Parlamentswahlen in der Ukraine: Schlüsselprobleme bleiben ungelöst

Am 26. Oktober wählten die UkrainerInnen ihr neues Parlament, die Werchowna Rada. Nach dem Urnengang erklärten viele Kommentatoren gleich, dass sich das Land von der alten oligarchischen, korrupten, „pro-russischen“ Politik verabschiedet und dem Westen stärker zugewandt hat. Ist dies tatsächlich wahr?

Die Favoriten dieser Wahlen waren die Parteien Narodnyj Front (Volksfront, 22,14 Prozent), der Block von Petro Poroschenko (21,82 Prozent) und Samopomitsch (Selbsthilfe, 10,97 Prozent). Sie werden die neue Regierungskoalition bilden. Ideologisch stehen sich diese politischen Kräfte sehr nah: Sie sind infolge der Maidan-Proteste und der Flucht des Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch an die Macht gekommen, sie propagieren eine pro-europäische Ausrichtung, wirtschaftlichen Liberalismus, Wertekonservatismus und gemäßigten Nationalismus im Bildungsbereich und setzen sich für die möglichst schnelle Implementierung des Assoziierungsabkommens mit der EU ein.

Die Partei Narodnyj Front des Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk, die das beste Wahlergebnis erzielt hat, hantierte am stärksten mit der Kriegsrhetorik und versprach die Rückgewinnung der verlorenen Territorien im Südosten und den militärischen Sieg. Auf ihren Parteilisten standen der Regierungschef, der Parlamentsvorsitzende, die Innenund Justizminister der Übergangsregierung und einige Anführer der Freiwilligenbataillone. Eines der wichtigsten Wahlversprechen Jazenjuks war das Errichten einer Mauer entlang der ukrainisch-russischen Grenze, die über 2.000 km lang werden soll. Das Projekt soll „Europäischer Wall“ heißen.

Den zweiten Platz erzielte der präsidentennahe Block von Petro Poroschenko. Diese Partei hat sich als eine eher zurückhaltende Kraft positioniert, ihre Hauptbotschaft im Wahlkampf war der Aufruf zur Einigung des Landes. An der Spitze ihrer Wahlliste stand der Kyjiwer Bürgermeister und Ex-Boxer Vitalij Klitschko. Außer ihm standen auf der Parteiliste Schriftsteller, Ärzte, Geschäftsleute und Vertreter der Öffentlichkeit. Ziemlich unerwartet für viele Ukrainer wurde die Wahlkampagne der präsidentennahen Partei von den bekannten Journalisten Mustafa Najem und Sergij Leshchenko unterstützt, die Poroschenko früher scharf kritisiert hatten. Aber je näher der Wahltermin rückte, desto unauffälliger wurde die „befriedende“ Wirkung des Blocks von Petro Poroschenko, und am Ende erschienen auch seine Wahlplakate mit dem offensiven Slogan „Für den Sieg!“.

Die dritte Wahlgewinnerpartei Samopomitsch wird vom amtierenden Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, angeführt. Er war ein aktiver Euromaidan-Anhänger und ist durch die Protestwelle landesweit berühmt geworden. Seine Partei verspricht, die Korruption zu bekämpfen und sich für die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen einzusetzen. Dabei konnte auch Samopomitsch der Versuchung der Kriegspropaganda nicht widerstehen und nahm den Anführer des Freiwilligenbataillons „Donbass“ in ihre Liste auf, wie es die anderen Wahlfavoriten mit weiteren Bataillonsführern praktiziert hatten.

Der Wahlboykott im Osten

Wegen der Krim-Annexion und der fehlenden staatlichen Kontrolle in einer Reihe von Ortschaften in den Oblasten Luhansk und Donezk wurden lediglich 420 von 450 Abgeordneten gewählt. Es wird davon ausgegangen, dass die anderen 30 Mitglieder der Werchowna Rada dann gewählt werden, wenn die Krim und die ostukrainischen Gebiete von der Kyjiwer Regierung wieder vollständig verwaltet werden. Es ist jedoch nicht klar, wann dies passieren kann.

Selbst in den von der Regierung kontrollierten Gebieten war die Wahlbeteiligung allerdings sehr niedrig – zu den Wahllokalen sind knapp 52 Prozent der Wähler gekommen. Der Grund dafür war ein Boykott der Wahlen durch einen wesentlichen Teil der Bevölkerung in den südöstlichen Oblasten und Transkarpatien. So hat in den Gebieten Luhansk und Donezk nur ein Drittel der registrierten Wählerinnen und Wähler abgestimmt.

Die niedrigste Wahlbeteiligung zeigten die Regionen, die früher am aktivsten Janukowitsch und seine Partei der Regionen unterstützten. Enttäuscht von ihren früheren Leitbildern nach der Flucht des Ex-Präsidenten, vertrauen sie keinen neuen politischen Kräften und lehnten prinzipiell die Idee ab, „Pro-Maidan-Parteien“ zu wählen, die auf ukrainischen Patriotismus und nationale Pietät setzen.

Diejenigen, die dennoch an den Wahlen teilnahmen, haben ihre Stimmen sehr oft dem Oppositionellen Block (9,42 Prozent) gegeben – der Partei, die de facto die Flagge der Partei der Regionen weiter trägt. Zu erwähnen ist auch, dass im neuen Parlament der Oppositionelle Block die einzige politische Kraft ist, die sich zumindest nominell für die Repräsentantin der Interessen der Bevölkerung der südlichen und östlichen Regionen erklärt, die die Maidan-Bewegung nicht akzeptiert. Zählt man die Stimmen für die Partei Sylna Ukraina (Starke Ukraine) von Sergij Tigipko und für die Kommunistische Partei hinzu, dann zeigt sich, dass die Mitglieder der Ex-Regierungskoalition ihre Wählerschaft in den südöstlichen Regionen konsolidieren konnten. Sie haben sich nach schweren Verlusten zu Beginn des Jahres wieder erholt und ihre Ergebnisse wesentlich verbessert.

Diskreditierung der Linken

Mit der Unzufriedenheit des Südostens versuchte auch die Kommunistische Partei (KPU) zu spielen, hatte aber auf aktiven Wahlkampf faktisch verzichtet. Ihr Misserfolg erklärt sich auch dadurch, dass ihre Rhetorik fast keine Unterschiede zu der des Oppositionellen Blocks aufwies. Infolgedessen wird die KPU zum ersten Mal in ihrer Geschichte mit keinem einzigen Abgeordneten in der Werchowna Rada vertreten sein.

Man muss auch anmerken, dass das Versagen der KPU nicht nur mit den Verbotsversuchen und dem öffentlichen Druck seitens der Machthabenden und/ oder der politischen Gegner zusammenhängt, sondern auch damit, dass es für die Bürgerinnen und Bürger auf der Krim und in Teilen der Oblaste Donezk und Luhansk unmöglich war, an den Wahlen teilzunehmen. Gerade diese Regionen haben die Kommunistische Partei traditionell stark unterstützt. Diese politische Kraft, die den Begriff Kommunismus für sich instrumentalisierte, pflegte jahrelang enge Beziehungen zu den regierenden Parteien. In der letzten Legislaturperiode arbeitete die KPU mit dem korrupten Regime von Janukowitsch zusammen, was sie letztendlich in den politischen Abgrund geführt hat.

Zu den Wahlen trat auch Der Block linker Kräfte an, der mit dem einflussreichen Geschäftsmann, Ex-Verkehrsminister und Führer der Sozialistischen Partei der Ukraine Mykola Rudkowskyj in Verbindung gebracht wird. Die Wahlkampagne dieser Partei war aber ziemlich undeutlich und schlapp, dazu kam auch der dubiose Ruf Rudkowskyjs, weswegen die Partei nur 0,07 Prozent der Stimmen bekommen hat.

Die vormals linke Organisation Borotba hat ihre legale politische Tätigkeit in der Ukraine praktisch eingestellt, nachdem sie den zweifelhaften Ruhm erworben hatte, die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu unterstützen. Mindestens zwei Aktivisten der Gruppe wurden in Charkiw und Odessa wegen Terrorismusverdachts in Haft genommen.

Die Anhänger der neuen ukrainischen Linkspartei Sozialistische Ukraine haben sich nicht zur Wahl gestellt, weil sie dafür weder die organisatorischen noch andere Ressourcen besitzen. Somit wird die Linke im neuen Parlament nicht vertreten sein.

Das Spiel der Rechtsradikalen

Katastrophal waren die Wahlergebnisse auch für die Nationalradikalen aus der Swoboda-Partei. Im Unterschied zu 2012, als die Partei über 10 Prozent der Stimmen erhalten hatte, haben den Nationalisten diesmal einige Prozentzehntel gefehlt, um ins Parlament zu gelangen. Das ist eine der wenigen positiven Nachrichten über diese Wahlen.

Damit sind aber die guten Nachrichten auch schon zu Ende: Sechs SwobodaAbgeordnete sind in Mehrheitswahlkreisen gewählt worden. Außer ihnen sind noch Ultranationalisten aus den anderen Parteien und ein paar Neonazis ins Parlament gekommen. Die Rechtsradikalen sind in den Wahlen nicht mit einem Block angetreten, sondern haben sich auf die Listen der Gewinnerparteien infiltriert oder ihre Unterstützung in den Wahlkreisen genutzt.

Unter den bekanntesten Figuren sind der Führer der „Sozial-Nationalen Versammlung“ (SNA), Andrij Bilezkyj, der sich in einem der Kyjiwer Wahlkreise mit der Unterstützung von Arsenij Jazenjuks Narodnyj Front wählen ließ, und der Anführer des „Rechten Sektors“, der radikale Nationalist Dmytro Jarosch, der in einem Mehrheitswahlkreis erfolgreich war. Jedem von ihnen stehen bewaffnete Milizen zur Verfügung, die formell zum Innenministerium gehören und gegen die pro-russischen Separatisten und Anhänger der sogenannten Donezker und Lugansker Volksrepubliken kämpfen. Außerdem hat es die rechtspopulistische Radikale Partei von Oleg Ljaschko mit 7,44 Prozent ins Parlament geschafft. Auf ihrer Liste gibt es auch einige bekannte Neonazis. So ist es sehr wahrscheinlich, dass die Nationalradikalen ihre eigene Abgeordnetengruppe oder eine Interfraktionsvereinigung bilden, um ihre Tätigkeit in der Werchowna Rada zu konsolidieren.

Bruch mit der Vergangenheit?

Das letzte ukrainische Parlament hat nur zwei Jahre gearbeitet. In den vorgezogenen Wahlen am 26. Oktober hat es die Hälfte der Parteien, die früher dazu gehörten, nicht mehr in die Werchowna Rada geschafft. Bemerkenswert ist auch, dass die national-demokratische Batkiwschtschyna-Partei der Populistin Julia Tymoschenko nur mit Mühe und Not die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat (5,68 Prozent). Nach den Wahlen 2012 hatte Batkiwschtschyna noch die zweitgrößte Fraktion im Parlament bilden können.

Das Versagen der alten Parteien bedeutet allerdings nicht, dass sich die Zusammensetzung der Werchowna Rada radikal erneuert hätte. Viele einflussreiche Personen vom alten Establishment haben ihre Parteibücher gewechselt und sind ins Parlament auf den Listen der neu gegründeten politischen Projekte gekommen, andere gewannen ausreichend Stimmen in den Mehrheitswahlkreisen. Unabhängig davon, für welche Variante sie sich entschieden, hat sie der Wahlkampf massive finanzielle Mittel gekostet. Der Platz auf einer Parteiliste oder der Sieg im Mehrheitswahlkreis können einen gewählten Abgeordneten durchaus ein paar Millionen US-Dollar kosten.

Das zeugt davon, dass trotz öffentlicher Deklarationen und Wünsche der Einfluss der Oligarchen auf den politischen Prozess keineswegs abgenommen hat. Da müsste man mit dem Präsidenten Poroschenko anfangen, der mit einem Vermögen von 1,3 Milliarden US-Dollar zu den Top 10 der reichsten Geschäftsleute der Ukraine gehört. Vor dem Antritt seines neuen Amtes hatte er versprochen, seine Unternehmen zu verkaufen. Aber seitdem ist nie wieder etwas dazu gesagt worden.

Über staatliche Macht und Posten verfügen auch andere Superreiche. Der stellevertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Jurij Kosjuk, ist ein einflussreicher Agrarmagnat mit einem Kapital von 1,3 Milliarden US-Dollar. Der Gouverneur des Dnipropetrowsker Oblasts, der sogenannte patriotische Oligarch Igor Kolomojskyj, ist Mitbesitzer der größten ukrainischen Bank und 1,8 Milliarden US-Dollar wert. Auch andere dubiose Personen sind nicht von der Bildfläche verschwunden: Rinat Achmetow (11 Milliarden US-Dollar), Dmytro Firtasch (400 Millionen US-Dollar), Viktor Pintschuk (3 Milliarden US-Dollar) und weitere Superreiche.

Keine der Parlamentsparteien 2014 konnte dem Verdacht entkommen, von den Oligarchen verdeckt finanziert zu werden. Für solche Vorwürfe gibt es genug Gründe. Lobbyisten der Großwirtschaft gibt es praktisch auf allen Parteilisten. Die Beziehungen zu den Großunternehmen zeigen sich auch auf der Ebene der Parteiprogramme: Keine der Gewinnerparteien spricht von einer progressiven Besteuerungsskala, niemand verspricht, Kapitalflucht ins Ausland sowie künstliche Monopole in der Wirtschaft zu verhindern.

Neoliberaler Durchbruch

Unabhängig von den Inhalten einzelner Parteiprogrammen ist klar, dass sich die Menschen auf drastische Kürzungen der sozialen Infrastruktur und den Abbau der sozialen Standards einstellen müssen. Das war übrigens auch das Ziel von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch vor einem Jahr, er versuchte aber zu manövrieren und die unpopulären Maßnahmen möglichst spät in die Zukunft aufzuschieben.

Die neue Regierung wird radikal handeln müssen. Der vor kurzem veröffentlichte Entwurf eines Koalitionsabkommens des Blocks von Petro Poroschenko erlaubt es, die öffentlichen Transportunternehmen rasch zu privatisieren, die Anzahl der Krankenhäuser zu reduzieren und Minen zu schließen – das Dokument bereitet den Weg für eine allgemeine Deregulierung der ukrainischen Wirtschaft.

Geplant sind Entlassungen im öffentlichen Dienst, staatliche Subventionen und die Streichung von Steuerschulden für private Unternehmen, ein neues Arbeitsgesetzbuch, das die Entlassung von Arbeitnehmern ohne Absprache mit der Gewerkschaft erlauben soll, die Erhöhung der Gaspreise für die Bevölkerung entsprechend einer Forderung des IWF.

Dabei ist die Lebensqualität in der Ukraine 2014 wesentlich gesunken: Die Haushaltsausgaben für Soziales wurden zugunsten des Militärs umgewidmet, die nationale Währung ist um 85 Prozent entwertet worden, die Preise für Gas, Strom, Wasser sowie für Lebensmittel sind deutlich gestiegen, aber die Gehälter sind die alten geblieben oder sogar gesunken. Ganz zu schweigen davon, dass viele Menschen ihre Arbeitsplätze verloren haben oder unbezahlten Urlaub nehmen mussten (verdeckte Arbeitslosigkeit), viele Familien ihre Wohnungen wegen der Kriegshandlungen im Donbass-Becken verloren haben. Über 800.000 Einwohner der südöstlichen Regionen wurden vertrieben oder flohen, viele davon nach Russland.

Man darf nicht vergessen: Die soziale Unzufriedenheit war eine der wichtigsten tief liegenden Gründe für die Massenproteste gegen Janukowitsch vor einem Jahr. Die Krim-Annexion, der Krieg in der Ostukraine, der Aufstieg der patriotischen Stimmung und nationalistischer Rhetorik haben die sozialen und wirtschaftlichen Fragen zeitweilig überschattet und verdrängt. Aber die Spannungen innerhalb der ukrainischen Staatsführung wachsen, die alten sozialen Widersprüche sind nicht nur nicht behoben, sondern haben sich sogar zugespitzt. Die neue Koalition scheint unfähig zu sein, sie zu lösen.

Gesondert hingewiesen sei noch auf den Faktor Russland. Die herrschende Klasse in Russland nutzt die Destabilisierung der Ukraine, um jeglichen politischen Wandel in den Augen der eigenen Bevölkerung zu diskreditieren. Eine solche Destabilisierung ist einfacher möglich durch die starke Abhängigkeit der ukrainischen Wirtschaft vom Import der Energieressourcen und durch das Engagement der russischen Seite in der bewaffneten Konfrontation im Osten der Ukraine.

Vitaly Atanasov ist ukrainischer Journalist und Politikwissenschaftler. 
Der Text ist auf den Internetseiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlicht. 
Übersetzung aus dem Ukrainischen: Nelia Vakhovska. 
Bild: Ukrainian flag fluttering von Vladimir Yaitskiy auf flickr.com.
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