Freilassung von Tomas Elgorriaga Kunze!

Wie der „Mannheimer Morgen“ sowie inzwischen alle maßgebliche spanische Zeitungen berichten, wurde am Freitag, den 31.10.2014, Tomas Elgorriaga Kunze (51 Jahre) als angebliches Führungsmitglied der baskischen „Untergrundorganisation“ Eta in Mannheim verhaftet. Die Verhaftung erfolgte auf Grund eines internationalen französischen Haftbefehls und der Zusammenarbeit der spanischen, französischen und deutschen Geheimdienste. Die Behauptung, dass Tomas Elgor

riaga Kunze auf Grund seiner technischen und sprachlichen Kenntnisse der „Ingenieur“ (so die Titulierung in spanischen Zeitungen) von Bombenanschlägen im Baskenland und von vom Ausland aus gesteuerter Logistik sei, wird inzwischen ungeprüft in deutschen Medien einfach übernommen. Dabei ist Tomas Elogrriage Kunze derzeit an der Freiburger Universität als Assistent beschäftigt.

Das Online-Magazin Telepolis des Heise Verlages (der Heise Verlag ist Herausgeber fachlich renommierter IT-Zeitschriften wie „IX“ und „c’t“, schreibt dazu (www.heise.de/tp/news/ ETA-Fuehrungsmitglied-an-der-Freiburger-Universitaet-2440903.html):

„Doch passt das damit zusammen, dass der angebliche ‚hochrangige Funktionär der baskischen Terrororganisation‘ in Freiburg gelebt hat und dort seit Jahren als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität tätig war?

Fakt ist, dass der ehemalige Gemein derat aus der Kleinstadt Hondarribia vor fast 15 Jahren aus dem Baskenland geflüchtet ist. Er war nach einer Festnahme 1998 tagelang schwer gefoltert worden. Das ist keine Besonderheit, sondern eine Praxis, die auch angesehene baskische Journalisten treffen kann, deren Zeitungen willkürlich und illegal geschlossen wurden. Die angeblichen Verstrickungen zur ETA stellten sich als haltlos heraus, nicht einmal die unter Folter erzwungenen Geständnisse reichten für Verurteilungen. Spanien wird in diesen Fällen immer einmal wieder vom Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg verurteilt. Erst kürzlich wieder im Fall von zwei baskischen Jugendlichen.

Fakt ist auch, dass Elgorriaga nach seiner Verhaftung bald wieder aus der Untersuchungshaft auf Kaution entlassen wurde. Vor Prozessbeginn flüchtete er im Jahr 2000. In Abwesenheit wurde er 2003 und 2006 in Frankreich zu geringeren Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in der ETA verurteilt. Das sprach nicht für eine zentrale Rolle, die die spanischen Sicherheitskräfte dem Ingenieur als angeblichen Bombenspezialisten der ETA seit langem zuschreiben. Auf diesen Verurteilungen in Abwesenheit basiert der internationale Haftbefehl gegen den Basken. In dessen Freiburger Wohnung wurden bei der Durchsuchung offenbar weder Waffen noch Sprengstoffe gefunden. Nach Angaben des LKAs in BadenWürttemberg wurden nur falsche Papiere und Computer und Datenträger beschlagnahmt.

Wie Telepolis in Erfahrung bringen konnte, war die Behandlung durch die deutsche Polizei bei der Festnahme nicht die, die der Baske aus Spanien in Erinnerung hatte. Er leistete keinen Widerstand und sei korrekt von den deutschen Beamten behandelt worden. Am Samstag wurde er einem Haftrichter in Mannheim unter Begleitung seines Stuttgarter Rechtsanwalts Andreas Baier vorgeführt. Baier erklärte, Elgorriaga habe vor dem Richter nur seinen Namen bestätigt, aber alle weiteren Aussagen verweigert. Im Anschluss wurde er in ein Mannheimer Gefängnis überstellt, ist dort wurde aber nicht isoliert worden, sondern befindet sich derzeit Normalhaft. …. Das zentrale Ziel der Familie ist, die Auslieferung des Basken an Frankreich zu verhindern. Denn Frankreich schiebt Basken ohne zu zögern nach Spanien weiter, obwohl Spanien auch vor der UNO immer wieder wegen Folter angeklagt wird. Die Familie befürchtet, dass Elgorriaga dort erneut schwere Folter droht. Unterstützt wird sie in der Forderung von der baskischen Linkspartei Sortu. Sie hat die deutsche Regierung aufgerufen, die ‚gegen den Friedenprozess gerichtete Strategie der spanischen Regierung‘ nicht durch eine Auslieferung zu unterstützen.“

Thomas Elgorriaga Kunze wird u.a. von den deutschen Behörden vorgeworfen, bei seiner Festnahme gefälschte Papiere bei sich gehabt haben.

Tatsächlich wichtig ist aber doch folgendes: seit 2011 gibt es die Hoffnung auf Aussöhnung zwischen den unterschiedlichen Interessen im Baskenland durch den Friedensprozess zwischen baskischer Befreiungsbewegung und spanischer Regierung.

In diesem Sinne stellt sich die Frage, was veranlasst die spanischen und in deren Gefolge die französischen und deutschen Geheimdienste, die Verfolgung von Thomas Elgorriaga Kunze plötzlich aufzunehmen? Wer will uns weiß machen, man habe seine Arbeit in der Freiburger Universität bisher nicht gekannt? 15 Jahre habe Thomas Elgorriaga Kunze im „Untergrund“ („El Pais“) gelebt (und geht an der Freiburger Universität ein und aus?) Wie passt denn das zusammen? Das glaubt doch niemand.

Zu vermuten ist, mit den Separationsbewegungen in Katalonien ist das Thema Abspaltung der reicheren und/ oder der wirtschaftliche besser gestellten Regionen in Spanien wieder virulent. Dazu gehört auch das Baskenland.

Sicher, auch wir sind eher der Meinung, dass die Abspaltung besser gestellter Regionen in Ländern, die wie Spanien, Frankeich oder Italien, die um den sozialen Ausgleich ihrer Regionen in den nun mal bestehenden nationalen Grenzen ringen, eher keine Lösung ist. Und freilich, wir respektieren aber auch die Bestrebungen nach regionaler Selbständigkeit. Aber eine Lösung ist die separierende Abspaltung doch wohl auch nicht.

Und deshalb heißt die Losung erst Recht – wie offensichtlich in Schottland sogar nach dem Referendum von der britischen Regierung erkannt wurde, und wie es von den kämpfenden Kurdinnen und Kurden in Kobane/ Rojava schon seit Längerem vertreten wird – mehr kommunale, regionale Rechte der Selbstorganisation in einem Europa der Regionen.

Und das heißt auch: Freilassung von Thomas Elgorriaga Kunze – keine Auslieferung an Frankreich/Spanien – Respektierung und Fortsetzung des Friedensprozesses im Baskenland!

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