Alles oder nichts. GDL kämpft um Ausweitung der Vertretungsmacht

Bei dem Tarifkonflikt und dem nur unterbrochenen Streik der Lokführer bei der Deutschen Bahn geht es nur noch am Rande um Einkommen, Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen. Diesbezüglich wäre ein neuer Tarifvertrag wahrscheinlich längst unterschrieben.

Nein, es geht um Prinzipien, es geht um Vertretungsmacht. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) mit ca. 34 000 Mitgliedern konkurriert gegen die Eisenbahnund Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit ca. 210 000 Mitgliedern um die Vertretungsmacht bei einem Teil der Belegschaft. Die GDL will auch die Verhandlungsmacht für Beschäftigte, deren Arbeitsbedingungen derzeit durch die Tarifverträge der EVG reguliert werden. Das sind rund 8.800 Zugbegleiter, 2.500 Gastronomen in den Speisewagen, 3.100 Lokrangierführer sowie 2.700 Instruktoren, Trainer und Zugdisponenten. Zusammen mit den rund 20 000 Lokführern sind das 37 000 Beschäftigte. Für die GDL ist das schlicht die Gruppe „Zugpersonal“ und die GDL hätte nach eigenem Bekunden in dieser Gruppe 51 Prozent, also die Mehrheit organisiert. Das Problem: Diese Beschäftigtengruppe ist eine eigenmächtig herbei geführte willkürliche Konstruktion der GDL. Das Kalkül: Die GDL will zu einer allgemeinen Gewerkschaft bei der Bahn AG werden, nicht mehr auf eine Berufsgruppe, nämlich die der Lokführer, begrenzt. So hofft man, noch größer, noch stärker zu werden. Nur, die durch diesen Schritt provozierten Konflikte mit der EVG lassen sich nicht mehr eindämmen, wie es noch der Fall war, als man lediglich für die Berufsgruppe der Lokführer Verhandlungsmacht beanspruchte. Folgerichtig ist deshalb auch das Kooperationsabkommen mit der EVG aufgekündigt worden.

Die EVG wiederum erklärt, 65 Prozent der Zugbegleiter und 75 Prozent der Lokrangierführer seien bei ihr organisiert und beansprucht deshalb die Verhandlungsmacht. Die Bahn will Tarifkonkurrenz und Tarifkollision vermeiden. Für eine Berufsgruppe soll ihrer Meinung nach nur ein Tarifvertrag gelten. Ist dieser Konflikt überhaupt lösbar?

Zunächst sind keine vergleichbaren Konflikte mit anderen Spartengewerkschaften bekannt. Warum? Weil die anderen Spartengewerkschaften sich bislang auf die Vertretung einer Berufsgruppe beschränken. Das ist der Fall bei einem anderen ehemaligen Staatsunternehmen, der Lufthansa, wo gleich mehrere Berufsgruppengewerkschaften (Piloten, Kabinenpersonal, Bo-
denpersonal usw.) so-
wie die Gewerkschaft
Verdi konkurrieren,
das ist der Fall im Gesundheitswesen, wo
der Marburger Bund
die Ärzte und Verdi
die übrigen Krankenhausbeschäftigten
vertritt, und die gibt
es allgemein im öffent-
lichen Dienst, wo der
Beamtenbund auf der
einen Seite und Ver-
di bzw. GEW auf der
anderen Seite konkur-
rieren. Solche Berufsgruppenkonkurrenz
ist aus gewerkschaft-
licher Sicht nicht wünschenswert, jedoch regulierbar. Hier gibt es zwischen den Gewerkschaften vereinbarte Zuständigkeiten. Kommt es zu Konflikten zwischen allgemeinen, also nicht berufsspezifischen Gewerkschaften, und die gibt es auch zwischen DGBGewerkschaften, so wird in der Regel auf Basis des Mehrheitsprinzips entschieden. Darüber hinaus erlauben Tarifgemeinschaften und Kooperation die friedliche Koexistenz unterschiedlicher Gewerkschaften. Es ist rational nicht nachvollziehbar, wieso die GDL sich diesen erprobten und demokratisch legitimierten Verfahren verweigert bzw. eben nur dadurch erklärbar, dass die GDL offenbar beschlossen hat, künftig mehr sein zu wollen als nur eine „Spartengewerkschaft“.

Tarifeinheit per Gesetz?

Die GDL fürchtet deshalb ganz offensichtlich auch die Wirkung des neuen auf den Weg gebrachten Gesetzes zur Tarifeinheit, so dass aus Sicht der GDL jetzt oder nie schnell neue Vertretungsstrukturen bei der Bahn geschaffen werden sollen, so zu sagen, koste es was es wolle.

Der neue Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit aus dem Hause der Arbeitsministerin untermauert jedoch nur das demokratische Prinzip der Mehrheitsentscheidung im Sinne von „mehr Mitglieder“ im Falle von Tarifkollisionen durch mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften in einem Betrieb. Die Thematik von Spartengewerkschaften und Tarifverträgen für einzelne Berufsgruppen wird durch das Gesetzesvorhaben überhaupt nicht tangiert. Darauf verweist auch die EVG zu Recht. Das Tarifeinheitsgesetz werde den Konflikt bei der Bahn nicht lösen, erklärte sie. Dem demokratischen Prinzip der Mehrheitsentscheidung allerdings wird sich auf Dauer auch die GDL nicht entziehen können.

Der Gesetzesentwurf erntet auch Kritik, auch aus den Reihen von DGB-Gewerkschaften. Vielleicht nimmt das Bundesverfassungsgericht sogar Elemente dieser Kritik auf, z.B. dass allein die Zahl der Mitglieder einer Gewerkschaft darüber entscheiden soll, wer die Verhandlungsmacht zugesprochen bekommt. Wahrscheinlich wäre es in der Tat in einem noch höheren Grad legitim, die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer aller betroffenen Gewerkschaften im Konfliktfall durch eine Abstimmung entscheiden zu lassen, wer die federführende Gewerkschaft bei Tarifverhandlungen sein soll. Das wäre dann die Entscheidung des Souveräns. Die Idee der GDL hingegen, in einem Betrieb in einer Berufsgruppe über unterschiedliche Tarifverträge unterschiedliche Löhne zu zahlen, abhängig davon, in welcher Gewerkschaft der Arbeitnehmer Mitglied ist, gehört verworfen. Solch einen Tarifpluralismus braucht niemand.

Bild: runter vom bock von Michael auf flick.com.
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