Essen: Stadtrat beschließt Standards für Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtung

Das Land Nordrhein-Westfalen möchte, dass die Stadt Essen auf dem Gelände einer ehemaligen Molkerei, dem sog. „Kutel“-Gelände, eine neue Erstaufnahmeeinrichtung des Landes für Flüchtlinge baut. Das Land soll Betreiber und Träger der Einrichtung werden und sie kostendeckend von der Stadt mieten.

Diese Erstaufnahmeeinrichtung soll als „Piloteinrichtung“ nach modernsten Unterbringungsstandards erfolgen. Zumindest wenn es nach dem Willen des Rates der Stadt Essen geht. Dieser hat Ende Oktober auf Initiative der Ratsfraktion Die Linke einen gemeinsamen Antrag von CDU, EBB, FDP, Grüne, Linke und SPD verabschiedet, in dem umfassende Standards für diese Einrichtungen gefordert werden. Damit haben sich alle Fraktionen bis auf die Parteipiraten beteiligt. Diese wollten sich mit einem eigenen Antrag profilieren, statt sich für die Durchsetzung menschlicher Versorgungsstandards gegenüber dem Land NRW stark zu machen.

Mit dem beschlossenen Antrag ist die Stadtspitze darauf verpflichtet worden, die im Projektbericht „Unterbringung von Asylbewerbern in nordrheinwestfälische Aufnahmeeinrichtungen“ des Ministeriums für Inne-
res und Kommunales
NRW zur Grundlage
für die Verhandlungen
mit dem Land zu ma-
chen. Zu diesen Min-
deststandards gehören
die Berücksichtigung
individueller Hinter-
gründe der Flüchtlinge, eine ausreichende Intimsphäre, Hygieneund Versorgungsstandards, Kinderbetreuung, Betreuung durch Sozialarbeiter sowie Räume zur Flüchtlingsberatung von unabhängigen Organisationen, etc. Der Projektbericht ist ein Arbeitsergebnis innerhalb des Ministeriums und nimmt auch Positionen der Flüchtlingsbewegung auf, die dortigen Standards sind aber nicht verpflichtend. Wegen dieser fehlenden gesetzlichen Grundlage ist es für die Flüchtlinge wichtig, dass es jetzt wenigstens einen Ratsbeschluss dazu gibt. Das Land NRW ist stark unter Druck, schnell neue Erstaufnahmeeinrichtungen zu schaffen. Die Verhandlungsposition der Stadt gegenüber dem Land ist so recht gut. Es steht zu erwarten, dass in Essen deutlich verbesserte Unterbringungsstandards durchgesetzt werden können. Die Umsetzung einheitlicher Standards verweigert die rot-grüne Landesregierung weiterhin vor allem aus fiskalischen Gründen.

Erst im September sind die Fraktionen von Grüne und Die Linke mit einem ähnlichen Antrag im Rat der Stadt Essen gescheitert (s. PB 10/14). Dieser Antrag hat die in dem Projektbericht genannten Standards auch eingefordert und sollte die Höchstaufnahmezahl auf dem „Kutel“-Gelände bei 500 Flüchtlinge begrenzen, statt wie vom Land geplant bei 800. Besonders CDU und SPD haben in ihrer Ablehnung darauf verwiesen, dass der Antrag überflüssig sei und es ausreichende Standards bei der Flüchtlingsunterbringung geben würde. Ein paar Tage später wurden skandalöse Misshandlungen von Flüchtlingen in Landeseinrichtungen (u.a. in Burbach) bekannt, die diese Behauptungen widerlegten und zu einem Umdenken führte.

Die Fraktion Die Linke sieht noch weitere Baustellen bei der Flüchtlingsunterbringung der Stadt selber. So sind nach wie vor Flüchtlinge in Behelfsunterkünfte in Schulen untergebracht, die aber wegen der großen Räume und der fehlenden Privatsphäre nicht zumutbar und auch von den örtlichen Flüchtlingsinitiativen abgelehnt werden. Sozialdezernent Peter Renzel (CDU) hat in der Ratssitzung auf Anfrage der Fraktionsvorsitzenden der linken Fraktion, Gabriele Giesecke, zwar zugesagt, dass die Stadt diese Einrichtungen so schnell wie möglich „vom Netz nehmen“ will, spätestens bis zum Winter 2015/016. Er hat aber schon einen Tag nach der Ratssitzung diese Zusage in der Presse in Frage gestellt. Die Ratsfraktion Die Linke fordert deshalb von der Verwaltung die Schaffung von weiteren Übergangswohnheimen für die Flüchtlinge, die nicht in Wohnungen untergebracht werden können. Der Leerzug der Schulen soll möglichst schnell sichergestellt werden, das wird Die Linke für die November-Ratssitzung beantragen. Ob das wieder mit einem gemeinsamen Antrag fast aller oder vieler Fraktionen gelingen wird, ist noch offen.

Bild: 004_09102013 von Daniel Müller auf flickr.com.
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