Kurzthesen zum Wahlausgang in Brandenburg

SPD und Linke werden ihre Koalition in Brandenburg fortsetzen. Der Koalitionsvertrag wird in den kommenden Wochen der Mitgliedschaft der Linken zur Urabstimmung vorgelegt. Wie verarbeitet die Partei die komplizierte Kombination von Erfolg und Misserfolg? Einen Eindruck geben die folgenden Thesen von Thomas Falkner, Brandenburg.

  1. Wir haben bei der Landtagswahl etwas mehr verloren als die PDS in Mecklenburg-Vorpommern nach der ersten Legislaturperiode und etwas weniger als die Genoss_innen in Berlin zum vergleichbaren Zeitpunkt. Wir hatten etwas anderes vor – aber nun müssen auch wir die Frage beantworten, warum Die Linke in Regierungsverantwortung an Zustimmung verliert.
  2. Wir haben vor allem deswegen verloren, weil rund ein Drittel unserer Wähler_innen von 2009 diesmal nicht zur Wahl gegangen ist. Das Bild, dass diese Menschen im entscheidenden von uns hatten, hat sie nicht motiviert, zur Wahl zu gehen – oder sie sogar klar davon abgehalten. Wir müssen verstehen, wie dieses Bild aussah und wie es dazu gekommen ist. (Wir sind nicht einfach „Opfer“ der geringen Wahlbeteiligung – sondern stark auch dadurch, dass wir so viele Wähler_innen abgestoßen haben, ist die Wahlbeteiligung so gering ausgefallen!)
  3. Die Nachwahlanalysen* zeigen: Wir hatten im Großen und Ganzen sehr wohl auf die richtigen Themen[1] Wir hatten dazu die passende Bilanz und entsprechenden Angebote für die nächsten Jahre. Das aber muss von etwas anderem überlagert worden sein.

Thesen:

  • Wir waren neben unserem Kerngeschäft in der Regierung in zu viele begrenzte Konflikte – von Abwasser über die Windräder bis zur Uni Lausitz verstrickt, in denen wir gut organisierte Interessengruppen und deren Aktivistinnen und Aktivisten verloren haben. Vor allem diese Meinungsführer dürften, wenn sie sich von uns abgewandt haben, viele weitere Menschen mit genommen haben – unabhängig vom konkreten Anlass und von unserem Erscheinungsbild, wie wir es für uns gesehen haben.

Daraus ist verschiedenes zu lernen:

  1. Wir dürfen die Sprengkraft scheinbar begrenzter Konflikte nicht unterschätzen.
  2. Politische Meinungsbildung erfolgt im persönlichen Gespräch – viel weniger über klassische Medien, Social Media oder Reden auf Marktplätzen. Wir müssen in den Gesprächen wieder präsent sein – mit unseren Inhalten, aber eben ganz stark auch als Zuhörende!
    • Zu den zentralen Themen maß man uns am Wahltag zumeist nur eine verschwindend geringe Lösungskompetenz bei – obwohl wir bei einzelnen Themen in der Regierung Verantwortung trugen und in den Ressorts eine erfolgreiche Politik betrieben (MWE, MdJ). Zugleich gelten wir als kompetent, wo wir nicht Ressortverantwortung tragen (Bildung). Und bei einem „weichen“ Ober-Thema („soziale Gerechtigkeit“).

Auch nach fünf Regierungsjahren gilt unser allgemeines Image aus Vorregierungsjahren weiter. Warum? Das müssen wir klären.

Es hat interne und externe Blockaden gegeben. Kommunikative Fehlsteuerungen. Wir müssen ab dem ersten Tag der neuen Legislaturperiode unsere Aufstellung verbessern und zu einer strategischen Kommunikation fähig werden.

  • Wir haben noch bei den Arbeitslosen vergleichsweise hohen Zuspruch (26%) – aber dennoch gerade hier dramatisch verloren!

Eine Ursache unserer Niederlage dürfte darin liegen, dass die Belange der untersten Einkommensgruppen im Reden und Handeln der Linken zu wenig erkennbar waren.

Das lag einerseits an den Grenzen, die der Landespolitik gesetzt sind.

Andererseits würde Landesverband durch inneren und äußeren Druck zu Schwerpunktsetzungen gezwungen, die nicht mit dem zentralen Erwartungen der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler im Land zu tun hatten. Das betraf von innen her die Zerreißproben und die Kohlepolitik. Und von außen her war es die starke Fokussierung auf den Lärmschutz am Flughafen in Schönefeld, was von den sozial bedürftigen Schichten eher als Konzentration auf ein Luxusproblem verstanden worden sein dürfte.

  1. Wir haben ein Generationen-Problem.

Linke und SPD sind die Parteien der Alten im Lande – im Unterschied zu CDU und vor allem AfD!

Zu uns:

  1. Die Linke hat bei den Jungund Erstwähler_innen die erwartete Niederlage erlitten – nur 13 Prozent Zustimmung; Rot-Rot ist bei den Jüngeren mit deutlichem Abstand nur zweite Wahl.

Die Gefahr, dass aus der Linken ein Zwei-Generationen-Projekt wird, das bei den Jüngeren nur noch einen schwächer werdenden Nachhall findet, ist akut. Hier müssen wir strategisch umsteuern – thematisch, programmatisch, personell!

  1. Wir haben in allen Altersgruppen unter 60 verloren – nur Ü 60 war unser Wahlziel halbwegs realistisch.

Besonders dramatisch ist die Schwäche bei den 30bis 44-Jährigen – den Jahrgängen der Familien mit Kindern.

Schlussfolgerung: Unsere Schwäche in der Familienpolitik bzw. in Politikangeboten für Menschen, die in Familien mit KIndern leben, wird offensichtlich auch durch unsere Stärke bei der Bildungspolitik nicht kompensiert. Familienpolitik ist eine der zentralen strategischen Herausforderungen der nächsten Jahre – eine Überlebensfrage für die Partei!

  1. Zur Fortsetzung der Regierungskoalition. Es gibt im Land keine Wechselstimmung.

Es gibt im Land weiter eine Basis für Rot-Rot. Dafür sprechen

  • die hohe Zufriedenheit mit der Landesregierung (ist kurz vor der Wahl wieder auf Höchstniveau gestiegen!)
  • die hohe Zufriedenheit mit der allgemeinen und der persönlichen wirtschaftlichen Lage
  • die hohe Zufriedenheit mit der Zukunftsfähigkeit des Landes
  • die im Detail leicht besseren Bewertungen für Rot-Rot.
  • 54 Prozent der SPD-Wähler_innen sind für Rot-Rot.
  1. Inzwischen sind die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Der Koalitionsvertrag liegt den Mitgliedern der Linken in einer Basisabstimmung zur Entscheidung vor. Die elf Schlüsselprojekte, mit denen Die Linke in den Wahlkampf gezogen war, sind darin fast vollständig umgesetzt. Hier und da mit Modifizierungen:

Aus dem 500-Millionen-Euro-Investitionsprogramm für die Kommunen wurde ein Landesinvestitionsprogramm im Umfang von (scheinbar nur) 230 Mio Euro. Aber: Hier musste das SPD-Wahlversprechen für die Landesstraßen mit einbezogen werden – was gewiss zu einer Schmälerung des Anteils für die Kommunen führte, vor allem aber mit sich brachte, dass die kommunalen und EU-Anteile aus dem 500 Millionen Paket herausgerechnet wurden. Die investierten Landesmittel selbst sind kaum geringer als im Linken-Wahlprogramm.

Und: Von 10 Euro Lohnuntergrenze nach Landesvergabegesetz ist im Koalitionsvertrag nicht die Rede. Freilich wird im ersten Halbjahr 2015 eine Steigerung von den derzeit 8,50 Euro kommen – aber erst nach dem Vorschlag einer Unabhängigen Kommission, die das Gesetz vorsieht und die die Koalitionspartner achten müssen. Beide aber wissen, dass es beim Mindestlohn nicht allein auf Landesund nun auch Bundesgesetze ankommt, sondern dass darüber hinaus die ökonomischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen insgesamt geschaffen werden müssen. Die Ökonomie muss es können und die Gesellschaft muss es wollen. Darauf kommt es an. Und so findet es sich auch im Koalitionsvertrag wieder. Schon in der Präambel.

  1. In der Linken in Brandenburg hat die Debatte darüber begonnen, warum uns der Halt in den jüngeren Generationen abhanden gekommen ist. Die SPD erkennt, dass sie ein ähnliches Problem hat. Mit schlauen Konzepten und pfiffiger Kommunikation ist es da nicht getan. Es geht zunächst um die Verankerung der Parteien im wirklichen Leben – um Schritte über die Pflege der Stammwählerschaft, über die Rücksicht auf die älteren Generation hinaus. Das zu erkennen, was getan werden muss, wird nicht leicht werden – und es umzusetzen, wird auch weh tun. Aber Zukunft ist niemals nur die einfache Verlängerung der Gegenwart. Sie liegt vor uns – aber auch hinter tiefgreifenden Veränderungen.
Bildquelle: DIE LINKE. Brandenburg

[1] Wir hatten im wesentlichen die richtigen Themen gesetzt – allerdings:

  • Gesundheitspolitik spielte geringere Rolle als erwartet
  • Infrastruktur, Verkehrsprobleme kam als neues Schwerpunktthema aus der Bevölkerung hoch
  • dazu Kriminalität als regionales sowie mediales Schwerpunktthema

* Siehe auch unsere Berichterstattung in PB 9/2014, S. 3 ff

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