Der gewaltsame HoGeSA Aufmarsch in Köln

Am Sonntag, dem 26. Oktober, beherrschten für einige Stunden Neonazis und Hooligans den öffentlichen Raum der Kölner Innenstadt. Sie verbreiteten Angst und Schrecken. Die Polizei war beeindruckt und ließ den randalierenden Mob gewähren. Die antifaschistische Gegendemonstration hatte schon von Anfang an Abstand zu den Gewaltbereiten gesucht und den Protest aufs Symbolische verlegt und zog dann in die entgegengesetzte Richtung ab, nachdem klar wurde, dass ein Selbstschutz nicht ausreichen würde, die eigene Veranstaltung zu schützen.

Neue Strategie von Nationalismus und Patriotismus offenbart das Versagen der staatlichen Organe

So etwas hat es in Köln seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. 2008 demonstrierten 30 000 gegen die Anti-IslamKonferenz von pro Köln, zu der keine Hundert Rechtsextreme erschienen. Mit der Kölner Veranstaltung der HoGeSa hat eine neue Stufe der Formierung des Rechtspopulismus & Rechtsextremismus in der Deutschland begonnen. Es bildet sich mit der AfD eine rechtspopulistische Bundespartei heraus und parallel dazu formiert sich eine schlagende Verbindung, ein Art gewalttätiger Arm von Nazis, Hooligans und gescheiterten Rechtsformationen wie NPD, pro nrw und Kameradschaften. Auch wenn beide Flügel nicht unmittelbar abgesprochen agieren, wirken sie zusammen im öffentlichen Raum.

Gemeinsame nationalistische und patriotische Strategien

Die AfD will die Deutschen vor dem Euro schützen, die HoGeSa Deutschland vor den Salafisten. Das sind gemeinsame Strategien eines nationalistischen Lagers mit patriotischen Einsprengseln. Die HoGeSA erklärte nach dem Kölner Aufmarsch: „Bei uns sind die Dicken und die Dummen genauso willkommen wie die Schönen und die Schlauen, denn uns eint ein gemeinsames Ziel: Wir kämpfen für Deutschland gegen die Landnahme durch radikale Salafisten und all ihren Unterstützern, wo diese auch sitzen mögen!“[1]

Patriotismus ist in Europa für viele Menschen ein positiver Begriff, der auch aktuell an Anziehung gewinnt. Der Front National in Frankreich erstarkt immer weiter, weil er den französischen Patriotismus bedient. Die FAZ bemerkte erst kürzlich, dass die französische Bourgeoise völlig korrupt ist und sich viele Menschen abwenden. Le Pen knüpft mit ihrem Patriotismus da an und bekommt auch einen Zugang zu den vielen Französinnen und Franzosen, die eine koloniale Vergangenheit haben.

„In Mitteleuropa hat sich der Patriotismus aus dem revolutionär verstandenen Liberalismus und Nationalismus des Bürgertums entwickelt, das gegen den Feudalismus einen demokratisch verfassten Nationalstaat anstrebte.“[2]

ISIS-Terror als Vorbild?

Es wäre vermessen, nationale und patriotische Strategien zu belächeln oder die HoGeSa als Dumpfbacken zu bezeichnen. Die gemeinsame rechtspopulistische & rechtsextreme Strategie reicht weit ins bürgerliche Lager. Kampfbegriffe wie „gegen die Landnahme“ weckt vergangene Geschichten: „Gegen das Versailler Friedensdiktat“ nach dem 1. Weltkrieg und „Deutschland in den Grenzen von 1937“ nach dem 2. Weltkrieg.

Der Versammlungsleiter der HoGeSA in Köln, Andreas Kraul, erklärte nach der Veranstaltung in Facebook, „dass er ,noch nie Ambitionen‘ hatte, sich ,mit rechtsextremen Neonazis in welcher Form auch immer zusammen zu schließen‘ und bis vor einigen Wochen noch nie gedacht habe, dass ihn ,jemand so betiteln würde‘. Es sei kein Neonazis, er sein ein Patriot.“[3]

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ nimmt diese Aussage auseinander und berichtet, dass Andreas Kraul ein Lied eines Neonazi-Rappers eingestellt hat u.a. „Für unser deutsches Land ziehen wir heute in den Kampf! Ihr erwartet Dank, hier ziehen treue Deutsche die Waffen. Wahrheit macht frei. Befreit euch von der Lüge schnell! …“ Dazu kommen der aktuelle Terror und die Annexionen der ISIS in Kurdistan, Syrien und dem Irak. Die rechtspopulistischen & rechtsextremen Patrioten rühren den Terror der ISIS, den Islam und die Salafisten in einen Topf. Daraus entsteht ein nicht zu unterschätzendes Feindbild, mit denen sie auch Migranten ansprechen.
Das brutale und gewalttätige Auftreten der HoGeSa ist auch damit zu erklären, dass in Nazikreisen die Vorstellung besteht, dass der Gewalt der ISIS nur durch eine höhere Form von Gewalt begegnet werden kann. Das bezeichnen sie dann als „Mut“, und das mobilisiert Rechtsextreme und Hooligans in einem Umfang, wie wir es bisher nicht kannten.

Die Strategie der staatlichen Organe und der NRW-Polizei

Vor diesem Hintergrund ist der Einsatz der Kölner Polizei beim HoGeSaAufmarsch ein Trauerspiel und macht deutlich, dass die Polizei Rechtspopulismus & Rechtsextremismus weiterhin unterschätzt und nicht versteht. Vor der Demonstration war auch der Kölner Polizei annähernd klar, dass die HoGeSa eine große Gewaltbereitschaft bündelt. Ich habe den Polizeipräsidenten persönlich am 22. Oktober auf verbotene Symbole der Waffen-SS hingewiesen, mit denen die HoGeSa in abgewandelter Form für die Veranstaltung warb. Polizeipräsident Albers hielt ein Verbot der Veranstaltung nicht für möglich, ging aber zu diesem Zeitpunkt von „2000 und mehr“ gewaltbereiten Demonstranten aus.

Auf Grund dieser Fakten vom 22.10. hätte die Polizei mindestens 2000 Polizisten einsetzen müssen. Sie setzte aber nur 1300 ein. Sie hätte ein Konzept entwickeln müssen, wie sie die Veranstaltung der HoGeSa noch zu Beginn oder während der Veranstaltung hätte verbieten können. Es wurden keine weiträumigen Kontrollpunkte errichtet. Noch nicht einmal Platzverweise wegen zu starkem Alkoholgebrauch wurden erlassen, geschweige denn gab es Verhaftungen von Neonazis, die den Hitlergruß zeigten. Mag sein, dass die Polizei sich mit den 4800 HoGeSa-Anhängern total verschätzte. Sie hatte zu keinem Zeitpunkt eine wirksame Strategie, einen derartig gewaltsamen Aufmarsch in den Griff zu bekommen. Zivilisten und Journalisten wurden gewalttätig angegriffen und der „Kölner Stadt-Anzeiger“ bemerkt zu Recht, dass es zum Glück keine Tote gegeben habe.[4]

Aufklären und personelle Konsequenzen

Vor diesem Hintergrund von einem erfolgreichen Polizeieinsatz zu sprechen, ist schon weltfremd und fahrlässig. Innenminister Jäger und Polizeipräsident Albers wollen den Konflikt aussitzen. Das wird ihnen aber nicht gelingen, weil sie es zu weit getrieben haben:

Mit einem Großaufgebot überfiel die Polizei am 6. November um 6 Uhr morgens die Flüchtlingsunterkunft in der Herkulesstraße in Köln-Ehrenfeld. Dabei waren mehr Polizeibeamte im Einsatz als auf der Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“. Im Flüchtlingswohnheim leben 640 Flüchtlinge, mindestens 300 davon sind Kinder und Jugendliche, und damit wurden alle Personen unter Generalverdacht gestellt.

Schwarz gekleidete Polizisten umstellten die Gebäude und drangen in die Zimmer ein. Insgesamt sollen vier Intensivtäter gefasst worden sein.

Menschen, die vor kurzen noch auf der Flucht waren, wurden mit einem massiven Polizeiaufgebot konfrontiert. Bei den vielen unschuldigen Flüchtlingen und Kindern und Jugendlichen wird eine erneute Traumatisierung anscheinend in Kauf genommen und das Kindeswohl vernachlässigt. Unvorstellbar, dass den Verantwortlichen hier die Hemmschwelle fehlt.

Anscheinend hat sich seit dem Versagen der Staatsorgane gegenüber den NSU-Verbrechen nichts geändert. Migranten und Flüchtlinge werden mit unverhältnismäßigen Mitteln verfolgt, Rechtsextreme dürfen beinahe ungestraft Menschen einschüchtern und verletzen. Schon allein die Zahl der eingesetzten Beamten spricht in jeder Hinsicht Bände. Polizei und Innenminister wollen von eigenen Fehlern nichts wissen und stellen sich nicht der Diskussion. Das ist kein gutes Zeichen für den kürzlich beschlossenen NSUUntersuchungsausschuss im Landtag. Das dürfen sich die Stadtgesellschaft und auch der Kölner Rat nicht gefallen lassen.

Bild: Hooligan zeigt sich stolz der Presse von blu-news.org auf flickr.com

 

[1] http://hogesa.info/?p=32

[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Patriotismus

[3] FAS, vom 2. November 2014

[4] Kölner Stadt Anzeiger vom 5.11.2014

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