Interessen und damit die Krise in der Ukraine verständlich zu machen.

(…) Insgesamt hält der Programmbeirat aufgrund seiner Beobachtung der genannten Sendungen fest: In der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine überwog anfangs eine Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung, obwohl hier auch das rechte, extrem nationalistische Lager beteiligt war, und zulasten der russischen und der abgesetzten ukrainischen Regierung, denen nahezu die gesamte Verantwortung zugeschoben wurde. (…) Mit Fortschreiten der Krise war jedoch eine Änderung in der Farbe der Berichterstattung des Ersten zu registrieren: Sie erschien – vielleicht in Reaktion auf die Zuschauerkritik – etwas objektiver. Eine ganze Reihe von Punkten aber, die für das Verständnis der Ursachen und der Entwicklung der Krise und somit als Basis für eine für eine sachliche Bewertung im Grunde unabdingbar sind, fehlte, wie erwähnt, in den beobachteten Formaten.“

Die Reaktion der Programmverantwortlichen lässt leider keine allzu große Einsicht erkennen. Unterschwellig wurde die Kritik des Programmbeirats einsortiert als Kampagne von „Ostdeutschen“ und Linkspartei oder von naiven Leuten, die auf russische Propagandaeinflüsse reinfallen. Angesichts der Zusammensetzung des Programmbeirats (siehe Infokasten) ist das ein Vorwurf, der ziemlich daneben geht.

Die Online-Zeitung berichtet: „Wichtige Entscheider wie der Intendant Tom Buhrow und der Fernsehdirektor Jörg Schönenborn, beide aus dem WDR, werben intern offensiv für eine redaktionelle Linie, die sich darauf konzentriert, die ‚westlichen Positionen zu verteidigen‘, hieß es aus der ARD gegenüber Telepolis. Insbesondere Tom Buhrow soll in der Konferenz der Gremienvorsitzenden der ARD auf die kritischen Anmerkungen durch den Beirat ‚extrem aufgebracht und teilweise unsachlich‘ reagiert haben.“

Das lässt leider eine Fortsetzung der bisherigen einseitigen Berichterstattung erwarten.

Infokasten: Programmbeirat

In der Eigendarstellung des Programmbeirats heißt es: „Der Programmbeirat ist ein föderal zusammengesetztes Beratungsgremium der ARD auf Bundesebene. Die Rundfunkräte der neun in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten entsenden aus ihrer Mitte per Wahl jeweils ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied in den Beirat. Als Rundfunkräte nehmen die Mitglieder Aufgaben stellvertretend für die Gesellschaft wahr, da sie dieses Amt als Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen (z. B. Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Parteien, Frauenoder Jugendverbände) innehaben.“

Aktuell hat der Programmbeirat folgende Mitglieder (in Klammern Rundfunkanstalt und entsendende Organisation):
Vorsitzender Dr. Paul Siebertz (BR, Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft), Geesken Wörmann (WDR, Landesbehindertenrat NRW), stellv. Vorsitzende Judith von Witzleben-Sadowsky (NDR, Landeselternrat Niedersachsen), Walter Spieß (HR, Deutscher Beamtenbund Hessen), Markus Weber (RBB; Landesjugendring Berlin), Marliese Klees (SR, Katholische Kirche Speyer und Trier), Susan EllaMittrenga (RB, Bündnis 90/Grüne), Monsignore Stephan Wahl (SWR, Katholische Bistümer Rheinland-Pfalz), Stefan Gebhardt (MDR, Die Linke)

Bildquelle: Von pilot_micha at flickr.com
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