Landtagswahl 2016: Thesen zur Strategiedebatte in der LINKEN Baden-Württemberg

Diese Thesen entstanden aus der Diskussion im Landesvorstand. Sie wurden beraten im Landesausschuss. Sie dienen der Debatte über die Wahlstrategie und das Wahlprogramm in Vorbereitung des Landtagswahlkampfes 2016. Die Landtagswahl findet voraussichtlich am 16. oder 23. März 2016 statt.

„Mit 42 % läge Grün-Rot knapp vor der CDU, die auf 41 % kommt. FDP, AFD und DIE LINKE würden mit je 4 % den Einzug in den Landtag hauchdünn verpassen.“ (Südwestpresse vom 18.9.2014)

Stärke von MP Kretschmann ist die Schwäche der Koalition

Die Grünen kommen nicht ohne Kretschmann aus, aber Kretschmann kommt ohne die Grünen aus. Ministerpräsident Kretschmann (MPK) hat hohe Zustimmungswerte, gilt als seriöser und bodenständiger Konservativer, der nicht für „linke Experimente“ zur Verfügung steht. Wie kein Anderer bei den Grünen legt er sich medial ins Zeug für einen wirtschaftsliberalen und ökokapitalistischen Standortkurs – aber gegen einen ökosozialen Umbau. Er gilt als harter Gegner einer höheren Besteuerung der Reichen, welche noch im Bundestagswahlprogramm der Grünen gefordert wurde. Die SPD führt als Juniorpartner in der Koalition eher ein Schattendasein. Ihre bekanntesten Personen sind Nils Schmid (Wirtschaft) und Reinhold Gall (Innen). Die stehen nicht für soziale Themen, sondern für Nullverschuldung und Verhinderung von NSU-Aufklärung. Bilkay Öney (Integration) steht für das Versagen der Landesregierung bei der Flüchtlingsaufnahme. Die SPD-Linke in Baden-Württemberg um Hilde Mattheis (MdB) hat sich zerbröselt und an Einfluss verloren. Achillesferse der Koalition ist die Bildungspolitik, mit der nur 38 % der Befragten zufrieden sind, die aber 58 % negativ beurteilen. MPK bekennt sich gegen Sozialtarife bei Energiepreisen und positioniert sich gegen Rot-Rot-Grün in Thüringen. MPK regiert als personifizierte Versöhnung von Konzernkapital mit dem aufgeklärten und liberalen Bildungsbürgertum. Die Grünen setzen voll auf seine Ausstrahlung. Denn nach Umfragen hätte die Koalition aus Grün und SPD nur noch eine knappe Mehrheit im Landtag – aber keine Mehrheit mehr in der Gesellschaft.

Kein Politikwechsel unter Grün-Rot

Grün-Rot wurde mit der Hoffnung auf einen grundlegenden Politikwechsel nach der Abwahl der CDU gewählt. Die Hoffnungen wurden enttäuscht: Lehrerstellenabbau statt Abschied vom selektiven Bildungssystem, Atomausstieg und Energiewende: Fehlanzeige, Milliardengrab Stuttgart 21 wird weitergebaut – zu Lasten der Bahn in der Fläche. Der versprochene Politikwechsel blieb aus, „Grün-Rot“ war nur ein Personalwechsel. Insbesondere fehlt der Landesregierung jegliches soziale Profil.

Landesregierung ohne soziales Profil

Mit einer CDU-SPD-Landesregierung hätte es ein gebührenfreies Kitajahr in Baden-Württemberg gegeben. Die CDU hatte im Jahr 2011 bereits Zustimmung signalisiert. MPK dagegen würgte die wichtigste SPD-Forderung nach der letzten Landtagswahl schon beim ersten Koalitionsgespräch ab. Zu einer Abschaffung der Studiengebühren war er bereit, was auch richtig war – aber die Bildungsnebenkosten im unteren Bereich der Gesellschaft stiegen dennoch drastisch an (z.B. Fahrkarten für Schüler und Azubis). Linke, ökosozialistische, radikaldemokratische und libertäre Parteiströmungen, die einst bei den Grünen aufgegangen waren, führen im grünen Landesverband schon seit Jahren ein randständiges Dasein und wurden mit der Regierungsübernahme restlos entmachtet bzw. in den Bundestag weggelobt. Arbeitnehmer(innen), Prekariat und Flüchtlinge finden bei den Grünen im Land heute weniger soziale Interessenvertretung als bei SPD und CDU (siehe Entschließung Landkreistag). Die SPD hat sich mit der Schuldenbremse als oberstes Gebot in der Finanzpolitik von dringenden Investitionen verabschiedet: der soziale Wohnungsbau in den städtischen Zentren ist am Boden. Versprochene Krankenhausinvestitionen bleiben aus. Der Schienenverkehr in der Fläche wurde zugunsten von S-21 vernachlässigt, Verkehrsinfrastruktur und Schulbauten ebenfalls. Im ländlichen Raum fehlt es an öffentlicher Verkehrsinfrastruktur und wohnortnaher Gesundheitsversorgung. Notwendige Maßnahmen der Flüchtlingsunterbringung wurden trotz Warnungen des Landkreistages, von Kirchen und Pro Asyl ein ganzes Jahr lang vergeigt; die Lasten einseitig den Kommunen auferlegt. Beim Vergaberecht: 95 Prozent der öffentlichen Aufträge sind aufgrund der bei 20.000 Euro angesetzten Bagatellgrenze nicht betroffen! Der DGB hat hier einen der größten Kritikpunkte an der Regierung gehabt. Die Folge: trotz Reformvorhaben in der Schulpolitik und Fortschritten beim Vergaberecht verfügt die Landesregierung über kein soziales Profil.

Armut in einem reichen Bundesland

Nach Zahlen des statistischen Landesamtes sind 18 % der Kinder und Jugendlichen in Baden-Württemberg von Armut bedroht. Minijobs, Werkverträge, Befristungen sind schon lange keine Randerscheinung mehr nur im Dienstleistungssektor, sondern haben Einzug gefunden in die großen Industriebetriebe, in Gesundheitseinrichtungen, in Kommunalverwaltungen und alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge. Trotz niedrigen Arbeitslosenzahlen ist Baden-Württemberg kein Musterland mehr für gute und sichere Arbeit. Laut DGB hat die Zunahme der Erwerbstätigen in Baden-Württemberg seine Ursache vor allem in der Ausweitung von Teilzeitbeschäftigung und prekärer Arbeit. Die Entlohnung von Teilzeitarbeit ist im Verhältnis schlechter als die in Vollzeit. Folge: die Ausbreitung des Niedriglohnsektors nimmt zu. Die Zahl von Minijobs, bei denen keine oder nur geringe Sozialversicherungsansprüche entstehen, hat drastisch zugenommen. Leiharbeit wurde in den letzten Jahren im großen Stil und flächendeckend als Instrument der Lohnsenkung eingesetzt. Die zunehmende Zahl von befristeten Arbeitsverhältnissen sorgt dafür, dass junge Menschen, die ins Arbeitsleben eintreten, kaum noch eine Chance auf Lebensund Familienplanung haben. Trotz Fachkräftemangel und Lehrstellenüberangebot haben viele Jugendliche keinen Zugang zum Ausbildungsmarkt. Normalverdienende Arbeitnehmerinnen müssen in Zentren wie Stuttgart und Freiburg mehr als die Hälfte des Einkommens für Miete und Energiekosten aufbringen. Sozialministerin Altpeter (SPD) will erst 2015 ihren ersten Armutsund Reichtumsbericht für Baden-Württemberg vorstellen. Bei der Erarbeitung einer vorgesehenen „Charta zur Armutsbekämpfung“ gilt bislang noch: absolute Fehlanzeige. Die Strategie der SPD ist: in der Sache nichts tun, aber im Landtagswahlkampf mit dem Thema punkten.

Grüne und SPD halten nicht was sie versprachen

75 % der Baden-Württemberger sprechen sich für mehr Bildungsinvestitionen aus, nur 19 % halten einen ausgeglichenen Etat für wichtiger. Die Landesregierung hält trotzdem an der Nullverschuldung fest; Haushaltskonsolidierung steht über Strukturpolitik. Notwendige Zukunftsinvestitionen werden geschoben, angeblich um „die folgende Generation nicht zu belasten“. DIE LINKE muss deutlich machen, dass wir mehr staatliche Investitionen brauchen: in Bildung, Verkehrsinfrastruktur und Energiewende und dass diese Investitionen finanzierbar sind und nicht zwangsweise zu einem Schuldenstaat führen. Bei den Krankenhäusern und der Gesundheitsversorgung kommt die Landesregierung selbst ihren gesetzlichen Pflichten nicht nach. In vielen Bereichen haben eine oder beide Regierungsparteien ihre Wahlversprechen gebrochen: Bildung und Hochschulpolitik, Wahlrecht, Bürgerbeteiligung, Energiewende, Strompreise, S 21, Schienenverkehr, Ganztagesschulen, Kitaausbau, Frauenpolitik, Gleichstellung, Pflege, Finanzierung der Krankenhäuser, Inklusion, sozialer Wohnungsbau, Tariftreuegesetz, Asylpolitik, Armutsbekämpfung, ländlicher Raum, Zivilklausel, Bundeswehr an Schulen. Mehr Demokratie? Selbst die direkte Wahl der Landräte wurde fallen gelassen, obwohl sie von der CDU mitgetragen worden wäre. Die Landesregierung verhinderte im Landtag monatelang einen ordentlichen Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie. Nach Versagen der Enquetekommission und unter öffentlichem Druck gab die SPD jetzt ihre Blockade auf. Die Versäumnisse, Behinderungen und Verstrickungen der staatlichen Behörden bei der Aufklärung der Nazi-Morde sind nicht aufgeklärt, sondern werden weiter im Dunkeln gehalten. Als Landesverband werden wir zu diesen Punkten eine zur Regierungshalbzeit begonnene Bilanz aktualisieren und 2015 öffentlich thematisieren.

Kein Rechtsruck! CDU will Rückkehr an die Macht; AfD formiert sich am rechten Rand

Die CDU hat das Mappus-Tief überwunden und liegt wieder deutlich bei über 40 % Wählerzuspruch. Über die Urwahl ihres Ministerpräsidentenkandidaten will sie eine Profilierung und Popularisierung ihres Führungspersonals erreichen. Gegen Guido Wolf oder Thomas Strobl wird sich MPK behaupten müssen, mit dem Image „hochangesehen, aber Auslaufmodell“. Die Union beschränkt sich keineswegs auf konservative Wählergruppen, sondern will eine neue Anhangbildung im städtischen und liberalen Milieu bewirken und ihre starken Bastionen in der Facharbeiterschaft halten.

In der Reihen der CDU und von beiden Spitzenbewerbern wird SchwarzGrün als nahe liegende und mögliche Option gehandelt. „Was die CDU in Hessen schafft, bekommen wir hier auch hin“, sprechen ihnen CDU-Kommunalpolitiker ganz offen nach. Die FDP in Baden-Württemberg ist noch nicht tot, sie wird versuchen, liberale Wirtschaftspolitik und Freiheitsrechte als Markenzeichen gegen die AfD zu verteidigen. Wenn die FDP durch die AfD abgelöst wird, verschiebt sich das gesamte Parteienspektrum deutlich nach rechts. Die AfD positioniert sich nationaler und wirtschaftsfreundlicher als die Union, als nationalliberale Kraft mit sozialchauvinistischen Aspekten, ähnlich der FPÖ.

Die AfD gibt sich als Protestpartei, handelt aber arbeitnehmerfeindlich und als Vorreiter des Sozialabbaus. Ihre Führungsleute im Land sind keine Dummköpfe, sondern bringen Erfahrung aus Wirtschaftslobbys und Politikbetrieb mit und werden sich von den klassischen Nazis deutlich abheben. Die AfD könnte langfristig zum neuen Stahlhelm der Union werden. Sie wird in der nationalistischen Grauzone agieren. Sie wollen ihr Programm mit dem der CDU kompatibel machen und sich das Image von Regierungsfähigkeit zulegen. DIE LINKE muss mit parlamentarische Präsens und außerparlamentarischen Druck dafür kämpfen, dass es im Landtag und in Baden-Württemberg keinen Rechtsruck gibt.

Ausgangslage für die LINKE

Bei der letzten Landtagswahl mit 2,8% gescheitert, bei der Europawahl 3,6% und in derzeitigen Umfragen knapp 4%. Innerhalb der drei großen Parteien gibt es keine Konstellation für die LINKE, die an eine Regierungsteilnahme denken lassen könnte. Der Linken bleibt die Rolle der Opposition oder konstruktiv ausgedrückt: die Rolle eines „Korrektivs“, egal zu welcher Landesregierung. Um diese Position einzunehmen, waren die Verdopplung unserer Kommunalmandate sowie die Erfolge der LINKEN in den Großund Mittelstädten bei den Kommunalwahlen von zentraler Bedeutung.

DIE LINKE ist im Alltag vieler Menschen in BW positiv präsent. Aber: auf etwa einem Drittel der Fläche des Landes ist die LINKE als Partei noch sehr schwach vertreten und mit Mandaten noch gar nicht. Hier lebt die Linke fast ausschließlich vom bundesweiten Trend, dieser ist derzeit zwar stabil gut, aber stagnierend. Seit den letzten Landtagswahlen wissen wir, die Linke kommt nur in den Landtag, wenn sie politischen Nutzen und bleibendes Vertrauen bei Wählerinnen und Wählern erreichen kann.

Im Landtag fehlt eine linke Opposition

Die Chancen für einen Einzug der LINKEN in den Landtag sind heute dennoch besser als vor vier Jahren. Im Jahr 2011 machten SPD und Grüne Wahlkampf aus der Opposition heraus gegen die schwarz-gelbe Landesregierung und gegen einen unbeliebten Ministerpräsident Mappus. Im Landtagswahlkampf 2011 profilierten sich Grüne und SPD als oppositionelle Kraft mit linken und sozialen Themen. Die Bewegung gegen Stuttgart 21 war auf ihrem Höhepunkt und trieb auch konservative Wähler im Land zu den Grünen. Hinzukam der grüne Hype nach der Atomkraftwerkkatastrophe in Japan. Selbst viele treue Wählerinnen und Wähler der LINKEN entschieden sich in dieser Wechselatmosphäre bewusst für Grün-Rot. Auch 2016 kann es mit den Mehrheiten im Landtag knapp werden. Aber der regierenden Koalition fehlt diesmal ein soziales und linkes Image, das für einen Lagerwahlkampf taugt. Auch wenn es keine Wechselstimmung in Richtung CDU geben solle: DIE LINKE kann 2016 plausibler erklären, warum es im Landtag dringend eine linke Opposition braucht, egal, welche Parteienkonstellation hinterher an der Regierung ist. Das ist ein entscheidender Unterschied zu 2011.

DIE LINKE ist kommunal nach wie vor nicht flächendeckend untersetzt, aber deutlich stärker als 2011. Die neuen kommunalpolitischen Erfahrungen bringen wir als zusätzliche Ressourcen landespolitisch mit ins „Spiel“. Alle landespolitischen Programmpunkte können wir inzwischen mit kommunalpolitischen Aussagen oder Aktivitäten anreichern.

Veränderung beginnt mit Opposition – mit dieser alten Weisheit kann DIE LINKE deutlich machen, dass es nicht allein auf Regierungskonstellationen ankommt, sondern auch darauf, dass soziale Interessen im Landtag nicht unter den Tisch fallen und dass antifaschistische und Antikriegskräfte zu Wort kommen und auch gehört werden im Land. Baden-Württemberg braucht die LINKE als Opposition im Landtag und als Stimme derer, die dort bislang nicht vertreten sind.

Wenn wir den Wählerinnen und Wählern darstellen können, welche wichtigen Anliegen ohne uns im Landtag nicht vertreten sind, haben wir eine Chance, auch bisherige Wähler/ innen anderer Parteien anzusprechen und Unterstützung zu bekommen bei Menschen, die von Armut betroffenen sind, im alternativen, kritischen und gewerkschaftsnahen Bereich. Die Aussage „Politikwechsel nur mit uns“ wurde uns im letzten Wahlkampf nicht abgenommen, schon gar nicht als Machtoption. Daraus müssen wir lernen. Viel realistischer und überzeugender ist die Botschaft, dass, sofern wir im Landtag vertreten sind, sich auch die herrschenden Parteien im einen oder anderen wichtigen Punkt nach links bewegen müssen. Auf diese Zweckbestimmung sollten wir setzen und mit diesem Profil sollten wir werben, insbesondere in Gewerkschaften und in sozialen Bewegungen.

Voraussetzung für das Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde: Parteiaufbau

Von jetzt bis März 2016 brauchen wir eine Steigerung dauerhafter Zustimmung um etwa 2 % im ganzen Land. Das erreichen wir nur über die Ansatzpunkte: Weiterentwicklung unserer Öffentlichkeitsarbeit, Wirksamkeit unserer Kommunalpolitik, Parteiaufbauprojekte in der Fläche, Schwerpunkte der Politik auf Landesebene.

Den bundesweiten Trend können wir nur wenig beeinflussen, die notwendige Präsens in der Fläche schon. Baden-Württemberg hat 70 Landtagswahlkreise. Nach dem Wahlgesetz gibt es keine Landesliste. Das heißt: um überall wählbar zu sein, müssen wir in allen Wahlkreisen mit Kandidatinnen und Kandidaten antreten. Wir müssen in allen Wahlkreisen Unterschriften sammeln. Wir brauchen 70 gute Bewerberinnen, die unsere programmatischen Aussagen vertreten können, vor Ort verankert oder bekannt sind und kommunikative Fähigkeiten haben. Wir brauchen zudem bekannte Persönlichkeiten, die im Wahlkampf als Spitzenpersonal im ganzen Land agieren. Um den Landtagswahlkampf stemmen zu können, brauchen wir stabile Kreisstrukturen und politische Präsens in allen Teilen des Landes, auch dort, wo wir noch weiße Flächen haben und kommunalpolitisch nicht vertreten sind. Diese Voraussetzungen können wir nicht erst im Wahlkampf schaffen, dafür brauchen wir jetzt einen Aufbauplan. Dazu gehören: innerparteiliche Ausbildung, Zusammenarbeit und Ko

ordinierung in der Kommunalpolitik, Veranstaltungstätigkeit in allen Regionen. „Weiße Flächen“ werden zu roten, sobald wir dort mit aktiven Kreisund Ortsverbänden öffentlich auftreten und politische Akzente setzen. Unsere Zeitung „Kurswechsel“ soll zu diesem Zweck in Flugblattform neu aufgelegt werden. Mit den Aufbaumaßnahmen müssen wir jetzt beginnen. Die Landtagswahlen sind wichtig, aber nicht alles: Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Landespartei strukturell und dauerhaft zu stärken, nicht nur, aber auch, um die 5%-Hürde zu überspringen. Die entscheidenden Stimmen werden also nicht im Wahlkampf gewonnen, sondern in der täglichen Arbeit der LINKEN!

Schwerpunktthemen und Wählerpotentiale

DIE LINKE braucht, um zur Landtagspartei zu werden, beides: programmatische Breite und eine Zuspitzung ihrer Aussagen in Bereichen der sozialen Gerechtigkeit, das heißt soziale Mindeststandards; öffentliche Güter und Dienstleistungen; Teilhabe, Demokratie und selbstbestimmtes Leben. Die sozialen Schwerpunkte des Wählerpotentials der Partei die LINKE liegen – in unterschiedlichen Größenordnungen – nicht in einem sondern in drei sozialen Schwerpunkten. (zur Info: Neugebauer 2007, zitiert nach Hoff: „Abgehängtes Prekariat“ 28%. „Bedrohte Arbeitnehmermitte“ 16%. „Kritische Bildungseliten“ 20%). DIE LINKE ist im Parteiensystem inzwischen verankert. Ihre Wählerinnen und Wähler sehen ihre Interessen nicht ausschließlich in der sozialen Sicherung ihrer eigenen Lage, sondern haben soziale Einstellungen und gehören entsprechenden gesellschaftlichen Gruppen an. Deshalb kann sich DIE LINKE in Baden-Württemberg nicht einfach zur Sachverwalterin eines Sachthemas erklären und glauben, dafür in den Landtag gewählt zu werden.

Landespolitische Diskussion zum Wahlprogramm beginnen

Bei der Erarbeitung des Landeswahlprogramms fangen wir nicht bei null an. Wir haben das Programm von 2011, wir haben inzwischen viele kommunalund regionalpolitische Positionen und konnten politische Erfahrungen mit Grün-Rot sammeln. Bei der Kommunalwahl haben wir soziale Ideen in den Mittelpunkt gestellt: bezahlbare Mieten und Strompreise, keine Privatisierung öffentlicher Einrichtungen; Respekt und gute Löhne in Pflege und Gesundheit; Kitas und Schulessen kostenfrei; Sozialticket einführen; Bus und Bahn ausbauen; Vielfalt statt Verbote; Mitbestimmung und Bürgerrechte; Hilfe für Flüchtlinge statt Hetze und Rassismus. Eine ähnliche Zuspitzung sollten wir auch für die Landespolitik vornehmen.

Landespolitik und soziale Bewegungen

Wir schreiben diesen Bezug nicht nur ins Landeswahlprogramm, sondern praktizieren das auch in der täglichen Politik, zum Beispiel in Bündnissen mit Mieterinitiativen, Flüchtlingsverbänden, Antifagruppen, Umweltund Sozialverbänden oder Einzelgewerkschaften. Themen wie TTIP oder Armut/prekäre Beschäftigung gehören mit linken Aussagen in die Kommunalparlamente und in den Landtag. Im Jahr 2015 stellen wir uns die Aufgabe, möglichst in allen Landesteilen regionale Ratschläge oder kleine thematische Konferenzen durchzuführen, mit Beteiligung von Bündnispartnern, zum Beispiel: (1) Arbeit, Armut, Reichtum (in Ba-Wü) – (2) Leben/Wohnen (in Ba-Wü), dabei auch Verkehr, Energie und Regionalentwicklung („Leben im ländlichen Raum“ ) – (3) Demokratie, Bürgerrechte – (4) Schulentwicklung/ Bildung.

In die Landespolitik eingreifen – Auftakt beim Landesparteitag am 6. und 7. Dezember

Um landespolitische Positionen zu entwickeln und ein Landeswahlprogramm zu erarbeiten, brauchen wir die entsprechenden Arbeitszusammenhänge. Der Landesvorstand will eine solche Qualifizierung der Partei über einige Fachgruppen erreichen, in Zusammenarbeit mit dem Jugendverband und den Landesarbeitsgemeinschaften. Beim Landesparteitag im Dezember haben wir eine Gelegenheit, landespolitische Markierungen zu setzen, d.h. uns als linke Kraft zu präsentieren, die neben der Bundesund der Kommunalebene auch als landespolitische Partei agiert. Um dies nach innen und außen zu zeigen, schlägt der Landesvorstand vor, auf dem Landesparteitag zu vier oder fünf Themenbereichen Workshops oder Foren einzurichten, dafür Inputs aus dem Landesverband zu organisieren und kompetente Gäste aus dem Bündnisspektrum einzuladen. Wir sollten auf dem Landesparteitag nicht alle, aber einige wichtige Politikfelder behandeln. Der Arbeitsauftrag der inhaltlichen Foren lautet: Wofür stünde DIE LINKE im Landtag? Die Ergebnisse der Foren werden im Landesinfo publiziert.

Damit wird der Landesparteitag ganz praktisch nach innen und außen den Auftakt der programmatischen Debatte einleiten. Und wir machen damit klar, dass unsere Politik einen Bezug hat zu sozialen Bewegungen und Gewerkschaften in Baden-Württemberg.

Autor: Bernhard Strasdeit, i.a. und nach Diskussion 
des Landesvorstandes DIE LINKE Baden-Württemberg
Bild: die linke von Fabian Bromann auf flickr.com.
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